label/BGE (amtl. Publ.) - swissblawg

2C_714/2012: Fassadenbeschriftung: unzulässige Aussenwerbung einer Anwaltskanzlei (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. März 2013 von David Vasella

…an einer stark befahrenen Verkehrskreuzung und trägt bereits mehrere Fassadenanschriften. Die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Zug sah dadurch BGFA 12 lit. d verletzt. Das BGer schützt diese Auffassung. Das BGer konkretisiert BGFA 12 lit. d im sehr ausführlichen Entscheid wie folgt: 6.2.2 Anwaltswerbung soll damit primär Werbung informativer Art sein und — über die lauterkeitsrechtlichen Grenzen hinaus — auf…

1C_759/2021: Baselstädtische Volksinitiative “Ja zum ECHTEN Wohnschutz” / Bundesrechtswidriges Rückkehrrecht (amtl. Publ.)

5. März 2023 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 19. Dezember 2022 befasste sich das BGer mit den mit einer Volksabstimmung angenommenen Änderungen des Gesetzes des Kantons Basel-Stadt über die Wohnraumförderung (WRFG; SG 861.500). Eine Privatperson erhob gegen § 8a WRFG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das BGer. § 8a WRFG lautet folgendermassen: Abs. 1 Sämtliche Umbau‑, Renovations- und Sanierungsvorhaben, die über…

4A_633/2010: Restriktive Eintragungspraxis bei Verpackungen vorläufig bestätigt — Wellenverpackung (3D) (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. September 2011 von David Vasella

Wellenverpackung (3D) Das BVGer hatte an 15. Oktober 2010 die Eintragung einer Formmarke für eine wellenförmige Verpackung für u.a. Fische verweigert (s. Abb.), weil diese vor dem Hintergrund vom im betreffenden Warensegment üblichen Formenschatz für die Abnehmer nicht unerwartet und ungewöhnlich und daher dem Gemeingut iSv MSchG 2 a war (wir haben berichtet). Das BGer weist die Beschwerde gegen dieses…

1C_435/2018: Betrieb eines Asylzentrums / Entschädigungsforderung wegen materieller und ideeller Immissionen (amtl. Publ.)

14. Juni 2019 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 15. Mai 2019 hatte das BGer zu beurteilen, ob den Nachbarn eines Asylzentrums eine Entschädigung aus formeller Enteignung nachbarrechtlicher Abwehrrechte zusteht. A.A. und B.A. (im Folgenden: Beschwerdeführer) sind Eigentümer eines Grundstücks in der Landwirtschaftszone, auf welchem sich ihr Wohnhaus befindet. Auf der gegenüberliegenden Strassenseite liegt ein weiteres Grundstück, auf welchem bis ins Jahr…

5A_382/2021: Aktivlegitimation für Kinderunterhaltsklage bei Unterstützung durch Sozialhilfe / Wegfall des Betreuungsunterhalts zufolge Heirat (amtl. Publ.)

6. Juni 2022 von Jean-Michel Ludin

…Bedarf abzugelten, das entstehe, weil ein Elternteil aufgrund der persönlichen Betreuung des Kindes davon abgehalten werde, ein den Bedarf deckendes Erwerbseinkommen zu erzielen. Betreffend ehelichen Unterhalt halte Art. 163 Abs. 1 ZGB fest, dass die Ehegatten gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie sorgen. Der Unterhalt umfasse den ganzen Lebensbedarf der Familie. Über den Beitrag,…

1C_49/2017, 1C_61/2017: Voraussetzungen für den Erlass einer Speziallandwirtschaftszone (amtl. Publ.)

12. November 2017 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 26. September 2017 befasste sich das BGer mit einer Speziallandwirtschaftszone in der Gemeinde Raron. Im Mai 2015 legte die Gemeinde Raron den Detailnutzungsplan “Baggersee” öffentlich auf. Der Detailnutzungsplan sieht vor, dass 24’000 m² (von insgesamt rund 150’000 m²) des Perimeters “Baggersee” der Speziallandwirtschaftszone “Baggersee” zugeteilt werden. Im betreffenden Perimeter bestehen verschiedene Planungen für…

2C_13/2013: “Protex”: Gebrauchsuntauglichkeit bei Produkten zur Gefahrenabwehr gleichzeitig Produktfehler; durch lange Verfahrensdauer nachträglich eingetretene Unverhältnismässigkeit (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Oktober 2013 von David Vasella

…zur Identifikation der betroffenen Geräte erforderliche Herstellungsdatum nicht angegeben worden war. Das BGer bestätigte zunächst, dass sich die Fehlerhaftigkeit i.S.v. PrHG 4 I (das Produkt bietet nicht die Sicherheit, die man unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten berechtigt ist) nur auf die Sicherheit des Produkts selbst bezieht, nicht auf seine Gebrauchstauglichkeit (die eine Frage der Sachgewährleistung ist). Bei Produkten, die gerade zur…

5A_423/2011: Anerkennungsübereinkommen CH/It; Einwand der Rechtshängigkeit: Kernpunkttheorie (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Juli 2012 von David Vasella

…hatten sich – so das BGer – dem gemeinschaftsrechtlichen Verständnis des Streitgegenstands [Kernpunkttheorie] angeschlossen, wenn auch ohne dies ausdrücklich festzuhalten. Das BGer schützt die Übernahme dieses Verständnisses für das Abkommen CH/It: Cette conception unitaire de l’identité d’objet doit être approuvée. Elle est d’abord justifiée par le but commun que poursuivent les normes consacrées à la litispendance — qu’elle soit interne…

2C_1062/2016: Publikation einer Sanktion gegen einen Psychiater im kantonalen Amtsblatt (amtl. Publ.; frz.)

3. August 2017 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 11. Juli 2017 befasste sich das BGer mit einer vom Gesundheitsdepartement des Kantons Waadt verfügten Sanktion, welche sich gegen einen im Kanton praktizierenden Psychiater richtete. Der Psychiater erhielt einen Verweis und wurde zur Bezahlung einer Busse von CHF 10’000.00 verpflichtet, weil er nach Abschluss der Therapie eine sexuelle Beziehung mit einer Patientin einging.…

5A_235/2011: Dienstbarkeit; Abbaurecht und Ausbeutungsrecht (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. September 2011 von Juana Vasella

…die Bedingungen, Auflagen und Vorschriften nicht eingehalten werden. Zu diesen Bedingungen und Auflagen gehört, dass die Wiederinstandstellung und Begrünung der abgebauten Fläche schrittweise mit dem Abbau zu erfolgen hat […]. 4.1.3 Es kann somit festgehalten werden, dass die Beschwerdegegnerin kraft öffentlichen Rechts verpflichtet ist, schrittweise mit dem Kiesabbau den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen und die abgebauten Flächen zu renaturieren bzw. zu rekultivieren. Ferner…