Zivilprozessrecht - swissblawg

4A_299/2023 – Ausstand, verspätete Geltendmachung (amtl. Publ.)

28. September 2023 von Martin Rauber

Hintergrund dieses Urteils bildete ein Ausstandsgesuch einer Klägerin gegen den leitenden Gerichtsschreiber am Bezirksgericht Winterthur, der als (nebenamtlicher) Ersatzrichter und Referent sämtliche Verfügungen in einem Gerichtsverfahren vor diesem Bezirksgericht erlassen hatte. Die Klägerin verwies dabei auf die kürzlich ergangenen Urteile 1B_420/2022 und 1B_519/2022, in welchen das Bundesgericht erwogen hatte, dass die Einsetzung eines Gerichtsschreibers oder … weiterlesen

4A_263/2023 – Miete, vereinfachtes Verfahren, Zuständigkeit des Handelsgerichts (amtl. Publ.)

28. September 2023 von Martin Rauber

Das Bundesgericht entschied in diesem Urteil, dass das vereinfachte Verfahren nicht gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO streitwertunabhängig auf Klagen anwendbar sei, mit denen nach Beendigung des Mietverhältnisses und ausserhalb eines Verfahrens um Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, Anfechtung der Kündigung oder Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses … weiterlesen

4A_145/2023: Vorkaufsrecht (amtl. Publ.)

19. Juli 2023 von Martin Rauber

Das Bundesgericht hatte sich in diesem Urteil mit verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit einem unter altem Recht begründeten Vorkaufsrecht auseinanderzusetzen. Hintergrund war — vereinfacht — die Vereinbarung eines gegenseitigen Vorkaufrechts für zwei Grundstücke für eine Dauer von 30 Jahren, welches für eine Dauer von 10 Jahren im Grundbuch vorgemerkt wurde. Das eine Grundstück ging später … weiterlesen

4A_465/2022 und 4A_467/2022: Legitimation eines noch nicht rechtskräftig kollozierten Abtretungsgläubigers; Verhältnis zwischen Verantwortlichkeits- und Rückerstattungsklage (amtl. Publ.)

18. Juni 2023 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid vom 30. Mai 2023 setzte sich das Bundesgericht mit zwei Fragen auseinander, nämlich (i) ob der Abtretungsgläubiger im Zeitpunkt des Urteils rechtskräftig kolloziert sein muss und (ii) das Verhältnis zwischen Verantwortlichkeits- und Rückerstattungsklage. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass der Abtretungsgläubiger im Zeitpunkt des Urteils nicht rechtskräftig kolloziert sein … weiterlesen

4A_581/2022: Zuständigkeit Handelsgericht, Klägerwahlrecht nach Art. 6 Abs. 3 ZPO (amtl. Publ.)

16. Juni 2023 von Martin Rauber

Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil, dass sich eine im Handelsregister eingetragene Klägerin im Aberkennungsprozess gegen einen nicht im Handelsregister eingetragenen Beklagten nicht auf das Klägerwahlrecht berufen könne mit dem Argument, dass sie aufgrund der Vertauschung der Parteirollen in die Klägerrolle gedrängt worden sei. Massgebend für den Anwendungsbereich des Klägerwahlrechts gemäss Art. 6 Abs. 3 … weiterlesen

5A_428/2022: Arrest und Exequatur i.Z.m. einem LugÜ-Entscheid (amtl. Publ. FR)

25. April 202322. April 2023 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_428/2022 vom 18. Januar 2023, hatte das Bundesgericht die bis jetzt offen gelassene Frage zu beantworten, ob das Exequatur-Gesuch im Rechtsbegehren ausdrücklich erwähnt werden muss, wenn der Gesuchsteller einen Arrest gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG gestützt auf einen vollstreckbaren LugÜ-Entscheid beantragt. Das Bundesgericht erwog, dass das Exequatur-Gesuch nicht … weiterlesen

4A_389/2022: Internationale Rechtshilfe in Zivilsachen (amtl. Publ.)

21. April 2023 von Martin Rauber

In seinem neuen Leitentscheid präzisierte das Bundesgericht, dass die Verweigerungsgründe gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. b des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens (HBewUe70) restriktiv und eng ausgelegt werden müssten. Insbesondere könnten die Begriffe “Gefährdung der Hoheitsrechte” und “Gefährdung der Sicherheit” nicht so ausgelegt werden, dass dadurch auch die Unvereinbarkeit der Gutheissung eines Rechtshilfegesuchs mit der innerstaatlichen öffentlichen … weiterlesen

4A_378/2022: Aberkennungsklage, Fixierungswirkung (amtl. Publ.)

14. April 2023 von Martin Rauber

Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil, dass die Vorinstanz nicht über den Streitgegenstand des Aberkennungsverfahrens hinausgegangen ist und damit nicht die Dispositionsmaxime verletzt hat, wenn sie das Bestehen eines Rückforderungsanspruchs unter sämtlichen möglichen rechtlichen Entstehungsgründen prüfe und aufgrund eines nichtigen Darlehensvertrags den Rückforderungsanspruch auf die ungerechtfertigte Bereicherung abstützte. Hintergrund war ein Streit über die Rückzahlung … weiterlesen

BR: Kommunikationsplattform für elektronischen Rechtsverkehr: Bundesrat verabschiedet Botschaft

15. Februar 2023 von Martin Rauber

Das Projekt Justitia 4.0 soll den digitalen Wandel in der Schweizer Justiz in Straf‑, Zivil- und Verwaltungsverfahren vorantreiben. Um dies zu realisieren, soll der Rechtsverkehr künftig über eine digitale Kommunikationsplattform erfolgen können. Zwecks Umsetzung hat der Bundesrat die Botschaft zum neuen Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) verabschiedet. Wegen … weiterlesen

5A_790/2021: Kollokationsklage und Gerichtsferien (amtl. Publ.)

19. September 20234. Februar 2023 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_790/2021 vom 7. Dezember 2022 setzte sich das Bundesgericht mit der umstrittenen Frage auseinander, ob die Gerichtsferien nach Art. 145 Abs. 1 ZPO für die Frist zur Erhebung der Kollokationsklage (Art. 250 SchKG) gelten. Das Bundesgericht bejahte diese Frage, mit folgender Begründung: Beginn der Frist Die Frist zur Einreichung einer … weiterlesen