label/Erb- u. Familienrecht - swissblawg

4A_636/2020: Gleichstellungsgesetz, Lohndiskriminierung

26. September 2021 von Patricia Meier

…einer Diskriminierung offengelassen werden, wenn der Gegenbeweis als erbracht anzusehen sei (E. 4.1.3). Dadurch, dass die Vorinstanz den Nachweis des Arbeitgebers als erbracht erachtet habe, dass die Aufgaben der Arbeitnehmerin und ihres Vorgängers nicht gleichwertig gewesen seien, habe die Frage, ob die Lohndiskriminierung überhaupt glaubhaft gemacht wurde, offengelassen werden können. Somit habe die Vorinstanz keine Veranlassung dazu gehabt, sich mit…

4A_445/2015: Einfache Gesellschaft (Konkubinat); internationale Zuständigkeit (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. August 2016 von Roland Bachmann

Der Erblasser X. wurde in Frankreich geboren, erwarb die Schweizer Staatsangehörigkeit durch Heirat, liess sich später scheiden und lebte danach ungefähr 17 Jahre lang mit Z. im Kanton Waadt zusammen. X. verstarb in Florida (USA), hatte damals aber sein offizielles Domizil in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate). Die Erben von X. sind dessen Söhne X.A. und X.B., die ihren Wohnsitz in…

4A_28/2014: Doppelrelevante Tatsachen und Gerichtsstand des Handlungsorts (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Januar 2015 von Roland Bachmann

Die Witwe und Tochter des in den USA verstorbenen Erblassers klagten gegen eine Bank in der Schweiz und gegen den Geschäftspartner des Erblassers sowie einen Mitarbeiter der Bank. Sie warfen dem Geschäftsmitarbeiter und dem Bankmitarbeiter im Wesentlichen vor, sie hätten insgesamt einen Betrag von USD 90 Mio. veruntreut. Die Vorinstanz erklärte sich gestützt auf Art. 129 Abs. 1 IPRG für…

4A_11/2016: Pikettdienst mit einer Interventionszeit von fünfzehn Minuten; Überzeit

15. Januar 201719. August 2016 von Roland Bachmann

B. war bei der A. AG zuletzt als stellvertretender Chefarzt der Klinik U. angestellt. Nachdem sich die Parteien nicht auf eine weitere Vertragsänderung einigen konnten, kündigte B. das Arbeitsverhältnis und klagte eine Entschädigung für geleistete Pikettdienste als Überstunden bzw. Überzeit ein. Seine Forderungen begründete B. damit, dass er sich während der Pikettdienste in der Klinik habe aufhalten müssen. Da die…

4A_522/2013: Abstrakte Erfüllungsortsvereinbarung ohne zuständigkeitsbegründende Wirkung (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Mai 2014 von Roland Bachmann

…23 LugÜ gehört der Gerichtsstand des Erfüllungsorts zu den objektiven Gerichtsständen. Diese folgen einer eigenen ratio, nämlich der Herstellung von Sach- und Beweisnähe des Verfahrens am (tatsächlichen) Erbringungsort der charakteristischen Leistung […]. Damit verträgt sich nicht, wenn der Gerichtsstand für die nicht-charakteristische Leistung (also in aller Regel der Geldzahlung) vom tatsächlichen Erbringungsort der charakteristischen Leistung abgespalten werden könnte, indem ein…

5A_927/2023: Vorkaufsfall (zur Publikation vorgesehen)

14. März 20259. September 2024 von Jamie Lee Mancini

…persönlicher Beziehungen abgeschlossen wird und mit einem Dritten nicht zum Tragen käme, oder wenn die Gegenleistung für die Eigentumsübertragung einen Inhalt hat, der nur gerade vom Käufer gegenüber dem Verkäufer erbracht werden kann» (E. 3.3.2 mit Verweis auf BGE 143 III E. 5.6.2). Vorliegend sei unstrittig, dass die Gegenleistung (Geldzahlung) in objektiver Hinsicht von jeder beliebigen Person erbracht werden könne…

4A_389/2022: Internationale Rechtshilfe in Zivilsachen (amtl. Publ.)

21. April 2023 von Martin Rauber

…dass die erbetenen Beweismittel zu anderen Zwecken verwendet werden könnten, müsse ausser Acht gelassen werden. Hintergrund war vereinfacht der Vorwurf, ein ehemaliger Generaldirektor einer staatlichen Institution habe sich zu deren Nachteil unrechtmässig bereichert. Im Zuge dieses Vorwurfs eröffnete die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren. Das Bundesstrafgericht schränkte dabei den Zugang der staatlichen Institution zu den Verfahrensakten dahingehend ein, dass diese die Akten…

9C_612/2016, 9C_667/2016: Zulässigkeit reiner Rentnerkassen (amtl. Publ.)

10. Juli 2017 von Roland Bachmann

…(Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht, “BBSA”) verfügte die Aufhebung des Vorsorgewerks “Rentenkasse B”. Dagegen wehrte sich die Sammelstiftung erfolgreich beim Bundesverwaltungsgericht. Die Oberaufsichtskommission und der Sicherheitsfonds erhoben Beschwerde beim Bundesgericht, das die Beschwerden abwies. Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich auf den Standpunkt gestellt, die Aufhebung der Rentenkasse erfolge verfrüht, solange die Sammelstiftung fortlaufend schriftlich nachweise, dass sie ihre fälligen Vorsorgeverpflichtungen fristgerecht erbringe.…

2C_1060/2017: öffentliches Beschaffungsrecht, subjektiver Geltungsbereich (amtl. Publikation)

1. Dezember 2020 von Martin Rauber

…als privates Wirtschaftssubjekt aufzutreten, setze eine Konkurrenzsituation zu Privaten auf funktionierenden Märkten voraus und müsse in jedem Einzelfall geprüft werden. Dabei sei beispielsweise auch denkbar, dass auf einem bestimmten Markt tatsächlich Wettbewerb herrsche, der sich jedoch nicht im Verhalten der öffentlichen Einrichtung in Bezug auf ihre Einkäufe widerspiegle (E. 4.2.3.1). Im vorliegenden Fall verfingen die Argumente der Stiftung, welche geltend…

4A_444/2018: örtliche Zuständigkeit, Ort der charakteristischen Leistung (amtl. Publ.)

27. März 2019 von Martin Rauber

…“Architekten- respektive Planervertrag”, somit als gemischten Vertrag, und erwog, die Planungs- und Beratungsaufgaben seien dem Werkvertragsrecht zuzuordnen, die Überwachungs- und Beratungsaufgaben dem Auftragsrecht. Ein eindeutiger Schwerpunkt lasse sich bei diesen beiden Aufgabenbereichen nicht feststellen. Es schloss, der Vertrag beinhalte mehrere charakteristische Leistungen. Da die Beklagte die Bauleitungs- und Überwachungsaufgaben am Lageort der Tankstelle zu erbringen gehabt habe, liege einer der…