Schweizerische StPO: Publikation zu unzulässigen Beweismitteln

In der aktuellen Aus­gabe des Juslet­ters kom­men­tiert Lucie Ottinger die unzuläs­si­gen Beweis­mit­tel nach der kün­fti­gen schweiz­erischen StPO, welche sich dies­bezüglich an der Recht­sprechung des Bun­des­gerichts ori­en­tiert und im Jahre 2011 in Kraft treten soll. Die Autorin analysiert die wichtig­sten BGE und die entsprechen­den StPO-Regeln zur Ver­w­ert­barkeit rechtswidrig erlangter Beweise, wobei sie auf zahlre­iche Gemein­samkeit­en und … weit­er­lesen

6B_316/2009: Betrug, Täuschungshandlung und Vermögensschaden

X bestellte im Inter­net vier Dosen „Body­pow­er-Tablet­ten“. Daraus stellte er unter Beiga­be von Cal­ci­um und Wass­er ca. 1 bis 1,5 kg ange­blich­es Speed her. Aus dem Rest des gle­ichen Pro­duk­ts pro­duzierte er 200–300 ange­bliche Ecsta­sy-Pillen. Er schliff dabei die einzel­nen Tablet­ten ab, färbte sie teil­weise mit Lebens­mit­tel­farbe ein und brachte darauf ein Mit­­subishi-Zeichen an. Er … weit­er­lesen

6B_341/2009: Geringfügige Vermögensdelikte

In seinem Urteil vom 20. Juli 2009 (6B_341/2009) geht das Bun­des­gericht davon aus, dass die Priv­i­legierung ger­ingfügiger Ver­mö­gens­de­lik­te gemäss Art. 172ter Abs. 1 StGB grund­sät­zlich auch auf Fälle anwend­bar ist, in denen der Täter einen Dieb­stahl und einen Haus­friedens­bruch bege­ht. „Gemäss Abs. 2 der zitierten Bes­tim­mung gilt die Priv­i­legierung aus­drück­lich nicht bei qual­i­fiziertem Dieb­stahl (Art. … weit­er­lesen

6B_186/2009: Verjährung von Übertretungen (amtl. Publ.)

Mit Urteil vom 16. Juli 2009 (6B_186/2009) erteilt das Bun­des­gericht der Auf­fas­sung, ein erstin­stan­zlich­es Urteil hemme den Lauf der Ver­jährungs­frist nach Art. 109 StGB nicht, eine Absage.  Die Vorin­stanz hat­te entsch­ieden, Art. 97 Abs. 3 StGB finde auf Übertre­tun­gen keine Anwen­dung, son­dern beziehe sich in sein­er Gesamtheit auss­chliesslich auf die Ver­fol­gungsver­jährung von Ver­brechen und Verge­hen, … weit­er­lesen

6B_112/2009: Strafzumessung bei Mittäterschaft (amtl. Publ.)

Die Strafe eines Mit­täters darf nicht an die zu milde Bestra­fung des anderen Mit­täters angepasst wer­den, wie das Bun­des­gericht in seinem Urteil vom 16. Juli 2009 (6B_112/2009) fest­stellt. Die Vorin­stanz hat­te den Beschw­erdegeg­n­er zu ein­er Frei­heitsstrafe von 4 ½ Jahren verurteilt, obwohl es eine Frei­heitsstrafe von 6 Jahren als dem Ver­schulden des Beschw­erdegeg­n­ers angemessen betra­chtete. … weit­er­lesen

6B_183/2009: Ausstandsgrund, Aussageverweigerungsrecht; Urkundenfälschung

Der wegen mehrfach­er Urkun­den­fälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig gesproch­ene Beschw­erde­führer drang mit seinem Antrag, ihn wegen Nichtigkeit des Urteils freizus­prechen, vor dem Bun­des­gericht (Urteil vom 14. Juli 2009 – 6B_183/2009) nicht durch. Die Vorin­stanz habe wed­er einen Aus­stands­grund noch ein Aus­sagev­er­weigerungsrecht verkan­nt. Der Beschw­erde­führer brachte vor, in der Anklage sei ihm vorge­wor­fen … weit­er­lesen

6B_403/2009: Mehrfacher Pfändungsbetrug

Das Bun­des­gericht bestätigte mit Urteil vom 10. Juli 2009 (6B_403/2009) den Entscheid des Oberg­erichts ZH, das den Beschw­erde­führer X des mehrfachen Pfän­dungs­be­trugs im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen hat­te. „1.6.1 Im Zusam­men­hang mit den Ver­rich­tun­gen des Beschw­erde­führers für die A- AG und die B‑AG hält die Vorin­stanz fest, dass der Beschw­erde­führer … weit­er­lesen

6B_760/2008: Bemessung des Tagessatzes (Art. 34 Abs. 2 StGB); mehrfacher Betrug und mehrfache Urkundenfälschung

Mit Urteil vom 30. Juni 2009 (6B_760/2008) hat das Bun­des­gericht seinen Grund­satzentscheid vom 17. März 2008 (BGE 134 IV 60) zur Bemes­sung der Geld­strafe bei einkom­menss­chwachen Per­so­n­en bestätigt. Es hiess die Beschw­erde eines wegen mehrfachen Betrugs und mehrfach­er Urkun­den­fälschung vom Oberg­ericht ZH schuldig gesproch­enen Straftäters gut und wies die Sache zur neuen Entschei­dung zurück. Die … weit­er­lesen

6B_83/2009: Strafzumessung, lex mitior, Entfernung von Strafregistereinträgen; gewerbsmässiger Betrug, Misswirtschaft und Widerhandlung gegen BankG

Mit Urteil vom 30. Juni 2009 (6B_83/2009) hob das Bun­des­gericht eine Entschei­dung des Kan­ton­s­gericht Schwyz auf, das den Beschw­erde­führer wegen gewerb­smäs­si­gen Betrugs, Mis­s­wirtschaft und Wider­hand­lung gegen Art. 46 Abs. 1 lit. f i.V.m. Abs. 2 BankG (Bankenge­setz) verurteilt hat. Das Kan­ton­s­gericht hat­te die Beru­fung abgelehnt und war der Auf­fas­sung, dass bei einem Ver­gle­ich zwis­chen dem … weit­er­lesen

6B_259/2009: Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG)

Das Bun­des­gericht bestätigte den Entscheid des Kan­ton­s­gerichts Appen­zell-Innerrho­­den, das X der unbe­wil­ligten Errich­tung und Betrei­bung ein­er Deponie schuldig gesprochen hat­te (Urteil vom 10. Juli 2009 – 6B_259/2009). Der Beschw­erde­führer richtete sich gegen die Verurteilung wegen fahrläs­siger Ablagerung ausser­halb ein­er Deponie gemäss Art. 61 Abs. 1 lit. g USG i.V.m. Art. 61 Abs. 2 USG (Bun­des­ge­setz … weit­er­lesen