label/Gesellschaftsrecht - swissblawg

4A_491/2010: einfache Gesellschaft zum Hausbau, Streitgenossenschaft und fehlende Aktivlegitimation (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. Oktober 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt ein Urteil des KGer VD, das die Klage eines Ehepaars gegen ein Architekturbüro abgewiesen hatte. Das Ehepaar war zur Klage nicht aktivlegitimiert, weil es zusammen mit einem zweiten Ehepaar eine einfache Gesellschaft bildete mit dem Zweck, gemeinsam ein Haus zu errichten: “Ils ont effectivement partagé les frais. Il résulte qu’ils ont uni leurs efforts et leurs ressources…

4A_354/2013: Verhältnismässigkeit bei Organisationsmängeln (Bestätigung der Rechtsprechung)

15. Januar 201715. Januar 2014 von Martin Rauber

Das Bundesgericht bestätigt in diesem Entscheid den Grundsatz der Verhältnismässigkeit bei der Behebung von Organisationsmängel — in casu das Fehlen einer Revisionsstelle — gemäss Art. 731b Abs. 1 OR. Unter Verweis auf BGE 138 III 294, E. 3.3.1 und 4A_411/2012 vom 22. November 2012, E. 2.1.5 weist das Bundesgericht darauf hin, dass in solchen Fällen die Ernennung des fehlenden Organs grundsätzlich die angemessene Massnahme zur Beseitigung des Organisationsmangels…

4A_446/2009: Zuständigkeit, aktienrechtliche Verantwortlichkeit

15. Januar 201712. Februar 2010 von Arie J. Gerszt

In einem gestern veröffentlichten Entscheid (4A_446/2009 vom 8. Dezember 2009; amtliche Publikation) beurteilte das Bundesgericht die Wirkungen einer in den Statuten einer Aktiengesellschaft enthaltenen Schiedsklausel im Hinblick auf eine aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsklage im Konkurs. Die Zuständigkeitsfrage stellte im Kontext, da sowohl der Aktiv- als auch Passivprozess der Verantwortlichkeitsklage von Art. 260 SchKG-Abtretungsgläubigern zu führen war (über eine der beklagten, natürlichen Personen…

4A_405/2015: Zuständigkeit des Handelsgerichts (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. März 2016 von Roland Bachmann

Die A. AG (Beschwerdeführerin) machte eine Forderung gegen B. und C. (Beschwerdegegner) beim Bezirksgericht Zürich geltend, die sie sich im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens hatte abtreten lassen. Die E. AG in Liquidation hatte von den beiden Beschwerdegegnern eine Mehrheitsbeteiligung an der D. AG gekauft. Später focht die Käuferin den Vertrag an und machte eventualiter Gewährleistungsansprüche geltend. In der Folge sei die…

Gesetzgebung: Unternehmens-Identifikationsnummer (UID)

15. Januar 201717. November 2010 von Arie J. Gerszt

Am 9. November wurde in der Amtlichen Sammlung das Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG) publiziert (AS 2010, S. 4989 ff.). Das UIDG bezweckt die eindeutige Identifikation von Unternehmen zur Verbesserung des einfachen und sicheren Austausch von Informationen in administrativen und statistischen Prozessen (Art. 1). Das Gesetz tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.…

4D_2/2013: Nicht im Handelsregister eingetragene Handlungsbevollmächtigte können zur Prozessführung ermächtigt werden, ohne unter das prozessrechtliche Anwaltsmonopol zu fallen

15. Januar 201720. Mai 2013 von Roland Bachmann

Das Obergericht des Kantons Bern trat auf eine Beschwerde einer Aktiengesellschaft nicht ein, weil die Beschwerde von zwei angestellten Juristen unterschrieben worden war, die gemäss Handelsregister nicht zeichnungsberechtigt waren. Das Obergericht Bern ging von einer berufsmässigen Vertretung im Sinne von Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO aus, die Anwältinnen und Anwälten vorbehalten ist, welche gemäss Anwaltsgesetz berechtigt sind, Parteien…

5A_325/2007: Auflösung einer Gesellschaft durch Zwangsverwertung eines Anteils

15. Januar 20174. Januar 2008 von David Vasella

Der Liquidationsanteil des Ehemanns an einer Liegenschaft im Gesamteigentum der Ehegatten (einfache Gesellschaft) wurde gepfändet. Die Aufsichtsbehörde hat das Betreibungsamt angewiesen, die einfache Gesellschaft aufzulösen und den Erlös aus dem gepfändeten Liquidationsanteil an die Pfändungsgläubiger zu verteilen. Die kantonale Aufsichtsbehörde kam später auf Beschwerde eines Gläubigers zum Schluss, dass die Auflösung der einfachen Gesellschaft keiner förmlichen Kündigung bedürfe, und wies…

4A_425/2011: BJ bleibt bei Beschwerdeverfahren nach HRegV 5 II zum Selbsteintritt anstelle des EHRA berechtigt (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. März 2012 von David Vasella

Nach HGegV 5 II e ist das Eidgenössische Amt für das Handelsregister (EHRA) ermächtigt, Entscheide des BVGer und der kantonalen Gerichte beim BGer anzufechten. Nach RVOG 47 IV gilt aber, dass übergeordnete Verwaltungseinheiten einzelne Geschäfte jederzeit zum Entscheid an sich ziehen können (“Evokation” oder “Selbsteintritt”). “Entscheid” schliesst die Kompetenz zur Beschwerdeerhebung ein. Das BJ als übergeordnete Verwaltungseinheit wäre gestützt auf…

4A_364/2017: klageweise Durchsetzbarkeit von Informationsrechten eines Verwaltungsrats

20. März 2018 von Martin Rauber

Verwaltungsräte können ihr Recht auf Auskunft und Einsicht nach Art. 715a OR gerichtlich, in einem summarischen Verfahren, durchsetzen. Dies hat das Bundesgericht in einem Leitentscheid entschieden. Die kantonalen Gerichte hatten eine solche gerichtliche Durchsetzbarkeit verneint. Das Bundesgericht kam gestützt auf folgende Auslegung zu diesem Ergebnis: Aus der Entstehungsgeschichte von Art. 715a OR könne weder für noch gegen die gerichtliche Durchsetzung der…

4A_465/2022 und 4A_467/2022: Legitimation eines noch nicht rechtskräftig kollozierten Abtretungsgläubigers; Verhältnis zwischen Verantwortlichkeits- und Rückerstattungsklage (amtl. Publ.)

18. Juni 2023 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid vom 30. Mai 2023 setzte sich das Bundesgericht mit zwei Fragen auseinander, nämlich (i) ob der Abtretungsgläubiger im Zeitpunkt des Urteils rechtskräftig kolloziert sein muss und (ii) das Verhältnis zwischen Verantwortlichkeits- und Rückerstattungsklage. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass der Abtretungsgläubiger im Zeitpunkt des Urteils nicht rechtskräftig kolloziert sein muss; um auf die Klage…