label/Erb- u. Familienrecht - swissblawg

4a_293/2010: Doppelrelevante Tatsachen müssen im Eintretensstadium nur ausnahmsweise als wahrscheinlich erscheinen (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Oktober 2010 von David Vasella

…ab und bejaht die Zuständigkeit. Das Bestehen von Beziehungen zwischen der Zweigniederlassung und dem Erblasser war als doppelrelevante Tatsache nicht im Eintretensstadium zu prüfen. Das BGer nutzte diese Gelegenheit, Stellung zur Frage zu nehmen, wie doppelrelevante Tatsachen im Eintretensstadium zu behaupten oder wahrscheinlich zu machen sind. Es schloss sich der neueren Lehre an und stellte klar, dass keine Glaubhaftmachung verlangt wird,…

9C_356/2021: Covid-19 Erwerbsersatz; arbeitgeberähnliche Stellung (amtl. Publ.)

30. Mai 202230. Mai 2022 von Patricia Meier

…die zweite Einkommensvoraussetzung des Erwerbs- bzw. Lohnausfalls, weshalb sie auf der gleichen Grundlage zu bemessen sei (E. 5.3.4.1). Ein Erwerbsausfall von Selbstständigerwerbenden entspreche dabei einem Lohnausfall bei unselbstständigem Erwerb. Der Erwerbsausfall eines Selbstständigerwerbenden könne aber nicht mit dem Umsatzrückgang auf Unternehmensebene gleichgesetzt werden, auch wenn ein solcher oft zu einem Gewinnrückgang und insoweit zu einem Erwerbsausfall führe. Bei Versicherten in…

2C_468/2011 und 2C_469/2011: Sicherstellung Staatssteuer; geldwerte Leistung

15. Januar 20171. Februar 2012 von Michael Fischer

Der Beschwerdeführer war Alleinaktionär und VR-Präsident der Z. AG in Liquidation. Nach Auffassung des Steueramts SO schuldete der Beschwerdeführer substantielle Steuerbeträge für die Jahre 2005 bis 2009. Die Steuerforderungen waren hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass das Steueramt in einem Darlehensverhältnis zwischen der Z. AG und dem Beschwerdeführer eine geldwerte Leistung erblickte. Verschiedene rechtskräftig veranlagte Steueransprüche blieben unbezahlt und wurden in Betreibung…

6B_1310/2021: Keine adhäsionsweise Geltendmachung vertraglicher Ansprüche im Strafverfahren (amtl. Publ.)

2. Dezember 202217. Oktober 2022 von David Meirich

…der Begriff der Zivilklagen im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StPO auch vertragliche Ansprüche umfasst. Zwar ist der Begriff der zivilrechtlichen Ansprüche nicht nur auf die zivilrechtliche Haftung des Beschuldigten beschränkt, doch müssen sich auch andere privatrechtliche Ansprüche auf den Schutz der Rechte der Privatklägerschaft richten. Anderen Zivilklagen als solchen, die sich auf die Haftung des Beschuldigten für den Erwerb von…

4A_692/2011: Rechtsmissbräuchlichkeit der Verjährungseinrede zwischen Konzerngesellschaften verneint; schweizerisches Recht nach IPRG 18

15. Januar 201731. Januar 2012 von David Vasella

Gegenstand des vorliegenden Urteils des BGer war ein Streit zwischen Gesellschaften des des Pelikan-Konzerns (der bekannte Tintenpatronenhersteller, der in Malaysia börsenkotiert ist). In einem Patentverletzungsverfahren mit einer Drittpartei waren zwei Pelikan-Gesellschaften, die im Rahmen des Verkaufs von Pelikan-Produkten Sales- und Logistikdienstleistungen erbrachten, zur Rechnungslegung verpflichtet worden. Dazu waren diese Dienstleistungsgesellschaften jedoch nur mit Informationen einer dritten Pelikan-Gesellschaft, der Lieferantin, in…

B‑6872/2017: öffentliche Ausschreibung von Fremdwerbeflächen (Verleihung von Konzessionen)

9. September 2022 von Martin Rauber

…Beschaffungswesen grösseren Gestaltungsraum bei der Auswahl der vom Konzessionär zu erfüllenden materiellen Kriterien zu belassen. Zudem könne es das Ausschreibungsverfahren weniger formalisiert ausgestalten als im Beschaffungswesen (E. 3.3.3). Diesen Erwägungen schloss sich das Bundesverwaltungsgericht an. Das Beschaffungsrecht, welches den Akzent auf den Wettbewerb und die Wirtschaftlichkeit setze, biete keinen sachgerechten Rahmen für die Vergabe der Sondernutzungskonzession. Vielmehr sei der Vorinstanz…

4A_19/2020: Aktienrechtliche Verantwortlichkeit; Löschung der Gesellschaft im Handelsregister; Auswirkungen auf die Abtretungsgläubiger nach Art. 260 SchKG (amtl. Publ.)

14. September 2020 von Martin Rauber

…Prozesspartei und hafte damit für sämtliche Prozesskosten. Die Gegenpartei habe diesbezüglich mit der gelöschten Gesellschaft nichts mehr zu tun (E. 2.6.1). Zudem erweise sich der Einwand, es sei eine Wiedereintragung nötig, als blosse Schikane, um sich der in jedem Fall gegenüber den Abtretungsgläubigern zu erbringenden Zahlung zu entziehen. Ein derartiges Verhalten verdiene keinen Rechtsschutz (E. 2.6.2). Schliesslich wies das Bundesgericht…

Kt. ZH: Gutachten zur steuerlichen Behandlung von persönlichen Holdinggesellschaften

15. Januar 201721. August 2012 von Michael Fischer

…dem Einsatz solcher Gesellschaften steuerrechtliche Grenzen gesetzt sind. Prof. Simonek kam u.a. zu folgenden Schlüssen, denen sich das kantonale Steueramt anschliesst: Anwendung des Kapitaleinlageprinzips und der Teilbesteuerung von Dividenden kann nicht auf aktive Gesellschaftenbeschränkt werden. Der Gesetzgeber hat es bewusst unterlassen, neben der Mindestbeteiligungsquote von 10 Prozent für die Teilbesteuerung der Dividenden weitergehende Voraussetzungen zu verlangen, namentlich einen Vorbelastungstest oder…

4A_416/2024: Begriff der obligatorischen Haftpflichtversicherung gemäss Art. 75 Abs. 3 ATSG (amtl. Publ.)

6. Juni 2025 von Stéphanie Oneyser

…auf der Baustelle der U. strasse […] in V ein Arbeitsunfall. B war damit beschäftigt, mit einem Plattenvibrator das Füllmaterial eines aufgefüllten Grabens zu verdichten, als er von einem Bagger der Marke Menzi Muck A91 Mobil überrollt wurde und dabei tödliche Verletzungen erlitt. Der zum Tode von B geführte Unfall ereignete sich auf einer im Unfallzeitpunkt für den öffentlichen Verkehr abgesperrten…

2C_988/2017: Vertraulichkeit von Vergleichsgesprächen; Verstoss gegen die anwaltlichen Berufsregeln (Art. 12 lit. a BGFA; amtl. Publ.)

15. Oktober 2018 von Martin Rauber

Das Bundesgericht bestätigte in diesem Entscheid eine gegen einen Anwalt ausgesprochene Verwarnung wegen Verstoss gegen Art. 12 lit. a BGFA. Hintergrund war folgender Sachverhalt: Ein Bruder und seine drei Schwester erbten Aktien verschiedener Gesellschaften. Nachdem die Schwestern ein Rückkaufangebot erhielten und dieses annehmen wollten, baten sie ihren Bruder um Zustimmung. Daraufhin kam es zu einem gemeinsamen Gespräch zwischen den Geschwistern,…