1B_243/2021: Keine Siegelung nach rechtshilfeweisem Aktenbeizug

Im Urteil 1B_243/2021 vom 20. Dezem­ber 2021 entsch­ied das Bun­des­gericht über die Frage, ob es sich beim amts- oder recht­shil­feweisen Beizug von Akten aus einem anderen Ver­fahren um eine Zwangs­mass­nahme gegen die beschuldigte Per­son oder gegen mit­be­trof­fene Dritte im Sinne von Art. 196 StPO han­delt, und insofern nach solchen Akten­beizü­gen ein Siegelungs­begehren möglich ist.

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6B_781/2020: Amtsmissbrauch durch Polizisten

Im Urteil 6B_781/2020 vom 17. Jan­u­ar 2022 bestätigte das Bun­des­gericht einen Schuld­spruch wegen Amtsmiss­brauchs gegen einen Polizeibeamten, nach­dem dieser anlässlich ein­er nächtlichen Anhal­tung den arrestierten und in Folge wehr­los in Bauch­lage auf dem Boden liegen­den Ange­hal­te­nen mit seinem recht­en Fuss ins Gesicht getreten und dessen Kopf mit den Hän­den mehrfach gegen den Boden geschla­gen hat­te. Die Vorin­stanz verurteilte den Polizis­ten nach diesem Vor­fall zu ein­er bed­ingten Geld­strafe von 180 Tagessätzen zu CHF 80.00.

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6B_1010/2021: Rückweisung als nicht wiedergutzumachender Nachteil (amtl. Publ.)

Im Urteil 6B_1010/2021 vom 10. Jan­u­ar 2022 präzisierte das Bun­des­gericht dessen Recht­sprechung zum Vor­liegen eines nicht wieder gutzu­machen­den Nachteils bei Rück­weisung eines Entschei­ds als Kri­teri­um zur Erhe­bung ein­er Beschw­erde ans Bundesgericht. 

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6B_567/2020: Würdigung eines Gutachtens (amtl. Publ.)

Im Entscheid 6B_567/2020 vom 6. Dezem­ber 2021 äusserte sich das Bun­des­gericht zur Würdi­gung eines (aus­sagepsy­chol­o­gis­chen) Gutacht­ens. Hin­ter­grund war ein Strafver­fahren wegen sex­ueller Hand­lun­gen mit einem Anstalt­spflegling gegen den Betreuer ein­er Wohn­gruppe für Men­schen mit Wahrnehmungsstörun­gen. Im Rah­men des Ver­fahrens war ein Gutacht­en zur Aus­sage­fähigkeit der betreuten Per­son erstellt wor­den, die an ein­er kör­per­lichen und geisti­gen Mehrfach­be­hin­derung mit mit­tel­gr­a­di­ger Intel­li­genz­min­derung leidet.

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6B_780/2021: Teilnahmerecht bei polizeilichen Einvernahmen (amtl. Publ.)

Im Urteil 6B_780/2021 vom 16. Dezem­ber 2021 befasste sich das Bun­des­gericht mit den Teil­nah­merecht­en des Beschuldigten bei Beweis­er­he­bun­gen. Hin­ter­grund war eine Beschw­erde, wonach gewisse polizeilichen Ein­ver­nah­men ent­ge­gen des Antrags des Beschuldigten als ver­w­ert­bar erk­lärt wor­den waren, obwohl dabei dessen Teil­nah­merechte mis­sachtet wor­den seien. Gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO haben die Parteien das Recht, bei Beweis­er­he­bun­gen durch die … weit­er­lesen

6B_1498/2020: Legitimation zur Anschlussberufung (amtl. Publ.)

Im Urteil 6B_1498/2020 vom 29. Novem­ber 2021 entsch­ied das Bun­des­gericht, dass eine Anschluss­beru­fung, die einzig erhoben wird, um Druck auf den Beschuldigten auszuüben bzw. um einen Rück­zug der Beru­fung zu erre­ichen, unzuläs­sig ist und gegen Treu und Glauben ver­stösst. Hin­ter­grund war ein Schuld­spruch des Region­al­gerichts Bern­er Jura-See­land wegen Verge­wal­ti­gung, ein­fach­er Kör­per­ver­let­zung, Nöti­gung und Dro­hung zu ein­er Frei­heitsstrafe von 4 Jahren, in dessen Folge die Staat­san­waltschaft auf Beru­fung des Beschuldigten hin Anschluss­beru­fung erklärte.

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6B_938/2020: Mehrfache Hinterziehung der Mehrwertsteuer (amtl. Publ.)

Im Urteil 6B_938/2020 vom 12. Novem­ber 2021 the­ma­tisierte das Bun­des­gericht die Ver­jährung und die Strafzumes­sung bei mehrfach­er Ein­fuhrs­teuer­hin­terziehung. Hin­ter­grund des Entschei­ds war die man­gel­nde bzw. falsche Anmel­dung zahlre­ich­er Kun­st­ge­gen­stände eines Beschuldigten bei der Ein­fuhr in die Schweiz, weswe­gen die Eid­genös­sis­che Zol­lver­wal­tung (EZV) ihm eine Busse von Fr. 4 Mio. aufer­legt hat­te, gegen die der Beschuldigte Ein­sprache erhob.

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CA.2020.10: Strafrechtliche Verwertbarkeit von Aussagen im Rahmen eines FINMA-Enforcementverfahrens

Im Urteil CA.2020.10 vom 2. August 2021 entsch­ied das Bun­desstrafgericht über die Frage der strafrechtlichen Ver­w­ert­barkeit von Aus­sagen im Rah­men eines Enforce­mentver­fahrens der FINMA. Hin­ter­grund war ein Ver­fahren der FINMA gegen einen Beauf­sichtigten, in dessen Folge das EFD ein Ver­wal­tungsstrafver­fahren eröffnet hat­te. Zum Zeit­punkt der Ein­ver­nahme durch die FINMA galt der Ein­ver­nommene jedoch noch nicht als Beschuldigter, weshalb im Raum stand, ob der “nemo tenetur”-Grundsatz gewahrt wor­den war.

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1B_473/2021: Zulässigkeit von Überwachungsmassnahmen

Im Urteil 1B_473/2021 vom 25. Novem­ber 2021 prüfte das Bun­des­gericht die Zuläs­sigkeit ein­er Überwachung des Post- und Fer­n­melde­v­erkehrs. Hin­ter­grund war ein Strafver­fahren der Staat­san­waltschaft Lenzburg-Aarau, die auf­grund des Ver­dachts ver­schieden­er Ein­bruchdieb­stäh­le Rand­dat­en des Mobil­tele­fons des Beschuldigten erhoben hat­te, woge­gen dieser nach Offen­le­gung der durchge­führten Überwachungs­mass­nahme Beschw­erde führte.

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1B_612/2021: Voraussetzungen für Untersuchungs- und Sicherheitshaft

Im Urteil 1B_612/2021 vom 24. Novem­ber 2021 hat sich das Bun­des­gericht mit den Voraus­set­zun­gen der Anord­nung von Sicher­heit­shaft befasst. Das Region­al­gericht Ober­land verurteilte einen Beschuldigten u.a. wegen ver­sucht­en Mordes zu ein­er Frei­heitsstrafe von 14 Jahren, nach­dem dieser mehrere Schüsse auf seine Ex-Part­ner­in abge­feuert hatte.

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