label/BGE (amtl. Publ.) - swissblawg

Kantonales Steueramt Zürich publiziert Hinweise zur Einschätzungspraxis online

15. Januar 201731. Juli 2012 von Michael Fischer

Wie das Kantonale Steueramt Zürich mitteilt, werden auf der Website des KStA ZH aktuelle Hinweise zur Einschätzungspraxis publiziert. Basis für diese Veröffentlichungen bilden die aktuellen Praxisfestlegungen für behandelte Grundsatzfrage oder Auslegungs- bzw. Umsetzungsfragen aufgrund ergangener Urteile der Rechtsmittelinstanzen. Den Anfang machen rund 20 Praxis hinweise aus den vergangenen zwei bis drei Jahren. In Zukunft kann mit jährlich rund 10 Publikationen…

4A_330/2013: Materiellrechtliche Überprüfung eines internationalen Schiedsentscheids ist auf die Frage beschränkt, ob der Schiedsspruch mit dem Ordre public vereinbar ist

15. Januar 201716. Oktober 2013 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_330/2013 vom 17. September 2013 hatte das Bundesgericht Gelegenheit, seine Rechtsprechung zur Verletzung des rechtlichen Gehörs zusammenzufassen. Nach Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG muss das Schiedsgericht den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör wahren. Dieser entspricht im Wesentlichen dem in Art. 29 Abs. 2 gewährleisteten Verfassungsrecht. Die Rechtsprechung leitet daraus insbesondere das Recht der Parteien ab, sich über…

Kreisschreiben Nr. 33 zu Stempelabgaben auf Versicherungsprämien publiziert

15. Januar 20176. Februar 2011 von David Vasella

Mit Datum vom 4. Februar 2011 hat die EStV das Kreisschreiben Nr. 33 zu Stempelabgaben auf Versicherungsprämien publiziert. Das KS tritt mit seiner Publikation sofort in Kraft und ersetzt die Wegleitung der EStV für die Stempelabgabe auf Versicherungsprämien vom 15. Mai 1974 und die Neuauflagen vom 1. Januar 1983, 1. Januar 2000 und 1. Mai 2001.…

Weko: Publikation eines neuen Merkblatts zu den Entscheidprozessen in kartellrechtlichen Untersuchungen

4. Februar 2020 von Martin Rauber

Die Weko hat anfangs Februar 2020 ein neues Merkblatt “Entscheidprozess WEKO” auf ihrer Homepage veröffentlicht. Dieses Merkblatt erörtert die Praxis der Weko und ihrem Sekretariat in Bezug auf: die Zuständigkeiten, die Organisation und den Ablauf des Verfahrens vor der Weko, insbesondere der mündlichen Anhörungen der Parteien gemäss Art. 30 Abs. 2 zweiter Satz KG; die Rechte und Pflichten der Parteien im Verfahren…

2C_276/2009: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen sowie unbewilligte Tätigkeit als Bank und Emissionshaus/Liquidation (Gruppenbegriff)

15. Januar 201729. Oktober 2009 von Arie J. Gerszt

In einem kürzlichen Urteil (2C_276/2009, vom 22. September 2009, jetzt BGE 136 II 43) beurteilte das Bundesgericht den Themenkomplex unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen sowie unbewilligte Tätigkeit als Bank und Emissionshaus/Liquidation. Geht eine Gesellschaft sowohl einer bewilligungspflichtigen als auch einer finanzmarktrechtlich unbedenklichen Aktivität nach, ist nur der bewilligungspflichtige Teil zu liquidieren, falls (i) dies technisch möglich und (ii) die erlaubte Geschäftstätigkeit…

1C_12/2024, 1C_13/2024: Baubewilligung (zur amtlichen Publikation vorgesehen)

14. März 20253. September 2024 von Jamie Lee Mancini

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid der vereinigten Verfahren 1C_12/2024 und 1C_13/2024 behandelte das Bundesgericht die Frage nach der Beschwerdelegitimation bei Baubewilligungen mit Nebenbestimmungen. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Affoltern a.A. erteilte B. unter Nebenbestimmungen die Bewilligung für den Bau eines Terrassenhauses. Als Nebenbestimmung wurde insbesondere statuiert, dass vor Baubeginn ein bewilligtes Liegenschaftsentwässerungskonzept vorliegen müsse. B. reichte ein…

5A_927/2023: Vorkaufsfall (zur Publikation vorgesehen)

14. März 20259. September 2024 von Jamie Lee Mancini

…persönlicher Beziehungen abgeschlossen wird und mit einem Dritten nicht zum Tragen käme, oder wenn die Gegenleistung für die Eigentumsübertragung einen Inhalt hat, der nur gerade vom Käufer gegenüber dem Verkäufer erbracht werden kann» (E. 3.3.2 mit Verweis auf BGE 143 III E. 5.6.2). Vorliegend sei unstrittig, dass die Gegenleistung (Geldzahlung) in objektiver Hinsicht von jeder beliebigen Person erbracht werden könne…

Sekretariat WEKO publiziert Schlussbericht in Sachen Gebäudeversicherung Bern

15. Januar 20178. Dezember 2011 von Oliver Kaufmann

In der Vorabklärung gemäss Art. 26 KG betreffend die Gebäudeversicherung Bern (GVB) hat das Sekretariat der Weko seinen Schlussbericht publiziert. Die Vorabklärung sollte Aufschluss darüber geben, ob sich die GVB in den Märkten für Gebäudezusatzversicherungen und für Nebentätigkeiten im Bereich der Gebäudeversicherung möglicherweise unzulässig im Sinne von Art. 7 KG verhält. Hintergrund der Vorabklärung bildete die Revision des Gebäudeversicherungsgesetzes des…

WEKO publiziert Verfügungen in Sachen Wettbewerbsabreden im Hoch- und Tiefbau im Kanton Aargau

15. Januar 20179. Mai 2012 von Oliver Kaufmann

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat in Sachen Wettbewerbsabreden im Hoch- und Tiefbau im Kanton Aargau die Verfügung vom 16. Dezember 2011 sowie die Zwischenverfügung vom 10. August 2011 publiziert. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2011 hat die WEKO 17 im Kanton Aargau im Baugewerbe tätigen Unternehmen wegen der Beteiligung an unzulässigen Submissionsabsprachen über Preise und die Aufteilung von Märkten Geldbussen auferlegt.…

2C_207/2025: Verletzung der Preisbildungsvorschriften im Submissionsverfahren (zur Publikation vorgesehen)

18. Februar 2026 von Jamie Lee Mancini

…Bedeutung rechtfertige den Ausschluss (E. 5.5.1 mit Hinweis auf: BGE 145 II 249 E. 3.3; 143 I 177 E. 2.3.1; 141 II 353 E. 3 und 8.2.1). Zwar treffe die Vergabestelle eine Rechtspflicht, bei Verletzungen von Preisbildungsvorschriften mit Auswirkungen auf die Vergleichbarkeit der Offerten weitere Abklärungen zu treffen. Die Vergabestelle müsse sicherstellen, dass trotz missachteter Preisbildungsvorschriften eine objektive Beurteilung entsprechend den Vorgaben des öffentlichen Beschaffungsrechts…