Straf- u. Strafprozessrecht - swissblawg

Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation zum Fall Tinner

15. Januar 20177. Juli 2009 von David Vasella

In ihrem Bericht zum Fall Tinner spricht die Geschäftsprüfungsdelegation der Eidgenössischen Räte zuhanden des Bundesrats folgende Empfehlungen bzw. Aufforderungen aus: “Empfehlung 1: […] dafür zu sorgen, dass der Eidgenössische Untersuchungsrichter für die Voruntersuchung im Fall Tinner die ihm gesetzlich zustehende gerichtspolizeiliche Unterstützung erhält;Empfehlung 2: […] ihr ein Konzept vorzulegen, wie die Delegation in Zukunft rechtzeitig über … weiterlesen

Korruption in Kenya: Bundesanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren ein

15. Januar 20176. Juli 2009 von Juana Vasella

Die Bundesanwaltschaft hat im Zusammenhang mit zwei kenyanischen Korruptionsskandalen das Ermittlungsverfahren gegen mehrere Personen wegen Geldwäscherei eröffnet, wie die NZZ in ihrer heutigen Ausgabe berichtet. Zum Hintergrund des Verfahrens heisst es in dem Artikel: „Bei der 2004 aufgeflogenen Anglo-Leasing-Affäre ging es um 18 Staatsaufträge im Wert von über 1 Mrd. Fr. Rund die Hälfte dieser … weiterlesen

Fall Behring / Moore Park Gruppe: Bundesanwaltschaft beantragt Voruntersuchung

15. Januar 20172. Juli 2009 von Juana Vasella

Die Bundesanwaltschaft hat das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren gegen Dieter Behring und zehn Mitbeschuldigte abgeschlossen und dem eidgenössischen Untersuchungsrichteramt die Eröffnung einer Voruntersuchung beantragt. Seit Oktober 2004 standen neben dem Basler Financier Behring elf weitere Personen im Visier der Strafverfolgungsbehörden des Bundes. Das Hauptgewicht der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft (BA) und der Bundeskriminalpolizei (BKP) lag auf den Aktivitäten … weiterlesen

Polizeiliche Kriminalstatistik 2008: Zahl der Straftat-Anzeigen rückläufig

15. Januar 20172. Juli 2009 von Juana Vasella

Nach Angaben der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ist die Gesamtzahl der erfassten Straftaten in der Schweiz im Jahr 2008 gegenüber dem Vorjahr zum vierten Mal in Folge gesunken. Insgesamt wurden 275.645 Straftaten angezeigt. Das entspricht einem leichten Rückgang von 1,3 % (-3.625 Meldungen). Der Rückgang der verzeigten Straftaten ist vor allem auf die Abnahme der … weiterlesen

1B_57/2009: Urkundenfälschung, Betrug und Veruntreuung; Sistierung des Strafverfahrens

15. Januar 20172. Juli 2009 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat in einem Urteil vom 16. Juni 2009 der Praxis, ein Strafverfahren zu sistieren bis zur rechtskräftigen Erledigung einer in der gleichen Sache eingereichten Zivilklage, eine Absage erteilt. Dies verletze das Beschleunigungsgebot nach Art. 29 Abs. 1 BV. Eine Sistierung komme zwar in Frage, wenn der Ausgang anderer, präjudizieller Verfahren (u.a. zivilrechtlicher Art) … weiterlesen

Revision Börsendelikte und Marktmissbrauch: EFD mit Ausarbeitung der Vernehmlassungsvorlage beauftragt

15. Januar 20171. Juli 2009 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) unter Verweis auf den Bericht der Expertenkommission Börsendelikte und Marktmissbrauch vom 29. Januar 2009 beauftragt, auf dieser Grundlage eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Die Eröffnung der Vernehmlassung ist für Ende 2009 geplant. Die Vorlage soll sie einen neuen Insider- und einen neuen Kursmanipulationstatbestand enthalten, die vom Strafgesetzbuch ins Börsengesetz überführt … weiterlesen

EJPD plant kurzfristig realisierbare Änderungen des Strafrechts

15. Januar 20171. Juli 2009 von Juana Vasella

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) plant eine Vorlage mit kurzfristig realisierbaren Änderungen des Strafrechts (vgl. auch die Berichterstattung der NZZ). Im Vorfeld wurde unter den Mitgliedern der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und ‑direktoren (KKJPD) eine Umfrage zu den umstrittenen Neuerungen im Strafrecht durchgeführt. Das EJPD will die Antworten der Kantone im Sommer … weiterlesen

Für Geldwäsche anfälliger Kunsthandel?

15. Januar 20171. Juli 2009 von David Vasella

Wie die NZZ gestern berichtete (u.a. unter Berufung auf eine Publikation von Rachel Engisch im Jusletter v. 22. Juni 2009), unterliegen Kunsthändler nicht dem GwG, was an sich dazu führen könne, dass Schwarzgeld im Kunsthandel gewaschen wird (etwa indem der Verkäufer eines Kunstgegenstands dem späteren Ersteigerer vor der Versteigerung Schwarzgeld übergibt und der Empfänger den … weiterlesen

KOBIK: Rechenschaftsbericht 2008 veröffentlicht

15. Januar 201730. Juni 2009 von Juana Vasella

Die Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK) hat ihren „Jahresbericht 2008“ veröffentlicht. Darin zieht sie im sechsten Jahr ihres Bestehens eine positive Bilanz: Insgesamt hat die KOBIK aufgrund eigener Recherche über 1’500 Verdachtsdossiers erstellt, und die Zahl der bisher schweizweit verarbeiteten Meldungen beläuft sich auf über 44’500 Fälle. Im vergangenen Jahr hat die KOBIK laut … weiterlesen

Neue Publikation zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung

15. Januar 201729. Juni 2009 von Juana Vasella

Das Eidgenössische Personalamt möchte mit einem neuen Faltblatt zur Korruptionsprävention die Mitarbeitenden der Bundesverwaltung sensibilisieren und Machtmissbräuchen präventiv entgegenwirken. Die Broschüre informiert über die Annahme von Geschenken, die Ausstandspflicht oder Probleme bei Nebenbeschäftigungen. Neben Erläuterungen der Rechtslage und Verhaltensvorgaben finden sich Hinweise auf weitere Dokumente und wichtige Kontaktadressen. Die Publikation wurde an alle Mitarbeitenden des … weiterlesen