label/Gesellschaftsrecht - swissblawg

Inkrafttreten der Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer am 1. April 2011

15. Januar 201726. Januar 2011 von David Vasella

Der Bundesrat hat die Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDV) (vgl. unsere früheren Beiträge zum UIDG und zum UID-Register) verabschiedet und deren Inkrafttreten auf den 1. April 2011 festgelegt. Aus der Medienmitteilung: “Diese neuen Bestimmungen regeln die Zuweisung und den Betrieb der UID und halten fest, wie die Meldungen im UID-Register bearbeitet werden sollen. Sie setzen zudem die Normen und Vorschriften…

5A_202/2012: Ausschluss aus einer GwG-SRO; umfassende Vereinsautonomie der SRO

15. Januar 201712. Juli 2012 von David Vasella

Das BGer schützt den Ausschluss eines Vermögensverwalters aus einer als Verein organisierten Selbstregulierungsorganisation im Sinne der Geldwäschereigesetzgebung, nachdem die SRO den Vermögensverwalter zum zweiten Mal u.a. wegen Verletzung der materiellen Identifikationspflicht, der besonderen Abklärungspflicht, der Pflicht zur Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten und der Dokumentationspflicht sanktioniert hatte. Der vom Vermögensverwalter angerufene Schiedsrichter hatte eine Einsprache gegen den Ausschluss abgelehnt. Der Ausschluss liege…

Gesetzgebung: Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG)

15. Januar 20172. November 2009 von Arie J. Gerszt

Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2009 die Botschaft zum Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG) zu Handen der eidgenössischen Räte verabschiedet. Mit dem UIDG wird die formell-gesetzliche Grundlage zur Einführung einer schweizweit einheitlichen und eindeutigen Unternehmens- Identifikationsnummer (UID) gelegt. Zur Medienmitteilung des EDI Weitere Informationen des Bundesamts für Statistik Entwurf UIDG* Botschaft* Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) zum UIDG, Vernehmlassung und Stellungnahmen * nicht-offizielle…

BR: Coronavirus — Massnahmen gegen Konkurse werden nicht verlängert

14. Oktober 2020 von Lukas Wiget

Wie der Bundesrat in einer Medienmitteilung erklärt, wird er die vorübergehenden Massnahmen zur Verhinderung von coronabedingten Konkursen nicht verlängern. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2020 entschieden. Die Massnahmen der Covid-19-Verordnung Insolvenzrecht vom 16. April 2020 waren auf sechs Monate befristet und gelten bis zum 19. Oktober 2020. Gleichzeitig setzt der Bundesrat aber die vom Parlament im…

Übernahmerecht: Rückkaufprogramme — neues Auktionsmodell der Übernahmekommission

15. Januar 20178. Juli 2010 von Arie J. Gerszt

In ihrer Medienmitteilung vom 8. Juli 2010 informierte die Übernahmekommission über ein neues Auktionsmodell im Zusammenhang mit Rückkaufprogrammen zum Marktpreis über eine separate Handelslinie (siehe hierzu auch unsere Meldung vom 22. März 2010). Eine Arbeitsgruppe, an der sich die Übernahmekommission, die SIX Swiss Exchange und die FINMA beteiligten, hat ein Auktionsmodell erarbeitet, das für Rückkaufprogramme die separate Handelslinie in ihrer…

4A_100/2009: Fusionsgesetz; Gerichtskostenvorschuss

15. Januar 20172. November 2009 von Arie J. Gerszt

In einem heute veröffentlichten Entscheid (4A_100/2009 vom 15. September 2009; zur Publikation vorgesehen) beurteilte das BGer die Frage, inwiefern sich die Kostenregelung einer fusionsgesetzlichen Überprüfungsklage (Art. 105 Abs. 3 FusG) auf die Regelung von Gerichtskostenvorschüssen auswirkt. Das Fusionsgesetz folgt dem Grundsatz der mitgliedschaftlichen Kontinuität (Art. 7 Abs. 1 FusG). Zur Sicherstellung der Einhaltung dieses Grundsatzes sieht Art. 105 FusG eine…

Revisionsrecht: Prüfung des Handlungsbedarfs

10. November 2017 von Martin Rauber

Der Bundesrat hat am 8. November 2017 einen Bericht zum allfälligen Handlungsbedarf im allgemeinen Revisions- und Revisionsaufsichtsrecht zur Kenntnis genommen. Der verwaltungsexterne Expertenbericht kommt zum Schluss, dass keine umfassende Überarbeitung notwendig ist. Der Bundesrat will dennoch einzelne Prüfempfehlungen vertieft abklären lassen. Weitere Informationen, insbesondere auch den Prüfungsbericht, können hier abrufbar.…

4A_83/2018: “Pachmann Rechtsanwälte AG” und “Bachmann Rechtsanwälte AG” nicht verwechselbar

20. Oktober 2018 von David Vasella

Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob die jüngere Firma “Bachmann Rechtsanwälte AG” gegen die Ausschliesslichkeitsrechte der älteren Firma “Pachmann Rechtsanwälte AG” verstiess. Beide Gesellschaften haben den Zweck, anwaltliche Dienstleistungen zu erbringen und haben Sitz in der Stadt Zürich. Ebenfalls strittig war die Verwechselbarkeit zwischen der älteren Wortmarke “Pachmann” und dem jüngeren, als Wappenschild dargestellten “B” der Beklagten. Das Handelsgericht Zürich hatte…

2C_272/2011: An Einzelunternehmen des Alleinaktionärs bezahlte Provision weder ungültig noch geldwerte Leistung (“Ertragsverzicht”)

15. Januar 201728. Dezember 2011 von Michael Fischer

Z. war Alleinaktionär und einzelzeichnungsberechtigter VR der X. AG, deren Zweck der Erwerb, die Verwaltung und Veräusserung von Immobilien war. Daneben betrieb Z. ein Einzelunternehmen, das sich mit der Vermittlung von Grundstücken befasst. Die X. AG ging mit dem Einzelunternehmen einen “Immobilien-Vermittlungsvertrag” ein, wonach sich das Einzelunternehmen zu Vermittlung oder Nachweis eines Käufers für eine bestimmte Parzelle verpflichtete (Mindestpreis CHF…

4A_238/2014: Organisationsmangel, kein Widerruf eines Auflösungsentscheids (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. Januar 2015 von Martin Rauber

Das Bundesgericht äusserte sich in diesem Verfahren erstmals zur Frage, ob eine gestützt auf Art. 713b Abs. 1 Ziff. 3 OR richterlich angeordnete Auflösung einer Gesellschaft und deren Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs gestützt auf eine analoge Anwendung der Regeln des Widerrufs des Konkurses gemäss Art. 195 SchG widerrufen werden kann. Über die fragliche Aktiengesellschaft war aufgrund Fehlens…