2C_704/2021: Staatshaftung aufgrund rechtswidriger Haftbedingungen (amt. Publ., FR)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 2C_704/2021 vom 12. Mai 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ab wann die ein­jährige Ver­jährungs­frist bei der Staat­shaf­tung nach kan­tonalem Recht (VD) zu laufen begin­nt, und kam im konkreten Fall zum Schluss, dass die Ver­jährungs­frist nicht nach Beendi­gung der rechtswidri­gen Haftbe­din­gun­gen zu laufen begann, son­dern erst nach … weit­er­lesen

6B_1360/2021: Rassendiskriminierung auf Facebook (amtl. Publ.)

Im Urteil 6B_1360/2021 vom 7. April 2022 entsch­ied das Bun­des­gericht über einen Fall von Rassendiskri­m­inierung. Die Staat­san­waltschaft hat­te die Verurteilung eines Face­book-Kon­toin­hab­ers wegen Diskri­m­inierung und Aufruf zu Hass (Art. 261bis StGB) beantragt, nach­dem Dritte auf dessen “Pin­nwand” ras­sis­tis­che Kom­mentare gepostet hatten.

weit­er­lesen6B_1360/2021: Rassendiskri­m­inierung auf Face­book (amtl. Publ.)

6B_265/2020: Keine Schändung durch Stealthing (amtl. Publ.)

Im Urteil 6B_265/2020 vom 11. Mai 2022 entsch­ied das Bun­des­gericht über einen poten­ziellen Fall von Schän­dung, nach­dem ein Beschuldigter nach Beginn eines ein­vernehm­lichen Geschlechtsverkehrs das Kon­dom ent­fer­nt hat­te, ohne dass die Sex­u­al­part­ner­in dies erken­nen kon­nte, und den Verkehr fort­ge­set­zt hat­te (sog. Stealth­ing). Die Part­ner­in habe sich zuvor aus­drück­lich geschützten Geschlechtsverkehr ausbedungen.

weit­er­lesen6B_265/2020: Keine Schän­dung durch Stealth­ing (amtl. Publ.)

6B_210/2021: Beweisverwertungsverbot bei verdeckter Ermittlung (amtl. Publ.)

Im Urteil 6B_210/2021 vom 24. März 2022 entsch­ied das Bun­des­gericht über einen Fall verdeck­ter Ermit­tlung, nach­dem einem Beschuldigten vorge­wor­fen wor­den war, seine Ehe­frau mit ein­er Schuss­waffe getötet zu haben. Während der mehrere Jahre dauern­den Stra­fun­ter­suchung stritt der Beschuldigte den Mord an sein­er Frau stets ab.

weit­er­lesen6B_210/2021: Beweisver­w­er­tungsver­bot bei verdeck­ter Ermit­tlung (amtl. Publ.)

1B_638/2021: Unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft

Im Urteil 1B_638/2021 vom 10. März 2022 entsch­ied das Bun­des­gericht über die Gewährung der unent­geltlichen Recht­spflege für die Pri­vatk­läger­schaft. Hin­ter­grund war eine Stra­fun­ter­suchung gegen einen Ver­mi­eter wegen Dro­hung und Beschimp­fung zum Nachteil ein­er Mieterin. Diese hat­te sich im Strafver­fahren als Straf- und Zivilk­lägerin kon­sti­tu­iert und die unent­geltliche Prozess­führung und die Ein­set­zung ihres Recht­san­walts als unent­geltlichen Rechts­bei­s­tand beantragt, was die Staat­san­waltschaft abgelehnt hat­te. Auf Beschw­erde gegen diesen Entscheid hin gewährte das Oberg­ericht der Pri­vatk­lägerin zwar die unent­geltliche Recht­spflege, jedoch nicht die unent­geltliche Verbeiständung.

weit­er­lesen1B_638/2021: Unent­geltliche Recht­spflege für die Privatklägerschaft

6B_1404/2020: Verletzung des Anklageprinzips (amtl. Publ.)

Im Urteil 6B_1404/2020 vom 17. Jan­u­ar 2022 befasste sich das Bun­des­gericht mit dem Anklage­grund­satz. Aus­gangspunkt war ein zweitin­stan­zlich­er Schuld­spruch u.a. wegen ver­suchter schw­er­er Kör­per­ver­let­zung, obwohl lediglich eine qual­i­fizierte ein­fache Kör­per­ver­let­zung angeklagt wor­den war. In ihrer Anschluss­beru­fung hat­te die Staat­san­waltschaft ent­ge­gen ihrer eige­nen Anklage und ohne deren Änderung eine Verurteilung wegen ver­suchter schw­er­er Kör­per­ver­let­zung beantragt.

weit­er­lesen6B_1404/2020: Ver­let­zung des Anklageprinzips (amtl. Publ.)

6B_1320/2020: Verzicht auf Teilnahme- und Konfrontationsrecht (amtl. Publ.)

Im Urteil 6B_1320/2020 vom 12. Jan­u­ar 2022 wies das Bun­des­gericht die Beschw­erde eines Beschuldigten ab, der eine Ver­let­zung sein­er Teil­nahme- und Kon­fronta­tion­srechte im Strafver­fahren gel­tend machte. Hin­ter­grund war ein Schuld­spruch u.a. wegen mehrfachen Raubes zu ein­er Frei­heitsstrafe von zehn Jahren, nach­dem der Beschuldigte bewaffnet zwei Tankstel­len­shops über­fall­en hatte.

weit­er­lesen6B_1320/2020: Verzicht auf Teil­nahme- und Kon­fronta­tion­srecht (amtl. Publ.)

1B_243/2021: Keine Siegelung nach rechtshilfeweisem Aktenbeizug

Im Urteil 1B_243/2021 vom 20. Dezem­ber 2021 entsch­ied das Bun­des­gericht über die Frage, ob es sich beim amts- oder recht­shil­feweisen Beizug von Akten aus einem anderen Ver­fahren um eine Zwangs­mass­nahme gegen die beschuldigte Per­son oder gegen mit­be­trof­fene Dritte im Sinne von Art. 196 StPO han­delt, und insofern nach solchen Akten­beizü­gen ein Siegelungs­begehren möglich ist.

weit­er­lesen1B_243/2021: Keine Siegelung nach recht­shil­feweisem Aktenbeizug

6B_781/2020: Amtsmissbrauch durch Polizisten

Im Urteil 6B_781/2020 vom 17. Jan­u­ar 2022 bestätigte das Bun­des­gericht einen Schuld­spruch wegen Amtsmiss­brauchs gegen einen Polizeibeamten, nach­dem dieser anlässlich ein­er nächtlichen Anhal­tung den arrestierten und in Folge wehr­los in Bauch­lage auf dem Boden liegen­den Ange­hal­te­nen mit seinem recht­en Fuss ins Gesicht getreten und dessen Kopf mit den Hän­den mehrfach gegen den Boden geschla­gen hat­te. Die Vorin­stanz verurteilte den Polizis­ten nach diesem Vor­fall zu ein­er bed­ingten Geld­strafe von 180 Tagessätzen zu CHF 80.00.

weit­er­lesen6B_781/2020: Amtsmiss­brauch durch Polizisten