label/Erb- u. Familienrecht - swissblawg

Botschaft zur Änderung des RTVG (freie Wahl der Set-Top-Boxen)

15. Januar 201723. Oktober 2010 von David Vasella

…verbreitet werden. Dieser Zwang verunmöglicht die Wahlfreiheit der Nutzerinnen und Nutzer und verhindert den Wettbewerb im Markt für Empfangsgeräte für kabelverbreitetes, digitales Fernsehen (Set-Top-Boxen oder Fernsehgeräte mit eingebautem digitalen Tuner und einem Schacht zum Einstecken der Module für die Zugangsberechtigung bzw. der Chipkarte), die den Empfang von unverschlüsselten bzw. standardmässig verschlüsselten Programmen erlauben. Zudem müssen die Nutzerinnen und Nutzer bei einem Wohnortswechsel möglicherweise ein neues Gerät anschaffen.”…

9C_453/2016: GAV für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe; betrieblicher Geltungsbereich (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Dezember 2016 von Roland Bachmann

…beziehungsweise welche Hilfsmittel dabei eingesetzt werden (E. 2.2). Für das höchste Gericht stellte sich die Frage, ob ein reines Transportunternehmen, das Leistungen für das Bauhauptgewerbe erbringt, vom betrieblichen Geltungsbereich des GAV FAR erfasst wird (E. 4.1). Das Bundesgericht gelangte zum Schluss, dass reine Transportunternehmen nicht vom betrieblichen Geltungsbereich des GAV FAR erfasst sind (E. 4.4.4). Das Bundesgericht erwog insbesondere, dass…

1C_217/2023: Bauvorhaben in einem schutzwürdigen Lebensraum (amtl. Publ.)

7. Januar 2025 von Jamie Lee Mancini

…ein schutzwürdiges Biotop handle (E. 5.1). Die Argumentation der Beschwerdeführer, dass das Gutachten schon fünf Jahre als sei und der Brutnachweis für ein bestimmtes Vogelpaar nicht erbracht worden sei, stützte das Bundesgericht nicht. Es hielt fest, dass es nicht darauf ankomme, ob ein Vorkommen schützenswerter oder seltener Tierarten auf der betreffenden Fläche sicher oder nur sehr wahrscheinlich sei, zumal deren Beobachtung…

4A_14/2016: Kostenvorschuss; Beschwerde gegen Zwischenverfügung (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Dezember 2016 von Roland Bachmann

…gleichzeitig die Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege nicht erfüllt sind (E. 2.3.4). Die X. SA hätte deshalb in der Beschwerde darlegen müssen, dass sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, um einen Vorschuss in der Höhe von CHF 475’000 bzw. mehr als CHF 95’000 zu leisten (E. 2.3.2). Da dieser Nachweis nicht erbracht worden war, trat das Bundesgericht auf die…

FINMA: Protokollierungspflichten bei kollektiven Kapitalanlagen / SBVg-Richtlinien als Mindesstandard anerkannt

15. Januar 201718. November 2013 von Claudio Kerber

Am 1. Januar 2014 tritt Art. 24 Abs. 3 KAG in Kraft, der eine Protokollierungspflicht beim Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen vorsieht. Die Beaufsichtigten haben die Bedürfnisse ihrer Kunden sowie die Gründe für eine Empfehlung für den Erwerb einer kollektiven Kapitalanlage schriftlich festzuhalten. Das Protokoll ist anschliessend dem Kunden zu übergeben. Form und Inhalt des Protokolls ist auf dem Wege der Selbstregulierung…

4A_139/2011: Anstellung einer Lehrperson: (hier) Arbeitsvertrag, nicht Auftrag

15. Januar 201712. September 2012 von David Vasella

Das BGer beurteilt im vorliegenden Fall das Vertragsverhältnis zwischenund einer Lehrperson als Arbeits- und nicht als Auftragsvertrag, obwohl die Lehrperson einen Teil ihrer Leistungen zu Hause erbringen konnte (Vorbereitung der Lektionen, Korrekturarbeiten usw.) und insofern keiner Präsenzpflicht unterstand: L’activité classique d’un enseignant, même salarié, s’accomplit en partie à domicile pour la préparation des cours et le suivi des travaux d’élèves.…

4A_71/2018: Werkvertrag, Mängelbehebung gemeinschaftlicher Bauteile im Stockwerkeigentum (amtl. Publ.; Änderung der Rechtsprechung)

8. Oktober 2018 von Martin Rauber

…kantonalen Gerichte hatten erwogen, der Nachbesserungsanspruch des Stockwerkeigentümers an gemeinschaftlichen Bauteilen sei entgegen BGE 114 II 239 nicht quotenbezogen. Das Bundesgericht fasste zunächst seinen Entscheid BGE 114 II 239 zusammen, wo es insbesondere erwogen hatte, dass eine Stockwerkeigentümergemeinschaft Gewährleistungsansprüche von einzelnen Stockwerkeigentümern erwerben könne, soweit solche Ansprüche zedierbar seien und Mängel an gemeinschaftlichen Bauteilen betreffen würden. Ein solcher Rechtserwerb könne nur durch privatautonomes Verfügungsgeschäft erfolgen. Eine Legalzession…

4A_173/2012: Kollektivgesellschaft; Vergütung des Gesellschafters und Bestimmung des Abfindungsanspruchs

15. Januar 201712. September 2012 von David Vasella

Im Zusammenhang mit der Entschädigung von Mitgliedern einer Kollektivgesellschaft hält das BGer Folgendes fest: Erbringt ein Gesellschafter einer Kollektivgesellschaft Leistungen zugunsten der Gesellschaft, steht ihm dafür nur Lohn zu, wenn das besonders vereinbart wird. Andernfalls gilt die Leistung als Einlage, die durch den Anspruch auf Gewinnbeteiligung (OR 559) abgegolten ist. Erhält der Gesellschafter Zahlungen, ist es aber oft schwierig zu…

4A_162/2011: Kein Anspruch auf nachträgliche Durchführung einer zweiten mündlichen Schiedsverhandlung und Zeugeneinvernahme

15. Januar 20178. September 2011 von Michael Feit

…gestützt auf Artikel R55 und R56 des TAS Code abwies. Das Bundesgericht erblickte im Vorgehen des Schiedsgerichts auch keine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Parteien. Das Bundesgericht präzisierte, dass das Schiedsgericht die Beschwerdegegnerin aufgefordert habe, genau umschrieben Dokumente einzureichen und sich zu bestimmten Medienmitteilungen zu äussern. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers sei die Beschwerdegegnerin nicht dazu eingeladen worden, beliebige…

4A_398/2007: Potestativbedingung als Konventionalstrafe, auch bei Forderungsverlust (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. Mai 2009 von David Vasella

…die Hauptleistung nicht, schlecht oder spät erbringt, handelt es sich dabei um eine Konventionalstrafe. Auf solche Vereinbarungen finden daher nicht Art. 151 ff. OR Anwendung, sondern die Regeln über die Konventionalstrafe. Das Bundesgericht widerruft namentlich seine in BGE 80 II 123 E. 3 begründete Rechtsprechung, wonach eine Klausel, die lediglich den Verlust eines Rechts (zB Zahlung) unter die Bedingung eines…