BR: Für die Neue (=alte) Finanzordnung 2021 | Abstimmung vom 4.3.2018

Die per Ende 2020 aus­laufend­en Bun­deskom­pe­ten­zen zur Erhe­bung der direk­ten Bun­dess­teuer (DBSt) und der Mehrw­ert­s­teuer (MWSt) sollen um weit­ere 15 Jahre bis Ende 2035 ver­längert wer­den. Die entsprechende Vor­lage „Neue Finan­zord­nung 2021 / NFO 21“ ist Teil der Volksab­stim­mung vom 4. März 2018 und enthält keine materiellen Änderun­gen im Ver­gle­ich zum Sta­tus Quo. Die vom Bun­desrat … weit­er­lesen

BR: Vernehmlassung zum BEPS-Übereinkommen und zur BEPS-Anpassung DBA-GB (Frist: 9.4.2018)

Im Zuge der von OECD und G20 erar­beit­eten Aktio­nen zur Ver­hin­derung steuer­lich­er Gewin­nverkürzung und –Ver­lagerung (Base Ero­sion and Prof­it Shift­ing; “BEPS”) hat der Bun­desrat noch vor Jahres­frist die Vernehm­las­sung zum BEPS-Übereinkom­­men eröffnet. Dieses bet­rifft jene BEPS-Mass­­nah­­men, welche (gemäss OECD- / BEPS-Schluss­bericht­en vom Okto­ber 2015) am effizien­testen mit­tels Anpas­sun­gen beste­hen­der Dop­pelbesteuerungsabkom­men (DBA) umzuset­zen sind. Das BEPS-Übereinkom­­men (Mul­ti­lat­erales … weit­er­lesen

5A_394/2017: Auswirkungen ungenügender Angaben im Arrestbefehl auf den Arrestvollzug (amtl. Publ.; frz.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil hat­te das Bun­des­gericht zu entschei­den, welche Auswirkun­gen man­gel­hafte Angaben im Arrest­be­fehl auf den Vol­lzug des Arrests haben. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Das kan­tonale Steuer­amt hat­te das Betrei­bungsamt beauf­tragt, basierend auf ein­er Sich­er­stel­lungsver­fü­gung (die nach Art. 170 DBG als Arrest­be­fehl gilt) sowie ein­er Auflis­tung der zu ver­ar­restieren­den … weit­er­lesen

BR: Country-by-Country-Reporting / Internationaler automatischer Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne: Rechtsgrundlagen per 1. Dezember 2017 in Kraft (Gesetz: ALBAG; Verordnung: ALBAV) | Meldepflicht ab 1.1.2018

Der Bun­desrat hat am 18. Okto­ber 2017 beschlossen, das Bun­des­ge­setz über den inter­na­tionalen automa­tis­chen Aus­tausch län­der­be­zo­gen­er Berichte multi­na­tionaler Konz­erne (ALBAG) auf den 1. Dezem­ber 2017 in Kraft zu set­zen. Damit set­zt die Schweiz einen der glob­alen Min­dest­stan­dards des BEPS-Pro­­jek­ts um (sog. Coun­try-by-Coun­try-Report­ing; CbCR; BEPS-Massnnahme 13). Das ALBAG und die Mul­ti­lat­erale Vere­in­barung der zuständi­gen Behör­den über … weit­er­lesen

EFD: Reduktion des MWSt-Normalsatzes (neu: 7.7%), des Beherbergungssatzes (neu: 3.7%) und der meisten Saldosteuersätze per 1. Januar 2018

Der MWSt-Nor­­mal­satz (Art. 25 Abs. 1 MWStG; SR 641.20) wird ab 1. Jan­u­ar 2018 nur noch 7.7% betra­gen, statt bish­er 8%; der Son­der­satz auf Beherber­gungsleis­tun­gen (Art. 25 Abs. 4 MWStG) nur noch 3.7%, statt bish­er 3.8%. Der reduzierte Steuer­satz für Liefer­un­gen (Art. 25 Abs. 2 MWStG) bleibt dage­gen unverän­dert bei 2.5%. Dies hat das Eid­genös­sis­che … weit­er­lesen

EFD: Vernehmlassung zur Totalrevision der Quellensteuerverordnung (Quasi-Ansässigkeit etc.)

Das Eid­genös­sis­che Finanzde­parte­ment (EFD) hat am 21. Sep­tem­ber 2017 die Total­re­vi­sion der Quel­len­s­teuerverord­nung (SR 641.118.1) in die Vernehm­las­sung geschickt. Der Verord­nungsen­twurf konkretisiert das vom Par­la­ment am 16. Dezem­ber 2016 ver­ab­schiedete Bun­des­ge­setz über die Revi­sion der Quel­lenbesteuerung des Erwerb­seinkom­mens. Haup­tan­liegen der Geset­zes- und Verord­nungsre­vi­sion ist es, gewisse steuer­liche Ungle­ich­be­hand­lun­gen zwis­chen quel­lenbesteuerten und ordentlich besteuerten Per­so­n­en abzubauen. … weit­er­lesen

EStV-Information: AIA und letztmöglicher Zeitpunkt für Selbstanzeigen

Die Eid­genös­sis­che Steuerver­wal­tung (EStV) hat sich zur Frage geäussert, ab welchem Zeit­punkt Selb­stanzeigen nicht mehr straf­los erfol­gen kön­nten, resp. ab wann Steuer­fak­toren aus ein­er Selb­stanzeige auf­grund des automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausches (AIA) als bere­its bekan­nt zu gel­ten hät­ten. Wer Steuer­fak­toren zur Selb­stanzeige bringt, welche im Rah­men des AIA (s. AIA-Grund­la­­gen) der EStV zu über­mit­teln sind, soll nach … weit­er­lesen

BR: Steuervorlage 17 in der Vernehmlassung | Inkrafttreten frühestens 2020

Wie im Juni 2017 angekündigt, hat der Bun­desrat nun an sein­er Sitzung vom 6. Sep­tem­ber 2017 die Vernehm­las­sung zur Steuer­vor­lage 17 (SV17) eröffnet und damit plan­mäs­sig die bere­its angekündigten Eck­dat­en der näch­sten Unternehmenss­teuer­reform (s. swiss­blawg 17.6.2017) in Form eines Geset­ze­sen­twurfs und zweier Verord­nun­gen weit­er konkretisiert. Rund ein halbes Jahr nach dem Scheit­ern der Unternehmenss­teuer­reform IIIweit­er­lesen

BR: Vernehmlassung betr. Umsetzung der steuerlichen Massnahmen im Gebäudebereich (Energiestrategie 2050)

Zwecks Umset­zung der Energies­trate­gie 2050 hat der Bun­desrat kür­zlich die Total­re­vi­sion der Liegen­schaft­skosten­verord­nung (SR 642.116) in die Vernehm­las­sung gegeben. Darin wer­den die vom Energiege­setz geschaf­fe­nen zusät­zlichen steuer­lichen Abzugsmöglichkeit­en für Liegen­schafts­be­sitzer näher umschrieben. Das neue Energiege­setz enthält die steuer­liche Abzugs­fähigkeit der Rück­baukosten für den Ersatzneubau sowie die Über­trag­barkeit der ener­getis­chen Investi­­tions- und Rück­baukosten auf mehrere Steuer­pe­ri­o­den. … weit­er­lesen

BR: StHG-Anpassungen betr. Maklerprovison (Besteuerungsort) ab 1. Januar 2019 in Kraft

Der Bun­desrat hat kür­zlich beschlossen, die neuen Bes­tim­mungen des Steuer­har­mon­isierungs­ge­set­zes (StHG; SR 642.14) betr­e­f­fend Besteuerung­sort von Mak­ler­pro­vi­sio­nen aus Immo­biliengeschäften auf den 1. Jan­u­ar 2019 in Kraft zu set­zen. Damit wer­den die Regeln für die Begrün­dung ein­er beschränk­ten Steuerpflicht in diesem Zusam­men­hang ana­log zu jenen der direk­ten Bun­dess­teuer gestal­tet: Mak­ler­pro­vi­sio­nen aus Immo­biliengeschäften in der Schweiz/im Kan­ton … weit­er­lesen