Staats- u. Verwaltungsrecht - Seite 78

Verordnung über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen in Kraft per 1. Dezember 2007

15. Januar 201718. November 2007 von David Vasella

Die Verordnung über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen durch den Bund (Verordnung über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen, VES) tritt am 1. Dezember 2007 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt bestehende Verträge müssen innerhalb von drei Jahren angepasst werden. Die VES regelt die Mindestvoraussetzungen für den Einsatz privater Sicherheitsfirmen, soweit der Bund gesetzlich ermächtigt ist, solchen “Firmen” Schutzaufgaben … weiterlesen

2C_619/2007: (erneut) querulatorische Beschwerde eines Arztes (BGG 108 I c)

15. Januar 201718. November 2007 von David Vasella

In Sachen Dr. Martin Kraska hat das BGer, wie es im vorliegenden Entscheid erkennen lässt, definitiv genug. 1983 wurde Dr. Kraska die Praxisbewilligung (dh. Bewilligung zur Ausübung der selbständigen ärztlichen Tätigkeit) wegen wechselnder Aufenthaltsorte entzogen. Ein späteres Gesuch um erneute Erteilung der Bewilligung wurde zurückgezogen, nachdem die Gesundheitsdirektion Zweifel an seiner Vertrauenswürdigkeit geäussert hatte; es bestand … weiterlesen

1C_86/2007: Natelsendeantenne ausserhalb der Bauzone (RPG 24; amtl. Publ.)

15. Januar 201714. November 2007 von David Vasella

Gemeinde Sool (GL) gegen Swisscom Mobile AG: Swisscom plant, an einem bestehenden Rundfunk-Antennenmast in Trogsiten Natel-Sendegeräte anzubringen. Die Gemeinde hatte das Gesuch abgelehnt und war vom Regierungsrat GL später verpflichtet worden, eine Ausnahmebewilligung zu erteilen. Das VerwGer GL hatte eine dagegen gerichtete Beschwerde abgewiesen; das BGer weist die Beschwerde ebenfalls ab, so dass der Gemeinderat … weiterlesen

2C_251/2007: Briefkasten an der Grundstücksgrenze

15. Januar 201714. November 2007 von David Vasella

Und auch das gibt es: Die Pflicht, an der Grundstücksgrenze einen Briefkasten zu installieren. Das BGer hatte sich deshalb mit der Verordnung des UVEK vom 18. März 1998 zur Postverordnung zu beschäftigen.

Botschaft zur Gesamtschau FinöV

15. Januar 201713. November 2007 von David Vasella

2005 hat das Parlament eine Gesamtschau über die durch den FinöV-Fonds noch zu finanzierenden Eisenbahn-Infrastrukturprojekte verlangt. Der Bundesrat legt daher die Botschaft zur Gesamtschau zu Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs vor. Damit beantwortet er die Frage, wie die noch nicht verpflichteten Mittel des FinöV-Fonds verwendet werden sollen. Er bezweckt, die NEAT fertigzustellen … weiterlesen

Ausdehnung des Landwirtschaftsabkommens auf Liechtenstein

15. Januar 201712. November 2007 von David Vasella

Der geographische Geltungsbereich des Abkommens zwischen der Schweiz und der EG über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 21. Juni 1999 (“Landwirtschaftabkommen”) wird auf Liechtenstein ausgedehnt. Die Ausdehnung trat am 27. September 2007 in Kraft.

Föderalismusreform: Inkraftsetzung der Reform des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen per 1.1.2008

15. Januar 20179. November 2007 von David Vasella

Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, den letzten Teil der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) auf den 1. Januar 2008 in Kraft zu setzen. Damit wird das Projekt, das 2003 mit der Schaffung der Verfassungsgrundlagen und des BG über den Finanz- und Lastenausgleich begann und mit der Ausführungsgesetzgebung 2006 … weiterlesen

Fahrlehrerverordnung in Kraft per 1. Januar 2008

15. Januar 20176. November 2007 von David Vasella

Der Bundesrat hat gestützt auf das SVG die Verordnung über die Zulassung von Fahrlehrern und Fahrlehrerinnen und ihre Berufsausübung (Fahrlehrerverordnung, FV) erlassen und auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt: Art. 1 GegenstandDiese Verordnung regelt die Zulassung von Fahrlehrern und Fahrlehrerinnen, ihre Berufsausübung sowie ihre Weiterbildung.

Bundesrat will Warnungsentzug nach Verkehrsregelverletzungen im Ausland wieder ermöglichen

15. Januar 20176. November 2007 von David Vasella

Der Bundesrat schlägt vor, das SVG dahingehend zu ändern, dass der Führerausweis in der Schweiz nach Verkehrsregelverletzungen im Ausland entzogen werden kann. Damit reagiert der Bundesrat auf BGE 133 II 331 : ” Ein Warnungsentzug wegen Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften im Ausland ist mangels der hiefür erforderlichen gesetzlichen Grundlage unzulässig (Änderung der Rechtsprechung; E. 5–8).Er kann … weiterlesen

2P.169/2006: Versandhandel der Apotheke “zur Rose”

15. Januar 20176. November 2007 von David Vasella

Die Apotheke “zur Rose”, Steckborn TG, ist im Besitz einer Bewilligung des Regierungsrates TG zum Versand von Medikamenten. Sie schlug Genfer Ärzten vor, zusammenzuarbeiten, wobei der Arzt auf elektronischem Weg Bestellungen an die Apotheke übermittelt hätte; die Apotheke hätte die Medikamente unverzüglich an den Arzt oder den Patienten versandt. Dem Arzt wären gewisse Beträge zurückerstattet … weiterlesen