Suchergebnisse für: label/Gesellschaftsrecht

4A_4/2013: Unverhältnismässige Anordnung einer Liquidation wegen Organisationsmangels

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Das BGer hebt ein Urteil der Cour de jus­tice GE auf, das die Liq­ui­da­tion ein­er GmbH wegen des Fehlens eines Revi­sion­sior­gans (ohne opt­ing out) ange­ord­net hat­te, nach­dem wed­er die GmbH noch ihr einziger Gesellschafter erre­ich­bar waren. Nach diesem Entscheid hat­te sich der Gesellschafter gemeldet. Damit durfte das Gericht nicht mehr davon aus­ge­hen, dass die Gesellschaft nicht reagiere und fol­glich jede…

4A_75/2017: unentgeltliche Rechtspflege für juristische Personen (amtl. Publ.)

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Dem Bun­des­gericht bot sich in diesem Urteil die Gele­gen­heit, seine Recht­sprechung betr­e­f­fend unent­geltliche Recht­spflege für juris­tis­che Per­so­n­en in Erin­nerung zu rufen und zu präzisieren. Gegen­stand des Urteils bildete fol­gen­der Sachver­halt: Die A. GmbH wurde per 1. Dezem­ber 2014 und in Anwen­dung von Art. 153b HRegV von Amtes wegen als aufgelöst erk­lärt, nach­dem sie die ihr ange­set­zte Frist zur Ein­tra­gung eines neuen Dom­izils ungenutzt ver­stre­ichen liess. Kurz zuvor hatte…

8C_832/2014: Liquidation der Gesellschaft nach Art. 731b OR löst Insolvenzentschädigung aus (amtl. Publ.)

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A. kündigte ihr Arbeitsver­hält­nis frist­los, da sie von der B. GmbH trotz zweima­liger schriftlich­er Auf­forderung die Löhne für zwei Monate nicht erhal­ten hat­te. Die Organe der B. GmbH waren nicht mehr ordentlich bestellt. Nach­dem im Betrei­bungsver­fahren Zustel­lung­sprob­leme aufge­treten waren, gelangte A. ans Han­dels­gericht Zürich. Das Han­dels­gericht löste die B. GmbH auf und ord­nete deren Liq­ui­da­tion nach den Vorschriften über den…

6B_684/2010: Urkundenfälschung durch Revisionsstelle

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Revi­sor X bestätigte der Y‑AG in seinen jährlichen Revi­sions­bericht­en, dass deren Buch­führung Gesetz und Statuten entspreche, obwohl er – so die Sachver­halt­szusam­men­fas­sung des OGer ZH – in Ver­let­zung sein­er Beruf­spflicht­en u.a. eine (Über-)Prüfung von Bestand und Bonität der (Haupt-)Debitoren bzw. Bestand der Kred­i­toren unter­liess und dadurch zumin­d­est in Kauf nahm, dass nicht den Tat­sachen entsprechende Bilanzen und Erfol­gsrech­nun­gen als überprüft…

Bundesrat setzt Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften auf 1. Januar 2015 in Kraft

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[Beitrag von Mar­tin Rauber] Nach­dem die Ref­er­en­dums­frist ungenutzt abge­laufen ist, set­zt der Bun­desrat die Geset­zesvor­lage zur Bün­delung der Auf­sicht über Revi­sion­sun­ternehmen und Prüfge­sellschaften sowie die Revi­sion der Finanz­mark­t­prüfverord­nung und der Revi­sion­sauf­sichtsverord­nung auf den 1. Jan­u­ar 2015 in Kraft. Mit der Revi­sion wird die Eid­genös­sis­chen Revi­sion­sauf­sichts­be­hörde (RAB) allein ver­ant­wortlich für die Zulas­sung und die Auf­sicht über die Prüfge­sellschaften in den Bereichen…

Übernahmerecht: Rundschreiben Nr. 1 (Rückkaufprogramme)

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Die Über­nah­mekom­mis­sion hat heute das UEK-Rund­schreiben Nr. 1: Rück­kauf­pro­gramme (zum PDF-Doku­ment) vom 26. Feb­ru­ar 2010 pub­liziert, das die aktuell gel­tende Mit­teilung Nr. 1 vom 28. März 2000 erset­zt. Das Rund­schreiben Nr. 1 ist anwend­bar auf Rück­kauf­pro­gramme, deren Freis­tel­lung nach dem 31. Mai 2010 erfol­gt. Die Bes­tim­mungen zur Mel­dung von Transak­tio­nen sind bere­its ab dem 1. Juni 2010 auf alle laufenden…

Modernisierung des Handelsregisters: Neue Bestimmungen gelten ab 1. Januar 2021

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Der Bun­desrat set­zt die neuen Vorschriften über das Han­del­sreg­is­ter auf den 1. Jan­u­ar 2021 in Kraft. Einzelne Bes­tim­mungen im Oblig­a­tio­nen­recht und in der Han­del­sreg­is­ter­verord­nung treten bere­its per 1. April 2020 in Kraft. Inhaltlich geht es um Fol­gen­des: Kün­ftig wird sys­tem­a­tisch die AHV-Ver­sicherten­num­mer für die Iden­ti­fizierung natür­lich­er Per­so­n­en ver­wen­det. Die neuen Bes­tim­mungen sehen Erle­ichterun­gen für Gesellschaften vor. Namentlich wird die sogenannte…

BR: VStG | Stellungnahme zum Bericht WAK‑N betr. Entwurf zur Praxisanpassung Meldeverfahren (Parlamentar. Initiative)

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Am 5. Juni 2015 hat der Bun­desrat seine Stel­lung­nahme zum Entwurf der WAK‑N zur Änderung des Ver­rech­nungss­teuerge­set­zes (VStG; SR 642.21) pub­liziert, dies im Rah­men sein­er Mitwirkung gem. Art. 112 Abs. 3 Par­la­ments­ge­setz (SR 171.10) im Zusam­men­hang mit der Par­la­men­tarischen Ini­tia­tive 13.479 (‘Klarstel­lung der langjähri­gen Prax­is beim Melde­v­er­fahren bei der Ver­rech­nung­s­teuer’). Bekan­ntlich muss die steuerpflichtige juris­tis­che Per­son, welch­er das Melde­v­er­fahren schriftlich…

Gesetzgebung: Aktienrecht / Vergütungsregelungen

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Gestern pub­lizierte der Bun­desrat seine Stel­lung­nahme zum Zusatzbericht der Kom­mis­sion für Rechts­fra­gen des Stän­der­ates bezüglich die Regelun­gen für sehr hohe Vergü­tun­gen. Sehr hohe Vergü­tun­gen sollen durch ein Kom­bi­na­tions-Mod­ell geregelt wer­den, die das von der Kom­mis­sion für Rechts­fra­gen des Stän­der­ates aus­gear­beit­ete Tantiemen-Mod­ell mit dem Alter­na­tiv-Mod­ell der Kom­mis­sion­s­min­der­heit verbindet und weit­er­en­twick­elt. Dafür spricht sich der Bun­desrat in sein­er am Fre­itag ver­ab­schiede­ten Stellungnahme…

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