Medienmitteilung vom 30. August 2023: Keine Pflicht des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung bei behördlichen Betriebsschliessungen wegen Coronavirus

Gemäss Medi­en­mit­teilung des Bun­des­gerichts vom 30. August 2023 hat das Bun­des­gericht das Urteil 4A_53/2023 vom 30. August 2023 zu behördlichen Betrieb­ss­chlies­sun­gen wegen Coro­n­avirus gefällt. Dem­nach trifft Arbeit­ge­ber im Falle behördlich­er Betrieb­ss­chlies­sun­gen zur Bekämp­fung des Coro­n­avirus keine Pflicht zur Lohn­fortzahlung an die Angestell­ten, soweit der Lohnaus­fall nicht durch eine Kurzarbeit­sentschädi­gung gedeckt ist. Das Bun­des­gericht hiess die Beschw­erde ein­er … weit­er­lesen

9C_70/2022, 9C_76/2022: Unselbständige Erwerbstätigkeit von Uber-Fahrern (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 9C_70/2022 vom 16. Feb­ru­ar 2023 (vere­inigt mit Ver­fahren 9C_76/2022) befasste sich das Bun­des­gericht aus­führlich mit der Frage, ob UberX‑, UberBlack‑, Uber­­Van- und Uber­­Green-Fahrer eine unselb­ständi­ge Tätigkeit für die Uber B.V. ausüben und damit der AHV-Pflicht unter­ste­hen (all­ge­meine Fest­stel­lung des Beitragsstatuts). Die selbe Frage stellte sich für Uber­Pop-Fahrer gegenüber der … weit­er­lesen

9C_356/2021: Covid-19 Erwerbsersatz; arbeitgeberähnliche Stellung (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 9C_356/2021 vom 10. Mai 2022 bestätigte das Bun­des­gericht ein Urteil des Kan­ton­s­gerichts Luzern auf Abweisung des Anspruchs auf Coro­­na-Erwer­b­ser­satz eines Direk­tors und einzi­gen Ver­wal­tungsratsmit­glieds ein­er Even­tor­gan­i­sa­tion­sun­ternehmung (Beschw­erde­führerin). Beantragt wor­den sei der Coro­­na-Erwer­b­ser­satz am 20. Juli 2020 für die Zeit ab dem 1. Juni 2020, wom­it die (zum Teil rück­wirk­end … weit­er­lesen

9C_469/2021: Erwerbsersatz bei Mutterschaft (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 9C_469/2021 vom 8. März 2022 bestätigte das Bun­des­gericht ein Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts des Kan­tons Bern, wonach eine Par­la­men­tari­erin ihren Anspruch auf Mut­ter­schaft­sentschädi­gung ver­liert, wenn sie während der Zeit des Mut­ter­schaftss­chutzes an Par­la­­ments- und Kom­mis­sion­ssitzun­gen teil­nimmt. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die Beschw­erde­führerin war seit Dezem­ber 2011 als Nation­al­rätin und … weit­er­lesen

8C_272/2021: Arbeitslosenversicherung; Kurzarbeitsentschädigung, Rückerstattung (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 8C_272/2021 vom 17. Novem­ber 2021 bestätigte das Bun­des­gericht ein Urteil des Kan­ton­s­gerichts Luzern, wonach Ferien- und Feiertagsentschädi­gun­gen bei Monat­slöh­n­ern im sum­marischen Ver­fahren auf Kurzarbeit­sentschädi­gung mit zu berück­sichti­gen sind. Die Vorin­stanz hat­te die dies­bezügliche Ver­wal­tung­sprax­is seit Ein­führung des sum­marischen Ver­fahrens auf Kurzarbeit­sentschädi­gung im Rah­men der COVID-19-Pan­demie kor­rigiert. Dem Urteil lag … weit­er­lesen

8C_463/2021: Arbeitslosenversicherung; Kurzarbeitsentschädigung (amtl. Publikation)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 8C_463/2021 vom 9. Novem­ber 2021 beurteilte das Bun­des­gericht den Anspruchs­be­ginn eines Fuss­ball­clubs auf Kurzarbeit­sentschädi­gung im Zusam­men­hang mit der COVID-19-Pan­demie unter Über­prü­fung der dies­bezüglich erlasse­nen Weisun­gen des SECO. Zusam­menge­fasst lag dem Urteil fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Der Fuss­ball­club A AG (Beschw­erde­führerin) habe am 24. März 2020 (Datum der Postauf­gabe) eine Voran­mel­dung für … weit­er­lesen

9C_132/2021: Erwerbsersatz von Selbstständigerwerbenden; Covid-19 (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 9C_132/2021 vom 15. Sep­tem­ber 2021 beurteilte das Bun­des­gericht den Anspruch ein­er selb­st­ständig erwer­ben­den Inhab­erin ein­er Arzt­prax­is für Tropen‑, Reise- und Hausarztmedi­zin (Beschw­erde­führerin) auf Erwerb­saus­fal­l­entschädi­gung im Zusam­men­hang mit den Mass­nah­men zur Bekämp­fung des Coro­n­avirus (Coro­­na-Erwer­b­ser­satz). Die Beschw­erde­führerin habe sich am 16. April 2020 bei der Aus­gle­ich­skasse medisu­isse (Beschw­erdegeg­ner­in) zum Bezug von … weit­er­lesen