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Auslandaktivitäten Schweizer Konzerne: Sorgfaltsprüfungspflicht bezüglich Menschenrechte und Umwelt?

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Die Aussen­poli­tis­che Kom­mis­sion des Nation­al­rats (APK‑N) hat­te am 30. Okto­ber 2012 in Nation­al­rat ein später über­wiesenes Pos­tu­lat ein­gere­icht, um vom Schweiz­erischen Insti­tut für Rechtsver­gle­ichung einen rechtsver­gle­ichen­den Bericht erstellen zu lassen. Dieser sollte “aufzeigen”, wie Ver­wal­tungsratsmit­glieder verpflichtet wer­den kön­nen, bei sämtlichen Aus­lan­dak­tiv­itäten ihres Unternehmens eine vorgängige Sorgfalt­sprü­fung bezüglich Men­schen­recht­en und Umwelt durchzuführen, und wie die öffentliche Rechen­schaftsablage (Report­ing) über die zu…

Neue Mitglieder der Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

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Der Bun­desrat hat per 1. Juni 2009 und für die Zeit bis zum 31. Dezem­ber 2011 Berg­er Math­is, Dr. iur., LL.M., Recht­san­walt, Zürich (Vertreter der Ver­w­er­tungs­ge­sellschaften) und Emmeneg­ger Nicole, lic. iur., Für­sprecherin, Bern(Vertreterin der Nutzerver­bände) als Mit­glieder in die Eid­genös­sis­che Schied­skom­mis­sion für die Ver­w­er­tung von Urhe­ber­recht­en und ver­wandten Schutzrecht­en (ESCHK) gewählt.…

Weko empfiehlt Verzicht auf “Schutzgebühren” bei öffentlichen Beschaffungen

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Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (Weko) emp­fiehlt den Kan­to­nen, keine “Schutzge­bühren” für den Erhalt von Auss­chrei­bung­sun­ter­la­gen zu erheben, da diese den Wet­tbe­werb bei öffentlichen Auss­chreiben beschränken wür­den. Kan­tonale Ver­gabestellen erheben bei öffentlichen Auss­chrei­bun­gen in gewis­sen Fällen soge­nan­nte Schutzge­bühren, die oft mehrere Tausende Franken betra­gen. Inter­essierte Anbi­eter müssen diese Gebühr vor Erhalt der Auss­chrei­bung­sun­ter­la­gen bezahlen, unter anderem zur Wahrung von Geschäfts­ge­heimnis­sen. Die Weko hat…

9C_479/2011: Zugehörigkeit von Freizügigkeitseinrichtungen zur beruflichen Vorsorge

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Im Entscheid 9C_479/2011 vom 12. Sep­tem­ber 2011 hat­te das Bun­des­gericht zu entschei­den, ob die Anbi­eter von Freizügigkeit­spo­li­cen eine Pflicht haben, die oblig­a­torische Vor­sorge in Form ein­er Ver­sicherung für den Inva­lid­itäts­fall fortzuführen. S. löste per Ende Okto­ber 2009 ihr Arbeitsver­hält­nis auf und über­mit­telte der Swiss Life AG die „Anmel­dung für eine Freizügigkeit­spo­lice“, gemäss der gegen die Ein­maleinalge der Freizügigkeit­sleis­tung im Alters-…

“sui-generis.ch”: juristische OpenAccess-Zeitschrift am 31. August 2014 gestartet

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sui-generis.ch, die nach eigen­em Bekun­den einzige juris­tis­che Ope­nAc­cess-Zeitschrift, ist am 31. August 2014 erst­mals erschienen. Aus der Web­site von sui-generis.ch: Ziel von sui-generis.ch ist die Pub­lika­tion von juris­tis­chen Beiträ­gen zu The­men, die ins­beson­dere wegen ihrer Aktu­al­ität nicht nur für das juris­tis­che Pub­likum inter­es­sant sind. sui-generis.ch will via Open Access die Brücke von der Wis­senschaft in die Gesellschaft schla­gen und gleichzeitig…

Neuer Juristenblog

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Seit Anfang des Jahres gibt es einen neuen juris­tis­chen Blog zum schweiz­erischen Recht: “iuswanze — Der juris­tis­che Blog mit Kurz- und Weit­blick hin­ter Justi­tias Augen­binde.…” von Thomas Hugi Yar, einem Juris­ten aus Lau­sanne. Auf der Start­seite wird der Blog fol­gen­der­massen beschrieben: Hier wer­den pri­vat kürzere oder län­gere Zusam­men­fas­sun­gen und Analy­sen der bun­des­gerichtlichen Recht­sprechung sowie aktuelle Artikel und Kom­mentare juris­tis­ch­er Natur…

In eigener Sache: RA Sophie Staehlin verstärkt swissblawg

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Die Redak­tion von swiss­blawg freut sich über weit­ere Ver­stärkung: RA ​Sophie Staehlin, LL.M.​, Anw​ältin​ bei ​LALIVE in Zürich, betreut bei uns ab sofort, zusam­men mit Jua­na Vasel­la ​den Bere­ich des Straf- und des Straf­prozess­rechts. ​Das Team von swiss­blawg ​umfasst damit 12 Personen.…

www.entsendung.ch — neue Plattform des SECO

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Mit der Per­so­n­en­freizügigkeit wur­den flankierende Mass­nah­men zur Ein­hal­tung der Lohn- und Arbeits­be­din­gun­gen einge­führt. Aus­ländis­che Unternehmen müssen die in der Schweiz üblichen Arbeits­be­din­gun­gen ein­hal­ten. Das SECO stellt deshalb unter www.entsendung.ch eine neue Web­seite zur Ver­fü­gung, die über “alle Aspek­te der Entsendung und Flankieren­den Mass­nah­men” (so die Medi­en­mit­teilung) informiert.…

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