Suchergebnisse für: label/Erb- u. Familienrecht

WEKO: Ticketingvorgabe im Hallenstadion ist nicht unzulässig

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…2011 entsch­ieden, dass die Vere­in­barung zwis­chen AGH und Tick­et­corner nicht gegen das Kartellge­setz ver­stösst und AGH auch nicht über eine mark­t­be­herrschende Stel­lung ver­fügt. Die Vere­in­barung schränke den Eigen­ver­trieb von Tick­ets über Ver­anstal­ter und Kün­stler nicht ein und AGH ste­he bei den meis­ten Anlässen in aus­re­ichen­dem Wet­tbewerb mit anderen Ver­anstal­tung­sorten in der Deutschschweiz. Weit­ere Infor­ma­tio­nen: Pressemit­teilung vom 9. Dezem­ber 2011 (PDF).…

BR: Preisbindungsklauseln gegenüber Beherbergungsbetrieben sollen verboten werden

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Der Bun­desrat hat am 11. Novem­ber 2020 ein Vernehm­las­sungsver­fahren zur Änderung des Bun­des­ge­set­zes gegen den unlauteren Wet­tbewerb (UWG) eröffnet. Mit­tel eines neuen Artikels 8a sollen Preis­bindungsklauseln in Verträ­gen zwis­chen Online-Buchungsplat­tfor­men und Beherber­gungs­be­trieben ver­boten wer­den. Damit soll erre­icht wer­den, dass die Beherber­gungs­be­triebe in ihrer Preis­gestal­tung frei sind. Das Ver­bot ermöglicht es ihnen, den Direk­tver­trieb über die betrieb­seige­nen Web­seit­en zu fördern und…

Botschaft betr. Privatbestechung: Verfolgung von Amts wegen; Ausdehnung des Anwendungsbereichs

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…Entschei­de ver­schiedentlich durch Kor­rup­tion­sskan­dale in Ver­ruf kamen. […]  Heute ist die Bestechung Pri­vater nur dann straf­bar, wenn sie zu Wet­tbe­werb­sverz­er­run­gen im Sinne des Geset­zes über den unlauteren Wet­tbewerb führt. Fehlt eine klas­sis­che Konkur­ren­zsi­t­u­a­tion, ist sie nicht straf­bar. Dieser Umstand wurde ins­beson­dere im Zusam­men­hang mit Bestechung­shand­lun­gen in inter­na­tionalen Sportver­bän­den kri­tisiert. Mit der neuen Regelung sind in Zukun­ft auch solche Bestechung­shand­lun­gen, beispiel­sweise bei der…

Bundesrat bereitet Vernehmlassungsvorlage für Teilrevision des Kartellgesetzes vor

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…ein­er Ein­führung des SIEC-Tests würde die Ein­griff­shürde her­abge­set­zt, indem Fusio­nen unter­sagt oder mit Aufla­gen verse­hen wer­den kön­nen, wenn sie zu ein­er erhe­blichen Behin­derung des Wet­tbe­werbs führen. Unter dem heuti­gen Prüf­s­tan­dard ist es nötig, dass der Zusam­men­schluss eine mark­t­be­herrschende Stel­lung begrün­det oder ver­stärkt, durch die wirk­samer Wet­tbewerb beseit­igt wer­den kann, und der Zusam­men­schluss keine Verbesserung der Wet­tbe­werb­sver­hält­nisse in einem anderen Markt…

Kooperationsabkommen mit der EU im Bereich des Wettbewerbsrechts tritt am 1. Dezember 2014 in Kraft

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Am 1. Dezem­ber 2014 tritt das “Abkom­men zwis­chen der Schweiz­erischen Eidgenossen­schaft und der Europäis­chen Union über die Zusam­me­nar­beit bei der Anwen­dung ihrer Wet­tbe­werb­srechte” (SR 0.251.268.1) in Kraft. Das Abkom­men regelt die Zusam­me­nar­beit zwis­chen den Wet­tbe­werb­s­be­hör­den der Schweiz und der EU. Es ist rein ver­fahren­srechtlich­er Natur und sieht keine materielle Har­mon­isierung der Wet­tbe­werb­srechte vor. Die Frage der Über­nahme europäis­chen Rechts stellt…

2C_149/2018: Preisempfehlungen; Begriff der abgestimmten Verhaltensweisen (amtl. Publ.)

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…eine abges­timmte Ver­hal­tensweise indizieren (E. 3.4.4). Anschliessend erin­nerte das Bun­des­gericht daran, dass eine Wet­tbe­werb­sabrede vor­liege, wenn sie eine Wet­tbe­werb­s­beschränkung zum Gegen­stand habe, mithin die Hand­lungs­frei­heit der Wet­tbe­werb­steil­nehmer hin­sichtlich einzel­ner Wet­tbe­werb­sparamter so eingeschränkt werde, dass dadurch die zen­tralen Funk­tio­nen des Wet­tbe­werbs ver­min­dert bzw. eingeschränkt werde. Diese Frage sei los­gelöst von der Frage der Zuläs­sigkeit ein­er Abrede nach Art. 5 Abs 1,…

4A_55/2007: Aktivlegitimation des Lizenznehmers im Urheberrecht

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Der franzö­sis­che TV-Sender “M6” kann seit langem in der Romandie emp­fan­gen wer­den. Nach­dem M6 begonnen hat­te, für die Romandie ein mit spez­i­fisch schweizbe­zo­gen­er Wer­bung angepasstes Pro­gramm auszus­trahlen, klagte die SRG gegen M6. Sie behauptete eine Urhe­ber­rechtsver­let­zung und unlauteren Wet­tbewerb, weil die Zus­tim­mung der Urhe­ber der Werbespots zur Ausstrahlung in der Schweiz nicht vor­liege.. Zudem helbe M6 so die von der…

WEKO eröffnet Untersuchung gegen Hotel-Buchungsplattformen

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Mit Medi­en­mit­teilung vom 12. Dezem­ber 2012 hat die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) bekan­nt gegeben, dass sie am Tag zuvor eine Unter­suchung gegen die Online-Buchungsplat­tfor­men Booking.com, Expe­dia und HRS — Hotel Reser­va­tion Ser­vice eröffnet hat. Es beste­he der Ver­dacht, dass die Verträge der Buchungsplat­tfor­men mit den Hotels unzuläs­sige Wet­tbe­werb­s­beschränkun­gen bein­hal­ten. Die Unter­suchung bet­rifft ins­beson­dere die Klauseln betr­e­f­fend die soge­nan­nten Best- oder Tief­st­preis­garantien: Es…

Frankenstärke: WEKO zieht positive Zwischenbilanz

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…Sie fasst die wichtig­sten Grund­sätze aus ihren Leit­entschei­den 2011 wie fol­gt zusam­men: Beschränkun­gen des Online-Han­dels sind grund­sät­zlich nicht zuläs­sig (dazu unsere Berichte hier und hier) Die Wet­tbe­werb­s­be­hör­den haben in ihren Ver­fahren die Inter­essen aller Betrof­fe­nen zu berück­sichti­gen (Volk­swirtschaft, Unternehmen und ins­beson­dere Kon­sumentin­nen und Kon­sumenten) Offene Märk­te und Par­al­le­limporte sind ein wichtiges Instru­ment um den Wet­tbewerb zu fördern und zu gewährleisten…

4A_669/2011: “Mediconsult AG” und “Medical Consult AG” verwechselbar

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…Silbe “-cal” zuge­fügt und eine getren­nte Schreib­weise ver­wen­det wird, reicht nicht aus, um diese von der älteren Fir­ma “Medicon­sult AG” abzuheben. Zwar ste­hen die Parteien nicht in unmit­tel­barem Wet­tbewerb zueinan­der, sie sind gemäss ihrem statu­tarischen Zweck jedoch bei­de im Medi­z­inal­bere­ich tätig und haben ihren Sitz in der gle­ichen Region. Die bei­den erwäh­n­ten ger­ingfügi­gen Unter­schiede ver­mö­gen die Fir­ma der Beschw­erdegeg­ner­in daher…

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