Staats- u. Verwaltungsrecht

Föderalismusreform: Inkraftsetzung der Reform des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen per 1.1.2008

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Der Bun­desrat hat am Mittwoch beschlossen, den let­zten Teil der Neugestal­tung des Finan­zaus­gle­ichs und der Auf­gaben­teilung zwis­chen Bund und Kan­to­nen (NFA) auf den 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft zu set­zen. Damit wird das Pro­jekt, das 2003 mit der Schaf­fung der Ver­fas­sungs­grund­la­gen und des BG über den Finanz- und Las­te­naus­gle­ich begann und mit der Aus­führungs­ge­set­zge­bung 2006 … weit­er­lesen

Fahrlehrerverordnung in Kraft per 1. Januar 2008

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Der Bun­desrat hat gestützt auf das SVG die Verord­nung über die Zulas­sung von Fahrlehrern und Fahrlehrerin­nen und ihre Beruf­sausübung (Fahrlehrerverord­nung, FV) erlassen und auf den 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft geset­zt: Art. 1 Gegen­standDiese Verord­nung regelt die Zulas­sung von Fahrlehrern und Fahrlehrerin­nen, ihre Beruf­sausübung sowie ihre Weiterbildung.

Bundesrat will Warnungsentzug nach Verkehrsregelverletzungen im Ausland wieder ermöglichen

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Der Bun­desrat schlägt vor, das SVG dahinge­hend zu ändern, dass der Führerausweis in der Schweiz nach Verkehrsregelver­let­zun­gen im Aus­land ent­zo­gen wer­den kann. Damit reagiert der Bun­desrat auf BGE 133 II 331 : ” Ein War­nungsentzug wegen Wider­hand­lun­gen gegen Strassen­verkehrsvorschriften im Aus­land ist man­gels der hiefür erforder­lichen geset­zlichen Grund­lage unzuläs­sig (Änderung der Recht­sprechung; E. 5–8).Er kann … weit­er­lesen

2P.169/2006: Versandhandel der Apotheke “zur Rose”

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Die Apotheke “zur Rose”, Steck­born TG, ist im Besitz ein­er Bewil­li­gung des Regierungsrates TG zum Ver­sand von Medika­menten. Sie schlug Gen­fer Ärzten vor, zusam­men­zuar­beit­en, wobei der Arzt auf elek­tro­n­is­chem Weg Bestel­lun­gen an die Apotheke über­mit­telt hätte; die Apotheke hätte die Medika­mente unverzüglich an den Arzt oder den Patien­ten ver­sandt. Dem Arzt wären gewisse Beträge zurück­er­stat­tet … weit­er­lesen

Auswirkungen des neuen EU-Chemikalienrechts auf die Schweiz

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“Eine Unter­suchung im Auf­trag des Bun­de­samts für Umwelt BAFU zeigt die Auswirkun­gen der neuen EU-Chemikalien­verord­­nung REACH in der Schweiz auf Wirtschaft, Gesund­heit und Umwelt. Die Studie analysiert Hand­lung­sop­tio­nen der Schweiz und dient als Grund­lage für Entschei­de des Bun­desrates über eine allfäl­lige Anpas­sung des schweiz­erischen Rechts.” Medi­en­mit­teilung Studie des Bun­de­samts für Umwelt BAFU Zusammenfassung

12T_2/2007: übermässige Dauer eines Asylverfahrens

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Das BGer ver­glich den vor­liegen­den Fall mit dem Entscheid 12T_1/2007, bei dem es eben­falls eine über­lange Ver­fahrens­dauer fest­gestellt hat­te. Hier ver­strichen zwis­chen der Ein­re­ichung des Asylge­suchs und der Erhe­bung der Auf­sicht­sanzeige sech­sein­halb Jahre; 15 Monate mehr als im Fall 12T_1/2007. Seit Aufhe­bung eines ersten Asy­lentschei­ds des BFF durch die ARK dauerte das Ver­fahren rund fün­fein­halb … weit­er­lesen

Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens

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Am 1. Jan­u­ar 2007 sind neue Bes­tim­mungen des VwVG in Kraft getreten (u.a. VwVG 21a), die den elek­tro­n­is­chen Verkehr zwis­chen Parteien und Bun­desver­wal­tungs­be­hör­den ermöglichen.  Zur Konkretisierung dieser Bes­tim­mungen hat der Bun­desrat die Verord­nung über die elek­tro­n­is­che Über­mit­tlung im Rah­men eines Ver­wal­tungsver­fahrens erlassen. Die Verord­nung tritt am 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft. Sie wurde am 12. … weit­er­lesen

Forschung am Menschen: Botschaft zur Verfassungsgrundlage

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Nach der Botschaft soll … der Bund eine umfassende Zuständigkeit zur Regelung der Forschung am Men­schen erhal­ten. Damit wird bezweckt, Würde und Per­sön­lichkeit des Men­schen in der Forschung zu schützen, dies unter Berück­sich­ti­gung der Forschungs­frei­heit und der Bedeu­tung der Forschung für Gesund­heit und Gesellschaft. Auf­grund der Vernehm­las­sungsergeb­nisse wurde der Entwurf des neuen Art. 118a revBV wie … weit­er­lesen

Teilrevision RVOG: Botschaft und Entwurf

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Die Botschaft über die Neuord­nung der ausser­par­la­men­tarischen Kom­mis­sio­nen wurde heute veröf­fentlicht: Die ausser­par­la­men­tarischen Kom­mis­sio­nen sollen neu in den Grundzü­gen im Regierungs- und Ver­wal­tung­sor­gan­i­sa­tion­s­ge­setz (RVOG) geregelt wer­den. Kom­mis­sio­nen, die aus Sicht des Bun­desrates nicht mehr nötig sind, die ihre Grund­lage aber in Erlassen der Bun­desver­samm­lung haben, sollen durch die Aufhe­bung der entsprechen­den Bes­tim­mungen abgeschafft wer­den. Im … weit­er­lesen

Bernhard Schlink zur Flugzeug-Abschuss-Debatte

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Der deutsche Staat­srechtler und Schrift­steller Prof. Bern­hard Schlink (Autor u.a. des “Vor­lesers”) warnt in einem Essay für Spiegel Online vor der Aushöh­lung der durch die Ver­fas­sung geschützten Grun­drechte in Namen der Sicher­heit. Der deutsche Vertei­di­gungsmin­is­ter Jung: Ein Abschuss wäre nach der Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts in den Fällen gemein­er Gefahr oder Gefährdung der frei­heitlich-demokratis­chen Grun­dord­nung möglich. Ich … weit­er­lesen