Steuerrecht - swissblawg

145 II 206: Verlustanrechnung bei der Zürcher Grundstückgewinnsteuer (amtl. Publ.)

28. Januar 2021 von Jasmin Malla

Der Zürcher Kantonsrat hat im Rahmen einer Teilrevision des Steuergesetzes § 224a StG ZH eingefügt. Diese Bestimmung erlaubt die bis dahin auf kantonalzürcherischer Ebene noch nicht zulässige Anrechnung von operativen Verlusten auf periodengleichen Gewinnen aus der Veräusserung von Grundstücken im Geschäftsvermögen. Das Bundesgericht hatte im Rahmen der Stimmrechtsbeschwerde zu prüfen, ob diese Norm mit übergeordnetem … weiterlesen

146 II 97: Grundsatz der Ist-Besteuerung bei Vorzugsmieten; Steuerumgehung (amtl. Publ.)

28. Januar 2021 von Jasmin Malla

Das Bundesgericht hatte den folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Der Ehemann ist Alleinaktionär und alleiniges Mitglied des Verwaltungsrates der D AG. Die Ehefrau ist Eigentümerin einer Liegenschaft (Büroräumlichkeiten, Archiv/Lager, Parkplätze), die sie zum Preis von CHF 50’000 jährlich and die D AG vermietet. Diese wiederum unterhält Untermietverträge mit Dritten, woraus sie Untermietzinsen von jährlich CHF 155’000 … weiterlesen

146 I 105: Verwaltungsverordnungen (Kreisschreiben) als Auslegungsmassstab und Vertrauensgrundlage; Praxisänderungen und Gleichbehandlungsgebot (amt. Publ.)

28. Januar 202128. Januar 2021 von Jasmin Malla

Im vorliegenden Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit Verrechnungssteuer-Rückerstattungsanträgen im Kontext von Securities Lending-Sachverhalten («collateralised financing») gestützt auf Art. 10 Abs. 2 lit. a des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Luxemburg (DBA CH-LUX) zu befassen. Die Rückerstattung war mit der Begründung verweigert worden, der Antragstellerin stehe das erforderliche Nutzungsrecht an den Wertschriften nicht zu, vielmehr … weiterlesen

5A_153/2018: Arrestlegung im Steuerrecht, Prosequierung, Aufhebung des Arrestbeschlags usw.

4. März 20194. März 2019 von Lukas Wiget

Das Bundesgericht hat sich in einer Reihe von Urteilen mit Arresten beschäftigt, welche aufgrund einer Sicherstellungsverfügung der Steuerverwaltung vollzogen worden waren (5A_153/2018; 5A_149/2018 und 5A_152/2018; 5A_143/2018, 5A_144/2018, 5A_145/2018, 5A_147/2018; 5A_141/2018 und 5A_142/2018; 5A_137/2018, 5A_138/2018 und 5A_140/2018). Das kantonale Steueramt hatte gegenüber A eine sog. Sicherstellungsverfügung für Steuern erlassen und diese Verfügung durch entsprechende Arrestbefehle an … weiterlesen

BR: Lockerung der Praxis zur Rückerstattung der VSt für NP in der Schweiz | Botschaft ans Parlament

9. Mai 20188. Mai 2018 von Philipp Kruse

Der Bundesrat hat am 28. März 2018 eine Botschaft ans Parlament verabschiedet, wonach die Verechnungssteuer (VSt) ‑Rückerstattung zugunsten von natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz bei versäumter Deklaration in der Steuererklärung unter bestimmten Voraussetzungen grosszügiger gehandhabt werden soll als nach aktuell gültiger Praxis (EStV Kreisschreiben 40 und dort erwähnte Bundesgerichtsentscheide). Entscheidend bleibt, dass die Nachdeklaration oder Aufrechnung der … weiterlesen

BR: Anpassungen am DBG zur Beseitigung der Heiratsstrafe | Botschaft zuhanden Parlament

4. Mai 20184. Mai 2018 von Philipp Kruse

Die Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer soll beseitigt werden (Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, DBG; SR 642.11). Dies beantragt der Bundesrat in seiner Botschaft zur Ehepaarbesteuerung vom 21. März 2018. Damit soll eine jahrzehntelange Kontroverse beendet und die verfassungswidrige Mehrbelastung der betroffenen Ehepaare aufgehoben werden, und zwar mittels einer alternativen Steuerberechnung. Danach soll für Ehepaare in jeder … weiterlesen

BR: Unternehmenssteuerreform Steuervorlage 17 (SV 17) | Gesetzesentwurf und Botschaft zuhanden Parlament (Ziel: Umsetzung auf 1.1.2020)

4. Mai 20183. Mai 2018 von Philipp Kruse

Der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf zur Steuervorlage 17 (SV 17) samt Botschaft am 21. März 2018 verabschiedet. Diese enthält diverse Anpassungen an der Vorgängervorlage (Unternehmenssteuerreform III; USR III), welche am 12. Februar 2017 vom Stimmvolk deutlich abgelehnt worden war. Nach dem Willen des Bundesrats (BR) soll die überarbeitete Vorlage noch vor Jahresfrist vom Parlament verabschiedet … weiterlesen

BR: Totalrevidierte Liegenschaftskostenverordnung ab 1.Januar 2020 in Kraft | Konkretisierung neuer Steuerabzüge (Energiestrategie 2050; Umweltschutz)

9. März 2018 von Philipp Kruse

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. März 2018 die totalrevidierte Liegenschaftskostenverordnung verabschiedet. Sie konkretisiert die im Zuge der Energiestrategie 2050 beschlossenen neuen Abzüge für Hausbesitzer für die direkte Bundessteuer. Die Bestimmungen treten am 1. Januar 2020 in Kraft. Konkret geht es um die neuen Art. 32 Abs. 2; 2bis und Abs. 4 des Bundesgesetzes … weiterlesen

EStV: Kreisschreiben Nr. 43 betr. Preise, Ehrengaben, Auszeichnungen, Stipendien sowie Förderbeiträge im Kultur‑, Sport- und Wissenschaftsbereich

15. April 201928. Februar 2018 von Philipp Kruse

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) hat für die direkte Bundessteuer am 26. Februar 2018 ein Kreisschreiben Nr. 43 veröffentlicht (EStV KS 43: Steuerliche Behandlung von Preisen, Ehrengaben, Auszeichnungen, Stipendien sowie Förderbeiträgen im Kultur‑, Sport- und Wissenschafts-bereich). Darin konkretisiert sie die Voraussetzungen, damit die im Titel genannten Einkünfte gestützt auf Art. 24 lit. a oder Art. 24 … weiterlesen

EStV: Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze für Vorschüsse und Darlehen pro 2018 von/an Beteiligte und Nahestehende

28. Februar 201820. Februar 2018 von Philipp Kruse

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) hat ihre jährlichen Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze für Vorschüsse oder Darlehen an (resp. von) Beteiligte(n) oder ihnen nahe stehende(n) Dritte(n) für das Jahr 2018 publiziert: EStV-Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze 2018 für Vorschüsse oder Darlehen in Schweizer Franken vom 19.2.2018; EStV-Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze 2018 für Vorschüsse oder Darlehen … weiterlesen