Schlagwort: Staats- u. Verwaltungsrecht
2C_507/2019: Verstoss gegen Art. 12 lit. a BGFA wegen Betreibungen in exorbitranter Höhe
Ein Rechtsanwalt wurde von der Anwaltskammer des Kantons Solothurn mit einer Busse von CHF 1’000 belegt, weil er gegen eine Versicherungsgesellschaft innerhalb von drei Monaten zwei Betreibungen über je CHF 500 Millionen eingeleitet hatte. Als Grund gab er an, die drohende Verjährung verhindern zu wollen. Das Bundesgericht bestätigte die Busse....
1C_19/2019: Regionalverkehr Bern-Solothurn AG / Anfechtung von richtplanerischen Zwischenergebnissen und Festsetzungen(amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 7. Oktober 2019 befasste sich das BGer mit der Regionalverkehr Bern-Solothurn AG (RBS), welche die Erstellung eines neuen Depots mit Abstellanlagen beabsichtigt. Im Juli 2017 beschloss der Regierungsrat des Kantons Bern verschiedene richtplanerische Massnahmen, darunter das Massnahmenblatt B_04. Das Massnahmenblatt B_04 enthält das...
1C_511/2018: Anforderungen an Ferienhäuser als touristisch bewirtschaftete Wohnungen im Sinne des Zweitwohnungsgesetzes (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 3. September 2019 hatte sich das BGer mit der Rechtmässigkeit einer Baubewilligung für die Erstellung von zwei Ferienhäusern in der Gemeinde Vals zu beschäftigen. Die beiden Ferienhäuser wurden vom Gemeindevorstand Vals als touristisch bewirtschaftete Wohnungen nach Art. 7 Abs. 2 lit. b ZWG...
1C_601/2018: Immissionsschutzreglement der Gemeinde Wil / Regelung von Knallkörpern (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 4. September 2019 beurteilte das BGer die Rechtmässigkeit des Immissionsschutzreglements der Gemeinde Wil/SG (ISR/Wil), welches die kommunale Lärmschutzverordnung ersetzt. Art. 16 Abs. 1 ISR/Wil lautet folgendermassen: Die Verwendung von Knallkörpern ist ganzjährig untersagt. Ausgenommen sind folgende Zeiten: a) Fasnacht, d.h. in der Zeit...
2C_1005/2018: Grundrechtlich geschützter Anspruch auf häuslichen Privatunterricht (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 22. August 2019 beurteilte das BGer zum ersten Mal die Frage, ob Art. 13 Abs. 1 BV einen grundrechtlich geschützten Anspruch auf häuslichen Privatunterricht (“Homeschooling”) verleiht. Anlass für das Verfahren vor BGer war eine Verfügung des Erziehungsdepartements Basel-Stadt, mit welcher der Antrag einer...
1C_495/2017: Majorzsystem für die Wahl der Bündner Legislative / Verletzung der Stimmgewichts- und Erfolgswertgleichheit (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 29. Juli 2019 hatte sich das BGer mit der Frage der Verfassungskonformität des Bündner Mehrheitswahlsystems (Majorzsystem) auseinanderzusetzen. Im September 2017 legte die Regierung des Kantons Graubünden im Hinblick auf die Grossratswahlen im Jahr 2018 die Zahl der in jedem Wahlkreis für die Legislaturperiode...
Vernehmlassung zum Adressdienstgesetz eröffnet
Der Bundesrat hat am 14. August 2019 die Vernehmlassung zu einem neuen Adressdienstgesetz (ADG) eröffnet: Vorentwurf Erläuternder Bericht Medienmitteilung Mit dem ADG soll ein zentraler Dienst mit den Adressen aller Einwohner der Schweiz aufgebaut werden. Das Bundesamt für Statistik (BFS) soll dabei einen nationalen Adressdienst bereitstellen, auf den Gemeinden, Kantone und...
2D_25/2018: willkürliche Zuschlagserteilung wegen Nichterfüllens eines Eignungskriteriums (amtl. Publ.)
Hintergrund dieses Urteils war ein offenes Vergabeverfahren, in welchem eine Gemeinde im Kanton Neuenburg einen Dienstleistungsauftrag für die Abfallentsorgung ausschrieb. Gemäss Lastenheft („cahier des charges“) mussten die von den Anbietern eingesetzten Fahrzeuge bestimmte Anforderungen erfüllen und insbesondere über bestimmte Hubsysteme („système de levage“) verfügen. Die zweitplatzierte Anbieterin focht den Zuschlagsentscheid...
8C_733/2018: Zulässigkeit der Pflicht zur Wohnsitznahme im Kanton für hochrangige kantonale Bedienstete
Die Sicherheitsdirektion Uri suchte per Stellenanzeige einen Chef für die Verkehrs- und Bereitschaftspolizei. Als Anforderungen wurde u.a. die Wohnsitznahme im Kanton Uri verlangt. Als der daraufhin eingestellte A. seinen Wohnsitz nach Luzern verlegte, um erstmals bei seiner Freundin einzuziehen, ordnete die Sicherheitsdirektion Uri per Verfügung für A. die Pflicht zur...
8C_530/2018, 8C_532/2018: Abschaffung automatischer Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst; keine Legitimation des Kantons zur subsidiären Verfassungsbeschwerde (amtl. Publ.)
Der Grosse Rat des Kantons Genf (Grand Conseil) schaffte durch Erlass eines neuen Gesetzes die automatischen jährlichen Lohnerhöhungen für Staatsangestellte ab und räumte dem Regierungsrat (Conseil d’Etat) die Kompetenz ein, Lohnerhöhungen für Staatsangestellte festzulegen, falls dies die finanzielle Lage des Kantons zulassen würde. Gestützt auf diese gesetzliche Grundlage erliess der...