Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Nachdem die G. AG der Durchführung von Handwerksarbeiten auf ihrem Grundstück zugestimmt hatte, verkaufte sie das Grundstück an die F. AG. Diese wandte gegen die Forderung des Handwerkers auf Ersatz nach ZGB 672 ein, der Ersatzanspruch sei gegen die G. AG zu richten. Da beide AG durch die gleiche natürliche Person beherrscht waren und der Verkauf nur dazu gedient haben…
Soeben ist der GesKR-Newsletter vom September 2009 mit einer Übersicht über den Inhalt der aktuellen Ausgabe der GesKR und einer Vorschau auf die nächste Ausgabe, einem Überblick über die aktuelle Rechtsprechung und Behördenpraxis und über die Rechtsetzung und Regulierung, ferner über aktuelle Literatur und Online-Beiträge erschienen.…
Die EStV hat heute das Kreisschreiben Nr. 30, Ehepaar- und Familienbesteuerung nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG), das Kreisschreiben Nr. 31, Landwirtschaftliche Betriebe – Aufschubstatbestand bei Verpachtung, und das Kreisschreiben Nr. 32, Sanierung von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften auf seiner Website veröffentlicht.…
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) hat ihre jährlichen Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze für Vorschüsse oder Darlehen an (resp. von) Beteiligte(n) oder ihnen nahe stehende(n) Dritte(n) für das Jahr 2018 publiziert: EStV-Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze 2018 für Vorschüsse oder Darlehen in Schweizer Franken vom 19.2.2018; EStV-Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze 2018 für Vorschüsse oder Darlehen in Fremdwährungen vom 20.2.2018. Diese…
In einem Verantwortlichkeitsverfahren, in dem die Gemeinsame Einrichtung KVG Ansprüche gegen eine Krankenkasse geltend gemacht hatte, war insbesondere die Frage umstritten, ob der behauptete Schaden ungenügend substantiiert war. Das OGer AG hatte das von der Gemeinsamen Einrichtung ergriffene Rechtsmittel mit dieser Begründung abgewiesen. Das BGer fasst die Anforderungen an die Schadenssubstantiierung zusammen: “Nach allgemeinen Grundsätzen hat die Schadenersatz beanspruchende Partei…
Der Bundesrat hat den Vorentwurf für die Revision des Aktienrechts und den dazugehörenden erläuternden Bericht in die bis zum 15. März 2015 dauernde Vernehmlassung geschickt. Umsetzung der “Abzocker-Initiative” auf Gesetzesstufe Mit der Revision soll die nach der Annahme der Volksinitiative gegen die Abzockerei erlassene Verordnung in eine Regelung auf Bundesgesetzesstufe überführt werden. Der Vorentwurf regelt dabei weitere Aspekte, die bislang…
Zwei russische Staatsangehörige lebten in Genf im Konkubinat. Nachdem der eine Partner, Vater des gemeinsamen Kindes, die Beziehung beendet hatte, klagte die Mutter (erfolglos) auf Herausgabe eines Vermögensverzeichnisses und auf Feststellung, dass beide ein «concubinage qualifié» gebildet hatten und dass sich der Beklagte verpflichtet habe, ihr eine «soutien stable pour l’avenir» zu sichern. Vor BGer war die Rechtsnatur des Konkubinats…
Das BGer bestätigt im vorliegenden Urteil seine Rechtsprechung von 4A_96/2011, in BGE 137 III 577 nicht veröffentlichte E. 5.4), wonach eine justiziable Unangemessenheit des Umtauschverhältnisses iSv FusG 7 I im Wesentlichen nur dann vorliegt, wenn es — in Überschreitung des Ermessensspielraums — willkürlich festgesetzt wird, etwa wenn das Umtauschverhältnis auf falschen oder unvollständigen Annahmen beruht oder anerkannte Bewertungsgrundsätze und ‑methoden…
Eine Wohnbaugenossenschaft mit Sitz im Kt. VD hatte den Ausschluss eines Mitglieds beschlossen (OR 846), das gleichzeitig in der Verwaltung tätig war. Das betreffende Mitglied war wegen Vermögensdelikten verurteilt und über Millionenbeträge betrieben worden. Das BGer schützt diesen Beschluss; die Kreditgefährdung der Genossenschaft genügte als “wichtiger Grund” iSv OR 846 II. “Wichtige Gründe” iSv OR 846 II liegen vor, wenn der…
Im Zusammenhang mit der Liquidation einer beruflichen Vorsorgeeinrichtung reichte die Sammelstiftung A. beim eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft ein Schadensersatzbegehren ein. Das Begehren wurde damit begründet, dass das Bundesamt für Sozialversicherungen seine Aufsichtspflichten verletzt habe, weshalb der unrechtmässige Abschluss von Vermögenswerten nicht bemerkt und verhindert worden sei. Das EFD wies das Schadensersatzbegehren der Stiftung vollumfänglich ab. Die dagegen erhobene…