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EuGH präzisiert Verantwortlichkeit von Internet-Marktplätzen für Markenrechtsverletzungen durch Nutzer

15. Januar 201712. Juli 2011 von David Vasella

…Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internet-Marktplatzes. Unter Hinweis darauf, dass diese Prüfung Sache der nationalen Gerichte ist, hält er es für erforderlich, dass der Betreiber bei geleisteter Hilfestellung, die u. a. darin besteht, die Präsentation der Online-Verkaufsangebote zu optimieren oder diese Angebote zu bewerben, eine aktive Rolle spielt, die ihm eine Kenntnis der diese Angebote betreffenden Daten oder eine Kontrolle über…

6B_216/2020: Verbotene Handlung für einen fremden Staat (amtl. Publ.)

25. November 2021 von David Meirich

Im Urteil 6B_216/2020 vom 1. November 2021 prüfte das Bundesgericht den Tatbestand der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271 StGB). Hintergrund war ein Strafverfahren der Bundesanwaltschaft infolge einer Übermittlung von insgesamt 109 Kundendossiers durch den Mitarbeiter einer Schweizer Vermögensverwaltungsgesellschaft an das amerikanische Justizdepartement betreffend Kunden, die ihr Vermögen in den USA eventuell nicht regelkonform versteuert hatten. Gemäss Art. 271…

1C_283/2012: Ein geplantes Wasserkraftwerk im Obergoms stellt einen Landschaftseingriff dar, der nicht zu rechtfertigen ist (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Mai 2014 von Fabian Klaber

In diesem, zur Publikation vorgesehenen Entscheid, hat sich das BGer mit der Frage zu befassen, ob die Kraftwerke Obergoms AG (KWOG AG) ein Kraftwerk auf dem Gemeindegebiet von Obergoms errichten darf. Im Jahr 2009 erteilte der Gemeinderat Obergoms der KWOG AG eine Wasserrechtskonzession für den Bau eines Wasserkraftwerks mit einer Bruttoleistung von 4,3 MW. Gegen diesen Entscheid gelangten der WWF…

4A_262/2022: Versicherungsvertrag und Vertrag zugunsten eines Drittens; einfache Streitgenossenschaft

3. November 2022 von Stéphanie Oneyser

…in U. Die B AG schloss mit der C AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin, Versicherer) das Versicherungsprodukt “X” mit der Zusatzversicherung “Y” ab. Als mitversichertes Unternehmen wird darin unter anderem die Tochtergesellschaft A AG aufgeführt. Am 6. Mai 2020 gelangten die Klägerinnen an das Handelsgericht des Kantons Zürich. Sie machten geltend, aufgrund der durch den Bundesrat angeordneten Schliessung aller Restaurationsbetriebe zur Bekämpfung des…

1C_348/2015, 1C_350/2015, 1C_356/2015, 1C_360/2015: Das Bundesgesetz über die politischen Rechte verleiht den Beschwerdeführern keinen Anspruch auf Nachzählung der Volksabstimmung über die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen

15. Januar 201710. Oktober 2015 von Fabian Klaber

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 19. August 2015 beschäftigt sich das BGer mit der Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 über die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40). Die Gesetzesänderung wurde damals mit 1’128’369 Ja-Stimmen zu 1’124’673 Nein-Stimmen angenommen. Gegen das Abstimmungsresultat führten vier Personen Beschwerde beim jeweiligen Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und des Kantons Zürich. Während der…

2C_912/2012: BG zum Schutz vor Passivrauchen; Fümoar-Verbot in BS rechtmässig (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. September 2013 von David Vasella

Das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen (PaRG) regelt den Schutz vor Passivrauchen in geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind oder mehreren Personen als Arbeitsplatz dienen. In solchen Räumen ist das Rauchen untersagt. Indessen darf in besonderen Räumen, in denen keine Arbeitnehmer beschäftigt werden, das Rauchen gestatten werden (Raucherräume). Nach Art. 4 PaRG können die Kantone aber strengere Vorschriften “zum Schutz…

5A_813/2014: Delegationsbefugnis des Erbenvertreters bejaht

15. Januar 201722. Dezember 2014 von Sabine Herzog

Dem vorliegenden Entscheid lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Im Rahmen eines Erbteilungsprozesses beschloss das erstinstanzliche Gericht, einen Erbenvertreter im Sinne von Art. 602 Abs. 3 ZGB zu bestellen. Die Aufgaben des beauftragen Notars umfasstenTätigkeiten im Zusammenhang mit zwei Liegenschaften des Nachlasses. Der Notar zog für die Betreuung der Liegenschaften die G. AG als Hilfsperson bei. Gegen dieses Vorgehen erhob einer der Erben eine Aufsichtsbeschwerde u.a. mit den…

4A_433/2013: Bedeutung des Pannenstreifens für das Verschulden bei der Motorfahrzeughalterhaftung, Berücksichtigung eines Sparbetrages bei Versorungsschäden

15. Januar 201711. Mai 2014 von Roland Bachmann

Auf der Autobahn A9 ereignete sich ein Unfall, bei dem ein Chefarzt ums Leben kam. Das Fahrzeug des Chefarztes kam aufgrund einer Panne kurz nach einer Tunnelausfahrt auf dem Pannenstreifen zum Stillstand. Der Chefarzt schaltete die Warnblinklichter an, stieg aus und öffnete die Motorhaube, als sich ein schwerer Lastwagen auf der rechten Fahrspur in einer langgezogenen Rechtskurve mit einer Geschwindigkeit…

4A_304/2018: Instanzenzug, Anfechtung von Rückweisungsentscheiden (amtl. Publ.)

7. November 2018 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils war eine Klage aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit. Die klagende Gesellschaft warf ihrem ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten vor, einen Betrag über rund USD 764’000 zu seinen Gunsten oder zu Gunsten ihm nahestehender Dritter ohne geschäftsmässige Begründetheit überwiesen zu haben (E. A). Das Zivilgericht des Sensebezirks wies die Klage mit Entscheid vom 10. Dezember 2014 ab. Es hielt den Beweis nicht für erbracht,…

1C_231/2012: Altlastensanierung: “Verursacher” umfasst weiterhin Verhaltens- und Zustandsstörer; Haftung des Rechtsnachfolgers (amt. Publ.)

15. Januar 201712. Januar 2013 von David Vasella

Das vorliegende Urteil dreht sich um die Haftung des späteren Erwerbers eines Grundstücks für die Kosten der Altlastensanierung. Nach USG 32d trägt der Verursacher die Kosten für notwendige Massnahmen zur Untersuchung, Überwachung und Sanierung belasteter Standorte. Zur Bestimmung des “Verursachers” stellen Rechtsprechung und Lehre stellen für die Umschreibung des Verursacherbegriffs auf den polizeirechtlichen Störerbegriff ab. Verursacher ist danach nicht nur…