Suchergebnisse für: label/Personen- u. Medienrecht

5A_361/2022: Güterrechtliche Bewertung von personenbezogenen Unternehmen

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Im Urteil 5A_361/2022 vom 24.11.2022 stellt das Bun­des­gericht klar, dass bei der Bew­er­tung von per­so­n­enbezo­ge­nen Unternehmen zwis­chen der per­so­n­enbezo­ge­nen und der unternehmens­be­zo­ge­nen Ertragskraft zu unter­schei­den ist. Nur let­ztere ist auf dem freien Markt real­isier­bar und damit für den Verkehr­swert rel­e­vant. Die weit ver­bre­it­ete Prak­tik­er­meth­ode ermit­telt den Ertragswert unter Ein­schluss der per­so­n­enbezo­ge­nen Ertragskraft und ist daher für per­so­n­enbezo­gene Unternehmen ungeeignet. Urteilszusammenfasssung…

1B_26/2016: Beweisverwertungsverbot im Verfahren gegen Prof. Ritzmann bestätigt; Verletzung von StPO 197 bei der Erhebung von Email- und Telefondaten

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…hätte vielmehr die kan­tonale Beschw­erde­in­stanz entschei­den müssen. Die Staat­san­waltschaft habe aber auch nicht darauf hingewiesen, dass die Her­aus­gabe u.U. hätte ver­weigert wer­den kön­nen  Die UZH und das Hochschu­lamt haben die Dat­en dem­nach nicht aus eigen­er Ini­tia­tive aus­gew­ertet und über­mit­telt, son­dern auf Auf­forderung der Staat­san­waltschaft und nach deren Vor­gaben. Die betr­e­f­fend­en Dat­en seien daher als von der Staat­san­waltschaft erhobene Beweise zu…

5A_440/2024: Wann sind Darlehensforderungen nachstehender Gläubiger im Konkurs der Gesellschaft nachrangig zu behandeln? (amtl. Publ.)

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…Klasse zu kol­lozieren. Mit Entscheid vom 22. März 2022 entsch­ied das Region­al­gericht u.a., dass ein Teil der angemelde­ten Forderun­gen als ran­grück­tritts­be­lastete Forderun­gen drit­ter Klasse zu kol­lozieren ist. Dage­gen erhoben die Gläu­biger Beru­fung, die das Kan­ton­s­gericht Graubün­den mit Entscheid vom 27. Mai 2024 (eröffnet am 5. Juni 2024). Das Kan­ton­s­gericht Graubün­den erwog u.a. Fol­gen­des (E. 3): Der vor­liegende Fall entspreche nicht der…

Neues Erwachsenenschutzrecht ab 1. Januar 2013

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Der Bun­desrat hat heute das neue Erwach­se­nen­schutzrecht auf den 1. Jan­u­ar 2013 in Kraft geset­zt. Die am 19. Dezem­ber 2008 vom Par­la­ment ver­ab­schiedete Änderung des Zivilge­set­zbuch­es (Erwach­se­nen­schutzrecht, Per­so­n­enrecht und Kindesrecht) passt das seit 1912 nahezu unverän­dert gebliebene Vor­mund­schaft­srecht den heuti­gen Ver­hält­nis­sen und Anschau­un­gen an. Hierzu heisst es in der Medi­en­mit­teilung des Bun­de­samtes für Jus­tiz: Das neue Erwach­se­nen­schutzrecht will das Selb­st­bes­tim­mungsrecht fördern…

5A_443/2014: Anerkennung der Leihmutterschaft verstösst gegen den ordre public (amtl. Publ.)

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…Kindern; der Wun­sch­vater reiste mit ihnen nach Erledi­gung der For­mal­itäten in die Schweiz und die Beschw­erde­führer beantragten umge­hend die Tran­skri­bierung ins schweiz­erische Per­so­n­enstand­sreg­is­ter. Es beste­ht mithin auch eine unmit­tel­bare zeitliche Nähe zwis­chen den Geburten und dem Begehren um Tran­skri­bierung der Kindesver­hält­nisse in das schweiz­erische Per­so­n­enstand­sreg­is­ter.  Im übri­gen wäre die Anerken­nung der Kindesver­hält­nisse in der vor­liegen­den Kon­stel­la­tion mit dem Ordre public…

Safe-Harbor-Entscheid des EuGH: Stellungnahmen der Art.-29-Arbeitsgruppe, des EDÖB und der Europäischen Kommission

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Der Europäis­che Gericht­shof hat mit Urteil vom 6. Okto­ber 2015 (RS C‑362/14) u.a. entsch­ieden, dass die Safe-Har­bor-Grund­sätze (das “Frame­work”) kein angemessenes Schutzniveau für Per­so­n­endat­en gewährleis­ten, die aus einem EU-Staat in die USA über­mit­telt wer­den und dass deshalb die Entschei­dung 2000/520 der Europäis­chen Kom­mis­sion — die — ungültig ist. Der EuGH hat dabei im Wesentlichen wie fol­gt argu­men­tiert: Das für den…

BPG/BPDV: erweiterter Schutz von Personendaten des Bundespersonals

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Der Bun­desrat hat gestern die neue Verord­nung über den Schutz von Per­so­n­endat­en des Bun­des­per­son­als (BPDV) gut­ge­heis­sen und die neuen Artikel des Bun­des­per­son­alge­set­zes (BPG) auf 1. Jan­u­ar 2012 in Kraft geset­zt. Die Art. 27a‑c BPG bilden die Grund­lage für beste­hende und neue Infor­ma­tion­ssys­teme im Per­son­al­we­sen, beispiel­sweise das Per­son­al­in­for­ma­tion­ssys­tem (BV PLUS), das elek­tro­n­is­che Bewer­bungs­man­age­ment (E‑Recruiting) oder das elek­tro­n­is­che Per­son­al­dossier (E‑Personaldossier). Die bisherige…

2C_321/2013: Sachgerechtigkeitsgebot: andere Kriterien für Diskussions- als für redaktionelle Sendungen (amtl. Publ.)

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Das hat in einem zur amtl. Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil den Entscheid der UBI ver­wor­fen, wonach die Are­na-Sendung zur Ini­tia­tive für ein bedin­gungslos­es Grun­deinkom­men das Sachgerechtigkeits­ge­bot von BV 93 II und RTVG 4 II, das im Licht der Pro­gram­mau­tonomie von BV 93 III und der Mei­n­ungsäusserungs­frei­heit von EMRK 10 auszule­gen ist, ver­let­zt habe. Die UBI hat­te die Ver­let­zung damit begrün­det, dass…

4A_242/2016: Vorgängige Zuständigkeitsvereinbarungen bzgl. Wahlrecht gemäss Art. 6 Abs. 3 ZPO unzulässig; Rechtsnatur der Stockwerkeigentümergemeinschaft; Parteibezeichnungen (amtl. Publ.)

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…“Stock­w­erkeigen­tümer­schaften U., V.” und anschliessend siebzehn natür­liche Per­so­n­en mit Vor- und Nach­na­men beze­ich­net. Das Bezirks­gericht Zürich trat auf die Klage nicht ein, da das Han­dels­gericht sach­lich zuständig sei. Der Beschluss führte als “Klägerin” die “Stock­w­erkeigen­tümerge­mein­schaft U., V.” auf. Die kla­gende Partei reichte darauf unter der­sel­ben Parteibeze­ich­nung wie in der ersten Klageschrift eine Klage beim Han­dels­gericht des Kan­tons Zürich ein und erhob…

1C_214/2016: “Watchlist” der FINMA darf nur erhärtete Angaben und zuverlässige Daten enthalten; Löschungsanspruch hier bejaht

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Die FINMA führt seit 2009 die Daten­samm­lung „Gewähr für ein­wand­freie Geschäft­stätigkeit und Beruf­sausübung“ als Hil­fs­daten­samm­lung zur Beurteilung, ob einzelne natür­liche Per­so­n­en die in den Auf­sichts­ge­set­zen ver­langte Gewähr bieten — die sog. Watch­list. Ein ehe­ma­liger lei­t­en­der Angestell­ter ein­er Bank, die offen­bar in schw­er­wiegen­der Weise gegen schweiz­erisches Finanz­mark­trecht ver­stossen hat­te, hat­te zunächst Auskun­ft in seine Dat­en in der Watch­list und später deren…

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