label/Erb- u. Familienrecht - swissblawg

Neue Regeln zur relativen Marktmacht im Kartellrecht per 1. Januar 2022

15. Dezember 202114. Dezember 2021 von Martin Rauber

…die neuen Bestimmungen nicht gebüsst. Gemäss Medienmitteilung ist ein Unternehmen relativ marktmächtig , wenn andere Firmen beim Angebot oder bei der Nachfrage einer Ware oder einer Leistung in einer Weise abhängig sind, dass keine ausreichenden und zumutbaren Möglichkeiten bestehen, um auf alternative Quellen auszuweichen. Wenn Unternehmen auf diese Weise im Wettbewerb behindert oder benachteiligt würden, könnten sie bei der Wettbewerbskommission…

Revision des Mengenangaberechts per 1. Januar 2013

15. Januar 20176. Oktober 2012 von David Vasella

…die Verpackung erlassen. Durch das neue Messgesetz wird auch das UWG geändert. Dazu die Botschaft: Bei Artikel 11 Absätze 3 und 4 des geltenden Messgesetzes handelt es sich um Bestimmungen mit primär lauterkeitsrechtlicher Ausrichtung. Aus diesem Grund werden sie nicht in das neue Messgesetz aufgenommen, sondern in das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verschoben. Artikel 11…

Revision des BüG

15. Januar 20176. März 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat am 4. März 2011 die Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts verabschiedet. Das revidierte Bürgerrechtsgesetz (BüG) ist abgestimmt auf das neue Ausländersgesetzes (AuG) und verfolgt u.a. folgende Ziele: Erfolgreiche Integration: Es können nur noch Ausländer um Einbürgerung ersuchen, die bereits eine Niederlassungsbewilligung (“Ausweis C”) erlangt haben. Sie müssen daneben weitere Voraussetzungen erfüllen,…

4A_424/2020: Krankentaggeldversicherung; Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt der Krankheit; Nachweis des Erwerbsausfalls; Beweislast und Beweismass (zur Publikation vorgesehen)

12. April 20236. Februar 2021 von Stéphanie Oneyser

…arbeitslose Person, die keinen Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung hat, Krankentaggelder, so obliegt ihr der Beweis eines Erwerbsausfalls. Die versicherte Person hat mithin eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür nachzuweisen, dass sie ohne Krankheit eine Erwerbstätigkeit ausüben würde. Dies gilt namentlich, wenn sie im Zeitpunkt ihrer Erkrankung bereits arbeitslos war. War die versicherte Person im Zeitpunkt ihrer Erkrankung noch nicht arbeitslos, so…

9C_23/2014: Berücksichtigung des versicherungstechnischen Fehlbetrages zur Bestimmung der Nachschussforderung (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. August 2014 von Roland Bachmann

…APK-Deckungsgrad berücksichtigt. Die Gemeinde weigerte sich, den geforderten Betrag zu bezahlen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Klage der APK weitgehend ab und sprach ihr lediglich gerundet CHF 0.1 Mio. zu. Das Bundesgericht hiess die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde teilweise gut und verurteilte die Gemeinde zur Zahlung von gerundet CHF 1.1 Mio. nebst Zins (Urteil 9C_23/2014 vom 8.…

4A_209/2021: Austritt eines Gesellschafters einer GmbH bei Anteilen von über 35% (amtl. Publ.)

18. August 2021 von Martin Rauber

…sich das Austrittsrecht (Art. 822 OR) eines Gesellschafters mit einer Beteiligung von über 35% am Stammkapital zu den Regeln über den Erwerb eigener Stammanteile der Gesellschaft verhalte, insbesondere zur Erwerbsobergrenze von 35% (Art. 783Abs. 2 OR), als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, weshalb es auf die Beschwerde eintrat, obwohl die Streitwertgrenze nicht erreicht war. Das Bundesgericht wies darauf hin, dass das revidierte…

In eigener Sache: neues Redaktionsmitglied

3. Juli 2023 von Juana Vasella

Wir freuen uns, Ramona Fischer im Team von Swissblawg begrüssen zu dürfen: Ramona Fischer ist Rechtsanwältin bei Walder Wyss. Sie wird ab sofort das Erbrecht betreuen und auf Swissblawg regelmässig zur aktuellen Rechtsprechung, Gesetzgebungsprojekten und weiteren Neuigkeiten in diesem Rechtsgebiet berichten. Der erste Beitrag über die wichtigsten Neuerungen im Erbrecht, die am 1. Januar 2023 in Kraft getreten sind, ist…

4A_306/2019: “Legitimate nationality planning” oder “treaty abuse”?

8. Juni 2020 von Michael Feit

…zusätzlichen, nach seinem Dafürhalten vorliegend nicht erfüllten Voraussetzungen abgestellt habe. Das Bundesgericht fügte indes hinzu, dass die an einem Investitionsschutzabkommen beteiligten Staaten selbst bei Fehlen von Bestimmungen gegen «treaty shopping» keine missbräuchlichen Praktiken dulden müssten. Das Rechtsmissbrauchsverbot sei ein international anerkannter Grundsatz und bilde Teil des schweizerischen ordre public. Im vorliegenden Kontext gelte es, die Grenze zwischen «legitimer Nationalitätserwerbsplanung» («legitimate…

5A_533/2017: Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs durch den Rechtsöffnungsrichter unzulässig (amtl. Publ.; frz.)

10. Januar 2018 von Lukas Wiget

…A. aus unlauterem Wettbewerb sowie aus vertraglicher Haftung und Vertrauenshaftung anhängig gemacht. Die von A. eingereichte Klage auf Zahlung gegen B. endete mit einem gerichtlichen Vergleich, der explizit festhielt, dass B. anerkennt, den geforderten Betrag zu schulden, dass dieser aber erst fällig würde, wenn „das Schicksal der Verrechnungsforderung von B. gegen A., welche Gegenstand eines hängigen Verfahrens vor dem Zivilgerichtshof…

Hearingbericht zum Projekt “Finanzdienstleistungsgesetz” veröffentlicht

15. Januar 201719. Februar 2013 von David Vasella

…sollen einer Behörde zur formellen Kontrolle vorgelegt werden. Der Produzent muss die Produktdokumentation veröffentlichen, sobald die Kunden auf die Möglichkeit des Erwerbs eines Produkts aufmerksam gemacht werden. Verhalten und Organisation der Finanzdienstleister 8. Finanzdienstleister haben ihre Kunden über Inhalt und Kosten ihrer Dienstleistung sowie über die Eigenschaften, Kosten und Risiken der angebotenen Produkte zu informieren, bevor sie eine Finanzdienstleistung erbringen. 9. Finanzdienstleister sollen…