Verordnung über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen in Kraft per 1. Dezember 2007

Die Verord­nung über den Ein­satz pri­vater Sicher­heits­fir­men durch den Bund (Verord­nung über den Ein­satz pri­vater Sicher­heits­fir­men, VES) tritt am 1. Dezem­ber 2007 in Kraft. Zu diesem Zeit­punkt beste­hende Verträge müssen inner­halb von drei Jahren angepasst wer­den. Die VES regelt die Min­destvo­raus­set­zun­gen für den Ein­satz pri­vater Sicher­heits­fir­men, soweit der Bund geset­zlich ermächtigt ist, solchen “Fir­men” Schutza­uf­gaben … weit­er­lesen

2C_619/2007: (erneut) querulatorische Beschwerde eines Arztes (BGG 108 I c)

In Sachen Dr. Mar­tin Kras­ka hat das BGer, wie es im vor­liegen­den Entscheid erken­nen lässt, defin­i­tiv genug. 1983 wurde Dr. Kras­ka die Prax­is­be­wil­li­gung (dh. Bewil­li­gung zur Ausübung der selb­ständi­gen ärztlichen Tätigkeit) wegen wech­sel­nder Aufen­thalt­sorte ent­zo­gen. Ein späteres Gesuch um erneute Erteilung der Bewil­li­gung wurde zurück­ge­zo­gen, nach­dem die Gesund­heits­di­rek­tion Zweifel an sein­er Ver­trauenswürdigkeit geäussert hat­te; es bestand … weit­er­lesen

1C_86/2007: Natelsendeantenne ausserhalb der Bauzone (RPG 24; amtl. Publ.)

Gemeinde Sool (GL) gegen Swiss­com Mobile AG: Swiss­com plant, an einem beste­hen­den Rund­­funk-Anten­­nen­­mast in Trogsiten Natel-Sendegeräte anzubrin­gen. Die Gemeinde hat­te das Gesuch abgelehnt und war vom Regierungsrat GL später verpflichtet wor­den, eine Aus­nah­me­be­wil­li­gung zu erteilen. Das Ver­wGer GL hat­te eine dage­gen gerichtete Beschw­erde abgewiesen; das BGer weist die Beschw­erde eben­falls ab, so dass der Gemein­der­at … weit­er­lesen

Botschaft zur Gesamtschau FinöV

2005 hat das Par­la­ment eine Gesamtschau über die durch den FinöV-Fonds noch zu finanzieren­den Eisen­bahn-Infra­struk­­tur­pro­­jek­te ver­langt. Der Bun­desrat legt daher die Botschaft zur Gesamtschau zu Bau und Finanzierung von Infra­struk­tur­vorhaben des öffentlichen Verkehrs vor. Damit beant­wortet er die Frage, wie die noch nicht verpflichteten Mit­tel des FinöV-Fonds ver­wen­det wer­den sollen. Er bezweckt, die NEAT fer­tigzustellen … weit­er­lesen

Ausdehnung des Landwirtschaftsabkommens auf Liechtenstein

Der geo­graphis­che Gel­tungs­bere­ich des Abkom­mens zwis­chen der Schweiz und der EG über den Han­del mit land­wirtschaftlichen Erzeug­nis­sen vom 21. Juni 1999 (“Land­wirtschaftabkom­men”) wird auf Liecht­en­stein aus­gedehnt. Die Aus­dehnung trat am 27. Sep­tem­ber 2007 in Kraft.

Föderalismusreform: Inkraftsetzung der Reform des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen per 1.1.2008

Der Bun­desrat hat am Mittwoch beschlossen, den let­zten Teil der Neugestal­tung des Finan­zaus­gle­ichs und der Auf­gaben­teilung zwis­chen Bund und Kan­to­nen (NFA) auf den 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft zu set­zen. Damit wird das Pro­jekt, das 2003 mit der Schaf­fung der Ver­fas­sungs­grund­la­gen und des BG über den Finanz- und Las­te­naus­gle­ich begann und mit der Aus­führungs­ge­set­zge­bung 2006 … weit­er­lesen

Fahrlehrerverordnung in Kraft per 1. Januar 2008

Der Bun­desrat hat gestützt auf das SVG die Verord­nung über die Zulas­sung von Fahrlehrern und Fahrlehrerin­nen und ihre Beruf­sausübung (Fahrlehrerverord­nung, FV) erlassen und auf den 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft geset­zt: Art. 1 Gegen­standDiese Verord­nung regelt die Zulas­sung von Fahrlehrern und Fahrlehrerin­nen, ihre Beruf­sausübung sowie ihre Weiterbildung.

Bundesrat will Warnungsentzug nach Verkehrsregelverletzungen im Ausland wieder ermöglichen

Der Bun­desrat schlägt vor, das SVG dahinge­hend zu ändern, dass der Führerausweis in der Schweiz nach Verkehrsregelver­let­zun­gen im Aus­land ent­zo­gen wer­den kann. Damit reagiert der Bun­desrat auf BGE 133 II 331 : ” Ein War­nungsentzug wegen Wider­hand­lun­gen gegen Strassen­verkehrsvorschriften im Aus­land ist man­gels der hiefür erforder­lichen geset­zlichen Grund­lage unzuläs­sig (Änderung der Recht­sprechung; E. 5–8).Er kann … weit­er­lesen

2P.169/2006: Versandhandel der Apotheke “zur Rose”

Die Apotheke “zur Rose”, Steck­born TG, ist im Besitz ein­er Bewil­li­gung des Regierungsrates TG zum Ver­sand von Medika­menten. Sie schlug Gen­fer Ärzten vor, zusam­men­zuar­beit­en, wobei der Arzt auf elek­tro­n­is­chem Weg Bestel­lun­gen an die Apotheke über­mit­telt hätte; die Apotheke hätte die Medika­mente unverzüglich an den Arzt oder den Patien­ten ver­sandt. Dem Arzt wären gewisse Beträge zurück­er­stat­tet … weit­er­lesen