1C_398/2021: Arealplan “Bahnhof” Samedan / Unzulässige Abweichung von der Grundordnung (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 8. Novem­ber 2022 beschäftigte sich das BGer mit dem Are­alplan “Bahn­hof”. Dieser wurde vom Gemein­de­vor­stand der Gemeinde Samedan an sein­er Sitzung vom 19. Novem­ber 2018 beschlossen. Gegen den Beschluss gelangten mehrere Per­so­n­en an den Regierungsrat und dann an das Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Graubün­den. Schliesslich wurde eine Beschw­erde in … weit­er­lesen

1C_650/2020: Gemeinde Klosters-Serneus / Schrittweise Inkraftsetzung einer Planungszone (amtl. Publ.)

In diesem zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 12. Juli 2022 unter­suchte das Bun­des­gericht die Recht­mäs­sigkeit von drei Baube­wil­li­gun­gen für zwei Ein­­fam­i­lien- und ein Mehrfam­i­lien­haus in der Gemeinde Klosters-Serneus. Gegen die drei unter Aufla­gen erteil­ten Baube­wil­li­gun­gen wurde erfol­g­los Beschw­erde beim Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Graubünde geführt. Das Bun­des­gericht hinge­gen heisst eine gegen das Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts … weit­er­lesen

B‑6872/2017: öffentliche Ausschreibung von Fremdwerbeflächen (Verleihung von Konzessionen)

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hielt in diesem Urteil fest, dass die öffentliche Auss­chrei­bung ein­er Konzes­sion nicht den Regeln des öffentlichen Beschaf­fungsrechts unter­ste­ht. Die entsprechen­den Grund­sätze sind damit nicht zwin­gend eins zu eins anwend­bar. Hin­weis: Im Zeit­punkt der stre­it­ge­gen­ständlichen Auss­chrei­bung war noch das bis zum 31. Dezem­ber 2020 gel­tende Beschaf­fungsrecht (aBöB/aVöB) in Kraft. Gemäss dem ab dem 1. … weit­er­lesen

1C_238/2021: Reitstall in der Landwirtschaftszone / Einsprachelegitimation des Bundesamts für Raumentwicklung (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 27. April 2022 beschäftigte sich das Bun­des­gericht mit dem in Rotkreuz gele­ge­nen Hof Ober­freuden­berg. Im April 2019 reicht­en die Eigen­tümer des Hofs ein “Gesamtkonzept Ober­freuden­berg und Freuden­berg” und drei darauf basierende Bauge­suche ein. Die Bauge­suche bein­hal­teten den Aus­bau der beste­hen­den Pfer­de­hal­tung (Bauge­such “Pfer­de­hal­tung”), die Umnutzung und den Aus­bau … weit­er­lesen

1C_177/2021: Deponie Tüfentobel / Enteignung auf fremdem Gemeindegebiet (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 10. März 2022 set­zte sich das BGer mit einem von der Stadt St. Gallen ini­ti­ierten Enteig­nungs­begehren im Zusam­men­hang mit der Erweiterung der Deponie Tüfen­to­bel in der Gemeinde Geis­er­wald auseinan­der. A. ist Eigen­tümer von zwei Grund­stück­en, welche teil­weise im Perime­ter der Deponie liegen. Bei der Schätzungskom­mis­sion beantragte die Stadt … weit­er­lesen

2C_399/2021, 2C_427/2021, 2C_565/2021: öffentliches Beschaffungswesen, Koordinationspflicht im Beschwerdeverfahren (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil, dass eine Beschw­erde­in­stanz — vor­liegend das Bun­desver­wal­tungs­gericht — Beschw­er­den mehrerer unter­legen­er Anbi­eter nicht unab­hängig voneinan­der beurteilen dürfe, son­dern diese zeitlich koor­dinieren müsse. Zudem müsse die Beschw­erde­in­stanz den Parteirecht­en aller Beschw­erde­führer hin­re­ichend Rech­nung tra­gen und die Ver­fahren in der gle­ichen Beset­zung entschei­den. Gegen­stand war das im offe­nen Ver­fahren aus­geschriebene Pro­jekt … weit­er­lesen

1C_556/2020: Kataster der belasteten Standorte / Unterscheidung zwischen Ablagerung und Verwertung (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 25. Novem­ber 2021 befasste sich das BGer mit einem Grund­stück in der Solothur­nischen Gemeinde Biberist, auf welchem schad­stoff­be­lastetes Mate­r­i­al im Unter­grund gefun­den wurde. Die A. AG erwarb dieses Grund­stück vom Kan­ton Solothurn. Der Kaufver­trag enthielt fol­gende Bes­tim­mung: Die Verkauf­s­partei sichert zu, dass die Liegen­schaft nicht im Kataster der … weit­er­lesen

1C_573/2018: Projekt Windpark Grenchen / 2 von 6 geplanten Windenergieanlagen nicht bewilligungsfähig (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen und für weit­ere Winden­ergiepro­jek­te wohl weg­weisenden Urteil vom 24. Novem­ber 2021 beurteilte das BGer die Rechtsmäs­sigkeit von sechs Winden­ergiean­la­gen auf dem Grenchen­berg. Im Jahr 2014 beschloss der Gemein­der­at der Stadt Grenchen die Pla­nung “Pro­jekt Wind­park Grenchen” und deren öffentliche Auflage. Dage­gen erhoben unter anderem der Schweiz­er Vogelschutz SVS/BirdLife Schweiz und … weit­er­lesen

B‑3595/2021: Ausschreibung Projekt Justitia 4.0 / Plattform Justitia.Swss im öffentlichen Beschaffungswesen; fehlende Beschwerdelegitimation

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht ist auf die Beschw­erde gegen die Auss­chrei­bung zur geplanten Jus­tiz­plat­tform «Justitia.Swiss», auf­grund der fehlen­den Beschw­erdele­git­i­ma­tion des Vere­ins «Dig­i­tale Gesellschaft» sowie ein­er Schweiz­erischen IT-/Soft­­ware-Fir­­ma, nicht einge­treten. Hin­ter­grund des Entschei­des ist die geplante Schaf­fung eines ein­heitlichen schweiz­erischen Jus­tiz­por­tals. Die zen­trale E‑Jus­­tiz-Plat­t­form soll kün­ftig bei Gerichtsver­fahren den elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr zwis­chen den ver­schiede­nen Ver­fahrens­beteiligten sowie die Aktenein­sicht … weit­er­lesen

1C_487/2020, 1C_489/2020: Kantonaler Gestaltungsplan “Innovationspark Zürich” / Anwendung eines kantonalen Gestaltungsplans setzt kein detailliertes Bauvorhaben voraus (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 12. Novem­ber 2021 äusserte sich das BGer zum kan­tonalen Gestal­tungs­plan “Inno­va­tion­spark Zürich”. Der Kan­ton­srat Zürich beschloss im Jahr 2015 eine Teil­re­vi­sion des kan­tonalen Richt­plans und ver­ankerte in dessen Karte und Text den Nationalen Inno­va­tion­spark, Hub­stan­dort Zürich. Dafür ist im Kopf­bere­ich des Flughafenare­als Düben­dorf im Endaus­bau eine Fläche von … weit­er­lesen