Zivilprozessrecht - swissblawg

5A_691/2023: Zeitliche Gültigkeit der Klagebewilligung — Berechnung der Frist nach Monaten

14. März 20252. September 2024 von Michael Pötzi

Im Entscheid 5A_691/2023 vom 13. August 2024 klärte das Bundesgericht die Frage nach der Berechnung der Verwirkungsfrist der Klagebewilligung nach Art. 209 Abs. 3 ZPO. Sachverhalt Dem Fall lag folgender, für diesen Blog komprimierten, Sachverhalt vor: E.A. verstarb 2020 und hinterliess vier Kinder. In ihrem Testament wies sie D.A. ein Vorausvermächtnis zu und ordnete die gesetzliche … weiterlesen

5A_146/2024: Überschuldungsanzeige durch die Revisionsstelle (amtl. Publ.)

27. August 2024 von Stéphanie Oneyser

Im Entscheid 5A_146/2024 vom 3. Juli 2024 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen die Revisionsstelle eine Überschuldungsanzeige i.S. einer Ersatzmassnahme beim Gericht einreichen darf und welche Beweismittel sie vorzulegen hat, wenn der Verwaltungsrat es unterlassen hat, einen Zwischenbericht zu Fortführungs- und Liquidationswerten zu erstellen. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass … weiterlesen

Digitalisierung im Betreibungswesen und Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen: Medienmitteilungen des Bundesrates

27. August 202414. August 2024 von Stéphanie Oneyser

Gemäss den Medienmitteilungen des Bundesrates vom 14. August 2024: hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 14. August 2024 die Vernehmlassungsergebnisse zur geplannten Änderungen des SchKG zur Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet; dabei geht es darum, die Digitalisierung im Betreibungswesen voranzutreiben; sodann hat der Bundesrat zum Thema “Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen” der … weiterlesen

5A_751/2023: Gültigkeit der Konkursübereinkunft mit dem Königreich Bayern vom 11. Mai 1834 (amtl. Publ.)

18. Juli 2024 von Stéphanie Oneyser

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_751/2023 vom 29. April 2024 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die Konkursübereinkunft mit dem Königreich Bayern vom 11. Mai 1834 im Kanton Thurgau noch Gültigkeit hat oder ob diese durch Art. 166 ff. IPRG verdrängt wird. Das Bundesgericht bestätigte, dass die Übereinkunft im Verhältnis zum Kanton … weiterlesen

4A_639/2023: Eintragungen in ausländischen Handelsregistern sind nicht notorisch (amtl. Publ.)

19. Juni 2024 von Stéphanie Oneyser

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_639/2023 vom 3. April 2024 setzte sich das Bundesgericht im Rahmen eines Rechtsöffnungsverfahrens mit der Frage auseinander, ob ein Eintrag in einem ausländischen Handelsregister gerichtsnotorisch ist. Das Bundesgericht erwog, dass ein solcher Eintrag – im Gegensatz zu den Einträgen in schweizerischen Handelsregistern – nicht gerichtsnotorisch ist. Dem Entscheid lag folgender … weiterlesen

5A_487/2023: Arrest-Schadenersatzklage im Steuerarrest (amtl. Publ.)

18. Juni 2024 von Stéphanie Oneyser

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_487/2023 vom 2. April 2024 erwog das Bundesgericht, dass die Arrest-Schadenersatzklage nach Art. 273 SchKG auch im Steuerarrest offensteht, und dass die Arrest-Schadenersatzklage auch in diesem Fall vor dem Zivilgericht zu erheben ist. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde. Mit Eingabe vom 16. Januar 2020 erhob die B AG, als Rechtsvorgängerin … weiterlesen

4A_299/2023 – Ausstand, verspätete Geltendmachung (amtl. Publ.)

28. September 2023 von Martin Rauber

Hintergrund dieses Urteils bildete ein Ausstandsgesuch einer Klägerin gegen den leitenden Gerichtsschreiber am Bezirksgericht Winterthur, der als (nebenamtlicher) Ersatzrichter und Referent sämtliche Verfügungen in einem Gerichtsverfahren vor diesem Bezirksgericht erlassen hatte. Die Klägerin verwies dabei auf die kürzlich ergangenen Urteile 1B_420/2022 und 1B_519/2022, in welchen das Bundesgericht erwogen hatte, dass die Einsetzung eines Gerichtsschreibers oder … weiterlesen

4A_263/2023 – Miete, vereinfachtes Verfahren, Zuständigkeit des Handelsgerichts (amtl. Publ.)

28. September 2023 von Martin Rauber

Das Bundesgericht entschied in diesem Urteil, dass das vereinfachte Verfahren nicht gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO streitwertunabhängig auf Klagen anwendbar sei, mit denen nach Beendigung des Mietverhältnisses und ausserhalb eines Verfahrens um Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, Anfechtung der Kündigung oder Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses … weiterlesen

4A_145/2023: Vorkaufsrecht (amtl. Publ.)

19. Juli 2023 von Martin Rauber

Das Bundesgericht hatte sich in diesem Urteil mit verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit einem unter altem Recht begründeten Vorkaufsrecht auseinanderzusetzen. Hintergrund war — vereinfacht — die Vereinbarung eines gegenseitigen Vorkaufrechts für zwei Grundstücke für eine Dauer von 30 Jahren, welches für eine Dauer von 10 Jahren im Grundbuch vorgemerkt wurde. Das eine Grundstück ging später … weiterlesen

4A_465/2022 und 4A_467/2022: Legitimation eines noch nicht rechtskräftig kollozierten Abtretungsgläubigers; Verhältnis zwischen Verantwortlichkeits- und Rückerstattungsklage (amtl. Publ.)

18. Juni 2023 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid vom 30. Mai 2023 setzte sich das Bundesgericht mit zwei Fragen auseinander, nämlich (i) ob der Abtretungsgläubiger im Zeitpunkt des Urteils rechtskräftig kolloziert sein muss und (ii) das Verhältnis zwischen Verantwortlichkeits- und Rückerstattungsklage. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass der Abtretungsgläubiger im Zeitpunkt des Urteils nicht rechtskräftig kolloziert sein … weiterlesen