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4A_262/2014: Herausgabe, Beweislast (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Februar 2015 von Martin Rauber

Hintergrund dieses Urteils bildete eine Klage auf Herausgabe von — unter anderem — CHF 150’000 (zuzüglich Zinsen). Der Beschwerdeführerin hatte diesen Betrag der Beschwerdegegnerin übergeben, welche das Geld daraufhin in einem Bankschliessfach deponierte. Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe das Geld hinterlegt und könne dieses daher vindizieren oder die Rückerstattung gestützt auf den Hinterlegungsvertrag verlangen. Die Beschwerdegegnerin stellte sich demgegenüber…

5A_853/2013: vorsorgliche Massnahmen bei der paulianischen Anfechtung

15. Januar 201713. Juni 2014 von Lukas Wiget

…Inc. auf seine Lebenspartnerin sowie 500 Aktien der U. Immobilien AG an die beiden (damals rund einjährigen) Söhne. Verwaltungsräte der U. Immobilien AG sind R.Z. und S.Z. (der Bruder von R.Z.). Zahlreiche Gläubiger erhoben in der Folge Anfechtungsklage und verlangten die Vollstreckung in verschiedene Vermögenswerte, so u.a. die Verwertung der auf die Söhne übertragenen Aktien der U. Immobilien AG und…

5A_792/2011: zivilrechtliche Mitverantwortung von Blogbetreibern bejaht

15. Januar 201714. Februar 2013 von David Vasella

…du temps et apparaissant selon un ordre antéchronologique, susceptibles d’être commentées par les lecteurs et le plus souvent enrichies de liens externes”). Im konkreten Fall hatte der Politiker Eric Stauffer (Mouvement Citoyens Genevois) in einem solchen Blog einen ehemaligen Direktor der Genfer Kantonalbank angegriffen. Im folgenden Gerichtsverfahren gegen (u.a.) die TdG wurde der TdG vorsorglich befohlen, den fraglichen Beitrag zu…

4A_368/2023: Missbräuchliche Kündigung; keine Anwendbarkeit der strafprozessualen Grundsätze bei internen Untersuchungen

14. März 202513. Februar 2024 von Patricia Meier

Im Urteil 4A_368/2023 vom 19. Januar 2023 befasste sich das Bundesgericht mit der Kündigung einer Bank (Arbeitgeberin und Beschwerdeführerin) gegenüber einem Director (Arbeitnehmer und Beschwerdegegner), welcher nach durchgeführter interner Untersuchung zur Abklärung von Vorwürfen sexueller Belästigung entlassen worden war. Der Arbeitnehmer hatte die Kündigung angefochten, weil er die Art und Weise derselben als missbräuchlich erachtete (E. 3). Die erste Instanz habe…

5A_363/2017: Befugnis der Quotenvermächtnisnehmerin das Willensvollstreckerhonorar im Rahmen einer Verantwortlichkeitsklage gegen den Willensvollstrecker überprüfen zu lassen (amtl. Publ.)

1. Mai 2018 von Sabine Herzog

…Mio. und das Vermächtnis der A. rund CHF 2,7 Mio. Für die Honorare des Willensvollstreckers und der Bank wurde der Betrag von CHF 600’000 angegeben. Der Alleinerbe D. genehmigte die Abrechnung. A. verlangte in der Folge klageweise, B. sei zu verurteilen, über seine Tätigkeit als Willensvollstrecker Rechenschaft abzulegen, insbesondere habe er seinen Zeitaufwand detailliert auszuweisen. Sie verlangte die gerichtliche Festlegung…

EFD, FINMA und SNB: Vereinbarung über Zusammenarbeit

15. Januar 201719. Januar 2011 von Juana Vasella

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD), die Finanzmarktaufsicht (FINMA) und die Schweizerische Nationalbank (SNB) haben Mitte Januar 2011 ein tripartites „Memorandum of Understanding“ unterzeichnet. Die Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit der drei Behörden, die sich mit Finanzmarktfragen beschäftigen. Sie umfasst den Informationsaustausch zu Fragen der Finanzstabilität und Finanzmarktregulierung sowie die Zusammenarbeit im Falle einer Finanzkrise. Die gesetzlich festgelegten Verantwortlichkeiten und Kompetenzen bleiben unverändert.…