Staats- u. Verwaltungsrecht

Die Botschaft über die Neuord­nung der ausser­par­la­men­tarischen Kom­mis­sio­nen wurde heute veröf­fentlicht: Die ausser­par­la­men­tarischen Kom­mis­sio­nen sollen neu in den Grundzü­gen im Regierungs- und Ver­wal­tung­sor­gan­i­sa­tion­s­ge­setz (RVOG) geregelt wer­den. Kom­mis­sio­nen, die aus Sicht des Bun­desrates nicht mehr nötig sind, die ihre Grund­lage aber in Erlassen der Bun­desver­samm­lung haben, sollen durch die Aufhe­bung der entsprechen­den Bes­tim­mungen abgeschafft wer­den. Im … weit­er­lesen