EJPD plant kurzfristig realisierbare Änderungen des Strafrechts

Das Eid­genös­sis­che Jus­­tiz- und Polizei­de­parte­ment (EJPD) plant eine Vor­lage mit kurzfristig real­isier­baren Änderun­gen des Strafrechts (vgl. auch die Berichter­stat­tung der NZZ). Im Vor­feld wurde unter den Mit­gliedern der Kon­ferenz der kan­tonalen Jus­­tiz- und Polizei­di­rek­torin­nen und ‑direk­toren (KKJPD) eine Umfrage zu den umstrit­te­nen Neuerun­gen im Strafrecht durchge­führt. Das EJPD will die Antworten der Kan­tone im Som­mer … weit­er­lesen

Für Geldwäsche anfälliger Kunsthandel?

Wie die NZZ gestern berichtete (u.a. unter Beru­fung auf eine Pub­lika­tion von Rachel Engisch im Juslet­ter v. 22. Juni 2009), unter­liegen Kun­sthändler nicht dem GwG, was an sich dazu führen könne, dass Schwarzgeld im Kun­sthandel gewaschen wird (etwa indem der Verkäufer eines Kun­st­ge­gen­stands dem späteren Ersteiger­er vor der Ver­steigerung Schwarzgeld übergibt und der Empfänger den … weit­er­lesen

KOBIK: Rechenschaftsbericht 2008 veröffentlicht

Die Koor­di­na­tion­sstelle zur Bekämp­fung der Inter­netkrim­i­nal­ität (KOBIK) hat ihren „Jahres­bericht 2008“ veröf­fentlicht. Darin zieht sie im sech­sten Jahr ihres Beste­hens eine pos­i­tive Bilanz: Ins­ge­samt hat die KOBIK auf­grund eigen­er Recherche über 1’500 Ver­dachts­dossiers erstellt, und die Zahl der bish­er schweizweit ver­ar­beit­eten Mel­dun­gen beläuft sich auf über 44’500 Fälle. Im ver­gan­genen Jahr hat die KOBIK laut … weit­er­lesen

Neue Publikation zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung

Das Eid­genös­sis­che Per­son­alamt möchte mit einem neuen Falt­blatt zur Kor­rup­tion­spräven­tion die Mitar­bei­t­en­den der Bun­desver­wal­tung sen­si­bil­isieren und Macht­miss­bräuchen präven­tiv ent­ge­gen­wirken. Die Broschüre informiert über die Annahme von Geschenken, die Aus­stand­spflicht oder Prob­leme bei Nebenbeschäf­ti­gun­gen. Neben Erläuterun­gen der Recht­slage und Ver­hal­tensvor­gaben find­en sich Hin­weise auf weit­ere Doku­mente und wichtige Kon­tak­tadressen. Die Pub­lika­tion wurde an alle Mitar­bei­t­en­den des … weit­er­lesen

6B_272/2009: Testkäufe alkoholischer Getränke durch Jugendliche

Mit Entscheid vom 22. Juni 2009 ver­warf das Bun­des­gericht die Beschw­erde gegen ein Urteil des Kan­ton­s­gerichts Basel-Land­schaft, das die Mitar­bei­t­erin eines Tankstel­len­shops von der fahrläs­si­gen Wider­hand­lung gegen das Gast­gewer­bege­setz des Kan­tons Basel-Land­schaft (§ 29 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 15 Abs. 2 GgG/BL) freige­sprochen hat. Die Angestellte hat­te sechs Flaschen Bier an … weit­er­lesen

6B_132/2009: Ungetreue Geschäftsbesorgung, Urkundenfälschung, Betrug u.a.; Konfrontationseinvernahme

Das Bun­des­gericht hat ein Urteil wegen mehrfach­er unge­treuer Geschäfts­be­sorgung, Urkun­den­fälschung, Betrugs und ander­er Delik­te bestätigt (6B_132/2009). Es ver­warf die Rüge des Beschw­erde­führers, die Vorin­stanz habe Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ver­let­zt, als sie die Aus­sagen des während des Ver­fahrens ver­stor­be­nen Zeu­gen Y. ver­w­ertete. Dieser war nie unter­suchungsrichter­lich ein­ver­nom­men und mit dem Beschw­erde­führer kon­fron­tiert … weit­er­lesen

Bundesbeschluss: Schengen-Informationsaustausch-Gesetz (SIaG) angenommen

Mit Bun­des­beschluss über die Genehmi­gung und die Umset­zung des Note­naus­tauschs zwis­chen der Schweiz und der EU betr­e­f­fend die Über­nahme des Rah­menbeschlusses 2006/960/JI über die Vere­in­fachung des Infor­­ma­­tions-aus­­tauschs zwis­chen Strafver­fol­gungs­be­hör­den (Weit­er­en­twick­lung des Schen­­gen-Besitz­s­­tands) vom 12. Juni 2009 wurde das Bun­des­ge­setz über den Infor­ma­tion­saus­tausch zwis­chen den Strafver­fol­gungs­be­hör­den des Bun­des und den­jeni­gen der anderen Schen­­gen-Staat­en (Schen­­gen-Infor­­ma­­tion­saus­­tausch-Gesetz, SIaG) angenom­men; … weit­er­lesen

6B_999/2008: Qualifizierte Geldwäscherei; reformatio in peius und rechtliches Gehör

Ein Recht­san­walt wurde vom Strafgericht des Kan­tons Zug wegen qual­i­fiziert­er Geld­wäscherei verurteilt und in einem Fall von diesem Vor­wurf freige­sprochen. Auf die Beru­fung bestätigte das Oberg­ericht des Kan­tons Zug die bei­den ange­focht­e­nen Schuld­sprüche, hob aber den erstin­stan­zlichen Freis­pruch auf und sprach den Anwalt auch in diesem Punkt der qual­i­fizierten Geld­wäscherei schuldig. Das Bun­des­gericht hat die … weit­er­lesen

Bericht des Bundesrates zu drei GRECO-Empfehlungen: Zusätzliche Sanktion und Strafregister für verurteilte juristische Personen

Wegen Kor­rup­tion verurteilte Unternehmen sollen kün­ftig vom Sub­mis­sionsver­fahren aus­geschlossen wer­den kön­nen, wie der Voren­twurf zum Bun­des­ge­setz über das öffentliche Beschaf­fungswe­sen vor­sieht. Zudem beab­sichtigt der Bun­desrat, die Ein­führung eines Strafreg­is­ters für verurteilte juris­tis­che Per­so­n­en in eine Vernehm­las­sungsvor­lage zur Revi­sion des Strafreg­is­ter­rechts aufzunehmen. Damit set­zt die Schweiz eine Empfehlung der Europaratskom­mis­sion GRECO (Groupe d’E­tats con­tre la Cor­rup­tion) … weit­er­lesen

Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung

Die Schweiz wird 5 Mil­lio­nen US-Dol­lar bere­it­stellen, um ärmere Län­der bei der Anpas­sung ihrer nationalen Bes­tim­mungen und der Etablierung von sta­bilen Kon­troll­sys­te­men zur Bekämp­fung der Geld­wäscherei und der Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung zu unter­stützen. Die Umset­zung erfol­gt über eine glob­ale Mul­ti-Geber Ini­tia­tive des Inter­na­tionalen Währungs­fonds (IWF). Die Schweiz ist Haupt­ge­berin dieser Ini­tia­tive, hat mass­ge­blich an deren inhaltlichen Aus­gestal­tung … weit­er­lesen