DBA Schweiz/Bangladesh unterzeichnet

Am 10. Dezem­ber 2007 ist in Dha­ka ein DBA zwis­chen der Schweiz und Bangladesh auf dem Gebi­et der Einkom­menss­teuern unterze­ich­net wor­den. Das Abkom­men fol­gt weit­ge­hend dem Muster­abkom­men der OECD und ist vor dem Inkraft­treten durch die zuständi­gen Instanzen bei­der Län­der zu genehmi­gen. Medi­en­mit­teilung

DBA mit Argentinien: Protokoll vom August 2006

Vgl. auch den früheren Post. Das 1997 unterze­ich­nete DBA Schweiz/Argentinien ist nicht in Kraft getreten, weil es durch das argen­tinis­che Par­la­ment nicht genehmigt wurde; es wurde aber seit Novem­ber 2000 pro­vi­sorisch angewen­det. Auf Ver­lan­gen der argen­tinis­chen Behörde musste eine Abkom­men­sre­vi­sion vorgenom­men wer­den, um das Inkraft­treten zu ermöglichen. Diese Revi­sion erfol­gt durch ein Pro­tokoll vom 7. … weit­er­lesen

2A.118/2007: Grundstückgewinnsteuer (ZH), Abzüge und zeitliche Bemessung

Strit­tig war die gewin­n­min­dernde Berück­sich­ti­gung der auf dem steuer­baren Grund­stück­gewinn anfal­l­en­denSozialver­sicherungs­beiträge. Der Beschw­erde­führer kon­nte nach § 221 II StG ZH als Liegen­schaften­händler “weit­ere Aufwen­dun­gen”, die mit den veräusserten Liegen­schaften zusam­men­hän­gen, abziehen, falls dafür auf deren Berück­sich­ti­gung bei der Einkom­menss­teuer aus­drück­lich verzichtet wird. Nach AHVV 22 II (selb­ständig Erwer­bende) bemessen sich die Beiträge auf­grund des im … weit­er­lesen

2C_222/2007: Nichteintreten auf eine Beschwerde (Doppelbesteuerung; Zwischenentscheid)

Das BGer tritt auf eine Beschw­erde ein­er Liegen­schaften­händ­lerin nicht ein. Die Steuerver­wal­tung LU hat­te die Beschw­erde­führerin als interkan­tonale Liegen­schaften­händ­lerin beurteilt, die Erträge objek­t­mäs­sig und die Schuldzin­sen pro­por­tion­al nach Lage der Aktiv­en ver­legt; eine Ver­rech­nung von im Kan­ton BG ent­standen­em Aufwandüber­schuss mit Grund­stück­gewinn im Kan­ton LU wurde ver­weigert. Die Steuerver­wal­tung BE hat­te die Gesellschaft demge­genüber als … weit­er­lesen

DBA Schweiz/Argentinien: Botschaft zur Änderung betr. Lizenzgebühren

Der Bun­desrat hat heute die Botschaft über das Pro­tokoll zur Änderung des DBA mit Argen­tinien gut­ge­heis­sen. Das Pro­tokoll war am 7. August 2006 in Buenos Aires unterze­ich­net wor­den. Das alte DBA von 1997 war vom argen­tinis­chen Par­la­ment nicht gut­ge­heis­sen wor­den, so dass es (ab 2001) nur pro­vi­sorisch ange­wandt wor­den war. Die abkom­men­srechtliche Behand­lung von Lizen­zge­bühren … weit­er­lesen

2A.203/2007: Optionsanleihe, Emissionsdisagio, Diskonttheorie

Roche hat­te Bonds (Anlei­he) zum Nom­i­nal­preis und zusam­men mit dem Bond War­rants (Option­ss­cheine) aus­gegeben (als kom­biniertes Pro­dukt). Die Optio­nen berechtigten die Inhab­er, gegen 100 War­rants von der Emit­tentin CHF 7000 in bar zu erhal­ten, falls der Preis der Roche-Aktie während eines bes­timmten Zeitraums niedriger oder gle­ich diesem Betrag war; sollte der Kurs der Roche-Aktie zu … weit­er­lesen

Bundesrat spricht sich für Aufhebung der Dumont-Praxis aus

Der Bun­desrat hat gestern beschlossen, die Prax­is, wonach Instand­stel­lungskosten für stark ver­nach­läs­sigte Liegen­schaften in den fünf Jahren nach Erwerb nicht abzugfähig sind, auf Bun­des- und Kan­ton­sebene abzuschaf­fen. Die vor­ber­a­tende Kom­mis­sion des Nation­al­rates hat­te sich dafür aus­ge­sprochen, die Aufhe­bung nur auf Bun­de­sebene vorzuse­hen und den Kan­to­nen die Aufhe­bung freizustellen. Medi­en­mit­teilung Par­la­men­tarische Ini­tia­tive zur Abschaf­fung

2&.63/2007: interkantonale Doppelbesteuerung (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat erneut (vgl. älteren Post) fest­gestellt, dass die ein­deutige Regelung des BGG — wonach gegen Entschei­de der interkan­tonalen Dop­pelbesteuerung die Beschw­erde in öffentlich-rechtlichen Angele­gen­heit­en zuläs­sig ist, aber erst gegen kan­ton­al let­ztin­stan­zliche Entschei­de, BGG 86 I d — im Bere­ich der Dop­pelbesteuerung nicht sin­nvoll ist (die Aus­nahme nach aOG 86 II wurde nicht ins … weit­er­lesen