Staats- u. Verwaltungsrecht

1C_398/2021: Arealplan “Bahnhof” Samedan / Unzulässige Abweichung von der Grundordnung (amtl. Publ.)

31. Dezember 2022 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 8. November 2022 beschäftigte sich das BGer mit dem Arealplan “Bahnhof”. Dieser wurde vom Gemeindevorstand der Gemeinde Samedan an seiner Sitzung vom 19. November 2018 beschlossen. Gegen den Beschluss gelangten mehrere Personen an den Regierungsrat und dann an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Schliesslich wurde eine Beschwerde in … weiterlesen

1C_650/2020: Gemeinde Klosters-Serneus / Schrittweise Inkraftsetzung einer Planungszone (amtl. Publ.)

29. September 2022 von Fabian Klaber

In diesem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 12. Juli 2022 untersuchte das Bundesgericht die Rechtmässigkeit von drei Baubewilligungen für zwei Einfamilien- und ein Mehrfamilienhaus in der Gemeinde Klosters-Serneus. Gegen die drei unter Auflagen erteilten Baubewilligungen wurde erfolglos Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünde geführt. Das Bundesgericht hingegen heisst eine gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts … weiterlesen

B‑6872/2017: öffentliche Ausschreibung von Fremdwerbeflächen (Verleihung von Konzessionen)

9. September 2022 von Martin Rauber

Das Bundesverwaltungsgericht hielt in diesem Urteil fest, dass die öffentliche Ausschreibung einer Konzession nicht den Regeln des öffentlichen Beschaffungsrechts untersteht. Die entsprechenden Grundsätze sind damit nicht zwingend eins zu eins anwendbar. Hinweis: Im Zeitpunkt der streitgegenständlichen Ausschreibung war noch das bis zum 31. Dezember 2020 geltende Beschaffungsrecht (aBöB/aVöB) in Kraft. Gemäss dem ab dem 1. … weiterlesen

1C_238/2021: Reitstall in der Landwirtschaftszone / Einsprachelegitimation des Bundesamts für Raumentwicklung (amtl. Publ.)

28. August 2022 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 27. April 2022 beschäftigte sich das Bundesgericht mit dem in Rotkreuz gelegenen Hof Oberfreudenberg. Im April 2019 reichten die Eigentümer des Hofs ein “Gesamtkonzept Oberfreudenberg und Freudenberg” und drei darauf basierende Baugesuche ein. Die Baugesuche beinhalteten den Ausbau der bestehenden Pferdehaltung (Baugesuch “Pferdehaltung”), die Umnutzung und den Ausbau … weiterlesen

1C_177/2021: Deponie Tüfentobel / Enteignung auf fremdem Gemeindegebiet (amtl. Publ.)

15. April 2022 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 10. März 2022 setzte sich das BGer mit einem von der Stadt St. Gallen initiierten Enteignungsbegehren im Zusammenhang mit der Erweiterung der Deponie Tüfentobel in der Gemeinde Geiserwald auseinander. A. ist Eigentümer von zwei Grundstücken, welche teilweise im Perimeter der Deponie liegen. Bei der Schätzungskommission beantragte die Stadt … weiterlesen

2C_399/2021, 2C_427/2021, 2C_565/2021: öffentliches Beschaffungswesen, Koordinationspflicht im Beschwerdeverfahren (amtl. Publ.)

31. März 2022 von Martin Rauber

Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil, dass eine Beschwerdeinstanz — vorliegend das Bundesverwaltungsgericht — Beschwerden mehrerer unterlegener Anbieter nicht unabhängig voneinander beurteilen dürfe, sondern diese zeitlich koordinieren müsse. Zudem müsse die Beschwerdeinstanz den Parteirechten aller Beschwerdeführer hinreichend Rechnung tragen und die Verfahren in der gleichen Besetzung entscheiden. Gegenstand war das im offenen Verfahren ausgeschriebene Projekt … weiterlesen

1C_556/2020: Kataster der belasteten Standorte / Unterscheidung zwischen Ablagerung und Verwertung (amtl. Publ.)

5. März 2022 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 25. November 2021 befasste sich das BGer mit einem Grundstück in der Solothurnischen Gemeinde Biberist, auf welchem schadstoffbelastetes Material im Untergrund gefunden wurde. Die A. AG erwarb dieses Grundstück vom Kanton Solothurn. Der Kaufvertrag enthielt folgende Bestimmung: Die Verkaufspartei sichert zu, dass die Liegenschaft nicht im Kataster der … weiterlesen

1C_573/2018: Projekt Windpark Grenchen / 2 von 6 geplanten Windenergieanlagen nicht bewilligungsfähig (amtl. Publ.)

30. Januar 2022 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen und für weitere Windenergieprojekte wohl wegweisenden Urteil vom 24. November 2021 beurteilte das BGer die Rechtsmässigkeit von sechs Windenergieanlagen auf dem Grenchenberg. Im Jahr 2014 beschloss der Gemeinderat der Stadt Grenchen die Planung “Projekt Windpark Grenchen” und deren öffentliche Auflage. Dagegen erhoben unter anderem der Schweizer Vogelschutz SVS/BirdLife Schweiz und … weiterlesen

B‑3595/2021: Ausschreibung Projekt Justitia 4.0 / Plattform Justitia.Swss im öffentlichen Beschaffungswesen; fehlende Beschwerdelegitimation

19. Januar 2022 von Martin Rauber

Das Bundesverwaltungsgericht ist auf die Beschwerde gegen die Ausschreibung zur geplanten Justizplattform «Justitia.Swiss», aufgrund der fehlenden Beschwerdelegitimation des Vereins «Digitale Gesellschaft» sowie einer Schweizerischen IT-/Software-Firma, nicht eingetreten. Hintergrund des Entscheides ist die geplante Schaffung eines einheitlichen schweizerischen Justizportals. Die zentrale E‑Justiz-Plattform soll künftig bei Gerichtsverfahren den elektronischen Rechtsverkehr zwischen den verschiedenen Verfahrensbeteiligten sowie die Akteneinsicht … weiterlesen

1C_487/2020, 1C_489/2020: Kantonaler Gestaltungsplan “Innovationspark Zürich” / Anwendung eines kantonalen Gestaltungsplans setzt kein detailliertes Bauvorhaben voraus (amtl. Publ.)

15. Januar 2022 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 12. November 2021 äusserte sich das BGer zum kantonalen Gestaltungsplan “Innovationspark Zürich”. Der Kantonsrat Zürich beschloss im Jahr 2015 eine Teilrevision des kantonalen Richtplans und verankerte in dessen Karte und Text den Nationalen Innovationspark, Hubstandort Zürich. Dafür ist im Kopfbereich des Flughafenareals Dübendorf im Endausbau eine Fläche von … weiterlesen