Staats- u. Verwaltungsrecht

2C_383/2020: Einvernahme ehemaliger Organe in Kartellsanktionsverfahren als Zeugen (amtl. Publ.)

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Ehe­ma­lige Organe von Unternehmen, gegen welche kartell­rechtlich ermit­telt wird, kön­nen gemäss neuestem Entscheid des Bun­des­gerichts uneingeschränkt als Zeu­gen ein­ver­nom­men wer­den. Auf das sich aus dem Grund­satz nemo tene­tur ergebende Schweigerecht des Unternehmens kön­nen sich lediglich aktuelle formelle und fak­tis­che Organe berufen. Hin­ter­grund waren Ver­fü­gun­gen der Weko, gestützt auf welche ehe­ma­lige Organe von Unternehmen, gegen welche … weit­er­lesen

1C_644/2019, 1C_648/2019: Deponiestandort Tägernauer Holz / Missachtung der Mitwirkungsrechte im Richtplanungsverfahren (amtl. Publ.)

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Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 4. Feb­ru­ar 2021 beschäftigte sich das BGer mit dem Deponi­e­s­tandort Täger­nauer Holz in den Gemein­den Grünin­gen und Gos­sau. Der Stan­dort wurde im Jahr 2009 in den Richt­plan des Kan­tons Zürich aufgenom­men (Fläche: 6 ha; Vol­u­men: 750’000 m³). Im Jahr 2016 bere­it­ete der Regierungsrat des Kan­tons Zürich eine Teil­re­vi­sion … weit­er­lesen

Weko: Stromeinkäufe sind öffentlich auszuschreiben

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Die Weko pub­liziert ihre Empfehlung vom 22. März 2021 zum Stromeinkauf durch Kan­tone und Gemein­den. Darin hält sie fest, dass Stromeinkäufe seit dem 1. Jan­u­ar 2021 unter das in Kraft getretene rev­i­dierte öffentliche Beschaf­fungsrecht fall­en wür­den und dementsprechend öffentlich auszuschreiben seien. Nicht the­ma­tisiert hat die Weko in der Empfehlung hinge­gen die Bere­iche der Strompro­duk­tion und … weit­er­lesen

Klinische Versuche mit Medizinprodukten: neue Bewilligungspraxis ab Mai 2021

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Die geset­zlichen Rah­menbe­din­gun­gen für klin­is­che Ver­suche mit Medi­z­in­pro­duk­ten ändern sich. Die fol­gen­den Neuregelun­gen gel­ten ab kom­menden Mai. 1. Zeit­gle­iche Ein­re­ichun­gen Gesuche und Antragsnachre­ichun­gen für klin­is­che Ver­suche mit Medi­z­in­pro­duk­ten müssen kün­ftig am gle­ichen Tag sowohl an Swissmedic als auch an die zuständi­ge kan­tonale Ethikkom­mis­sion ein­gere­icht wer­den. Ab dem 26. Mai 2021 wird Swissmedic nur noch Ver­suche … weit­er­lesen

1C_243/2019: Eidgenössisches Jagdbanngebiet Aletschwald / Rothirschabschüsse unzulässig (amtl. Publ.)

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Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 25. Novem­ber 2020 beschäftigte sich das BGer mit dem eid­genös­sis­chen Jagdban­nge­bi­et Aletschwald. Am 20. Juni 2018 beschloss der Staat­srat des Kan­tons Wal­lis den Nach­trag 2018 über die Ausübung der Jagd im Kan­ton Wal­lis, dem unter anderem zu ent­nehmen war, dass ein Teil­ge­bi­et des Jagdban­nge­bi­ets Aletschwald für die Rotwild­jagd … weit­er­lesen

145 II 206: Verlustanrechnung bei der Zürcher Grundstückgewinnsteuer (amtl. Publ.)

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Der Zürcher Kan­ton­srat hat im Rah­men ein­er Teil­re­vi­sion des Steuerge­set­zes § 224a StG ZH einge­fügt. Diese Bes­tim­mung erlaubt die bis dahin auf kan­ton­alzürcherisch­er Ebene noch nicht zuläs­sige Anrech­nung von oper­a­tiv­en Ver­lus­ten auf peri­o­den­gle­ichen Gewin­nen aus der Veräusserung von Grund­stück­en im Geschäftsver­mö­gen. Das Bun­des­gericht hat­te im Rah­men der Stimm­rechts­beschw­erde zu prüfen, ob diese Norm mit über­ge­ord­netem … weit­er­lesen

1C_245/2019: Kantonales Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten / Freigrenze von CHF 50’000.00 zu hoch angesetzt (amtl. Publ.)

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Im Ver­fahren 1C_245/2019 standen sich — wie bere­its im Ver­fahren 2C_886/2015 (vgl. Beitrag auf swissblawg.ch vom 17. Dezem­ber 2016) — der Kan­ton Basel-Land­schaft und die Gemeinde München­stein gegenüber. Am 27. Sep­tem­ber 2018 erliess der Lan­drat des Kan­tons Basel-Land­schaft das Gesetz über die Abgel­tung von Pla­nungsmehrw­erten (GAP; SGS 404). Das GAP enthält unter anderem die fol­gen­den … weit­er­lesen

2C_372/2020: institutionelle Unabhängigkeit von Anwälten (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht bestätigte in seinem neuen Leiturteil zur insti­tu­tionellen Unab­hängigkeit von Anwäl­ten, dass ein Anwalt als Angestell­ter ein­er Kap­i­talge­sellschaft nur in das Anwalt­sreg­is­ter einge­tra­gen wer­den könne, wenn sämtliche Gesellschafter und Organe der Arbeit­ge­berin eben­falls im Anwalt­sreg­is­ter einge­tra­gene Anwälte seien. Gle­ichzeit­ig aber präzisierte es, dass die kan­tonale Auf­sicht­skom­mis­sion nicht befugt sei, ein­er Anwalts­ge­sellschaft respek­tive deren allfäl­li­gen … weit­er­lesen

1C_356/2019: Erhöhung von Staumauern am Grimselsee / Fehlende Grundlage im kantonalen Richtplan (amtl. Publ.)

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Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 4. Novem­ber 2020 set­zte sich das BGer mit der geplanten Erhöhung der Stau­mauern Spi­tal­lamm und Seeufer­egg auseinan­der. Die Stau­mauern wer­den von der Kraftwerke Ober­hasli AG (KWO) betrieben. Die Erhöhung der Stau­mauern soll dazu führen, dass der Staus­piegel des Grim­selsees um 23 m ange­hoben und dessen Spe­icher­vol­u­men um 75 … weit­er­lesen

4A_243/2020: Ausstand eines Richters, der gleichzeitig als Rechtsanwalt tätig ist (amtl. Publ.)

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Dem Bun­des­gericht bot sich in diesem Urteil die Gele­gen­heit, seine Recht­sprechung im Zusam­men­hang mit dem Aus­stand eines Richter wegen sein­er Tätigkeit als Recht­san­walt in Erin­nerung zu rufen. Hin­ter­grund: Die B. AG erhob gegen die A. AG eine Patentver­let­zungsklage am Bun­despatent­gericht, in welch­er der A. AG vorge­wor­fen wurde, durch ihre Ein­weg-Injek­­tion­spens drei europäis­che Patente der B. AG … weit­er­lesen