label/Erb- u. Familienrecht - swissblawg

5A_844/2024: Behauptungs- und Beweislast im Zusammenhang mit dem ehelichen Lebensstandard (amtl. Publ.)

20. März 202619. März 2026 von Jean-Michel Ludin

…Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn ein Ehegatte nach der Trennung eine neue Erwerbstätigkeit aufnimmt oder ausdehnt und dies zu einer erheblichen Steigerung des Überschusses gegenüber dem Zusammenleben führt. Betreffend den ehelichen Unterhalt ist relativierend anzufügen, dass dort der eingeschränkte Untersuchungsgrundsatz gilt, womit dem Gericht die Möglichkeit offensteht, den ehelichen Überschussanteil bei entsprechend vorhandenen Unterlagen auch von sich aus ohne…

5A_668/2021: Überschussanteil des Kindes unverheirateter Eltern — revisited (amtl. Publ.)

17. September 2023 von Jean-Michel Ludin

…einzig zwischen dem unterhaltspflichtigen Elternteil und dem Kind stattfinde. Die finanziellen Verhältnisse des betreuenden Elternteils seien höchstens indirekt relevant, um den für die Berechnung des Betreuungsunterhalts relevanten Fehlbetrag zum familienrechtlichen Existenzminimum festzustellen. Im vorliegenden Fall gehe es um unverheiratete Eltern und die Mutter erbringe ihren Kindesunterhalt bereits vollständig durch die mit dem Geldunterhalt gleichwertige Betreuungsleistung. Bleibe es folglich bei einer…

5A_933/2022: Zweistufig-konkrete Unterhaltsberechnungsmethode bei aussergewöhnlich günstigen finanziellen Verhältnissen

13. Dezember 2023 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_933/2022 vom 25. Oktober 2023 hält das Bundesgericht fest, dass Gerichte auch bei aussergewöhnlich günstigen finanziellen Verhältnissen nicht verpflichtet sind, den Unterhaltsbeitrag anhand der einstufig-konkreten Methode zu ermitteln. Zusammenfassung Die Parteien im vorliegenden Fall verfügten gemeinsam über ein monatliches Einkommen von rund Fr. 50’000.–, mehrheitlich vom Ehemann stammend. Im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen während des Scheidungsverfahrens berechneten die…

5A_396/2015: Keine Zuteilung der Lose durch den Richter (amtl. Publ.)

23. August 2017 von Sabine Herzog

…Sohnes E. lebten A. (Beschwerdeführer) und B. (Beschwerdegegnerin) und die Mutter C. bis zu einem Vertrag betreffend partielle Erbteilung in einer Erbengemeinschaft. Im November 1999 leitete der Beschwerdeführer ein Erbteilungsverfahren ein. Mit Urteil vom 14. Dezember 2010 legte das Bezirksgericht Plessur die Erbberechtigung der Parteien fest. Auf die Begehren um Versilberung bzw. realer Teilung und Zuweisung von Gegenständen trat das…

5A_267/2016: Verzicht auf einen Anspruch als Entäusserung von Vermögenswerten i.S.v. Art. 527 Ziff. 4 ZGB

27. Februar 201727. Februar 2017 von Sabine Herzog

…den die Erblasserin bis zum Zeitpunkt der Auslieferung der Erbschaft an den Beschwerdeführer eingeheimst hat (E. 7.3). Gemäss Bundesgericht ist somit die Zuwendung der Erblasserin an den Beschwerdeführer um die Gegenleistungen zu kürzen und an der Wertsteigerung der Erbschaft bildenden Grundstücke nach der Quotenmethode zu beteiligen. Der so errechnete Betrag ist zum Nachlass der Erblasserin hinzuzurechnen (E. 8). Die Beschwerde…

Team

13. Januar 20263. Januar 2017 von David Vasella

…EAH Jena sowie Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern. Juana Vasella betreut vorwiegend das Medizin- u. Pharmarecht und ist mitverantwortlich für das Vertragsrecht; zudem war sie bis 2021 für das Staats- u. Verwaltungsrecht und andere Bereiche zuständig (→ Beiträge). RA Dr. iur. Fabian Klaber, LL.M. | Co-Herausgeber und Redakteur (seit 2014) Fabian Klaber hat an der Universität Basel und…

BGE 149 III 345 (BGer 5A_961/2022 vom 11. Mai 2023): Kreis der Berechtigten am Liquidationsüberschuss einer Erbschaft

14. Juli 202314. Juli 2023 von Ramona Fischer-Shand

…habe. Da der Erblasser den Neffen als Alleinerben eingesetzt habe, unter Ausschluss der nicht pflichtteilsberechtigten gesetzlichen Erben, falle der gesamte Liquidationsüberschuss dem Neffen zu. Vorliegend wurde das Testament nicht angefochten bzw. dessen Gültigkeit nicht in Frage gestellt, weshalb die gesetzlichen Erben gemäss BGer im Moment der Ausschlagung ohnehin keine gesicherten erbrechtlichen Ansprüche gehabt hätten (E. 5.4). Fazit Zusammenfassend ist im…

5A_473/2011: IPRG 88 I, 91 I, 95 I: auf Erbverträge bei Nachlasspaltung anwendbares Recht (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Juli 2012 von David Vasella

…Verträge bestehen. Bei Errichtung des Erbvertrags hatten die Ehegatten Wohnsitz in der Schweiz. Die Erblasserin starb dann mit letztem Wohnsitz in Brasilien. In Frage kamen das schweizerische und das brasilianische Recht, wobei sich die Beschwerdeführer darauf beriefen, dass nach brasilianischem Recht ein absolutes Erbvertragsverbot bestehe. Nach IPRG 95 I ist auf den Erbvertrag zwar das Recht am Wohnsitz des Erblassers…

4A_147/2021: Organisationsmangel in einer Aktiengesellschaft, die Teil des Nachlassvermögens ist; Gesuch des Willensvollstreckers und Nebenintervention eines Einzelerben (amtl. Publ.)

18. November 2021 von Martin Rauber

…das Bundesgericht, überzeuge im Fall eines Erben, der sich an einem Prozess beteilige, der auf die Behebung eines Mangels in der Organisation einer Aktiengesellschaft abziele, deren Aktionär die Erben als die Mitglieder der Erbengemeinschaft gemeinsam seien. Jeder Erbe habe ein individuelles rechtliches Interesse daran, dass der Rechtsstreit zugunsten einer der Parteien entschieden werde. Die Tatsache, dass die Erben Gesamteigentümer der…

BGE 149 III 145 (BGer 5A_425/2020 und 5A_435/2020 vom 15. Dezember 2022): Voraussetzungen eines sog. “erbrechtlichen Durchgriffs” bei der Durchsetzung von Ausgleichungsansprüchen

10. Juni 20245. September 2023 von Ramona Fischer-Shand

…von Art. 626 ZGB erfüllt sind). Ein Rechtsmissbrauch ist nicht vorausgesetzt (E. 4). Darüber hinaus schützte das Bundesgericht die Erwägungen der Vorinstanz, wonach Art. 608 Abs. 2 ZGB analog auf Erbverträge anwendbar ist. Diese Gesetzesnorm sieht eine Ausgleichszahlung vor, wenn durch Berücksichtigung einer erblasserischen Teilungsregel eine von diesem nicht beabsichtigte wertmässige Ungleichheit der Erbteile entsteht (E. 3.) Erbrechtlicher Durchgriff im Hinblick auf…