schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella und Fabian Klaber
Die per Ende 2020 auslaufenden Bundeskompetenzen zur Erhebung der direkten Bundessteuer (DBSt) und der Mehrwertsteuer (MWSt) sollen um weitere 15 Jahre bis Ende 2035 verlängert werden. Die entsprechende Vorlage „Neue Finanzordnung 2021 / NFO 21“ ist Teil der Volksabstimmung vom 4. März 2018 und enthält keine materiellen Änderungen im Vergleich zum Status Quo. Die vom Bundesrat … weiterlesen
Im Zuge der von OECD und G20 erarbeiteten Aktionen zur Verhinderung steuerlicher Gewinnverkürzung und –Verlagerung (Base Erosion and Profit Shifting; “BEPS”) hat der Bundesrat noch vor Jahresfrist die Vernehmlassung zum BEPS-Übereinkommen eröffnet. Dieses betrifft jene BEPS-Massnahmen, welche (gemäss OECD- / BEPS-Schlussberichten vom Oktober 2015) am effizientesten mittels Anpassungen bestehender Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) umzusetzen sind. Das BEPS-Übereinkommen (Multilaterales … weiterlesen
Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, welche Auswirkungen mangelhafte Angaben im Arrestbefehl auf den Vollzug des Arrests haben. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das kantonale Steueramt hatte das Betreibungsamt beauftragt, basierend auf einer Sicherstellungsverfügung (die nach Art. 170 DBG als Arrestbefehl gilt) sowie einer Auflistung der zu verarrestierenden … weiterlesen
Der Bundesrat hat am 18. Oktober 2017 beschlossen, das Bundesgesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (ALBAG) auf den 1. Dezember 2017 in Kraft zu setzen. Damit setzt die Schweiz einen der globalen Mindeststandards des BEPS-Projekts um (sog. Country-by-Country-Reporting; CbCR; BEPS-Massnnahme 13). Das ALBAG und die Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über … weiterlesen
Der MWSt-Normalsatz (Art. 25 Abs. 1 MWStG; SR 641.20) wird ab 1. Januar 2018 nur noch 7.7% betragen, statt bisher 8%; der Sondersatz auf Beherbergungsleistungen (Art. 25 Abs. 4 MWStG) nur noch 3.7%, statt bisher 3.8%. Der reduzierte Steuersatz für Lieferungen (Art. 25 Abs. 2 MWStG) bleibt dagegen unverändert bei 2.5%. Dies hat das Eidgenössische … weiterlesen
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 21. September 2017 die Totalrevision der Quellensteuerverordnung (SR 641.118.1) in die Vernehmlassung geschickt. Der Verordnungsentwurf konkretisiert das vom Parlament am 16. Dezember 2016 verabschiedete Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens. Hauptanliegen der Gesetzes- und Verordnungsrevision ist es, gewisse steuerliche Ungleichbehandlungen zwischen quellenbesteuerten und ordentlich besteuerten Personen abzubauen. … weiterlesen
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) hat sich zur Frage geäussert, ab welchem Zeitpunkt Selbstanzeigen nicht mehr straflos erfolgen könnten, resp. ab wann Steuerfaktoren aus einer Selbstanzeige aufgrund des automatischen Informationsaustausches (AIA) als bereits bekannt zu gelten hätten. Wer Steuerfaktoren zur Selbstanzeige bringt, welche im Rahmen des AIA (s. AIA-Grundlagen) der EStV zu übermitteln sind, soll nach … weiterlesen
Wie im Juni 2017 angekündigt, hat der Bundesrat nun an seiner Sitzung vom 6. September 2017 die Vernehmlassung zur Steuervorlage 17 (SV17) eröffnet und damit planmässig die bereits angekündigten Eckdaten der nächsten Unternehmenssteuerreform (s. swissblawg 17.6.2017) in Form eines Gesetzesentwurfs und zweier Verordnungen weiter konkretisiert. Rund ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Unternehmenssteuerreform III … weiterlesen
Zwecks Umsetzung der Energiestrategie 2050 hat der Bundesrat kürzlich die Totalrevision der Liegenschaftskostenverordnung (SR 642.116) in die Vernehmlassung gegeben. Darin werden die vom Energiegesetz geschaffenen zusätzlichen steuerlichen Abzugsmöglichkeiten für Liegenschaftsbesitzer näher umschrieben. Das neue Energiegesetz enthält die steuerliche Abzugsfähigkeit der Rückbaukosten für den Ersatzneubau sowie die Übertragbarkeit der energetischen Investitions- und Rückbaukosten auf mehrere Steuerperioden. … weiterlesen
Der Bundesrat hat kürzlich beschlossen, die neuen Bestimmungen des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG; SR 642.14) betreffend Besteuerungsort von Maklerprovisionen aus Immobiliengeschäften auf den 1. Januar 2019 in Kraft zu setzen. Damit werden die Regeln für die Begründung einer beschränkten Steuerpflicht in diesem Zusammenhang analog zu jenen der direkten Bundessteuer gestaltet: Maklerprovisionen aus Immobiliengeschäften in der Schweiz/im Kanton … weiterlesen