Schlagwort: Straf- u. Strafprozessrecht

Neue VITH und revidierte KVV verabschiedet: Integrität, Transparenz und Weitergabepflicht im Heilmittelvertrieb

Der Bun­desrat hat am 10. April 2019 die neue Verord­nung über die Integrität und Trans­parenz im Heilmit­tel­bere­ich (VITH) und die geän­derte Verord­nung über die Kranken­ver­sicherung (KVV) ver­ab­schiedet. Bere­its mit der Revi­sion des Heilmit­telge­set­zes (revH­MG) am 18. März 2016 hat­te das Par­la­ment die Bes­tim­mungen zu den geld­w­erten Vorteilen neu geregelt. Die...

 • 12. April 2019

1B_517/2018: Kompetenzkonflikte zwischen Jugend- und Erwachsenengerichtsbarkeit (amtl. Publ.)

Die Frage der behördlichen und gerichtlichen Zuständigkeit im Strafver­fahren war Gegen­stand des bun­des­gerichtlichen Urteils 1B_517/2018 vom 4. März 2019 (frz.). Im zu beurteilen­den Sachver­halt ging es um Tathand­lun­gen, die teil­weise vor und teil­weise nach Vol­len­dung der Volljährigkeit des Beschuldigten began­gen wur­den. In Frage stand eine getren­nte Durch­führung oder eine Zusam­men­le­gung...

 • 27. März 2019

6B_1314/2016 (amtl. Publ.): BankG und Bankgeheimnis nicht anwendbar auf ausländische Tochter- bzw. Schwestergesellschaften schweizerischer Banken (Causa Rudolf Elmer / Julius Bär)

Im Entscheid 6B_1314/2016 (amtl. Publ.) äusserte sich das Bun­des­gericht aus­führlich mitunter zu Fra­gen zum Bankge­heim­nis. Es kam u.a. zum Schluss, dass das BankG, und damit das Bankge­heim­nis i.S.v. Art. 47 BankG, auf aus­ländis­che Tochterge­sellschaften ein­er Schweiz­er Bank nicht anwend­bar ist. Dem Entscheid lag die Causa Rudolf Elmer zugrunde:  Dieser war...

 • 23. Februar 2019

6B_1023/2017: Keine Bindung an Strafvorschlag aus dem abgekürzten Verfahren im ordentlichen Verfahren (amtl. Publ.; frz.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob die Staat­san­waltschaft im ordentlichen Ver­fahren an den Strafvorschlag aus einem zuvor erfol­g­los gebliebe­nen abgekürzten Ver­fahren gebun­den ist. Das Tri­bunal crim­inel de l’arrondissement de l’Est vau­dois hat­te X. wegen qual­i­fizierten Raubes, Sachbeschädi­gung und Entwen­dung eines Fahrzeuges zum...

 • 24. Juni 2018

1B_366/2017: Zulässige Anordnung einer Telefonüberwachung während der Haft (amtl. Publ.; frz.)

Diesem zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Im Rah­men eines Strafver­fahrens gegen A. wegen Ver­let­zung des Betäubungsmit­telge­set­zes, ord­nete das Zwangs­mass­nah­men­gericht eine Überwachung des auf B. reg­istri­erten Mobil­tele­fons an, welch­es von A. während sein­er Haft benutzt wurde. Nach­dem das Tri­bunal Can­ton­al de la République et Can­ton du Jura die Beschw­erde...

 • 26. Februar 2018

6B_618/2016: Verfahrenskosten dürfen nicht ausschliesslich einem Dritten auferlegt werden (amtl. publ.; frz.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob die Ver­fahren­skosten gestützt auf Art. 418 Abs. 3 StPO auss­chliesslich einem Drit­ten aufer­legt wer­den kön­nen. Bei der Reparatur eines Baukrans durch die X. SA kam es auf­grund ein­er Pro­beladung zum Umsturz des­sel­ben, welch­er für die...

 • 7. Januar 2018

6B_129/2017: (Un-)Verwertbarkeit von Beweisen bei wiederholten Einvernahmen oder späteren Konfrontationseinvernahmen nach vorherigen Einvernahmen ohne Teilnahme des Beschuldigten (amtl. Publ.)

In einem für die amtliche Samm­lung bes­timmten Urteil fasst das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung zu Beweisver­w­er­tungsver­boten im Fall von mehreren Beschuldigten zusam­men. Es weist erneut darauf hin, dass insoweit danach zu dif­feren­zieren ist, ob die beschuldigten Per­so­n­en in ein und dem­sel­ben Ver­fahren oder in getren­nt geführten Ver­fahren ver­fol­gt wer­den. Die Parteien...

 • 8. Dezember 2017

6B_1192/2016: Keine Umwandlung einer vollzugsbegleitenden ambulanten Behandlung in eine Verwahrung (amtl. publ.; frz.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob eine ambu­lante Behand­lung unter gle­ichzeit­igem Vol­lzug ein­er Frei­heitsstrafe gemäss Art. 65 Abs. 2 StGB nachträglich in eine Ver­wahrung umge­wan­delt wer­den kann. Das Bezirks­gericht Sarine verurteilte X. ursprünglich zu ein­er Frei­heit­strafe und ord­nete vol­lzugs­be­glei­t­end eine ambu­lante Behand­lung gemäss Art. 63 StGB an. Nach­dem die Strafvol­lzugs­be­hörde um...

 • 7. Dezember 2017

6B_440/2016: Verbot der reformatio in peius im Revisionsverfahren (amtl. Publ.; frz.)

Im vor­liegen­den Urteil vom 8. Novem­ber 2017 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Anwend­barkeit des Ver­bots der refor­ma­tio in peius im Revi­sionsver­fahren. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zu Grunde: Der Cour de Jus­tice des Kan­tons Genf verurteilte X. im Zusam­men­hang mit zwei Raubüber­fällen wegen qual­i­fizierten Raubes gemäss Art. 140 Abs. 3 StGB (Raubüber­fall auf C.) und...

 • 28. November 2017

Revision des URG: Entwurf und Botschaft

Der Bun­desrat hat am 22.11.2017 den Entwurf der Teil­re­vi­sion des URG und die Botschaft ver­ab­schiedet: Botschaft Entwurf Mit der Revi­sion soll das URG ans “Inter­net-Zeital­ter” angepasst wer­den. BR Som­maru­ga begrün­det den Entwurf an der Medi­enkon­ferenz vom gle­ichen Datum wie fol­gt:   Der Entwurf basiert u.a. auf dem Ergeb­nis der wiedereinge­set­zten...

 • 25. November 2017