label/Erb- u. Familienrecht - swissblawg

2C_543/2014: Betreuung und Unterstützung von Hilfsbedürftigen als bewilligungspflichtiger Personalverleih

15. Januar 201714. März 2015 von Roland Bachmann

Die A. GmbH (Beschwerdeführerin) bezweckt die Betreuung und Unterstützung von Senioren und anderen hilfsbedürftigen Personen. Sie bietet ein vielfältiges Angebot an Betreuungsdienstleistungen in Privathaushalten an und verfügt über eine kantonale Betriebsbewilligung zur Erbringung pflegerischer Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit forderte die Beschwerdeführerin auf, ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung für den Personalverleih einzureichen, was…

5A_183/2008: Erforderliche Aufmerksamkeit beim Erwerb von Gebrauchtwagen

15. Januar 201717. August 2008 von David Vasella

In konstanter Rechtsprechung beschränkt das BGer den Anwendungsbereich der Vermutung des guten Glaubens (ZGB 3 II): “Für den Erwerber einer Sache besteht keine allgemeine Pflicht, sich nach dem Vorliegen der Verfügungsmacht des Veräusserers zu erkundigen; nur wenn konkrete Verdachtsgründe gegeben sind, hat er die näheren Umstände abzuklären. Dieser Grundsatz gilt allerdings nur beschränkt für Geschäftszweige, in denen erfahrungsgemäss häufig Waren angeboten…

2C_168/2023: Grundstückerwerb durch Personen im Ausland

14. März 202528. August 2024 von Jamie Lee Mancini

…eines in der Grünzone liegt. Die Grundbuchaufsicht beurteilte das Geschäft hinsichtlich der Bewilligungspflicht nach dem Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) und verneinte die Bewilligungspflicht (Dispositiv Ziff. 2). Die Grundbuchaufsicht verpflichtete die Käuferin aber u.a. dazu, ihr alle zwei Jahre über den Baufortschritt und die diesbezügliche Finanzierung Bericht zu erstatten (Dispositiv Ziff. 3) sowie Änderungen…

Bundesrat fällt Grundsatzentscheide für ein modernes Erbrecht

10. Mai 2017 von Sabine Herzog

Der Bundesrat hat die Vernehmlassungsergebnisse zur Modernisierung des Erbrechts zur Kenntnis genommen und über das weitere Vorgehen entschieden. An der vorgeschlagenen Verkleinerung des Pflichtteilsrechts der Nachkommen und an der Einführung des Unterhaltsvermächtnisses wird festgehalten. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement soll noch im Laufe dieses Jahres eine Botschaft unterbreiten. Technische Punkte werden von der übrigen Vorlage getrennt und in einer zweiten…

B‑5272/2009: Mindespreis; Berücksichtigung “wesentlicher Leistungen” beim vorausgegangenen Erwerb (BEHV-FINMA 41 IV)

15. Januar 201715. Dezember 2010 von David Vasella

Das BVGer äussert sich im Quadrant-Urteil (B‑5272/2009) u.a. zur Bestimmung des Mindestpreises, den ein öffentliches Kaufangebot (BEHG 22 ff) nach BEHG 32 IV einzuhalten hat, und insbesondere zur Berücksichtigung wesentlicher Leistungen zwischen den Parteien im Rahmen eines vorausgegangenen Erwerbs (BEHV-FINMA 41 IV). Zu dieser Frage vgl. die Medienmitteilung (pdf) des BVGer: “In materieller Hinsicht äussert sich das Bundesverwaltungsgericht nicht dazu, wie…

5A_809/2011: notwendige Streitgenossenschaft bei Erbteilungsverfahren auch im Rechtsmittelverfahren vor BGer

15. Januar 201723. April 2012 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass bei Erbteilungsklagen auch im Rechtsmittelverfahren vor BGer zwischen den Miterben eine notwendige Streitgenossenschaft besteht und daher alle Miterben als Beschwerdegegner in das Verfahren einzubeziehen sind. Das gilt auch dann, wenn einer oder mehrere von ihnen im kantonalen Verfahren auf der gleichen Seite prozessiert haben. Wird ein Miterbe nicht als Beschwerdegegner einbezogen, liegt keine bloss ungenaue…

5A_689/2018: Einstellung des Erbschaftskonkurses mangels Aktiven, Abtretung von Nachlassaktiven (Art. 230a SchKG; amtl. Publ.)

13. Dezember 2019 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, wie der Begriff “zum Nachlass gehörende Aktiven” in Art. 230a Abs. 1 SchKG zu verstehen sei. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Über eine ausgeschlagene Erbschaft war zunächst die konkursamtliche Liquidation eröffnet (Art. 193 Abs. 2 SchKG) und danach die Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven…

5C.8/2007: Auskunftsrechte der Erben (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Oktober 2007 von David Vasella

…in Erfüllung einer Schuldpflicht, sondern aus freien Stücken begünstigt werden soll. Genau dies trifft aber im vorliegenden Einzelfall zu, ist doch Hintergrund des Auskunftsbegehrens die Vermutung der Kläger, dass der Erblasser mit verschiedenen Transaktionen Geld bei den beiden liechtensteinischen Stiftungen parkiert hat. Einzahlungen bzw. Überweisungen zugunsten der Stiftungen wären somit aus freiem Willensentschluss des Erblassers erfolgt. Bei solchen Transaktionen ist…

5A.35/2006: Erwerb im Sinne von BGBB 61 I

15. Januar 20174. Oktober 2007 von David Vasella

In einem der eher seltenen Entscheide zum BGBB (zur amtl. Publ. vorgesehen) hat das BGer festgehalten, dass ein Transfer eines bäuerlichen Grundstücks innerhalb einer Unternehmensgruppe einen Verkauf im Sinne von BGBB 61 I darstellt, eine Bewilligung also notwendig ist.…

5A_662/2010: ZGB 216 lex specialis zu ZGB 512; erbvertragliche Formerfordernisse auf Vorschlagszuweisung nicht anwendbar (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. März 2011 von David Vasella

…eingehalten werden. ZGB 216 ist lex specialis zu ZGB 512 (Erbvertrag) und OR 245 II (Schenkung von Todes wegen, Verweisung auf das Erbrecht): “Aussi, la disposition spéciale (art. 216 al. 1 CC ou, comme en l’espèce, art. 214 al. 3 aCC) qui les soumet au contrat de mariage serait pratiquement vidée de son sens si l’on exigeait qu’elles satisfassent aux…