Staats- u. Verwaltungsrecht

1B_333/2020: Entsieglung im Strafverfahren; Verkehr mit Anwälten (Art. 264 Abs. 1 lit. d StPO) (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil, dass gestützt auf die aktuelle Recht­slage einzig der Aus­tausch mit Anwäl­ten, die nach dem BGFA zuge­lassen sind, gestützt auf Art. 264 Abs. 1 lit. d StPO von der Beschlagnah­mung geschützt ist. Kor­re­spon­denz und Unter­la­gen mit Anwäl­ten, welche nicht in einem Anwalt­sreg­is­ter gemäss BGFA reg­istiert sind, kön­nen demge­genüber beschlagnahmt wer­den. … weit­er­lesen

BVGer: Bestätigung der Sanktion gegen die Swisscom im Rahmen einer Ausschreibung der Post

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Das Bun­desver­wal­tungs­gericht bestätigt weit­ge­hend die Sank­tionsver­fü­gung der Weko gegen die Swiss­com. Hin­ter­grund war ein selek­tives Ver­gabev­er­fahren der Post zur Errich­tung und den vier­jähri­gen Betrieb eines Net­zw­erks (sog. Wide Area Net­work, WAN). Die Swiss­com habe, so das Bun­desver­wal­tungs­gericht, ihre mark­t­be­herrschende Stel­lung auf dem End­kun­den­markt für Bre­it­ban­dan­bindun­gen im Geschäft­skun­den­bere­ich miss­braucht, indem sie im Rah­men der WAN-Auss­chrei­bung der … weit­er­lesen

1C_659/2020: Urnenabstimmungsgesetz des Kantons Zürich / Voraussetzungen für Dringlichkeitserklärung gegeben (amtl. Publ.)

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Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 11. März 2021 beurteilte das BGer die Recht­mäs­sigkeit der Dringlichkeit­sklausel des Zürcher Urnen­ab­stim­mungs­ge­set­zes. Am 23. Novem­ber 2020 erliess der Kan­ton­srat des Kan­tons Zürich das Gesetz über Urnen­ab­stim­mungen in Ver­samm­lungs­ge­mein­den während der Coro­­na-Pan­demie (Urnen­ab­stim­mungs­ge­setz; LS 818.12). Das Urnen­ab­stim­mungs­ge­setz ermächtigt unter anderem die Gemein­de­vorstände von Ver­samm­lungs­ge­mein­den, zur Fest­set­zung des Steuer­fuss­es … weit­er­lesen

1C_469/2019, 1C_483/2019: Werkhof in der Landwirtschaftszone / 30-jährige Verwirkungsfrist für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands nicht anwendbar (amtl. Publ.)

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Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 28. April 2021 set­zte sich das BGer zum ersten Mal mit aus­führlich­er Begrün­dung mit der Frage auseinan­der, ob die für die Wieder­her­stel­lung des recht­mäs­si­gen Zus­tands inner­halb der Bau­zone entwick­elte 30-jährige Ver­wirkungs­frist auch ausser­halb der Bau­zone anwend­bar ist. Das E. Baugeschäft AG betreibt auf ein­er in der Land­wirtschaft­szone liegen­den … weit­er­lesen

2C_1040/2018, 2C_1041/2018: Zugang zu Verfahrensakten der Weko (amtl. Publ.)

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Im Nach­gang an die Ver­fü­gung der Weko in der Unter­suchung betr­e­f­fend Sub­mis­sion­s­ab­sprachen im Strassen- und Tief­bau im Kan­ton Aar­gau beantragte der Kan­ton Aar­gau volle Aktenein­sicht in diejeni­gen Ver­fahren­sak­ten, in welchen der Kan­ton als Auf­tragge­ber beteiligt war, mithin in die Ver­fü­gung der WEko inklu­sive der dazuge­hören­den Akten. Die Weko hiess das Gesuch teil­weise gut, woraufhin eines … weit­er­lesen

2C_149/2018: Preisempfehlungen; Begriff der abgestimmten Verhaltensweisen (amtl. Publ.)

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Im Kartel­lver­fahren “Hors-Liste Medika­mente” pub­lizierte das Bun­des­gericht seine Urteils­be­grün­dung. Gegen­stand des Ver­fahrens waren unverbindliche Preisempfehlun­gen von Eli Lil­ly, Bay­er und Pfiz­er zu den Medika­menten Cialis, Lev­i­t­ra und Via­gra, welche diese an Grossis­ten und Verkauf­sstellen abgaben bzw. über ein Daten­bank­be­treiberin an diese weit­er­leit­en liessen. Die Weko qual­i­fizierte die Veröf­fentlichung und Befol­gung dieser Pub­likum­spreisempfehlun­gen als unzuläs­sige Wet­tbe­werb­sabrede … weit­er­lesen

1C_416/2019: Ersatzbauvorhaben in der Gemeinde Malans / Qualifikation einer Grünzone als Nichtbauzone (amtl. Publ.)

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Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 2. Feb­ru­ar 2019 beschäftigte sich das BGer mit dem Abbruch ein­er Remise, dem Neubau eines Kel­tereige­bäudes sowie dem Bau ein­er Zufahrtsstrasse in der Bünd­ner Gemeinde Malans. Umstrit­ten war die Bewil­li­gungs­fähigkeit des Bau­vorhabens in der Grün­zone, die gemäss dem kom­mu­nalen Bauge­setz zum Bauge­bi­et gehört. Das BGer hebt den ange­focht­e­nen … weit­er­lesen

2C_500/2020: Offenlegung von Vergleichsvorschlägen, Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA

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Das Bun­des­gericht entsch­ied in diesem Urteil, dass ein Anwalt, der durch aktives Han­deln störend in die Wahrheits­find­ung des Gerichts ein­greift, gegen Art. 12 lit. a BGFA ver­stösst. Gegen­stand war ein Schreiben eines Anwalts, welch­es einen Ver­gle­ichsvorschlag enthielt. Nach­dem das Eini­gungsver­fahren ergeb­nis­los ver­laufen war, reichte der Gege­nan­walt (Beschw­erde­führer) dieses Schreiben im anschliessenden Schriften­wech­sel als “Auszug aus … weit­er­lesen

2C_383/2020: Einvernahme ehemaliger Organe in Kartellsanktionsverfahren als Zeugen (amtl. Publ.)

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Ehe­ma­lige Organe von Unternehmen, gegen welche kartell­rechtlich ermit­telt wird, kön­nen gemäss neuestem Entscheid des Bun­des­gerichts uneingeschränkt als Zeu­gen ein­ver­nom­men wer­den. Auf das sich aus dem Grund­satz nemo tene­tur ergebende Schweigerecht des Unternehmens kön­nen sich lediglich aktuelle formelle und fak­tis­che Organe berufen. Hin­ter­grund waren Ver­fü­gun­gen der Weko, gestützt auf welche ehe­ma­lige Organe von Unternehmen, gegen welche … weit­er­lesen

1C_644/2019, 1C_648/2019: Deponiestandort Tägernauer Holz / Missachtung der Mitwirkungsrechte im Richtplanungsverfahren (amtl. Publ.)

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Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 4. Feb­ru­ar 2021 beschäftigte sich das BGer mit dem Deponi­e­s­tandort Täger­nauer Holz in den Gemein­den Grünin­gen und Gos­sau. Der Stan­dort wurde im Jahr 2009 in den Richt­plan des Kan­tons Zürich aufgenom­men (Fläche: 6 ha; Vol­u­men: 750’000 m³). Im Jahr 2016 bere­it­ete der Regierungsrat des Kan­tons Zürich eine Teil­re­vi­sion … weit­er­lesen