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4A_206/2013: Handelsregistereintrag, Voraussetzungen für einen Verzicht auf eine eingeschränkte Revision (Opting-out) (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Oktober 2013 von Martin Rauber

Dem vorliegenden Urteil lag ein Entscheid des Handelsregisteramts zugrunde, welches die Eintragung eines Verzichts auf eine eingeschränkte Revision (Opting-out) einer GmbH, welche seit ihrer Gründung im Jahr 2003 nie über eine Revisionsstelle verfügt hatte, ablehnte, da die Gesellschaft keinen Prüfungsbericht eines zugelassenen Revisors eingereicht hatte. Umstritten war somit, ob zu den “massgeblichen aktuellen Unterlagen” im Sinne von Art. 62 Abs. 1 Satz 1…

4A_223/2019: Aktienrecht, Sonderprüfung — Gelegenheit zur Stellungnahme zum Sonderprüfungsbericht und Ergänzungsfragen (amtl. Publ.)

31. Oktober 2019 von Martin Rauber

Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil die von der Lehre (bislang) nicht behandelte Frage, ob der Richter nach Art. 697e Abs. 3 OR entweder der geprüften Gesellschaft und den gesuchstellenden Aktionären ausdrücklich Frist anzusetzen oder zu einer Verhandlung vorzuladen hat, um eine Stellungnahme zum Bericht des Sonderprüfers einzureichen bzw. vorzutragen und Ergänzungsfragen dazu zu stellen, oder ob diese nach der…

4A_242/2016: Vorgängige Zuständigkeitsvereinbarungen bzgl. Wahlrecht gemäss Art. 6 Abs. 3 ZPO unzulässig; Rechtsnatur der Stockwerkeigentümergemeinschaft; Parteibezeichnungen (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Oktober 2016 von Roland Bachmann

Die A. AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) verpflichtete sich mit Totalunternehmervertrag gegenüber der R. AG zur Planung, Erstellung und Übergabe von Wohnungen auf drei Grundstücken. Im Totalunternehmervertrag war festgehalten, in erster Instanz sei ausschliesslich das Handelsgericht des Kantons Zürich zuständig. Die R. AG begründete an den drei Grundstücken Stockwerkeigentum und verkaufte die Stockwerkeinheiten. In den Kaufverträgen trat die R. AG ihre Mängelrechte…

4A_72/2014: Unbegründete Entscheide sind auch im summarischen Verfahren zulässig

15. Januar 201729. Juni 2014 von Roland Bachmann

Da eine Aktiengesellschaft keine Revisionsstelle hatte, beantragte das Handelsregisteramt des Kantons Genf dem Gericht Massnahmen nach Art. 731b OR. Das Gericht ordnete im summarischen Verfahren die Auflösung der Aktiengesellschaft und die Liquidation nach den Regeln des Konkurses an (Art. 250 lit. c Ziff. 11 ZPO und Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR). Diesen Entscheid eröffnete das Gericht ohne Begründung,…

4A_360/2012: Doppelvertretung; fehlende ausnahmsweise Gültigkeit

15. Januar 201723. Februar 2013 von David Vasella

Der vorliegende Entscheid des BGer betrifft die Abtretung einer Forderung zum Nominalwert und die Umwandlung des Kaufpreises für die Forderung in ein Darlehen der Zedentin an die Zessionarin. Zur Sicherung des Darlehens übergab die Zessionarin der Zedentin einen Inhaberschuldbrief. Beim Zessions- und beim Darlehensvertrag handelten dieselben zwei Personen für beide Vertragsparteien. Im Betreibungsverfahren nach Kündigung des Darlehens bestritt die Käuferin/Darlehensnehmerin…

Mehr Transparenz im Rohstoffsektor geplant

15. Januar 201726. Juni 2014 von Martin Rauber

Der Bundesrat will mittels entsprechenden Bestimmungen im Aktienrecht mehr Transparenz im Rohstoffsektor erreichen. Diese Bestimmungen sollen in die Vorlage zur Aktienrechtsrevision, welche Ende 2014 in die Vernehmlassung geschickt wird, integriert werden. Sie sollen vorerst für börsenkotierte sowie grosse, in der Rohstoffförderung tätige Gesellschaften gelten. Damit für die Schweizer Unternehmen im Vergleich zu anderen bedeutenden Wirtschaftsstandorten keine nachteiligen Rahmenbedingungen entstehen, soll sich…

EStV: Steuerlich anerkannte Zinssätze für Gesellschaftsdarlehen an oder von Anteilsinhabern pro 2015 (Schweizer Franken / Fremdwährungen)

15. Januar 201712. Februar 2015 von Philipp Kruse

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) hat die seit 1. Januar 2015 für das laufende Jahr steuerlich massgebenden („Safe-Haven“-) Zinssätze für Vorschüsse und Darlehen an, resp. von Beteiligten oder diesen nahestehenden Dritten, publiziert — wie jedes Jahr mittels zweier Rundschreiben. Wie immer kommen für Darlehen in Schweizer Franken grundsätzlich nicht dieselben Zinssätze zur Anwendung für jene in Fremdwährungen. Signifikante Abweichungen im Vergleich…

BR: Gefahr von missbräuchlichen Konkursen verringern

26. Juni 2019 von Lukas Wiget

Gemäss Medienmitteilung hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2019 die Botschaft zum Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses verabschiedet. Er will damit verhindern, dass Schuldner das Konkursverfahren dazu missbrauchen können, um sich ihrer Verpflichtungen zu entledigen. Geplant sind u.a. folgende Massnahmen: verbesserte Durchsetzbarkeit des strafrechtlichen Tätigkeitsverbots (Art. 67 Abs. 1 StGB): Das im Strafregister eingetragene Tätigkeitsverbot…

5C.248/2006: Verbot von Dopingmitteln unabhängig von der nachgewiesenen Menge nicht persönlichkeitsverletzend (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. April 2008 von David Vasella

Der Schweizer Pferderennsport-Verband durfte ein Pferd disqualifizieren, nachdem eine verbotene Substanz (4‑MAA; hier als Abbauprodukt des Medikaments Metamizol) nachgewiesen worden war, und zwar unabhängig von der Konzentration der Substanz und der Frage, ob die nachgewiesene Menge überhaupt eine Leistungssteigerung bewirken konnte. Dies ergab sich aus einer Abwägung zwischen dem Interesse des Verbands an der Effizienz der Dopingbekämpfung einerseits und dem…

Eidg. Räte: Anpassungen am Verrechnungssteuergesetz betr. Meldeverfahren (30-Tage-Frist) | Korrektur der bisherigen Praxis (mit Rückwirkung für Fälle ab 1. Januar 2011)

4. Mai 20186. Oktober 2016 von Philipp Kruse

National- und Ständerat haben eine viel diskutierte Anpassung am Verrechnungssteuergesetz (VStG) in Bezug auf das Meldeverfahren verabschiedet. Damit können schweizerische Gesellschaften Dividendenausschüttungen an in- oder ausländische Muttergesellschaften neu auch nach Ablauf der massgebenden Frist von 30 Tagen der EStV melden (oder sogar nach Fristablauf das Meldeverfahren beantragen), ohne eine nachträgliche Ablieferung der Verrechnungssteuer im ordentlichen Verfahren samt 5% Verzugszinsen fürchten…