Suchergebnisse für: label/Gesellschaftsrecht

In diesem Leit­entscheid stellte das Bun­des­gericht klar, dass ana­log Art. 659a Abs. 1 OR das Stimm­recht aus Aktien, welche von ein­er patronalen Per­son­alfür­sorges­tiftung gehal­ten wer­den, ruht, sofern nicht mit geeigneten struk­turellen Mass­nah­men sichergestellt sei, dass der Stiftungsrat effek­tiv und dauernd unab­hängig agiere (E. 3–5). Zudem hielt das Bun­des­gericht fest, dass jeden­falls im vor­liegen­den Fall die sog. pos­i­tive Beschlussfest­stel­lungsklage zuläs­sig sei.…

Die Erstin­stanz entsch­ied in ihrer Beweisver­fü­gung, dass von den von ein­er Aktienge­sellschaft ange­bote­nen Per­so­n­en eine, welche über Kollek­tivze­ich­nungs­berech­ti­gung ver­fügte, als Partei ein­ver­nom­men wer­den sollte. Die übri­gen ange­bote­nen Per­so­n­en qual­i­fizierte sie — ent­ge­gen den ander­slau­t­en­den Aus­führun­gen in der Instruk­tionsver­hand­lung — als Zeu­gen. An ein­er darauf­fol­gen­den Ver­hand­lung erschien der Anwalt in Begleitung mit ein­er gemäss dieser Beweisver­fü­gung als Zeu­gen einzu­vernehmenden Per­son, woraufhin…

Gegen­stand dieses Urteils bildete ein Gesuch um Anord­nung der zur Besei­t­i­gung eines Organ­i­sa­tion­s­man­gels bei ein­er Aktienge­sellschaft notwendi­gen Mass­nah­men (Art. 731b OR). Die Aktienge­sellschaft ver­fügte auf­grund ein­er Pattsi­t­u­a­tion im Aktionar­i­at über keinen Ver­wal­tungsrat mehr. Zwei Aktionäre der Gesellschaft nah­men als Neben­in­ter­ve­nien­ten auf Seit­en der Aktienge­sellschaft und ein Aktionär nahm als Neben­in­ter­ve­nient auf Seit­en der Gesuch­stel­lerin­nen am Ver­fahren teil. Das Bezirks­gericht Appenzell…