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5A_360/2012: internationale Zuständigkeit für Widerspruchsklagen (revLugÜ 22/5)

15. Januar 201719. März 2013 von David Vasella

Das BGer schützt im vorliegenden Fall ein Urteil des OGer ZG als nicht willkürlich, das eine Widerspruchsklage i.S.v. SchKG 108 als Klage vollstreckungsrechtlicher Natur beurteilt hatte, für die nach LugÜ 1988 Art. 16 Ziff. 5 (revLugÜ 22 Ziff. 5) ohne Rücksicht auf den Wohnsitz des Beklagten die ausschliessliche Zuständigkeit des Staates vorbehalten sei, in welchem die Zwangsvollstreckung durchgeführt werde. Das BGer…

5A_491/2021: Vorgemerkte Verfügungsbeschränkung im Widerspruchsverfahren/Arrest (amtl. Publ., FR)

12. April 202318. März 2022 von Stéphanie Oneyser

…Art. 960 ZGB zu beurteilen, weshalb Art. 961 Abs. 2 ZGB vorliegend nicht anwendbar sei. Sodann machte die A Ltd vor Bundesgericht geltend, dass die Vorinstanz Art. 106 SchKG verletzt habe, indem sie erwog, dass die Vormerkung der Verfügungsbeschränkung den Zwangsvollstreckungsmassnahmen vorgeht. Wirkungen der vorgemerkten Verfügungsbeschränkung in der Zwangsvollstreckung Das Bundesgericht setzte sich mit den Wirkungen der vorgemerkten Verfügungsbeschränkung auseinander (E.…

5A_853/2013: vorsorgliche Massnahmen bei der paulianischen Anfechtung

15. Januar 201713. Juni 2014 von Lukas Wiget

In diesem Urteil des Bundesgerichts geht es um vorsorgliche Massnahmen bei der paulianischen Anfechtung. R.Z. war Eigentümer verschiedener Gesellschaften, welche die sog. Z.-Gruppe bildeten. Nach dem finanziellen Zusammenbruch der Gruppe wurde auch über R.Z. als Privatperson der Konkurs eröffnet. Vor der Konkurseröffnung hatte R.Z. zahlreiche Vermögenswerte auf seine Lebenspartnerin und seine beiden Söhne übertragen, u.a. 54’100 Aktien der T. Holdings…

Änderung des SchKG: Gewerbsmässige Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren (sowie Änderungen der ZPO)

15. Januar 20176. Oktober 2015 von Lukas Wiget

Im Bundesblatt Nr. 39 vom 6. Oktober 2015 wurde eine Änderung des SchKG vom 25. September 2015 publiziert. Art. 27 SchKG soll neu wie folgt lauten: “5. Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren 1 Jede handlungsfähige Person ist berechtigt, andere Personen im Zwangsvollstreckungsverfahren zu vertreten. Dies gilt auch für die gewerbsmässige Vertretung. Die Kantone können einer Person aus wichtigen Gründen die gewerbsmässige Vertretung…

5A_487/2023: Arrest-Schadenersatzklage im Steuerarrest (amtl. Publ.)

18. Juni 2024 von Stéphanie Oneyser

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_487/2023 vom 2. April 2024 erwog das Bundesgericht, dass die Arrest-Schadenersatzklage nach Art. 273 SchKG auch im Steuerarrest offensteht, und dass die Arrest-Schadenersatzklage auch in diesem Fall vor dem Zivilgericht zu erheben ist. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde. Mit Eingabe vom 16. Januar 2020 erhob die B AG, als Rechtsvorgängerin der A AG in Liquidation…

5A_1041/2017: Arrest an einem Gemeinschaftskonto / Widerspruchsverfahren (Art. 106 ff. SchKG)

1. März 2019 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil bestätigte das Bundesgericht, dass sich die Inhaber eines Gemeinschaftskontos im Widerspruchsverfahren (Art. 106 ff. SchKG) für das ihnen im Innenverhältnis zustehende Guthaben gegen eine Verarrestierung des gesamten Kontos wehren können, obwohl im Aussenverhältnis (gegenüber der Bank) jeder Inhaber eine Solidarforderung auf das gesamte Guthaben hat. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf Antrag der griechischen Bank A…

5A_588/2011: Betreibung vom OGer ZH zu Recht als rechtsmissbräuchlich gewertet

15. Januar 201729. Dezember 2011 von David Vasella

Das BGer fasst zunächst zusammen, unter welchen Umständen eine Betreibung als rechtsmissbräuchlich gilt: “3.2 Eine Betreibung ist nur in Ausnahmefällen wegen Rechtsmissbrauchs nichtig. Rechtsmissbräuchliches Verhalten liegt dann vor, wenn der Gläubiger mit der Betreibung offensichtlich Ziele verfolgt, die nicht das Geringste mit der Zwangsvollstreckung zu tun haben. Da es weder dem Betreibungsamt noch der Aufsichtsbehörde zusteht, über die Begründetheit der…

5A_317/2015: Nichtigkeit von Betreibungen

15. Januar 20179. November 2015 von Lukas Wiget

Das Bundesgericht hatte im Entscheid 5A_317/2015 Gelegenheit, sich erneut zur Nichtigkeit von Betreibungen wegen (angeblichen) Rechtsmissbrauchs zu äussern. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die A. AG hatte je ein Betreibungsbegehren gegen B. und die C. AG gestellt für eine Forderung von je rund CHF 7 Mio. Beide Betriebenen hatten Rechtsvorschlag erhoben, und waren zudem an die Aufsichtsbehörde in Betreibungs-…

5A_36/2010: Provisorische Rechtsöffnung fällt unter LugÜ 16 Ziff. 5 (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. November 2010 von David Vasella

In einer Betreibung gegen eine schweizerische AG stellte die deutsche Gläubigerin das Gesuch um provisorische Rechtsöffnung (“provR”). Strittig war vor BGer lediglich die internationale Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte. Zwar fielen die Gerichtsstände nach LugÜ 2 und nach LugÜ 16 Ziff. 5 hier zusammen, doch beruhte die Forderung auf einer Vereinbarung mit abweichender Gerichtsstandsvereinbarung. Das BGer musste deshalb die umstrittene Frage…

SchKG: Bundesrat will freien Marktzugang für die gewerbsmässige Gläubigervertretung

15. Januar 201729. Oktober 2014 von Lukas Wiget

Der Bundesrat will gewerbsmässigen Gläubigervertretungen den freien Zugang zum Markt in der ganzen Schweiz gewährleisten. Er hat die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs verabschiedet. Konkret soll Art. 27 SchKG neu so lauten: Art. 27 Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren 1 Jede handlungsfähige Person ist berechtigt, eine andere Person im Zwangsvollstreckungsverfahren zu vertreten. Dies gilt auch für die gewerbsmässige…