Zivilprozessrecht - swissblawg

4A_418/2024: Die Schutzschrift (Art. 270 ZPO) und das Vorgehen bei einer superprovisorischen Anordnung einer vorsorglichen Massnahme

14. März 202520. Februar 2025 von Michael Pötzi

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 4A_418/2024 vom 20. Dezember 2024 zeigte das Bundesgericht die erforderlichen gerichtlichen Verfahrenshandlungen bei einem Gesuch um superprovisorische Anordnung einer vorsorglichen Massnahme auf, wenn eine Schutzschrift nach Art. 270 ZPO hinterlegt wurde. Das im konkreten Fall zuständige Bundespatentgericht wies ein Massnahmebegehren ab. Das Bundespatentgericht erwog, gestützt auf die Ausführungen in … weiterlesen

4A_609/2023: Vorsorgliche Beweisführung (Art. 158 ZPO) und dazugehöriges Rechtsmittel (Art. 308 bzw. Art. 319 ZPO)

14. März 202520. Februar 2025 von Michael Pötzi

Im Urteil 4A_609/2023 vom 20. Dezember 2024 (zur Publikation vorgesehen) befasste sich das Bundesgericht mit dem korrekten Rechtsmittel gegen einen Entscheid betreffend vorsorgliche Beweisführung nach Art. 158 ZPO. Im konkreten Fall ersuchte der Gesuchsteller um ein Gutachten aufgrund Mängel an einer von der Gesuchsgegnerin gelieferten Maschine. Sachverhalt Aufgrund des kantonalen Verfahrensrechts (vgl. Art. 4 ZPO) … weiterlesen

5A_446/2024: Betreibung auf Grundpfandverwertung gegen die unverteilte Erbschaft (amtl. Publikation)

20. Januar 2025 von Stéphanie Oneyser

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_446/2024 vom 21. November 2024 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die Bezeichnung “Unverteilte Erbschaft des E.A. sel.” bzw. “Erbengemeinschaft des E.A. sel.” den Anforderungen von Art. 49 SchKG genügte. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Bezeichnungen nicht zu beanstanden sind, da sie mögliche Zweifel an … weiterlesen

5A_681/2023: Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 117 ff. ZPO)

19. Januar 2025 von Michael Pötzi

Im zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenem Urteil 5A_681/2023 vom 6. Dezember 2024 fällte das Bundesgericht einen wegweisenden Entscheid zur unentgeltlichen Prozessführung. Sachverhalt In einem Walliser Kindesschutz- und darauffolgenden Beschwerdeverfahren obsiegte B., die einen Antrag um unentgeltliche Prozessführung gestellt hatte, gegen C. Letzterem wurden die Gerichtskosten auferlegt und C. wurde dazu verurteilt, B. eine … weiterlesen

5A_435/2023: Zuständigkeit der Berufungsinstanz für Gesuch um Prozesskostenvorschuss (amtl. Publ.)

14. März 202514. Dezember 2024 von Dominik Keller

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_435/2023 vom 21. November 2024 hat das Bundesgericht entschieden, dass sich die funktionelle Zuständigkeit für die Beurteilung eines Gesuchs um Leistung eines Prozesskostenvorschusses aus Art. 276 ZPO ergibt. Die Kantone sind diesbezüglich nicht befugt, die funktionelle Zuständigkeit im Sinn von Art. 4 ZPO anders zu regeln. Folglich ist die … weiterlesen

5A_967/2023: Richterliche Fragepflicht bei der Bewertung von Wertschriften in der güterrechtlichen Auseinandersetzung

14. März 20259. Dezember 2024 von Dominik Keller

Im Urteil 5A_967/2023 vom 4. November 2024 äussert sich das Bundesgericht zur Tragweite der Beweisführungslast bei der Bewertung von Wertschriften, die bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung in die Errungenschaft fallen. Es hält fest, dass das Gericht grundsätzlich verpflichtet ist, im Rahmen der richterlichen Fragepflicht Urkunden über den Wert der Wertschriften im Zeitpunkt der Liquidation des Güterstandes … weiterlesen

4A_151/2024: (keine) Auslegung eines definitiven Rechtsöffnungstitels (amtl. Publ.)

4. Oktober 2024 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_151/2024 vom 22. August 2024 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, inwiefern ein von der Vormundschaftsbehörde genehmigter Unterhaltsvertrag, der den Unterhalt des gemeinsamen Sohns über die Volljährigkeit hinaus festlegte, im Rechtsöffnungsverfahren ausgelegt werden darf. Das Bundesgericht bestätigte seine Rechtsprechung und erwog, dass die Rechtsöffnung zu verweigern ist, … weiterlesen

5A_253/2024: Pfändbarkeit eines Bankkontos, das ausschliesslich mit Rentenleistungen der AHV und mit Ergänzungsleistungen gespeist wird (amtl. Publ.)

3. Oktober 2024 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_253/2024 vom 2. August 2024 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob das Bankkontoguthaben des betriebenen Schuldners, das offenbar ausschliesslich mit Rentenleistungen der AHV und mit Ergänzungsleistungen gespeist wird, i.S.v. Art. 92 SchKG pfändbar ist. Das Bundesgericht erwog in diesem Zusammenhang, dass gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. … weiterlesen

4A_61/2023: Beginn der Frist zur Aberkennungsklage im Fall eines unbegründeten provisorischen Rechtsöffnungsentscheids im Dispositiv (amtl. Publ.; Franz.)

12. September 202410. September 2024 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_61/2023 vom 25. Juni 2024 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die Frist zur Aberkennungsklage gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG bereits mit der Zustellung des Entscheids betreffend die provisorische Rechtsöffnung oder erst mit der Zustellung des begründeten Rechtsöffnungsentscheids zu laufen beginnt. Das Bundesgericht stellte fest, … weiterlesen

5A_94/2024: Vollstreckung eines italienischen Entscheids in der Schweiz nach LugÜ

14. März 20257. September 2024 von Michael Pötzi

Im Urteil 5A_94/2024 vom 12. August 2024, das in französischer Sprache verfasst wurde, befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein italienisches “decreto ingiuntivo telematico provvisoriamente esecutivo” (kurz: “decreto ingiuntivo” – auf Deutsch “vorläufig vollstreckbarer Mahnbescheid”) in der Schweiz als Entscheid vollstreckt werden kann. Sachverhalt Ein Gericht in Bologna, Italien, verurteilte A. im … weiterlesen