4A_378/2022: Aberkennungsklage, Fixierungswirkung (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil, dass die Vorin­stanz nicht über den Stre­it­ge­gen­stand des Aberken­nungsver­fahrens hin­aus­ge­gan­gen ist und damit nicht die Dis­po­si­tion­s­maxime ver­let­zt hat, wenn sie das Beste­hen eines Rück­forderungsanspruchs unter sämtlichen möglichen rechtlichen Entste­hungs­grün­den prüfe und auf­grund eines nichti­gen Dar­lehensver­trags den Rück­forderungsanspruch auf die ungerecht­fer­tigte Bere­icherung abstützte. Hin­ter­grund war ein Stre­it über die Rück­zahlung … weit­er­lesen

BR: Kommunikationsplattform für elektronischen Rechtsverkehr: Bundesrat verabschiedet Botschaft

Das Pro­jekt Justi­tia 4.0 soll den dig­i­tal­en Wan­del in der Schweiz­er Jus­tiz in Straf‑, Ziv­il- und Ver­wal­tungsver­fahren vorantreiben. Um dies zu real­isieren, soll der Rechtsverkehr kün­ftig über eine dig­i­tale Kom­mu­nika­tion­splat­tform erfol­gen kön­nen. Zwecks Umset­zung hat der Bun­desrat die Botschaft zum neuen Bun­des­ge­setz über die Plat­tfor­men für die elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion in der Jus­tiz (BEKJ) ver­ab­schiedet. Wegen … weit­er­lesen

5A_790/2021: Kollokationsklage und Gerichtsferien (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_790/2021  vom 7. Dezem­ber 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der umstrit­te­nen Frage auseinan­der, ob die Gerichts­fe­rien nach Art. 145 Abs. 1 ZPO  für die Frist zur Erhe­bung der Kol­loka­tion­sklage (Art. 250 SchKG) gel­ten. Das Bun­des­gericht bejahte diese Frage, mit fol­gen­der Begrün­dung: Beginn der Frist Die Frist zur Ein­re­ichung ein­er … weit­er­lesen

5A_103/2022: Arrestort, Zuständigkeit für die Vollstreckbarerklärung eines LugÜ Entscheids und Betreibungsort bei einer ungeteilten Erbschaft (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_103/2022 vom 31. Okto­ber 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage des Arrestorts (Art. 52 SchKG), der Zuständigkeit für die Voll­streck­bar­erk­lärung eines LugÜ-Entschei­ds (Art. 39 Abs. 2 LugÜ) und des Betrei­bung­sorts ein­er geteil­ten Erb­schaft (Art. 49 SchKG) auseinan­der. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass es i.Z.m. Art. 39 Abs. … weit­er­lesen

4A_592/2021: Aberkennungsklage, Klagenhäufung und Schlichtungsverfahren (amtl. Pub.; FR)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 4A_592/2021 vom 6. Juli 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob neb­st ein­er Aberken­nungsklage (Art. 83 Abs. 2 SchKG) ein Rechts­begehren auf Rück­gabe des Schuld­briefs im Rah­men ein­er Kla­gen­häu­fung i.S.v. Art. 90 ZPO  direkt (d.h. ohne vor­ange­gan­ge­nes Schlich­tungsver­fahren) gestellt wer­den kann, wenn die zweite Klage grund­sät­zlich der … weit­er­lesen

4A_581/2021: unbezifferte Forderungsklage, Voraussetzungen müssen in der Klagebegründung dargelegt werden (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht stellte in diesem Urteil klar, dass eine kla­gende Partei, welche sich auf eine Aus­nahme von der Bez­if­fer­ungspflicht berufe, bere­its in der Klageschrift aufzuzeigen habe, dass die Bedin­gun­gen nach Art. 85 Abs. 1 ZPO für eine unbez­if­ferte Forderungsklage erfüllt seien. Dabei genüge ein bloss­er Hin­weis auf fehlende Infor­ma­tio­nen nicht. Vielmehr müsse die Klägerin bere­its … weit­er­lesen

4A_525/2021: materielle Rechtskraft eine Forderungsverfahrens (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht äusserte sich in diesem Urteil zur Präk­lu­sion­swirkung eines Vorver­fahrens. Es entsch­ied, dass keine solche Wirkung mit Ver­wirkungs­folge ein­tritt, wenn in einem nach­fol­gen­den Ver­fahren ein Anspruch gel­tend gemacht wird, der the­ma­tisch der­art eng mit dem im Vorver­fahren beurteilen Anspruch zusam­men­hängt, dass der Anspruch des Zweitver­fahrens als “Vertei­di­gungsmit­tel” in den Erst­prozess hätte einge­bracht wer­den kön­nen. … weit­er­lesen

4A_169/2021: Arbeitsvertrag; Bonus, Rechtsmittel bei Gegenstandslosigkeit (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 4A_169/2021 vom 18. Jan­u­ar 2022 befasste sich das Bun­des­gericht im Rah­men ein­er Klage auf Bonuszahlung mit der Frage des zuläs­si­gen Rechtsmit­tels gegen einen Abschrei­bungsentscheid zufolge Gegen­stand­slosigkeit. Hin­ter­grund des Urteils war die Klage eines Arbeit­nehmers (Beschw­erdegeg­n­er) nach Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es per 31. Jan­u­ar 2018 auf Zahlung des vari­ablen Salärs für das Jahr … weit­er­lesen

4A_360/2021: Sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts; Vertragsqualifikation

Im Urteil 4A_360/2021 vom 6. Jan­u­ar 2022 beurteilte das Bun­des­gericht die Zuständigkeit des Arbeits­gerichts im Zusam­men­hang mit ein­er eingeklagten Forderung ein­er Recht­san­wältin aus ein­er Zusam­me­nar­beitsvere­in­barung mit ein­er Kan­zlei zur Erbringung anwaltlich­er Dien­stleis­tun­gen. Die vorin­stan­zlichen Gerichte des Kan­tons Zürich hat­ten die Zuständigkeit des Arbeits­gerichts verneint, woge­gen die als Kon­sulentin tätige Recht­san­wältin mit Beschw­erde in Zivil­sachen ans … weit­er­lesen

4A_449/2021: Erfüllungsort gem. Art. 5 Ziff. 1 lit. b LugÜ (amtl. Publ.)

In diesem Urteil klärte das Bun­des­gericht, dass bei ein­er Pflicht der Verkäuferin, die Ware zur Liefer­ung bere­itzustellen, als Liefer­ort i.S.v. Art. 5 Ziff. 1 lit. b LugÜ jen­er Ort gelte, an dem die Ware zur Ver­fü­gung gestellt werde. Dabei sei irrel­e­vant, wer die Ware abhole. Hin­ter­grund dieses Urteils war eine Beschw­erde­führerin mit Sitz in den … weit­er­lesen