1B_333/2021: Zuständigkeit für die Prüfung von Ausstandsbegehren (amtl. Publ.)

Im Urteil 1B_333/2021 vom 5. Novem­ber 2021 prüfte das Bun­des­gericht die Zuständigkeit für die Beurteilung von Aus­stands­begehren im Strafver­fahren. Hin­ter­grund des Entschei­ds war eine Anklage der Staat­san­waltschaft I des Kan­tons Zürich beim Bezirks­gericht Hor­gen wegen Ver­dachts auf Mord und weit­ere Delik­te. Der Beschuldigte stellte daraufhin ein Aus­stands­begehren gegen den ver­fahrenslei­t­en­den Staat­san­walt wegen Befan­gen­heit. Das Bezirks­gericht wies das Gesuch als unbe­grün­det ab.

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6B_1247/2020: Videobeweis für Fristwahrung

Im Urteil 6B_1247/2020 vom 7. Okto­ber 2021 legte das Bun­des­gericht fest, dass eine Videoauf­nahme grund­sät­zlich als Beweis dafür dienen kann, dass eine gerichtliche Eingabe frist­gerecht in einen Briefkas­ten der Schweiz­erischen Post einge­wor­fen wurde, sofern keine Hin­weise vor­liegen, die den Ver­dacht ein­er Manip­u­la­tion der Aufze­ich­nung begründen.

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6B_216/2020: Verbotene Handlung für einen fremden Staat (amtl. Publ.)

Im Urteil 6B_216/2020 vom 1. Novem­ber 2021 prüfte das Bun­des­gericht den Tatbe­stand der ver­bote­nen Hand­lun­gen für einen frem­den Staat (Art. 271 StGB). Hin­ter­grund war ein Strafver­fahren der Bun­de­san­waltschaft infolge ein­er Über­mit­tlung von ins­ge­samt 109 Kun­den­dossiers durch den Mitar­beit­er ein­er Schweiz­er Ver­mö­gensver­wal­tungs­ge­sellschaft an das amerikanis­che Jus­tizde­parte­ment betr­e­f­fend Kun­den, die ihr Ver­mö­gen in den USA eventuell nicht regelkon­form ver­s­teuert hatten.

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NCSC-Halbjahresbericht meldet Zunahme von Cyberbetrugsfällen

Am 2. Novem­ber 2021 pub­lizierte das Nationale Zen­trum für Cyber­sicher­heit (NCSC) dessen zweit­en Hal­b­jahres­bericht, worin es sich mit den wichtig­sten Cyber­vor­fällen der ersten Jahreshälfte 2021 in der Schweiz und inter­na­tion­al befasst. Das Schw­er­punk­t­the­ma liegt auf den Schwach­stellen bei IT-Sys­te­men, die für Cyberan­griffe aus­genützt wer­den kön­nen. Diese Schwach­stellen bei Hard- und Soft­ware sind willkommene Angriff­sziele, wenn die lück­en­haften Kom­po­nen­ten nicht zeit­nah durch Patch­es aktu­al­isiert werden.

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6B_1437/2020: Mittäterschaft bei Vergewaltigung

Im Urteil 6B_1437/2020 vom 22. Sep­tem­ber 2021 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Mit­täter­schaft beim Straftatbe­stand der Verge­wal­ti­gung im Sinne von Art. 190 StGB auseinan­der. Hin­ter­grund des Urteils war der Schuld­spruch ein­er männlichen Per­son wegen Verge­wal­ti­gung (Art. 190 StGB) und sex­ueller Nöti­gung (Art. 189 Abs. 1 StGB). Der Beschw­erde­führer hat­te am Tag des Vor­falls mit dem Opfer zuerst ein­vernehm­lichen Geschlechtsverkehr, ehe sein Kol­lege, vor­liegend der Haupt­täter, das Zim­mer dann betrat und den als Mit­täter beschuldigten Beschw­erde­führer zum Ver­lassen des Zim­mers auf­forderte, was dieser in der Folge auch tat. Im Anschluss kam es im Zim­mer gegen den Willen des Opfers zu sex­uellen Hand­lun­gen (Küssen, Oral- und Vagi­nalverkehr) mit dem Haupttäter.

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6B_336/2021: Beschwerdelegitimation der Erben im Strafverfahren (amtl. Publ.)

Im Urteil 6B_336/2021 vom 27. August 2021 prüfte das Bun­des­gericht die Beschw­erdele­git­i­ma­tion der Erben eines Beschuldigten, der während des Unter­suchungsver­fahrens verstarb.

Hin­ter­grund dieses Urteils war der Ver­such eines Mannes, in seinem Fahrzeug mit Kokain kon­t­a­miniertes Bargeld in der Höhe von EUR 15’000.– sowie rezeptpflichtige Medika­mente an der Gren­ze von St. Mar­grethen in die Schweiz zu schmuggeln. Die Staat­san­waltschaft des Kan­tons St. Gallen hat­te daraufhin eine Stra­fun­ter­suchung wegen des Ver­dachts der Geld­wäscherei und des Verge­hens gegen das Heilmit­telge­setz eröffnet. Nach­dem der Beschuldigte während des Ver­fahrens ver­stor­ben war, hat­te die Staat­san­waltschaft das Ver­fahren eingestellt und die Einziehung des Bargelds ver­fügt. Dage­gen führte die Rechtsvertreterin des Beschuldigten im Namen der Erben Beschw­erde vor Bun­des­gericht. Strit­tig war vor­liegend, ob die Recht­san­wältin über eine gültige Voll­macht ver­fügte, gestützt auf welche sie die erfol­gte Einziehung des Bargelds im Namen und Inter­esse der damals noch nicht namentlich bekan­nten Erben anfecht­en kon­nte (E. 1).

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6B_384/2020: Erfolgreiche Beschwerde gegen Busse wegen Parkzeitüberschreitung (amtl. Publ.)

Im Urteil 6B_384/2020 vom 23. August 2021 hiess das Bun­des­gericht die Beschw­erde ein­er Per­son gut, die um 18.15 Uhr in Luzern ihr Fahrzeug parkierte und Parkge­bühren bis 19.51 Uhr entrichtete. Ihr wurde vorge­wor­fen, dass dieses Fahrzeug um 20.19 Uhr immer noch auf dem Park­platz ges­tanden sei, sie damit während 28 Minuten keine Parkge­bühr entrichtet und … weit­er­lesen

6B_774/2020: Eventualvorsatz bei versuchter Tötung durch Messerstich

Im Urteil 6B_774/2020 vom 28. Juli 2021 bestätigte das Bun­des­gericht die Verurteilung eines heute 22-Jähri­gen zu ein­er Frei­heitsstrafe von sieben Jahren wegen ver­suchter vorsät­zlich­er Tötung sowie zur Zahlung ein­er Genug­tu­ung von Fr. 7’000, nach­dem der Täter im Som­mer 2017 einen Mitschüler aus der Beruf­ss­chule mit einem Mess­er lebens­ge­fährlich ver­let­zt hat­te. Nach­dem es in ein­er What­sapp-Gruppe zu ein­er Auseinan­der­set­zung gekom­men war, hat­te sich der Verurteilte vor dem Tatabend ein acht Zen­time­ter langes Klappmess­er beschafft und seinen Klassenkol­le­gen damit an dessen Wohnort aufge­sucht. In Folge kam es dort zunächst zu einem ver­balen Stre­it, bei dem der Verurteilte das Mess­er in der Hand hielt. Als der Stre­it eskalierte, stach der damals 18-Jährige zu und traf das Opfer in die Leber, welch­es nur dank ein­er Not­fal­lop­er­a­tion überlebte.

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6B_455/2021: Anordnung der Verwahrung wegen aussichtsloser Therapie

Im Urteil 6B_455/2021 vom 23. Juni 2021 hat das Bun­des­gericht die Beschw­erde eines Mannes gegen seine Ver­wahrung beurteilt, der sich im Jahr 2010 mit Waf­fenge­walt der Ver­steigerung seines Haus­es wider­set­zt hat­te. Der Mann hat­te sich in seinem Haus ver­schanzt und nach gescheit­erten Kon­tak­tver­suchen der Polizei mehrere Schüsse auf diese abge­feuert. Einen Polizis­ten ver­fehlte er dabei knapp, einen anderen ver­let­zte er schw­er am Kopf. Die Vorin­stanz stellte 2013 fest, dass der Mann die Tatbestände der ver­sucht­en vorsät­zlichen Tötung (Art. 111 StGB) und der Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) zum Nachteil von acht Polizeibeamten erfüllte. Sie erachtete ihn zum Tatzeit­punkt jedoch als schul­dun­fähig und ord­nete eine sta­tionäre Ther­a­pie an. Diese wurde 2018 wegen Aus­sicht­slosigkeit aufge­hoben, stattdessen wurde die Ver­wahrung des Mannes ange­ord­net, woge­gen dieser Beschw­erde erhob.

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1C_33/2020: Interessenabwägung bei Einsicht in Strafakten durch Dritte (amtl. Publ.)

Im Urteil vom 26. Mai 2021 (1C_33/2020) entsch­ied das Bun­des­gericht im medi­al präsen­ten Fall Yle­nia, dass der SRG keine Ein­sicht in Strafak­ten des Unter­suchungsamtes St. Gallen zu gewähren sei. Im Strafver­fahren des im Jahr 2007 ent­führten und getöteten Mäd­chens sei das Inter­esse der Ange­höri­gen, die Sache medi­al ruhen zu lassen sowie ihr infor­ma­tionelles Selb­st­bes­tim­mungsrecht im Sinne von Art. 101 Abs. 1 StPO höher zu gewicht­en als jenes der SRG an der Akteneinsicht.

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