label/BGE (amtl. Publ.) - swissblawg

2C_384/2016: Submission, nachträgliche Erfüllung von Eignungskriterien (amtl. Publ.)

23. März 2017 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils war ein offenes Vergabeverfahren, in welchem die Leistungen für die Sammlung und den Transport von Siedlungsabfall vergeben wurden. Als Eignungskriterium wurde insbesondere der Nachweis der Zulassungsbewilligung (Transportlizenz) gemäss Art. 3 STUG verlangt. Die A. AG und die C. AG reichten am 18. September 2015 fristgerecht je ein Angebot ein. Am 23. September 2015 wurde die A. AG aufgefordert, fehlende…

4A_269/2017: Auftragsvertrag, Erfolgshonorar (amtl. Publ.)

19. Januar 2018 von Martin Rauber

Diesem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: A und die B. AG (handelnd durch A) unterzeichneten am 4. Mai 2008 ein schriftliches Angebot “Mandatsvereinbarung Projekt D.” der C. AG, das diese als “exklusive[r] M&A Berater im Zusammenhang mit dem Verkauf der B. AG” unterbreitet hatte. Die C. AG verpflichtete sich, A und die B. AG zu beraten und zu unterstützen, wobei…

5A_204/2017: Bestimmtheit eines Urteilsdispositivs für Unterhaltsbeiträge (amtl. Publ.)

25. April 2018 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, inwiefern gestützt auf einen Gerichtsentscheid betreffend Kindesunterhalt definitive Rechtsöffnung erteilt werden kann. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 21. September 2010 hatte das Kantonsgericht Nidwalden in der von A. (Jg. 1995, Tochter von B. und C. und damalige Klägerin / heutige Beschwerdeführerin) gegen B. (Mutter von A., damalige Beklagte / heutige…

4A_482/2014: Kündigung eines Mietverhältnisses während der Sperrfrist (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Februar 2015 von Martin Rauber

…Gründen (insb. Formmangel) als nichtig oder unwirksam erkannte Kündigung “wiederhole” (z.B. BGer 4C.252/2002 vom 8. November 2002 E. 3.1). Abgesehen von diesem Grund bestehe kein Grund, den zeitlichen Kündigungsschutz über die gesetzlich bestimmten Ausnahmefälle hinaus weiter einzuschränken (E. 2.8). Schliesslich weise die Lehre zu Recht darauf hin, dass eine derartige zusätzliche Voraussetzung für die Anfechtbarkeit der Kündigung wenig praktikabel wäre…

5A_155/2012: Passivlegitimation bei Grundstücksverkauf vor Rechtshängigkeit (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. Juli 2012 von Juana Vasella

5A_207/2007: Limitiertes Vorkaufsrecht (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. April 2008 von David Vasella

…in zweifacher Hinsicht interessant: Erstens hat das BGer entschieden, dass es nicht gegen Bundesrecht verstösst, wenn bei limitierten Vorkaufsrechten auch der Vorkaufsverpflichtete — und nicht nur der Drittkäufer — als passivlegitimiert betrachtet wird (anders bei unlimitierten Vorkaufsrechten aufgrund einer anderen Interessenlage). Zweitens hat die Vereinigung aller Abteilungen des Bundesgerichts beschlossen, dass die vorsorgliche Erhebung der Beschwerde unter der Bedingung, dass…

4A_540/2018: Voraussetzungen für den Ausschluss der Anwendung des 3. Teils der ZPO zugunsten des 12. Kapitels des IPRG (amtl. Publ.)

3. Juli 2019 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_540/2018 vom 7. Mai 2019 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen Parteien im Rahmen eines Binnenschiedsverfahrens (im vorliegenden Fall in einem Verfahren vor dem Court of Arbitration for Sport) rechtsgültig die Anwendbarkeit des 3. Teils der ZPO (das die Binnenschiedsgerichtsbarkeit regelt) zugunsten des 12. Kapitels des IPRG (das die internationale Schiedsgerichtsbarkeit regelt) ausschliessen können…

5A_124/2016: Sicherungsmassnahmen nach Art. 99 SchKG (amtl. Publ., frz.)

15. Januar 20173. Oktober 2016 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, ob Sicherungsmassnahmen gemäss Art. 99 SchKG einer Stellungnahme oder einer Verfügung gleichzusetzen sind. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: A war vom Arbeitsgericht Genf verurteilt worden, dem B einen Betrag aus Arbeitsvertrag zu bezahlen. In der Folge erhielt A vom Betreibungsamt einen Zahlungsbefehl und erhob keinen Rechtsvorschlag. B…

5D_153/2011: Rechtliches Gehör; zu Recht keine Stellungnahme zu einer inhaltslosen “Eingabe” eingeholt (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. Dezember 2011 von David Vasella

…dadurch verletzt worden, dass ihm die “déterminations écrites” der Gläubigerin nicht zur Stellungnahme zugestellt worden waren. Das betreffende Dokument enthielt jedoch lediglich den Antrag an den Richter, auf Grundlage der vom Schuldner vorgelegten Dokumente zu entscheiden. Beilagen dazu wurden nicht eingereicht. Zu einer solchen Eingabe musste, wie das BGer festhält, keine Stellungnahme eingeholt werden: “2.2 Il ressort de la décision entreprise…

9C_568/2007: Rückwirkende Berücksichtigung einer Lohnnachzahlung für die BVG-Rente (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. April 2008 von David Vasella

Eine Krankenschwester, die auf der Grundlage einer Invalidität von 100% Leistungen der Vorsorgeeinrichtung bezog, erstritt vor Gericht Lohnnachzahlungen, weil der ursprünglich festgelegte Lohn geschlechterdiskriminierend und mit dem Gleichstellungsgesetz nicht vereinbar war. — Die VE lehnte es ab, den der Rente zugrundegelegten massgebenden Lohn entsprechend und rückwirkend zu erhöhen. Wie das BGer festhält, muss die nachbezahlte Summe als nach Arbeitsvertrag geschuldet…