label/Erb- u. Familienrecht - swissblawg

5A_751/2023: Gültigkeit der Konkursübereinkunft mit dem Königreich Bayern vom 11. Mai 1834 (amtl. Publ.)

18. Juli 2024 von Stéphanie Oneyser

…München/Deutschland war eine Tochtergesellschaft der C AG. A war u.a. Mitglied des Verwaltungsrates der C AG. Mit Beschluss vom 29. Januar 2019 ordnete das Amtsgericht München auf Antrag der B eine vorläufige Insolvenzverwaltung an und ernannte Rechtsanwalt D in München als vorläufigen Insolvenzverwalter. Kurz darauf — am 18. Februar 2019 — eröffnete das Bezirksgericht Kreuzlingen den Konkurs über die C AG. Der…

2C_58/2013: Unterschiedliche Sanktionen gegen ausländische und inländische Arbeitgeber verstossen nicht zwangsläufig gegen das Freizügigkeitsabkommen (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. September 2014 von Roland Bachmann

…Dach ein Seitenschutz, der Dachdecker vor dem Abrutschen schützt. Das Subunternehmen C. wurde deshalb angewiesen, die Arbeiten sofort einzustellen bis die erforderlichen Schutzmassnahmen ergriffen worden sind. Gegen die Unternehmen A. und C. wurden gestützt auf Art. 9 Abs. 2 des Entsendegesetzes Verwaltungssanktionen ausgesprochen. Ihnen wurde zudem während eines Zeitraums von vier Jahren verboten, Dienstleistungen in der Schweiz zu erbringen. Das…

5A_514/2022: Nachweis der Rechtzeitigkeit des Rechtsvorschlags per E‑Mail (amtl. Publ.)

22. Juni 2023 von Stéphanie Oneyser

…Betriebene seine Behauptung, Rechtsvorschlag erhoben zu haben, zu beweisen hat.” Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass das Regelbeweismass der vollen Überzeugung für den Nachweis der rechtzeitigen Erhebung des Rechtsvorschlags gilt, der vom Betriebenen zu erbringen ist (E. 2.2.2), da sich der Betriebene für den Nachweis der (rechtzeitigen) Erhebung des Rechtsvorschlags nicht in einer Beweisnot befindet (E. 2.2.4). Im konkreten Fall…

AS 2014 2765: Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz ergänzt

15. Januar 20172. September 2014 von Roland Bachmann

Der Bundesrat hat die Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (SR 822.112), welche Sonderbestimmungen für bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmenden enthält, mit einem Art. 43a ergänzt. Die neue Bestimmung betrifft Dienstleistungsbetriebe, die Leistungen für die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen erbringen, wie zum Beispiel Festivals, Konzerte oder Sportanlässe. Geregelt wird die Nacht- und Sonntagsarbeit für den Auf- und Abbau sowie die…

5A_662/2011: Eheschutz; ehelicher Unterhaltsanspruch bei neuer Partnerschaft (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Februar 2012 von Juana Vasella

…anrechnen lassen muss, was er für eigene Leistungen in der neuen Partnerschaft (z.B. durch Haushaltführung, Mithilfe im Beruf o.ä.) erhält. Ein Abstellen auf die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse und damit die momentan tatsächlich erbrachte Unterstützung des neuen Partners ist insofern gerechtfertigt, als der eheliche Unterhalt — im Gegensatz zum nachehelichen Unterhalt (vgl. Art. 129 ZGB) — unter erleichterten Voraussetzungen an veränderte…

ESTV: Rundschreiben Straflose Selbstanzeige

15. Januar 20178. Januar 2010 von Arie J. Gerszt

Am 5. Januar 2010 hat die Eidg. Steuerverwaltung das Rundschreiben “Selbstanzeige” (2–069-D-2010‑d) publiziert. Das Bundesgesetz vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige (AS 2008, 4453) tritt am 1. Januar 2010 in Kraft (Gesetzesvorlage im Bundesblatt [BBl 2008, 2321]). Zeigt sich eine steuerpflichtige Person selbst und erstmalig wegen einer Steuerhinterziehung an,…

9C_479/2011: Zugehörigkeit von Freizügigkeitseinrichtungen zur beruflichen Vorsorge

15. Januar 201725. September 2011 von Lorraine Hostettler

…(BGE 129 III 305 E. 3.3 S. 312 mit Hinweis auf Thomas Koller, Familien- und Erbrecht und Vorsorge, in: recht, Studienheft 4, 1997, S. 25). Eine Weiterführung (unter anderem) des Invaliditätsversicherungsschutzes gemäss BVG durch die Freizügigkeitspolice ist denn auch nur auf fakultativer Basis vorgesehen. Weiter führte das Bundesgericht aus, dass BVG und FZG zwar die Erhaltung des Vorsorgeschutzes vorschreiben, die…

4A_346/2013: Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit zwischen Handelsgericht und Mietgericht: Massgebend ist die Regelung der Verfahrensart (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. November 2013 von Roland Bachmann

…zunächst fest, dass eine “geschäftliche Tätigkeit” der Parteien im Sinne von Art. 6 Abs. 2 ZPO betroffen war (BGer. 4A_346/2013 vom 22. Oktober 2013, E. 3.1). Es erwog, dass zwischen Grundgeschäften (z.B. Verkauf von selbst fabrizierten oder erworbenen Gütern, Erbringung eigener Dienstleistungen) und Hilfs- oder Nebengeschäften zu unterscheiden sei, die dazu bestimmt sind, die Geschäftstätigkeit zu fördern oder zu unterstützen.…

6B_528/2010: Parteientschädigung

15. Januar 201726. Oktober 2010 von Juana Vasella

…Abs. 1 StPO/ZG) mit Urteil vom 16. September 2010 (6B_528/2010) bestätigte. Zur Beurteilung, ob der Aufwand des Verteidigers in einem vernünftigen Verhältnis zur erbrachten Leistung steht (vgl. Urteil 6B_799/2007 vom 19. Juni 2008 E. 3.3.3), kann laut Bundesgericht auch ein Vergleich der Honorarforderungen aller am Verfahren beteiligten Anwälte herangezogen werden: 2.5.1 […] Erscheint der getätigte Aufwand in Anbetracht der sich…

4A_427/2016: Patentrecht; neuheitsschädliche Veröffentlichung; hier keine Geheimhaltungspflicht nach den Umständen

15. Januar 20176. Januar 2017 von David Vasella

…dem Prioritätsdatum offenbart worden waren. Fraglich war nur, ob eine Geheimhaltungspflicht ggü. dem Erfinder bestand. Eine ausdrückliche Geheimhaltungspficht fehlte klarerweise. Strittig war aber, ob deshalb nicht mit einer Weiterverbreitung der später im Patent beanspruchten Erfindung gerechnet werden musste, weil eine Geheimhaltungspflicht nach den Umständen bestand. Dazu hält das BGer folgendes fest: Für eine solche Geheimhaltungspflicht bedürfte es “mindestens des Nachweises, dass…