Staats- u. Verwaltungsrecht

1C_128/2019, 1C_134/2019: Wohnsiedlung Friesenberg / Überwiegende Interessen am Erhalt der Gründersiedlung (amtl. Publ.)

19. Oktober 2020 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 25. August 2020 befasste sich das BGer mit der Wohnsiedlung Friesenberg in der Stadt Zürich. Die Genossenschaft A. möchte die beiden als bauhistorisch bedeutsam geltenden und inventarisierten Siedlungen Pappelstrasse und Schweighof Nord (zusammen die “Gründersiedlung”) abreissen und durch eine neue Überbauung ersetzen lassen. Die Stadt Zürich beschloss im … weiterlesen

2C_204/2020; 2C_205/2020: Anwaltsaufsicht, Disziplinarverfahren (teilw. amtl. Publ.)

19. Oktober 202025. September 2020 von Martin Rauber

Das Bundesgericht entschied in zwei Urteilen (2C_204/2020, welches amtlich publiziert wird, und 2C_205/2020), dass das anwaltliche Disziplinarverfahren eine Streitigkeit über zivilrechtliche Ansprüche i.S.v. Art. 6 Ziff. 1 EMRK darstelle. Es erinnerte daran, dass der Begriff der “civil rights” nicht nur zivilrechtliche Streitigkeiten im engeren Sinn, sondern auch Verwaltungsakte einer hoheitlich handelnden Behörde umfasse, sofern sie … weiterlesen

1C_586/2019: Türkische Föderation Schweiz / Verbot einer Veranstaltung in Reinach/BL (amtl. Publ.)

8. September 2020 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 3. August 2020 beurteilte das BGer die Rechtmässigkeit eines Verbots der von der Türkischen Föderation Schweiz geplanten Gedenkveranstaltung zur Schlacht von Gallipoli in einem Saal in Reinach im Kanton Basel-Landschaft. Einen Tag vor dem geplanten Anlass verbot die Polizei gestützt auf die polizeiliche Generalklausel sowohl die Gedenkveranstaltung als … weiterlesen

1C_295/2019, 1C_357/2019: Richterwahlen am Verwaltungsgericht des Kantons Zürich / Anknüpfung an das Alter zulässig (amtl. Publ.)

6. September 2020 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 16. Juli 2020 beschäftigte sich das BGer mit der Abwahl eines Mitglieds des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich durch den Kantonsrat. A. wurde am 2. Mai 1952 geboren und fungierte von 1997 bis 2018 als vollamtliches Mitglied des Verwaltungsgerichts. Für die Amtsperiode 2019–2025 stellte er sich erneut zur Wiederwahl. … weiterlesen

1C_604/2018: Gwärfi Areal Kloten / Vereinbarkeit einer Recyclingstation mit den Schutzzielen der Amphibienlaichgebiete-Verordnung (amtl. Publ.)

29. Juni 202028. Juni 2020 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 16. April 2020 beurteilte das BGer die Zulässigkeit einer Recycling‑, Umschlag- und Sammelstation in der Landwirtschaftszone. Seit dem Jahr 2002 wird das ehemalige Kieswerk Gwärfi an der Bassersdorferstrasse in Kloten ohne Bewilligung zu diesem Zweck genutzt. Auf Ersuchen der Betreiberin erteilte die Stadt Kloten die Bewilligung betreffend Abbruch, … weiterlesen

1C_145/2019: Wohnbaute für die abtretende Generation in der Landwirtschaftszone / nachträgliche Baubewilligung(amtl. Publ.)

22. Juni 2020 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 20. Mai 2020 überprüfte das BGer, ob der Ausbau eines Dachgeschosses einer Liegenschaft in der Landwirtschaftszone nachträglich bewilligt werden kann. Dabei hatte das BGer zum ersten Mal die Frage zu beantworten, ob eine altrechtliche Wohnbaute für die abtretende Generation in der Landwirtschaftszone, bei dem der landwirtschaftliche Verwendungszweck nicht … weiterlesen

1C_181/2019: Totalrevision des Polizeigesetzes des Kantons Bern / abstrakte Normenkontrolle (amtl. Publ.)

22. Juni 2020 von Fabian Klaber

Im zur öffentlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 29. April 2020 beurteilte das BGer eine Beschwerde der Demokratischen Juristinnen und Juristen sowie weiteren 18 Parteien gegen das Polizeigesetz des Kantons Bern (PolG; BSG 551.1). Im Rahmen der Totalrevision im Jahr 2018 wurden unter anderem folgende Bestimmungen in das Gesetz aufgenommen: Art. 83 Abs. 1 lit. h … weiterlesen

2C_979/2018: reformatorischer Entscheid durch die kantonale Beschwerdeinstanz im öffentlichen Beschaffungsrecht (amtl. Publ.)

11. Juni 202011. Juni 2020 von Martin Rauber

Das Bundesgericht hatte in diesem Verfahren die bislang unbeantwortete Frage zu klären, ob die Beschwerdeinstanz im Rahmen eines reformatorischen Urteils das Angebot der zweitplatzierten Anbieterin unberücksichtigt lassen dürfe, weil diese kein Rechtsmittel ergriffen habe, und den Zuschlag direkt der drittplatzierten, beschwerdeführenden Partei erteilen könne. Bislang hatte das Bundesgericht einzig geklärt, dass die Wirkung einer Gutheissung … weiterlesen

1C_595/2018: Zonen- und Erschliessungsplan Ruinaulta / Anforderungen an die Detailabgrenzung eines Naturschutzgebiets (amtl. Publ.)

17. Mai 202017. Mai 2020 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 24. März 2020 beurteilte das BGer die Rechtmässigkeit des Zonen- und generellen Erschliessungsplans 1:5’000 Ruinaulta der Bündner Gemeinde Trin (ZP/GEP). Dieser Plan ändert Lage und Umfang der bisherigen Naturschutzzone und legt den neuen Abschnitt eines Fusswegs in der Talsohle der Rheinschlucht von der Isla Bella-Brücke bis zum Elektrizitätswerk … weiterlesen

1C_134/2020: Verfügung der Bundeskanzlei betreffend Zustandekommen eines Referendums / Nichteintretensentscheid (amtl. Publ.; frz.)

6. Mai 202020. April 2020 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 24. März 2020 hatte sich das BGer mit einer Beschwerde im Zusammenhang mit dem Erwerbsersatzgesetz (EOG; SR 834.1) zu beschäftigen. Mit Entscheid vom 24. Februar 2020 hielt die Bundeskanzlei fest, dass das Referendum gegen die Revision des EOG vom 27. September 2019 zustande gekommen sei. Dagegen führten die parti … weiterlesen