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2C_586/2015: Ausübung des Willensvollstreckeramtes im Nachlass eines Anwalts durch einen Anwalt / Voraussetzungen für Entbindung vom Anwaltsgeheimnis (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. Juni 2016 von Fabian Klaber

…Nachlass ein, ist mit der Annahme dieses Amtes implizit die Auflage verbunden, sämtliche in Ausübung dieses Amtes wahrgenommenen Informationen, die im Zusammenhang mit der anwaltlichen Tätigkeit […] des Erblassers stehen, Dritten gegenüber vertraulich zu behandeln, zumal der Erblasser ihm diese zu Lebzeiten vorbehältlich eines Rechtfertigungsgrundes nicht hätte anvertrauen können […]. Die Ausübung des Amtes als Willensvollstrecker im Nachlass eines Anwaltes…

2A.203/2007: Optionsanleihe, Emissionsdisagio, Diskonttheorie

15. Januar 20178. November 2007 von David Vasella

…übersteigen, konnte der Inhaber der Option die unentgeltliche Abgabe einer Aktie oder einen Barbetrag von Fr. 10’000.– verlangen; die Wahl oblag in diesem Fall der Gesellschaft. Der Erblasser hatte die Kombination aus Bonds und Warrants erworben. Nach seinem Tod gingen beide auf die Nachkommen über. Später wurde die Anleihe zurückbezahlt. Das Steueramt Zürich zog vom seinerzeitigen Erwerbspreis des Pakets den…

2C_678 2012: Rückvergütung einer gesetzlich nicht geschuldeten Steuer / “Zahlung unter Vorbehalt”

15. Januar 20178. Juli 2013 von Michael Fischer

…erlassen Zitate]. Entsprechend der Erhebung unterliegt auch die Nichterhebung der (gesetzlich geschuldeten) Steuer dem Vorbehalt des Gesetzes [Zitate]. (E. 2.3) Soweit es um die Rückvergütung einer (gesetzlich nicht geschuldeten) Steuer geht, findet sich in den Steuergesetzen regelmässig keine positivrechtliche Norm. Dessen ungeachtet muss eine Rückerstattung der zu Unrecht erbrachten Steuerzahlung zulässig sein. Ausgangspunkt bildet der allgemeine öffentlich-rechtliche Grundsatz der Rückvergütung…

4A_124/2020: Ausdehnung der Schiedsvereinbarung auf eine Drittpartei / Verhalten der Subunternehmerin, die vertraglich in den Hauptvertrag eingebunden war, konnte nach Treu und Glauben nicht als Einmischung in den Hauptvertrag verstanden werden (amtl. Publ.)

13. Dezember 202013. Dezember 2020 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_124/2020 vom 13. November 2020 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das Schiedsgericht die Schiedsvereinbarung zu Recht mit der Begründung auf eine Drittpartei ausdehnte, diese habe sich derart in den Abschluss und den Vollzug des Hauptvertrags eingemischt, dass darin nach Treu und Glauben eine Zustimmungserklärung zur Schiedsklausel zu erblicken sei. Die Gesellschaft A.B. leitete ein ICC Schiedsverfahren…

4A_117/2021 (amtl. publiziert): Beweislast und ‑mass bei einer kollektiven Krankenzusatzverischerung nach VVG; Privatgutachten für die Beurteilung des Gesundheitszustandes des kollektiv versicherten Arbeitnehmers

7. Oktober 20217. Oktober 2021 von Stéphanie Oneyser

…zu erbringen. Dies trifft auch dann zu, wenn sich beide Beweisthemen im gleichen Verfahren gegenüberstehen. Der Beweis gilt als erbracht, wenn das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist. Absolute Gewissheit kann dabei nicht verlangt werden. Es genügt, wenn das Gericht am Vorliegen der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als…

2C_948/2010: Überführung von Geschäftsliegenschaften ins Privatvermögen setzt (u.a.) Abrechnung über stille Reserven voraus

15. Januar 201718. November 2011 von Michael Fischer

…frei gewählte Organisation und Absicht der Gewinnerzielung), die sowohl haupt- oder nebenberuflich und dauernd oder temporär ausgeübt werden kann. Weiter bestätigt das BGer seine Praxis zum steuerbaren Immobilienhandel (systematische An- und Verkäufe von Liegenschaften, Absicht der Gewinnerzielung, Tätigkeit, die in ihrer Gesamtheit auf Erwerb gerichtet ist). Indizien für Erwerbsabsicht sind insbesondere: aktives, wertvermehrendes Tätigwerden durch Parzellierung, Überbauung, Werbung usw., Erwerb in…

2C_807/2008: Dienstleistungen einer Anwaltskanzlei für ein Schiedsgericht als MWSt-befreite Tätigkeit hoheitlichen Charakters (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. August 2009 von David Vasella

…Generalsekretariat) Leistungen erbracht, “die hohe juristische, fachliche Qualifikationen erforderten und als solche der eigentlichen schiedsgerichtlichen Tätigkeit zuzurechnen sind”. Das BGer konnte diese Leistungen deshalb als eine ausgelagerte Funktion der Schiedsgerichtsbarkeit qualifizieren. Die Ausübung von Funktionen der Schiedsgerichtsbarkeit ist aber per se von der Besteuerung ausgenommen, “d.h. unabhängig davon, ob die betreffenden Leistungen vom Gericht (Spruchkörper) selber oder organisatorisch ausgegliedert erbracht werden”. …

4A_408/2013: Örtliche Zuständigkeit bei internationalen Rückversicherungsverträgen (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. Februar 2014 von Roland Bachmann

Im Leitentscheid 4A_408/2013 vom 17. Januar 2014 hatte das Bundesgericht zu entscheiden, wo der Erfüllungsort der charakteristischen Leistung im Zusammenhang mit einem internationalen Rückversicherungsvertrag zu liegen kommt. Zu prüfen war, worin die charakteristische Vertragsleistung bei einem Rückversicherungsvertrag besteht und welche Vertragspartei diese wo erbringt (E. 3). Im vorliegenden Fall war der Erfüllungsort der charakteristischen Leistung konventionsautonom zu bestimmen (E. 4). Dieser…

4A_553/2015: Übergang des Mietverhältnisses beim Heimfall einer im Baurecht erstellten Baute (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. März 2016 von Martin Rauber

…behandelte das Bundesgericht den Untergang der Nutzniessung gleich wie die Veräusserung des Mietobjekts. Es begründete dies mit der Interessenlage einerseits des Mieters und andererseits des Erben, der zuvor nur das nackte Eigentum innegehabt hatte. Der Mieter sei plötzlich und ohne Verschulden mit einem Dritten konfrontiert, der nicht sein Vertragspartner sei. Demgegenüber sei es wahrscheinlicher, dass dem Erben der Mietvertrag bekannt…

4A_238/2019: Ungewöhnlichkeitsregel und Allgemeine Versicherungsbedingungen (Ungewöhnlichkeit von der Vorinstanz bejaht, vom Bundesgericht jedoch verneint)

12. April 202323. Dezember 2019 von Stéphanie Oneyser

…hat bzw. veräussern musste (E. 3.5): Das Bundesgericht erwog, dass vorliegend ein Einpersonenbetrieb gewesen sei, in dem die Inhaberin selbst die vom Betrieb zu erbringenden Leistungen erbringe. Lege die Betriebsinhaberin bei diesem Betriebskonzept die Arbeit nieder, habe dies zur Folge, dass auch der Betrieb als solches die Leistungserbringung einstelle. Auch darin könne aber weder eine Aufgabe noch ein Unterbruch der Tätigkeit…