label/BGE (amtl. Publ.) - swissblawg

4A_413/2013: Berufung auf den Formmangel des Vorvertrags; keine irrtumsfreie Erfüllung (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Juni 2014 von David Vasella

…BGer schützt das Urteil in diesem Punkt. Demgegenüber kam eine Haftung aus culpa in contrahendo (ggf. mit der Strafe als pauschalisiertem Schadenersatz) in Betracht. Sodann wäre auch die Tragweite der Konventionalstrafe durch Auslegung zu bestimmen. Hierzu hatte die Vorinstanz jedoch keine Feststellungen getroffen. Das BGer weist die Sache deshalb an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen zurück.…

4A_428/2014: Verantwortlichkeit von Verwaltungsräten nach Art. 41 OR, direkter Schaden, Kauselzusammenhang (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. Januar 2015 von Martin Rauber

…Verwaltungsräte seiner ehemaligen Arbeitgeberin ins Recht fassen konnte. Das Bundesgericht rief BGE 132 III 564 E. 3.1 in Erinnerung, wonach die Klage, über die ein Gesellschaftsgläubiger den Organen einer Gesellschaft gegenüber verfügt, von der Art des erlittenen Schadens abhängt und wonach diesbezüglich drei Situationen denkbar sind (E. 5.2): der Gläubiger kann durch das Verhalten der Organe einen direkten Schaden erleiden,…

2C_521/2012: Berner Burgergemeinden sind von der Steuerpflicht befreite Körperschaften (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Februar 2013 von Michael Fischer

Im Entscheid hat das BGer festgehalten, dass Berner Burgergemeinden wie die übrigen “Gemeinden, die Kirchgemeinden und die anderen Gebietskörperschaften der Kantone sowie ihre Anstalten” (DBG 56 lit. c) von der Steuerpflicht befreit sind. Den Berner Burgergemeinden kommt im Unterschied zu den politischen Gemeinden keine eigentliche territoriale und auch keine steuerliche Souveränität zu und ihre Aufgabe besteht in erster Linie in der Verwaltung…

2C_571/2010: Praxisänderung bei der Besteuerung von Gewinnen aus ausserkantonalem Liegenschaftenhandel nicht mehr (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Januar 2011 von David Vasella

…der Kanton grundsätzlich dem dualistischen System folgt, die Unterstellung unter die Grundstückgewinnsteuer nur auf Immobilienbesitz beruhen würde und dies zugleich zu einer Ungleichbehandlung führen würde. Bisher hatte es das BGer zugelassen, dass auch Gewinne von Liegenschaftenhändlern erfasst werden, wenn im betreffenden Kanton lediglich eine Steuerpflicht aus Grundeigentum besteht (“ausserkantonaler Liegenschaftenhandel”). In seiner jüngeren Rechtsprechung hat das BGer aber das Schlechterstellungsverbot…

4A_26/2017; 4D_4/2017: Bestimmtheitsgebot bei Teilklagen; Haftpflicht des Motorfahrzeughalters (amtl. Publ.)

2. Juli 2017 von Roland Bachmann

…wurden, beurteilt das Bundesgericht mit Rücksicht auf das materielle Recht (E. 3.2). Gemäss Bundesgericht können eigenständige Schadenspositionen aus einer Körperverletzung objektiv nicht eindeutig abgegrenzt werden (E. 3.5). Die Bezifferung einzelner Positionen hänge unter Umständen vom Verhältnis zu anderen Positionen ab (E. 3.6). Der massgebende Lebenssachverhalt bleibe jedoch das Unfallereignis mit Körperverletzung, auch wenn dieser Lebenssachverhalt zur Begründung einzelner Schadenspositionen erweitert…

4A_260/2017: Bundesgericht bestätigt die Unabhängigkeit des TAS (amtl. Publ.)

3. Mai 2018 von Michael Feit

…befände. Die FIFA entgegnete, die institutionelle Unabhängigkeit des TAS sei bereits im Lazutina Bundesgerichtsentscheid BGE 129 III 445 und dem Entscheid des deutschen Bundesgerichtshofes im Fall Claudia Pechstein bestätigt worden. Betreffend die finanzielle Unabhängigkeit argumentierte das TAS in seiner Stellungnahme, dass es von der FIFA einen jährlichen Beitrag von CHF 1,5 Millionen erhalten würde, was verhältnismässig bescheiden sei angesichts des jährlichen Beitrags der olympischen Bewegung…

4A_504/2018: Sorgfaltspflicht von Banken bei Vollmachtverhältnissen (amtl. Publ.)

19. Juni 2020 von Martin Rauber

In diesem Urteil hatte sich das Bundesgericht einmal mehr mit der Sorgfaltspflicht von Banken bei der Ausführung von Transaktionsaufträgen zu beschäftigen. Dem Urteil lag (zusammengefasst) folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Bankkundin hatte einem langjährigen Vertrauten eine allgemeine und unbeschränkte Vollmacht (Generalvollmacht gemäss Bankformular) für mehrere Bankkonten gegeben. Diese Vollmacht umfasste ausdrücklich auch die Befugnis für den Vollmachtnehmer, Handlungen zu seinen eigenen…

4A_144/2025: Anfechtung der Verfahrenssistierung gemäss Art. 297 Abs. 5 SchKG (amtl. Publ.)

19. November 2025 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_144/2025 vom 9. Juli 2025 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob der Entscheid eines Zivilgerichts, das Verfahren gemäss Art. 297 Abs. 5 SchKG zu sistieren, einen anfechtbaren Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG darstellt. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Sistierung nach Art. 297 Abs. 5 SchKG…

4A_160/2016: Organisationsmängelverfahren, streitgenössische Nebenintervention (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. September 2016 von Martin Rauber

…oder das Urteil akzeptiert, mithin ausdrücklich oder konkludent den Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels erklärt (BGE 142 III 271, E. 1.1 (vorgestellt bei Swissblawg); BGE 138 III 537, E. 2.2.2). Der beschwerdeführende Nebenintervenient anerkannte diese Rechtsprechung. Ebenso bestritt er nicht, dass vorliegend die Hauptpartei mit ihrem Verzicht auf das Ergreifen eines Rechtsmittels sich implizit der von ihm vorgenommenen Prozesshandlung…