label/Erb- u. Familienrecht - swissblawg

8D_3/2013: Keine Gehaltskürzung als Disziplinarmassnahme gegen Betreibungsbeamte (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. August 2014 von Roland Bachmann

Ein Betreibungsbeamter des Kantons Wallis hatte anlässlich der Liquidation einer ausgeschlagenen Erbschaft, die aus einer Yacht bestand, mehrfach gegen konkursrechtliche Vorschriften verstossen. Gegen den Betreibungsbeamten wurde deshalb ein Disziplinarverfahren eröffnet. Als Disziplinarmassnahme beschloss später der Staatsrat (Conseil d’Etat), das Gehalt des Beamten während drei Monaten um die Hälfte zu kürzen (Urteil 8D_3/2013 vom 22. Juli 2014). Dagegen wehrte sich der…

1B_185/2016: Facebook Schweiz ist nicht “Inhaberin” von Facebook-Nutzerdaten und damit nicht zur Herausgabe zu verpflichten

15. Januar 20176. Januar 2017 von David Vasella

…tout au moins en avoir le contrôle, c’est-à-dire avoir un pouvoir de disposition, en fait et en droit, sur ces données. Die schweizerische Ländergesellschaft von Facebook ist jedoch nicht Inhaberin der Nutzerdaten. Die Untersuchung ergab vielmehr, dass Facebook als Dienstleistung durch Gesellschaften in den USA und in Irland erbracht werden, und Facebook Irland ist Vertragspartnerin der Nutzer. Die “Google StreetView”-Rechtsprechung…

6B_660/2010 und 6B_661/2010: mehrfache Tierquälerei

15. Januar 20176. März 2011 von Juana Vasella

…TSchG schuldig gesprochen worden, weil sie die gesetzlichen Anforderungen an die Grösse von Gehegen, die Beleuchtung, das Raumklima, die angemessene Reinigung und der Anzahl von Kotschalen nicht eingehalten hatten. Der Ehemann brachte vor, “er habe mit der Pflege der Katzen nichts zu tun gehabt”, sondern nur gelegentliche Hilfeleistungen erbracht, die nicht mit der Haltung und Betreuung der Tiere zusammenhingen. Er…

Änderung der Steuererlassverordnung per 1. Juli 2009

15. Januar 201714. Juni 2009 von David Vasella

…direkten Bundessteuer im Umfang von weniger als 25 000 Franken pro Steuerjahr. 3 Wird ein Gesuch für mehrere Steuerjahre gestellt und beträgt die Steuer in einem dieser Jahre mindestens 25 000 Franken, so entscheidet die EEK über das Gesuch.” Eine weitere Änderung betrifft Erlassgesuche der Erben (Erlassverordnung 17 II). Die Änderung tritt per 1. Juli 2009 in Kraft. Gesuche, die bis…

4A_234/2016: Haftung des unentgeltlichen Rechtsvertreters (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Januar 2017 von Martin Rauber

…dass der unentgeltliche Rechtsvertreter wie auch ein erbetener Vertreter eine anwaltliche Tätigkeit ausübe, d.h. die unabhängige Interessenwahrung in einem Verfahren vor den Justizbehörden. An dieser Pflicht ändere auch die obrigkeitliche Bestellung durch die staatlichen Behörden nichts. Der amtlich bestellte unentgeltliche Rechtsvertreter befinde sich denn auch hinsichtlich der Mandatsausübung nicht in einem Unterordnungsverhältnis zum Staat. Anders als in BGE 126 III…

2C_1194/2013, 2C_645/2014: Tessiner Steueramnestiegesetz bundesrechts- und verfassungswidrig

15. Januar 201710. April 2015 von Philipp Kruse

…— dies zusätzlich zu der seit 2010 schweizweit geltenden blossen Strafbefreiung. (Die vereinfachte Nachbesteuerung in Erbfällen i.S.v. Art. 53a StHG war von den Tessiner Neuerungen nicht tangiert.) Gegen diese Bestimmungen wurden von diversen Privatpersonen zwei Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. b i.V.m. 87 Abs. 1 BGG) ergriffen, die das BGer zu einem Verfahren vereinigte. Anfechtungsobjekt waren die Artikel…

4A_730/2016: Anlageberatung / Margin Call / Pflichten der Bank bei Verwertung verpfändeter Wertschriften

1. Juni 2018 von Claudio Kerber

…auf die Bank, die einen Kredit für den Erwerb von Wertschriften gewährt hat und dessen Rückzahlung durch die Verpfändung der Titel im Depot gesichert ist [Verweis auf Rechtsprechung].” Der Kunde warf seiner Bank vor, nur 85% des Nominalwerts der strukturierten Produkte berücksichtigt und zudem jegliche Erklärung dazu verweigert zu haben. In Bezug auf den Vorwurf des Kunden, die Bank habe…

9C_91/2014: Unverhältnismässige Nullverzinsung bei einer umhüllenden Vorsorgeeinrichtung (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. August 2014 von Roland Bachmann

Eine Pensionskasse, die als umhüllende Vorsorgeeinrichtung über das Obligatorium hinausgehende Leistungen erbrachte, beschloss für das Rechnungsjahr 2008 eine Nullverzinsung des gesamten Altersguthabens unter Vorbehalt des Anrechnungsprinzips. Ende 2008 wies die Pensionskasse einen Deckungsgrad von 104,4 % aus, wobei der Deckungsgrad zu Beginn des Jahres noch bei 117,2 % lag. Gemäss dem anwendbaren Reglement legte der Stiftungsrat am Ende jeden Jahres…

4A_636/2014: Keine Ungleichbehandlung, wenn das Schiedsgericht eine verspätete Eingabe berücksichtigt

15. Januar 20178. April 2015 von Michael Feit

…darin zu erblicken, dass das Schiedsgericht die gegenseitig vereinbarten Fristen nicht beachtet und die Beschwerdegegnerin nach Fristablauf gar aus eigener Initiative aufgefordert habe, die Kostennote nachzureichen. Das Bundesgericht folgte dieser Argumentation nicht. Die Beschwerdeführerin habe mit ihren Ausführungen nicht aufzuzeigen vermocht, inwiefern die Parteien nicht in allen Verfahrensabschnitten gleich behandelt worden wären. Sie habe nicht etwa geltend gemacht, sie…

4A_221/2025: Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Suchterkrankung (amtl. Publ.)

26. Oktober 202526. Oktober 2025 von Patricia Meier

…Erbringung der Arbeitsleistung verhindert gewesen sei, gleichzeitig jedoch auch, weil er wissentlich und willentlich alkoholisiert ein Motorfahrzeug gelenkt habe und ihm infolgedessen der für die Arbeitsausübung erforderliche Führerausweis entzogen worden sei. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin vermöge eine unverschuldete Verhinderung an der Arbeitsleistung eine verschuldete Arbeitsverhinderung nicht zu heilen (E. 2.2). Dazu erwog das Bundesgericht, dass der Anspruch auf Lohnfortzahlung nach…