Steuerrecht

5A_153/2018: Arrestlegung im Steuerrecht, Prosequierung, Aufhebung des Arrestbeschlags usw.

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Das Bun­des­gericht hat sich in ein­er Rei­he von Urteilen mit Arresten beschäftigt, welche auf­grund ein­er Sich­er­stel­lungsver­fü­gung der Steuerver­wal­tung vol­l­zo­gen wor­den waren (5A_153/2018; 5A_149/2018 und 5A_152/2018; 5A_143/2018, 5A_144/2018, 5A_145/2018, 5A_147/2018; 5A_141/2018 und 5A_142/2018; 5A_137/2018, 5A_138/2018 und 5A_140/2018). Das kan­tonale Steuer­amt hat­te gegenüber A eine sog. Sich­er­stel­lungsver­fü­gung für Steuern erlassen und diese Ver­fü­gung durch entsprechende Arrest­be­fehle an … weit­er­lesen

BR: Lockerung der Praxis zur Rückerstattung der VSt für NP in der Schweiz | Botschaft ans Parlament

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Der Bun­desrat hat am 28. März 2018 eine Botschaft ans Par­la­ment ver­ab­schiedet, wonach die Verech­nungss­teuer (VSt) ‑Rück­er­stat­tung zugun­sten von natür­lichen Per­so­n­en mit Wohn­sitz in der Schweiz bei ver­säumter Dekla­ra­tion in der Steuer­erk­lärung unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen grosszügiger gehand­habt wer­den soll als nach aktuell gültiger Prax­is (EStV Kreiss­chreiben 40 und dort erwäh­nte Bun­des­gericht­sentschei­de). Entschei­dend bleibt, dass die Nachdekla­ra­tion oder Aufrech­nung der … weit­er­lesen

BR: Anpassungen am DBG zur Beseitigung der Heiratsstrafe | Botschaft zuhanden Parlament

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Die Heiratsstrafe bei der direk­ten Bun­dess­teuer soll beseit­igt wer­den (Bun­des­ge­setz über die direk­te Bun­dess­teuer, DBG; SR 642.11). Dies beantragt der Bun­desrat in sein­er Botschaft zur Ehep­aarbesteuerung vom 21. März 2018. Damit soll eine jahrzehn­te­lange Kon­tro­verse been­det und die ver­fas­sungswidrige Mehrbe­las­tung der betrof­fe­nen Ehep­aare aufge­hoben wer­den, und zwar mit­tels ein­er alter­na­tiv­en Steuer­berech­nung. Danach soll für Ehep­aare in jed­er … weit­er­lesen

BR: Unternehmenssteuerreform Steuervorlage 17 (SV 17) | Gesetzesentwurf und Botschaft zuhanden Parlament (Ziel: Umsetzung auf 1.1.2020)

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Der Bun­desrat hat den Geset­ze­sen­twurf zur Steuer­vor­lage 17 (SV 17) samt Botschaft am 21. März 2018 ver­ab­schiedet. Diese enthält diverse Anpas­sun­gen an der Vorgänger­vor­lage (Unternehmenss­teuer­reform III; USR III), welche am 12. Feb­ru­ar 2017 vom Stim­mvolk deut­lich abgelehnt wor­den war. Nach dem Willen des Bun­desrats (BR) soll die über­ar­beit­ete Vor­lage noch vor Jahres­frist vom Par­la­ment ver­ab­schiedet … weit­er­lesen

BR: Totalrevidierte Liegenschaftskostenverordnung ab 1.Januar 2020 in Kraft | Konkretisierung neuer Steuerabzüge (Energiestrategie 2050; Umweltschutz)

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Der Bun­desrat hat an sein­er Sitzung vom 9. März 2018 die total­re­v­i­dierte Liegen­schaft­skosten­verord­nung ver­ab­schiedet. Sie konkretisiert die im Zuge der Energies­trate­gie 2050 beschlosse­nen neuen Abzüge für Haus­be­sitzer für die direk­te Bun­dess­teuer. Die Bes­tim­mungen treten am 1. Jan­u­ar 2020 in Kraft. Konkret geht es um die neuen Art. 32 Abs. 2; 2bis und Abs. 4 des Bun­des­ge­set­zes … weit­er­lesen

EStV: Kreisschreiben Nr. 43 betr. Preise, Ehrengaben, Auszeichnungen, Stipendien sowie Förderbeiträge im Kultur‑, Sport- und Wissenschaftsbereich

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Die Eid­genös­sis­che Steuerver­wal­tung (EStV) hat für die direk­te Bun­dess­teuer am 26. Feb­ru­ar 2018 ein Kreiss­chreiben Nr. 43 veröf­fentlicht (EStV KS 43: Steuer­liche Behand­lung von Preisen, Ehrengaben, Ausze­ich­nun­gen, Stipen­di­en sowie Förder­beiträ­gen im Kultur‑, Sport- und Wis­sen­schafts-bere­ich). Darin konkretisiert sie die Voraus­set­zun­gen, damit die im Titel genan­nten Einkün­fte gestützt auf Art. 24 lit. a oder Art. 24 … weit­er­lesen

EStV: Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze für Vorschüsse und Darlehen pro 2018 von/an Beteiligte und Nahestehende

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Die Eid­genös­sis­che Steuerver­wal­tung (EStV) hat ihre jährlichen Rund­schreiben betr. steuer­lich anerkan­nte Zinssätze für Vorschüsse oder Dar­lehen an (resp. von) Beteiligte(n) oder ihnen nahe stehende(n) Dritte(n) für das Jahr 2018 pub­liziert: EStV-Rund­schreiben betr. steuer­lich anerkan­nte Zinssätze 2018 für Vorschüsse oder Dar­lehen in Schweiz­er Franken vom 19.2.2018; EStV-Rund­schreiben betr. steuer­lich anerkan­nte Zinssätze 2018 für Vorschüsse oder Dar­lehen … weit­er­lesen

BR: Für die Neue (=alte) Finanzordnung 2021 | Abstimmung vom 4.3.2018

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Die per Ende 2020 aus­laufend­en Bun­deskom­pe­ten­zen zur Erhe­bung der direk­ten Bun­dess­teuer (DBSt) und der Mehrw­ert­s­teuer (MWSt) sollen um weit­ere 15 Jahre bis Ende 2035 ver­längert wer­den. Die entsprechende Vor­lage „Neue Finan­zord­nung 2021 / NFO 21“ ist Teil der Volksab­stim­mung vom 4. März 2018 und enthält keine materiellen Änderun­gen im Ver­gle­ich zum Sta­tus Quo. Die vom Bun­desrat … weit­er­lesen

BR: Vernehmlassung zum BEPS-Übereinkommen und zur BEPS-Anpassung DBA-GB (Frist: 9.4.2018)

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Im Zuge der von OECD und G20 erar­beit­eten Aktio­nen zur Ver­hin­derung steuer­lich­er Gewin­nverkürzung und –Ver­lagerung (Base Ero­sion and Prof­it Shift­ing; “BEPS”) hat der Bun­desrat noch vor Jahres­frist die Vernehm­las­sung zum BEPS-Übereinkom­­men eröffnet. Dieses bet­rifft jene BEPS-Mass­­nah­­men, welche (gemäss OECD- / BEPS-Schluss­bericht­en vom Okto­ber 2015) am effizien­testen mit­tels Anpas­sun­gen beste­hen­der Dop­pelbesteuerungsabkom­men (DBA) umzuset­zen sind. Das BEPS-Übereinkom­­men (Mul­ti­lat­erales … weit­er­lesen

5A_394/2017: Auswirkungen ungenügender Angaben im Arrestbefehl auf den Arrestvollzug (amtl. Publ.; frz.)

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Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil hat­te das Bun­des­gericht zu entschei­den, welche Auswirkun­gen man­gel­hafte Angaben im Arrest­be­fehl auf den Vol­lzug des Arrests haben. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Das kan­tonale Steuer­amt hat­te das Betrei­bungsamt beauf­tragt, basierend auf ein­er Sich­er­stel­lungsver­fü­gung (die nach Art. 170 DBG als Arrest­be­fehl gilt) sowie ein­er Auflis­tung der zu ver­ar­restieren­den … weit­er­lesen