Suchergebnisse für: label/BGE (amtl. Publ.)

8C_463/2021: Arbeitslosenversicherung; Kurzarbeitsentschädigung (amtl. Publikation)

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Im zur amtlichen Publika­tion vorge­se­henen Urteil 8C_463/2021 vom 9. Novem­ber 2021 beurteilte das Bun­des­gericht den Anspruchs­be­ginn eines Fuss­ball­clubs auf Kurzarbeit­sentschädi­gung im Zusam­men­hang mit der COVID-19-Pan­demie unter Über­prü­fung der dies­bezüglich erlasse­nen Weisun­gen des SECO. Zusam­menge­fasst lag dem Urteil fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Der Fuss­ball­club A AG (Beschw­erde­führerin) habe am 24. März 2020 (Datum der Postauf­gabe) eine Voran­mel­dung für Kurzarbeit für den gesamten Betrieb…

5A_512/2010: Abgebot zur Abtretung nach SchKG 260 auch durch Publikation möglich (amtl. Publ.)

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Im sum­marischen Konkursver­fahren iSv SchKG 231 kann das Ange­bot an die Gläu­biger betr. eine Abtre­tung nach SchKG 260 auf durch eine Publika­tion erfol­gen. Wie das BGer fes­thält, muss das Ange­bot nicht zwin­gend auf dem Zirku­lar­weg erfol­gen:  “Il est exact que cer­tains auteurs recom­man­dent d’éviter la voie de la publica­tion, qui ne con­stituerait pas une mesure de publicité suff­isante quant à…

Revision der Mitteilung Nr. 1 / Übernahmekommission publiziert Stellungnahmen

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Im Zuge der Revi­sion der Mit­teilung Nr. 1 hat die Über­nah­mekom­mis­sion heute die einge­gan­genen Stel­lung­nah­men (Vernehm­las­sungsant­worten) publiziert. Die Anhörung zur Revi­sion der Mit­teilung Nr. 1 scheint auf einiges Inter­esse gestossen zu sein; ins­ge­samt gin­gen 19 Stel­lung­nah­men ein (abruf­bar online). Stel­lung­nah­men wur­den namentlich ein­gere­icht u.a. von der Eidg. Finanz­mark­tauf­sicht, economiesu­isse, SIX Swiss Exchange AG, ver­schiede­nen Anwaltkan­zleien, Banken sowie eini­gen Unternehmen. Die…

4A_563/2019 (zur Publikation vorgesehen): konkrete Krankentaggeldversicherung als Schadens- oder Summenversicherung?

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…u.a., was die Ursachen der Arbeit­sun­fähigkeit­en waren und der Ein­fluss der polyzys­tis­chen Nieren­erkrankung auf die Depres­sion. Zudem machte der Ver­sicher­er gel­tend, dass A keinen Schaden erlit­ten habe. Selb­st wenn die Kündi­gung Ursache der Krankheit­en war, hätte A keinen Anspruch auf Arbeit­slosen­gelder, da die Rah­men­frist für die Beitragszeit abge­laufen wäre und A innert nüt­zlich­er Frist keine neue Stelle gefun­den hätte. Obwohl…

WEKO publiziert Verfügung in Sachen Nikon

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Mitte Dezem­ber let­zten Jahres gab die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) in ein­er Pressemit­teilung bekan­nt, Nikon AG wegen der Behin­derung von Par­al­le­limporten mit ein­er Busse in der Höhe von CHF 12.5 Mio zu sank­tion­ieren. Nikon AG kündigte damals in Reak­tion auf die Pressemit­teilung umge­hend an, den Entscheid der WEKO anfecht­en zu wollen (siehe unseren Bericht). Inzwis­chen hat die WEKO die auf den 28.…

Neue Publikation zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung

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Das Eid­genös­sis­che Per­son­alamt möchte mit einem neuen Falt­blatt zur Kor­rup­tion­spräven­tion die Mitar­bei­t­en­den der Bun­desver­wal­tung sen­si­bil­isieren und Macht­miss­bräuchen präven­tiv ent­ge­gen­wirken. Die Broschüre informiert über die Annahme von Geschenken, die Aus­stand­spflicht oder Prob­leme bei Nebenbeschäf­ti­gun­gen. Neben Erläuterun­gen der Recht­slage und Ver­hal­tensvor­gaben find­en sich Hin­weise auf weit­ere Doku­mente und wichtige Kon­tak­tadressen. Die Publika­tion wurde an alle Mitar­bei­t­en­den des Bun­des verteilt; ausser­dem ist der…

5A_32/2008: negative Publizität des Grundbuchs; Eintrag ohne Nennung des herrschenden Grundstücks (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht kassiert ein Urteil des KGer FR auf­grund der bun­desrechtlich vorgegebe­nen neg­a­tiv­en Publizität des Grund­buchs. Das KGer hat­te eine noch vor Inkraft­treten des Sachen­rechts begrün­dete Dien­st­barkeit (Wegrecht) geschützt, obwohl der entsprechende Ein­trag im Grund­buch kein herrschen­des Grund­stück nan­nte. Offen­bar entsprach es der Prax­is des Kan­tons FR, in solchen Fällen auf Ver­mu­tun­gen (“pré­somp­tions”) abzustellen. Diese Prax­is ver­let­zt Bun­desrecht. Kan­tonales Recht…

DBA mit Deutschland: Verständigungsvereinbarung vom 21. 12. 2011 publiziert

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In der Amtlichen Samm­lung, Liefer­ung vom 25. Sep­tem­ber 2012, ist die seit 21. Dezem­ber 2011 in Kraft ste­hende Ver­ständi­gungsvere­in­barung über die Ausle­gung von Ziff. 3 lit. b des Pro­tokolls zum DBA‑D vom 27. Okto­ber 2010 publiziert. Gemäss Pro­tokollbes­tim­mung muss der ersuchende Staat unter anderem (aa) hin­re­ichende Angaben zur Iden­ti­fizierung der in eine Über­prü­fung oder Unter­suchung ein­be­zo­ge­nen Per­son (typ­is­cher­weise der Name…

5A_317/2011: Vorsorgliche Massnahmen zur Änderung von Unterhaltsbeiträgen (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht beschäftigt sich im Urteil 5A_317/2011 vom 22. Novem­ber 2011 (frz.; für die amtliche Samm­lung vorge­se­hen) mit der Anord­nung vor­sor­glich­er Mass­nah­men im Hin­blick auf die Abän­derung von Unter­halts­beiträ­gen. Der Beschw­erde­führer hat erfol­g­los den Entscheid der Vorin­stanz gerügt, welche eine Kürzung sein­er Unter­halt­szahlun­gen während der Recht­shängigkeit des Schei­dungsver­fahrens zu Gun­sten sein­er Frau und sein­er mit­tler­weile erwach­se­nen Tochter abgelehnt hat­te. Er…

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