2C_655/2015: Materielle Auseinandersetzung des BGer mit Rügen, welche vor der Vorinstanz nicht vorgebracht wurden (amtl. Publ.; frz.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 22. Juni 2016 äusserte sich das BGer zu ein­er auf den Ver­sand alko­holis­ch­er Getränke erhobe­nen Abgabe. Die im Kan­ton Waadt dom­izilierte X. AG vertreibt alko­holis­che Getränke, weshalb ihre Tätigkeit durch die Behör­den ein­er Bewil­li­gungspflicht unter­stellt wurde. Die Bewil­li­gungspflicht stützt sich auf das LADB/VD (loi sur les auberges et les débits de … weit­er­lesen

1C_296/2015: Öffentlichkeitsprinzip und Liste der Anzahl Amtshilfegesuche im Steuerbereich (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 18. Mai 2016 liess sich das BGer zum Zugang zu den vom Öffentlichkeit­sprinzip erfassten Doku­menten vernehmen. Im Jahr 2012 ersuchte Bun­de­shausredak­tor A. die Eid­genös­sis­che Steuerver­wal­tung (ESTV) um Ein­sicht in die Liste der Anzahl von Amt­shil­fege­suchen im Steuer­bere­ich, aufgeschlüs­selt nach den gesuch­stel­len­den Staat­en. Die ESTV lehnte das Gesuch ab … weit­er­lesen

2C_794/2015: Obwaldner Tourismusabgabe für Feriengäste mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons verstösst gegen Gebot der Rechtsgleichheit

Im Urteil vom 22. Feb­ru­ar 2016 klärte das BGer im Rah­men ein­er inzi­den­ten Nor­menkon­trolle, ob das Touris­mus­ge­setz des Kan­tons Obwalden (TG/OW, GDB 971.3) gegen Art. 8 und 9 BV ver­stösst. Das Gesetz sieht vor, dass der Kan­ton eine Touris­mus­ab­gabe erheben kann. Der sub­jek­tiv­en Abgabepflicht unter­liegen dabei im Wesentlichen die Bere­iche Hotel­lerie und Para­hotel­lerie sowie Gas­tronomie und Para­gas­tronomie. … weit­er­lesen

9C_327/2015: Dividenden als beitragsrechtlich massgebendes AHV-Einkommen (amtl. Publ.)

B. war Gesellschafter und Geschäfts­führer mit Einzelun­ter­schrifts­berech­ti­gung der A. GmbH und deren einziger Arbeit­nehmer. In den Jahren 2009 bis 2012 bezog B. Jahres­löhne von CHF 106’800 (2009), CHF 110’000 (2010 und 2011) sowie CHF 20’880 (2012, 20 %-Pen­sum). Im gle­ichen Zeitraum schüt­tete die Gesellschaft Brut­to­div­i­den­den von je CHF 100’000 bzw. CHF 60’000 (2012) aus. Die … weit­er­lesen

Eidg. Räte: Keine ‘erweiterten GwG-Sorgfaltspflichten’ für Banken im Zusammenhang mit AIA | Vorlage bis auf weiteres vom Tisch

Aus ein­er Medi­en­mit­teilung der Par­la­ments­di­en­ste vom 2. Dez. 2015: „Das Par­la­ment ist zwar für den automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch (AIA), will aber keine stren­geren [GwG-] Regelun­gen für Kun­den aus Län­dern ohne solche Abkom­men. Die Räte wollen den Banken keine zusät­zlichen Sorgfalt­spflicht­en gegen Schwarzgeld aufer­legen. Der Stän­der­at trat am Mittwoch mit 28 zu 15 Stim­men auf eine entsprechende … weit­er­lesen

Eidg. Räte: AIA-Gesetz (im Wesentlichen) angenommen | Ständerat lehnt Steueramnestie ab

Nach­dem der Entwurf des Bun­des­ge­set­zes über den inter­na­tionalen automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch in Steuer­sachen (AIA-Gesetz) vom Nation­al­rat bere­its in der Herb­st­ses­sion angenom­men wor­den war, hat der Stän­der­at als Zweitrat den rechtlichen Grund­la­gen zum AIA gestern mit min­i­malen Anpas­sun­gen zuges­timmt. Chan­cen­los war im Stän­der­at dage­gen die Steuer­amnestie, welche der Nation­al­rat auf Antrag von Fabio Regazzi (CVP/TI; betr. Art. … weit­er­lesen

2C_248/2015: Barauszahlung der BVG-Austrittsleistung zur Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit | Vorsorgetarif setzt keine geschäftliche Verwendung der bezogenen Mittel voraus

Gemäss BGE 2C_248/2015; 2C_249/2015 dür­fen Barauszahlun­gen der Aus­trittsleis­tung aus beru­flich­er Vor­sorge zwecks Auf­nahme ein­er selb­ständi­gen Erwerb­stätigkeit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG dur­chaus für pri­vate Leben­shal­tungskosten ver­wen­det wer­den. Die priv­i­legierte Besteuerung gemäss Art. 22 Abs. 3 i.V. mit Art. 38 DBG set­zt nicht voraus, dass die vor­be­zo­ge­nen Mit­tel in das Geschäft … weit­er­lesen

BR: Botschaft betr. AIA mit der EU | Geplante Inkraftsetzung per 1. Jan. 2017 (in Bezug auf 28 EU-Länder)

Gestern hat der Bun­desrat die Botschaft zum Abkom­men über den automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch (AIA) in Steuer­sachen mit der EU ver­ab­schiedet und den eid­genös­sis­chen Räten zur Genehmi­gung vorgelegt. Vom 27. Mai 2015 bis zum 17. Sep­tem­ber 2015 war das Abkom­men Gegen­stand eines Vernehm­las­sungsver­fahrens (s. swiss­blawg vom 27.05.2015), welch­es von ein­er grossen Mehrheit der Teil­nehmer pos­i­tiv aufgenom­men wurde. … weit­er­lesen

BR/EFD: Doppelbesteuerungsabkommen mit Zypern, Island, Estland und Usbekistan in Kraft | Anwendung ab 1. Januar 2016

Das EFD hat gestern darüber informiert, dass in den ver­gan­genen Wochen vier weit­ere Dop­pelbesteuerungsabkom­men (DBA) in Kraft getreten sind: Jene mit Zypern, Island, Est­land und Usbek­istan. “Sie enthal­ten Bes­tim­mungen über die Amt­shil­fe nach dem inter­na­tion­al gel­tenden Stan­dard. Gle­ichzeit­ig fördern sie die Entwick­lung der bilat­eralen Wirtschafts­beziehun­gen. Mit Zypern hat die Schweiz erst­mals ein DBA abgeschlossen. Das … weit­er­lesen

BR/EFD: Steuerinformationsabkommen mit Brasilien unterzeichnet

Die Schweiz und Brasilien haben am 23. Novem­ber 2015 in Brasil­ia ein Steuer­in­for­ma­tion­s­abkom­men (SIA) unterze­ich­net. Damit soll gemäss heutiger Medi­en­mit­teilung unter anderem auch die Voraus­set­zung geschaf­fen wer­den, dass Brasilien die Schweiz dauer­haft von der sein­er ’schwarzen Liste der Län­der mit ungenü­gen­dem steuer­lichen Infor­ma­tion­saus­tausch’ stre­icht. „Das Abkom­men regelt den Infor­ma­tion­saus­tausch auf Anfrage in Steuer­sachen. […] Bevor … weit­er­lesen