Suchergebnisse für: label/Gesellschaftsrecht

Botschaft zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts

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Der Bun­desrat hat heute die Botschaft zur Revi­sion des Aktien- und Rech­nungsle­gungsrechts vorgelegt. Der wesentliche Inhalt der Revi­sion (Auswahl): 1.Verbesserung der Cor­po­rate Gov­er­nance: Die Infor­ma­tion­srechte der Aktionäre wer­den klar­er geregelt (bei Pri­vat­ge­sellschaften wird ein Recht auf schriftliche Auskun­ft geschaf­fen). Zudem sollen die Schwellen­werte für das Son­derun­ter­suchung, das Ein­beru­fungsrecht, das Trak­tandierungsrecht und die Auflö­sungsklage gesenkt wer­den. Weit­ere Änderun­gen betr­e­f­fen das Zusammenspiel…

4A_530/2014: Persönliches Erscheinen einer juristischen Person an der Schlichtungsverhandlung (amtl. Publ.)

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Eine Aktienge­sellschaft (Päch­terin, Klägerin) reichte ein Schlich­tungs­ge­such wegen Kündi­gung ihres Pachtver­trages ein. An der Schlich­tungsver­hand­lung erschien für die Aktienge­sellschaft die Mut­ter des einzi­gen Mit­glieds des Ver­wal­tungsrates (D.) in Begleitung eines Recht­san­walts. Die Schlich­tungs­be­hörde stellte den­noch die Klage­be­wil­li­gung aus. Vor Bezirks­gericht Arlesheim machte die beklagte Ver­päch­terin gel­tend, die Klage­be­wil­li­gung sei ungültig, da die Aktienge­sellschaft ihrer Pflicht zum per­sön­lichen Erscheinen an der Schlichtungsverhandlung…

Registrierung der Revisionsstellen wird Mitte 2010 abgeschlossen

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Seit zwei Jahren durch­laufen Revi­soren und Revi­sion­sstellen ein Zulas­sungsver­fahren. Die Beurteilung der ein­gere­icht­en 12’500 Gesuche tritt 2010 in die Schlussphase. Revi­soren und Revi­sion­sstellen müssen die erforder­lichen Unter­la­gen “zeit­gerecht” ein­re­ichen, um die pro­vi­sorische Zulas­sung nicht zu ver­lieren (Medi­en­mit­teilung).…

2C_898/2010: unerlaubter Effektenhandel / gruppenweises Vorgehen

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Im Entscheid 2C_898/2010 hat­te das Bun­des­gericht mit unbe­wil­ligtem gewerb­smäs­sigem Effek­ten­han­del zu befassen. In E. 2.1 erläutert das Bun­des­gericht zunächst Def­i­n­i­tio­nen wie “Emis­sion­shaus”, “Primär- und Sekundär­markt”, “Gewerb­smäs­sigkeit” und “öffentlich­es Ange­bot”. In E. 2.2 ver­weist das Bun­des­gericht auf seine Prax­is, wonach eine bewil­li­gungspflichtige Aktiv­ität auch im Rah­men ein­er Gruppe aus­geübt wer­den kann (Ver­weis auf Lit­er­atur und Recht­sprechung, vgl. BGE 136 II 43…

5A_963/2014: Beziehung eines ausländischen Organs zur Gesellschaft als Haftungsvoraussetzung beurteilt sich nach Gesellschaftsstatut (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht hat­te in ein­er per­so­n­en­rechtlichen Stre­it­igkeit zu beurteilen, ob der Präsi­dent des Ver­wal­tungsrats ein­er aus­ländis­chen Gesellschaft für poten­tiell per­sön­lichkeitsver­let­zende Aus­sagen der Gesellschaft ver­ant­wortlich war. Das BGer hielt dies­bezüglich zur “Mitwirkung” i.S.v. ZGB 28 fol­gen­des fest: Eine Haf­tung für  fremdes Ver­hal­ten lässt sich aus Art. 28 Abs. 1 ZGB nicht her­leit­en. So ist beispiel­sweise auch der Arbeit­ge­ber, dessen Angestell­ter eine Per­sön­lichkeitsver­let­zung begeht,…

2C_364/2012, 2C_377/2012: Grundsatzurteil betr. Rückerstattung Verrechnungssteuer/Nutzungsberechtigung (Stützung der restriktiven Praxis der EStV)

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In einem kür­zlich zur amtlichen Pub­lika­tion freigegebe­nen Entscheid hat das Bun­des­gericht die zunehmend restrik­tive Prax­is der EStV zur Rück­er­stat­tung der Ver­rech­nungss­teuer (VSt), resp. zur Nutzungs­berech­ti­gung, gestützt. Rund 6 Monate nach Urteils­da­tum liegt nun die schriftliche Begrün­dung vor, welche über die konkrete ‘Kon­stel­la­tion DBA-Däne­mark’ hin­aus rel­e­vant bleiben dürfte. Strit­tig war, ob eine Bank mit Sitz in Däne­mark die in der Schweiz…

5A_440/2024: Wann sind Darlehensforderungen nachstehender Gläubiger im Konkurs der Gesellschaft nachrangig zu behandeln? (amtl. Publ.)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_440/2024 vom 31. März 2025 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob Dar­lehen, die von nah­este­hen­den Gläu­bigern an eine notlei­dende Gesellschaft gewährt wur­den, im Konkurs der Gesellschaft nachrangig zu behan­deln sind. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass die Dar­lehens­forderun­gen erst dann nachrangig zu behan­deln sind, wenn die Forderung­seingabe der nah­es­ten­den Gläu­biger rechtsmiss­bräuch­lich ist.…

4A_396/2014: Sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts Zürich nach Art. 164 HRegV verneint (amtl. Publ.)

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Die B. AG wurde nach Durch­führung der Liq­ui­da­tion im Han­del­sreg­is­ter gelöscht. Die Beschw­erde­führerin beantragte dem Han­dels­gericht des Kan­tons Zürich, die B. AG in Liq­ui­da­tion sei zwecks Ein­leitung eines Betrei­bungsver­fahrens gestützt auf einen Ver­lustschein wieder im Han­del­sreg­is­ter einzu­tra­gen. Das Han­dels­gericht verneinte seine sach­liche Zuständigkeit. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschw­erde wies das Bun­des­gericht ab. Das Han­dels­gericht hat­te gemäss Bun­des­gericht seine Zuständigkeit…

2C_565/2010: Unbewilligte Entgegennahme von Publikumseinlagen; wirtschaftliche Gruppenbetrachtung und Liquidation der betroffenen Unternehmen

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Das Bunds­gericht hat sich kür­zlich einge­hend mit dem bankenge­set­zlichen Ver­bot der unbe­wil­ligten Ent­ge­gen­nahme von Pub­likum­sein­la­gen, den damit ver­bun­de­nen Kon­se­quen­zen (ins­beson­dere der Frage, wann eine Liq­ui­da­tion der betrof­fe­nen Unternehmens statthaft ist) sowie der Frage der wirtschaftlichen Grup­pen­be­tra­ch­tung auseinan­derge­set­zt (Entscheid 2C_565/2010 vom 14. April 2011). Vor­ab anzumerken ist, dass das Bun­des­gericht aus unter­schiedlichen Grün­den auf eine Vielzahl von Vor­brin­gen gegen den vorinstanzlichen…

BGE 151 III 361 (BGer 5A_89/2024 vom 16. Dezember 2024)

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Das Bun­des­gericht hat einen wichti­gen Grund­satzentscheid betr­e­f­fend die Behand­lung aus­ländis­ch­er Trusts im Schweiz­er Erbrecht gefällt. Das zu beurteilende liecht­en­steinis­che Treu­un­ternehmen qual­i­fizierte vor­liegend auf­grund sein­er Rechtsper­sön­lichkeit zwar nicht als Trust i.S. des Haager Trust-Übereinkom­mens (HTÜ), wies aber ver­schiedene Par­al­le­len mit Trusts auf. Entsprechend wandte das BGer die für Trusts entwick­el­ten Grund­sätze ana­log an, weshalb die Fest­stel­lun­gen für die Schweiz­er Trust-Recht­sprechung wegweisend…

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