5A_514/2022: Nachweis der Rechtzeitigkeit des Rechtsvorschlags per E‑Mail (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_514/2022 vom 28. März 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob und wann der Rechtsvorschlag als erhoben gilt, wenn der Betriebene diesen per E‑Mail erhebt. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass ein Rechtsvorschlag per E‑Mail grund­sät­zlich for­mgültig ist. Der Betriebene muss jedoch nach­weisen, dass der per … weit­er­lesen

4A_465/2022 und 4A_467/2022: Legitimation eines noch nicht rechtskräftig kollozierten Abtretungsgläubigers; Verhältnis zwischen Verantwortlichkeits- und Rückerstattungsklage (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 30. Mai 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit zwei Fra­gen auseinan­der, näm­lich (i) ob der Abtre­tungs­gläu­biger im Zeit­punkt des Urteils recht­skräftig kol­loziert sein muss und (ii) das Ver­hält­nis zwis­chen Ver­ant­wortlichkeits- und Rück­er­stat­tungsklage. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass der Abtre­tungs­gläu­biger im Zeit­punkt des Urteils nicht recht­skräftig kol­loziert sein … weit­er­lesen

5A_869/2021: Rechtsschutzinteresse im Wegweisungsprozess bei mutmasslicher Nulldividende (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_869/2021 vom 25. April 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage des Rechtschutz­in­ter­ess­es im Weg­weisung­sprozess in einem Konkursver­fahren mit mut­masslich­er Null­div­i­dende auseinan­der. Das Bun­des­gericht erwog, dass allein schon die Ausstel­lung des Ver­lustscheines und die blosse Möglichkeit eines Nachkonkurs­es bei ein­er Null­div­i­dende kein genü­gen­des Rechtss­chutz­in­ter­esse begrün­den, um zur Weg­weisungsklage … weit­er­lesen

5A_816/2022: Gerichtsentscheid mit Bruttolohnforderung als definitiver Rechtsöffnungstitel (FR; amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_816/2022 vom 29. März 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob die defin­i­tive Recht­söff­nung für die im Entscheid zuge­sproch­enen Brut­tolohn­forderun­gen unter Abzug der Sozialver­sicherungs­beiträge zu erteilen ist. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass ein solch­er Entscheid einen defin­i­tiv­en Recht­söff­nungsti­tel für die Brut­tolohn­forderung – unter Abzug der … weit­er­lesen

5A_406/2022: Arrest gestützt auf einen ICSID-Schiedsspruch; vorfrageweise Vollstreckbarerklärung und Erfordernis des genügenden Binnenbezugs (amtl. Publ.)

In einem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_406/2022 vom 17. März 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit zwei Fra­gen auseinan­der, näm­lich 1) ob ein aus­ländis­ch­er ICSID-Schiedsspruch im Rah­men des Arrestver­fahrens ein­er sep­a­rat­en Voll­streck­barkeit­serk­lärung bedarf und 2) ob die Anwend­barkeit des ICSID-Übereinkom­mens das Kri­teri­um der genü­gen­den Bin­nen­beziehung bei der Ver­ar­restierung von Ver­mö­genswerten eines frem­den Staates auss­chliesst. Das … weit­er­lesen

5A_925/2021: Keine Anwendbarkeit von Art. 256 Abs. 2 ZPO auf das Verfahren um Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_925/2021 vom 2. März 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob ein Anerken­nungsentscheid nach Art. 167 ff. IPRG gestützt auf Art. 256 Abs. 2 ZPO nachträglich aufge­hoben wer­den kann. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass Art. 256 Abs. 2 ZPO in diesem Ver­fahren nicht anwend­bar ist, auch nicht ana­log. … weit­er­lesen

5A_784/2021, 5A_793/2021, 5A_794/2021: Rechtsnatur der öffentlichen Versteigerung nach Art. 651 ZGB (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 27. Feb­ru­ar 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob es sich bei der «Ver­steigerung» nach Art. 651 Abs. 1 ZGB um eine Zwangsver­steigerung han­delt. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass nicht zu bean­standen ist, wenn die Bes­tim­mungen aus dem SchKG bzw. VZG auf diese Ver­steigerung … weit­er­lesen

5A_428/2022: Arrest und Exequatur i.Z.m. einem LugÜ-Entscheid (amtl. Publ. FR)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_428/2022 vom 18. Jan­u­ar 2023, hat­te das Bun­des­gericht die bis jet­zt offen gelassene Frage zu beant­worten, ob das Exe­quatur-Gesuch im Rechts­begehren aus­drück­lich erwäh­nt wer­den muss, wenn der Gesuch­steller einen Arrest gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG gestützt auf einen voll­streck­baren LugÜ-Entscheid beantragt. Das Bun­des­gericht erwog, dass das Exe­quatur-Gesuch nicht … weit­er­lesen

4A_378/2022: Aberkennungsklage, Fixierungswirkung (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil, dass die Vorin­stanz nicht über den Stre­it­ge­gen­stand des Aberken­nungsver­fahrens hin­aus­ge­gan­gen ist und damit nicht die Dis­po­si­tion­s­maxime ver­let­zt hat, wenn sie das Beste­hen eines Rück­forderungsanspruchs unter sämtlichen möglichen rechtlichen Entste­hungs­grün­den prüfe und auf­grund eines nichti­gen Dar­lehensver­trags den Rück­forderungsanspruch auf die ungerecht­fer­tigte Bere­icherung abstützte. Hin­ter­grund war ein Stre­it über die Rück­zahlung … weit­er­lesen

5A_794/2022: Kognitionsbefugnis der SchKG-Aufsichtsbehörde bei der Prüfung der Bezeichnung des Lead-Betreibungsamts (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_794/2022 vom 9. Jan­u­ar 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob die Beze­ich­nung des Lead-Betrei­bungsamtes im Arrest­be­fehl durch die kan­tonale Auf­sichts­beschw­erde im Rah­men ein­er SchKG-Beschw­erde gegen die Arresturkunde über­prüft wer­den darf. Das Bun­des­gericht verneinte dies und bestätigte, dass ein voll­ständi­ger Arrest­be­fehl durch das Betrei­bungsamt zu vol­lziehen ist. … weit­er­lesen