1C_587/2008: unzulässige Beeinflussung einer Abstimmung durch verzögerte und verfälschte Darstellung (amtl. Publ.)

Das Ergeb­nis ein­er Abstim­mung kann durch eine behördliche Bee­in­flus­sung der Stimm­berechtigten bee­in­flusst wer­den, zB durch Erläuterun­gen von Gemein­de­be­hör­den bei Gemein­de­v­er­samm­lun­gen. Behör­den sind dabei  “zur Objek­tiv­ität verpflichtet, sie dür­fen Zweck und Trag­weite ein­er Vor­lage nicht falsch darstellen. Die Behörde muss sich nicht mit jed­er Einzel­heit ein­er Vor­lage befassen und nicht alle denkbaren Ein­wen­dun­gen, welche gegen eine Vor­lage … weit­er­lesen

1C_130/2009: Führerausweisentzug: keine Unterschreitung der Mindestdauer mehr (amtl. Publ.)

Das Ver­wal­tungs­gericht ZH hat­te einen — gestützt auf SVG 16c I a und II a ange­ord­neten — drei­monati­gen Ausweisentzug wegen ein­er Ver­let­zung des Beschle­u­ni­gungs­ge­bots durch seine Vorin­stanzen auf zwei Monate reduziert. Wie das BGer (auf Beschw­erde des ASTRA) fes­thielt, ist eine Unter­schre­itung der Min­dest­dauer generell nicht mehr zuläs­sig (SVG 16 III Satz 2): “Das Admin­is­tra­tiv­mass­nah­men­recht … weit­er­lesen

A‑621/2009: Nichtige Kündigung durch die ETH

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat eine durch die ETH aus­ge­sproch­ene Kündi­gung trotz ein­er Zer­rüt­tung des Ver­trauensver­hält­niss­es als nichtig iSv BPG 14 I b erachtet, weil die ETH die Gen­eraldirek­torin des Insti­tuts, an welchem der ehe­ma­lige Arbeit­nehmer beschäftigt war, selb­st zur Kon­flik­t­si­t­u­a­tion beige­tra­gen hat­te. Zudem hat­te die ETH vor der Ent­las­sung des Mitar­beit­ers keine Mass­nah­men zur Entspan­nung der … weit­er­lesen

Änderungen der Kantonsverfassungen von BE, TG, VD, GE und JU

Der Bun­desrat beantragt dem Par­la­ment, die geän­derten Ver­fas­sun­gen der Kan­tone Bern, Thur­gau, Waadt, Genf und Jura zu gewährleis­ten. Die Änderun­gen betr­e­f­fen gemäss Medi­en­mit­teilung: “Kan­ton Bern: Aufhe­bung der Amts­bezirks­garantie im Rah­men der kan­tonalen Wahlkreis­re­form 2010;Kan­ton Thur­gau: Anpas­sung der Unvere­in­barkeits­bes­tim­mungen bei Behör­den­wahlen;Kan­ton Waadt: Ver­schiebung der Umset­zung des dop­pel­ten Instanzen­zugs in Ziv­il- und Straf­sachen; Schutz vor Pas­sivrauchen; Anpas­sung … weit­er­lesen

Teilrevision des Gentechnikgesetzes: Botschaft und Entwurf

Der Bun­desrat schlägt vor (Botschaft), das GTG ein­er Teil­re­vi­sion (Entwurf) zu unterziehen. Er bezweckt damit im Wesentlichen, mit ein­er neuen Über­gangs­bes­tim­mung das nach BV 197 Ziff. 7 gel­tende Mora­to­ri­um für gen­tech­nisch verän­derte Organ­is­men (GVO) in der Land­wirtschaft um drei Jahre zu ver­längern. Zudem soll das Ein­sprache- und Beschw­erderecht bei Bewil­li­gungsver­fahren für die Freisetzung/das Inverkehrbrin­gen von … weit­er­lesen

2C_899/2008: Kündigung des Vertrags mit U1TV durch die Cablecom rechtmässig (amtl. Publ.)

Nach­dem Cable­com den Ver­trag mit U1 TV über die analoge Ver­bre­itung des Pro­gramms gekündigt hat­te, hielt das BGer fest, dass diese Kündi­gung zu Recht erfol­gte und nicht gegen die “Must car­ry-Rule” von RTGV 60 ver­stiess. Nach RTVG 60 I kann das Bakom eine Fer­n­melde­di­en­stan­bi­eterin wie die Cable­com verpflicht­en, ein Pro­gramm für eine bes­timmte Dauer in … weit­er­lesen

Fall Tinner: Hausdurchsuchung beim Bund

Das Eid­genös­sis­che Unter­suchungsrichter­amt hat gestern eine Haus­durch­suchung in den Räum­lichkeit­en der Bun­deskrim­i­nalpolizei und des Bun­dessicher­heits­di­en­stes durchge­führt, wie die NZZ heute in einem Beitrag über die „Atom­­schmuggel-Affäre Tin­ner“ berichtet (zum Hin­ter­grund siehe auch hier und hier). Unter­stützt durch die Bern­er Kan­ton­spolizei beschlagnahmte und ver­siegelte es einen Tre­sor des Bun­dessicher­heits­di­en­stes, der Schlüs­sel enthält, die den Zugang zu … weit­er­lesen

Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation zum Fall Tinner

In ihrem Bericht zum Fall Tin­ner spricht die Geschäft­sprü­fungs­del­e­ga­tion der Eid­genös­sis­chen Räte zuhan­den des Bun­desrats fol­gende Empfehlun­gen bzw. Auf­forderun­gen aus: “Empfehlung 1: […] dafür zu sor­gen, dass der Eid­genös­sis­che Unter­suchungsrichter für die Vorun­ter­suchung im Fall Tin­ner die ihm geset­zlich zuste­hende gericht­spolizeiliche Unter­stützung erhält;Empfehlung 2: […] ihr ein Konzept vorzule­gen, wie die Del­e­ga­tion in Zukun­ft rechtzeit­ig über … weit­er­lesen