Suchergebnisse für: label/Erb- u. Familienrecht

…falls nötig, die ver­tiefte materielle Beurteilung der Frage stat­tfinde, ob durch den Vol­lzug des Zusam­men­schlussvorhabens wirk­samer Wet­tbewerb beseit­igt werde (E. 4.2.1). Diese Abgren­zung habe der Geset­zge­ber in Art. 10 Abs. 1 KG weit­er verdeut­licht: Der meldepflichtige Zusam­men­schluss stelle gemäss dieser Bes­tim­mung eine Voraus­set­zung dar, damit das Vorhaben im Rah­men ein­er ver­tieften Prü­fung weit­er beurteilt wer­den dürfe. Demge­genüber diene die vorläufige…

Die Weko hat den Zusam­men­schluss der Telekom­mu­nika­tion­sun­ternehmen France Télé­com SA (Orange) und Sun­rise Com­mu­ni­ca­tions AG unter­sagt, wie heute bekan­nt wurde (vgl. auch “Presserohstoff/Fact Sheet”, pdf, und das Inter­view mit Prof. Stof­fel in der NZZ). Aus Sicht der Weko­hätte das Fusion­spro­dukt zusam­men mit der Swiss­com im schweiz­erischen Mobil­funkmark­teine kollek­tiv mark­t­be­herrschende Stel­lung ein­genom­men, die geeignet wäre, den wirk­samen Wet­tbewerb zu beseit­i­gen; besonders,…

…kartell­rechtlich­er Sicht gewähren die Patentin­hab­er ihren Konkur­renten dann einen wet­tbe­werb­skon­for­men Zugang zu den geschützten Tech­nolo­gien, wenn sie die Lizen­zen zu FRAND-Kon­di­tio­nen vergeben, wozu sie sich gegenüber den Nor­mung­sor­gan­i­sa­tio­nen unwider­ru­flich verpflicht­en müssen (sog. FRAND-Selb­stverpflich­tung; FRAND=“fair, rea­son­able and non-dis­crim­i­na­to­ry”). Motoro­la ste­ht nun im Ver­dacht, bes­timmte Paten­trechte, welche etwa für das Ein­hal­ten von Mobil­funk­stan­dards wie UMTS zwin­gend benötigt wer­den, miss­bräuch­lich ver­wen­det zu haben,…

…fehlen­der unzuläs­siger Wet­tbe­werb­sabrede eingestellt. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hob diese Ein­stel­lungsver­fü­gung auf und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwä­gun­gen an die Weko zurück. Das Bun­des­gericht erwog zunächst, in diesem beson­ders gelagerten Fall die selb­ständi­ge direk­te Anfech­tung dieses Zwis­ch­enentschei­ds zuzu­lassen. Dies, weil aus dem Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts klar her­vorge­he, dass sowohl eine Ver­let­zung von Art. 5 als auch eine von…