schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von David Vasella und Juana Vasella
Am 10. Dezember 2007 ist in Dhaka ein DBA zwischen der Schweiz und Bangladesh auf dem Gebiet der Einkommenssteuern unterzeichnet worden. Das Abkommen folgt weitgehend dem Musterabkommen der OECD und ist vor dem Inkrafttreten durch die zuständigen Instanzen beider Länder zu genehmigen. Medienmitteilung
Vgl. auch den früheren Post. Das 1997 unterzeichnete DBA Schweiz/Argentinien ist nicht in Kraft getreten, weil es durch das argentinische Parlament nicht genehmigt wurde; es wurde aber seit November 2000 provisorisch angewendet. Auf Verlangen der argentinischen Behörde musste eine Abkommensrevision vorgenommen werden, um das Inkrafttreten zu ermöglichen. Diese Revision erfolgt durch ein Protokoll vom 7. … weiterlesen
Strittig war die gewinnmindernde Berücksichtigung der auf dem steuerbaren Grundstückgewinn anfallendenSozialversicherungsbeiträge. Der Beschwerdeführer konnte nach § 221 II StG ZH als Liegenschaftenhändler “weitere Aufwendungen”, die mit den veräusserten Liegenschaften zusammenhängen, abziehen, falls dafür auf deren Berücksichtigung bei der Einkommenssteuer ausdrücklich verzichtet wird. Nach AHVV 22 II (selbständig Erwerbende) bemessen sich die Beiträge aufgrund des im … weiterlesen
Das BGer tritt auf eine Beschwerde einer Liegenschaftenhändlerin nicht ein. Die Steuerverwaltung LU hatte die Beschwerdeführerin als interkantonale Liegenschaftenhändlerin beurteilt, die Erträge objektmässig und die Schuldzinsen proportional nach Lage der Aktiven verlegt; eine Verrechnung von im Kanton BG entstandenem Aufwandüberschuss mit Grundstückgewinn im Kanton LU wurde verweigert. Die Steuerverwaltung BE hatte die Gesellschaft demgegenüber als … weiterlesen
Der Bundesrat hat sich bereits am 7. November für eine Aufhebung der Dumont-Praxis (s. älteren Post) ausgesprochen. Inzwischen wurden weitere Unterlagen amtlich publiziert: Bericht der WAK-NR Stellungnahme des Bundesrats zum Bericht der WAK-NR Entwurf eines BG zur Änderung des DBG und des StHG
Das DBA mit Armenien zu Einkommens- und Vermögenssteuern, das weitgehend dem OECD-Musterabkommen entspricht, ist am 7. November 2007 in Kraft getreten. Text des Abkommens Medienmitteilung des EFD
Der Bundesrat hat heute die Botschaft über das Protokoll zur Änderung des DBA mit Argentinien gutgeheissen. Das Protokoll war am 7. August 2006 in Buenos Aires unterzeichnet worden. Das alte DBA von 1997 war vom argentinischen Parlament nicht gutgeheissen worden, so dass es (ab 2001) nur provisorisch angewandt worden war. Die abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzgebühren … weiterlesen
Roche hatte Bonds (Anleihe) zum Nominalpreis und zusammen mit dem Bond Warrants (Optionsscheine) ausgegeben (als kombiniertes Produkt). Die Optionen berechtigten die Inhaber, gegen 100 Warrants von der Emittentin CHF 7000 in bar zu erhalten, falls der Preis der Roche-Aktie während eines bestimmten Zeitraums niedriger oder gleich diesem Betrag war; sollte der Kurs der Roche-Aktie zu … weiterlesen
Der Bundesrat hat gestern beschlossen, die Praxis, wonach Instandstellungskosten für stark vernachlässigte Liegenschaften in den fünf Jahren nach Erwerb nicht abzugfähig sind, auf Bundes- und Kantonsebene abzuschaffen. Die vorberatende Kommission des Nationalrates hatte sich dafür ausgesprochen, die Aufhebung nur auf Bundesebene vorzusehen und den Kantonen die Aufhebung freizustellen. Medienmitteilung Parlamentarische Initiative zur Abschaffung
Das Bundesgericht hat erneut (vgl. älteren Post) festgestellt, dass die eindeutige Regelung des BGG — wonach gegen Entscheide der interkantonalen Doppelbesteuerung die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist, aber erst gegen kantonal letztinstanzliche Entscheide, BGG 86 I d — im Bereich der Doppelbesteuerung nicht sinnvoll ist (die Ausnahme nach aOG 86 II wurde nicht ins … weiterlesen