Suchergebnisse für: label/Gesellschaftsrecht

9C_66/2016: Strenge Haftung für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge

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A. war Mit­glied und später Vizepräsi­dent des Ver­wal­tungsrats der B. AG. Nach­dem die AHV-Aus­gle­ich­skasse mehrere Ver­lustscheine gegen die B. AG erwirkt hat­te, verpflichtete Sie unter anderen A. zu Schaden­er­satz für ent­gan­gene Sozialver­sicherungs­beiträge im Betrag von knapp CHF 300’000. Das Sozialver­sicherungs­gericht des Kan­tons Zürich wies die dage­gen erhobene Beschw­erde ab. Das Bun­des­gericht wies die Beschw­erde von A. eben­falls ab (Urteil 9C_66/2016…

Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften bei der RAB (Entwurf, Botschaft)

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Nach gel­ten­dem Recht wer­den Revi­sion­sun­ternehmen und Prüfge­sellschaften durch sowohl durch die Eid­genös­sis­che Revi­sion­sauf­sichts­be­hörde (RAB) (zuständig für die Zulas­sung von Per­so­n­en, die geset­zliche Revi­sions­di­en­stleis­tun­gen erbrin­gen und/oder Pub­likums­ge­sellschaften rev­i­dieren) und durch die FINMA beauf­sichtigt (Auf­sicht über evi­sion­sun­ternehmen, die Finanzin­sti­tute prüfen; “Prüfge­sellschaften). Obwohl bei­de Behör­den verpflichtet sind, ihre Auf­sicht­stätigkeit­en zu koor­dinieren, hat der Bun­desrat “sys­temis­che Schwach­stellen” fest­gestellt, die sich durch die blosse Koordination…

Bewilligung im Rahmen der Verlagerung von elektronischen Buchhaltungsdaten

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Der Bun­desrat hat im Rah­men der Ver­lagerung von elek­tro­n­is­chen Buch­hal­tungs­dat­en in einem Pilot­fall eine Bewil­li­gung nach Art. 271 StGB erteilt. Zur Medi­en­mit­teilung der Bun­desver­wal­tung. Aus der Medi­en­mit­teilung: Unternehmen mit Sitz in Deutsch­land kön­nen auf Antrag hin ihre elek­tro­n­is­che Buch­führung ins Aus­land ver­lagern. Voraus­set­zung dafür ist, dass die elek­tro­n­is­che Buch­hal­tung von Deutsch­land aus einge­se­hen wer­den kann, und dass eine Bewil­li­gung desjenigen…

4A_445/2015: Einfache Gesellschaft (Konkubinat); internationale Zuständigkeit (amtl. Publ.)

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Der Erblass­er X. wurde in Frankre­ich geboren, erwarb die Schweiz­er Staat­sange­hörigkeit durch Heirat, liess sich später schei­den und lebte danach unge­fähr 17 Jahre lang mit Z. im Kan­ton Waadt zusam­men. X. ver­starb in Flori­da (USA), hat­te damals aber sein offizielles Dom­izil in Dubai (Vere­inigte Ara­bis­che Emi­rate). Die Erben von X. sind dessen Söhne X.A. und X.B., die ihren Wohn­sitz in…

2C_886/2012: Juristische Personen können nicht Betriebsinhaber eines Familienbetriebes im Sinne von Art. 4 ArG sein (amtl. Publ.)

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Im Kan­ton Genf bezweck­te die X. GmbH unter anderem die Führung von Detail­han­dels­be­trieben mit Tankstellen (BGer. 2C_886/2012 vom 29. Juni 2013). Die X. GmbH schloss mit ein­er anderen GmbH einen Ver­trag betr­e­f­fend die Betrieb­süber­las­sung von zwei Tankstellen ab (“con­trat de sous-gérance”), wobei sie sich verpflichtete, Arbeitsverträge nur mit ihren Geschäfts­führern und deren Fam­i­lien­mit­gliedern oder Part­nern (“con­cu­bins”) abzuschliessen. In der Folge…

Aufsichtsverordnung RAB in Kraft per 1. April 2008

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Die Verord­nung der Eid­genös­sis­chen Revi­sion­sauf­sichts­be­hörde über die Beauf­sich­ti­gung von Revi­sion­sun­ternehmen ist auf den 1. April 2008 in Kraft geset­zt wor­den.  Sie gilt für Revi­sion­sun­ternehmen, wenn sie Revi­sions­di­en­stleis­tun­gen für Pub­likums­ge­sellschaften erbrin­gen und unter der Auf­sicht der RAB ste­hen oder wenn sie sich frei­willig dieser Auf­sicht unter­stellt haben. Sie regelt die Prü­fungs­stan­dards für die Erbringung von Revi­sions­di­en­stleis­tun­gen und das Ver­fahren zur Überprüfung…

Botschaft und Entwurf zur Änderung des Obligationenrechts

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Der Bun­desrat hat die auf den 7. Dezem­ber 2007 datierte Botschaft zur Änderun­gen Aktien­recht und Rech­nungsle­gungsrecht sowie Anpas­sun­gen im Recht der Kollek­tiv- und der Kom­man­dit­ge­sellschaft, im GmbH-Recht, Genossenschafts‑, Han­del­sreg­is­ter- sowie Fir­men­recht vorgelegt. Die Revi­sion bezweckt vor allem Verbesserun­gen der Cor­po­rate Gov­er­nance, die Erweiterung des Spiel­raums der Gesellschaften in der Gestal­tung ihrer Kap­i­tal­struk­turen und die Ein­führung eines neues Rech­nungsle­gungsrechts.  Botschaft Entwurf…

BR: Unternehmenssteuerreform Steuervorlage 17 (SV 17) | Gesetzesentwurf und Botschaft zuhanden Parlament (Ziel: Umsetzung auf 1.1.2020)

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Der Bun­desrat hat den Geset­ze­sen­twurf zur Steuer­vor­lage 17 (SV 17) samt Botschaft am 21. März 2018 ver­ab­schiedet. Diese enthält diverse Anpas­sun­gen an der Vorgänger­vor­lage (Unternehmenss­teuer­reform III; USR III), welche am 12. Feb­ru­ar 2017 vom Stim­mvolk deut­lich abgelehnt wor­den war. Nach dem Willen des Bun­desrats (BR) soll die über­ar­beit­ete Vor­lage noch vor Jahres­frist vom Par­la­ment ver­ab­schiedet und auf anfangs 2020 in…

4A_375/2012: Verantwortlichkeit für Prozessführung ausserhalb des Gesellschaftsinteresses (amtl. Publ.)

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Dem vor­liegen­den Urteil lag der Rechtsstre­it zwis­chen dem früheren Ver­wal­tungsrat der Reishauer AG und der Lorze AG von Adri­an Gasser. Nach­dem let­zter­er weit­ere Anteile an der Reishauer AG erwor­ben hat­te, ver­weigerte ihm deren Ver­wal­tungsrat die Ein­tra­gung ins Aktien­buch. Das BGer hat­te 2003 entsch­ieden, dass die Ver­weigerung der Ein­tra­gung gegen den Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz ver­stiess und rechtsmiss­bräuch­lich war (Urteil 4C.242/2001). In der Folge…

5A_501/2009: Durchgriff im Arresteinspracheverfahren

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Im Rah­men ein­er Arrestein­sprache äusserte sich das BGer kür­zlich (5A_225/2009; 5A_501/2009, Urteil vom 10. Sep­tem­ber 2009) zum „Durch­griff im Arrestver­fahren“. Das BGer hielt zunächst fest, dass im Ein­sprachev­er­fahren nicht über die rechtliche Zuge­hörigkeit der Arresto­b­jek­te zum Schuld­nerver­mö­gen entsch­ieden werde, son­dern darüber, ob der Arrestrichter das Vorhan­den­sein von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den, die dem Arrestschuld­ner gehören, als glaub­haft gemacht eracht­en darf (Art. 272 Abs.…

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