5A_487/2023: Arrest-Schadenersatzklage im Steuerarrest (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_487/2023 vom 2. April 2024 erwog das Bun­des­gericht, dass die Arrest-Schaden­er­satzk­lage nach Art. 273 SchKG auch im Steuer­ar­rest offen­ste­ht, und dass die Arrest-Schaden­er­satzk­lage auch in diesem Fall vor dem Zivil­gericht zu erheben ist. Dem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde. Mit Eingabe vom 16. Jan­u­ar 2020 erhob die B AG, als Rechtsvorgän­gerin … weit­er­lesen

5A_502/2023: Kosten gemäss Gebührenverordnung SchKG (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_502/2023 vom 20. März 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit diversen Fra­gen i.Z.m. der Gebühren­verord­nung SchKG (GebV SchKG) auseinan­der. Das Bun­des­gericht kam u.a. zum Schluss, dass eine Abhol­ung­sein­ladung nicht in Rech­nung gestellt wer­den darf, da es sich nicht um eine Amt­shand­lung han­delt, auch nicht gemäss dem neuen Art. 10bis … weit­er­lesen

5A_122/2024: Beschwerdelegitimation des Gläubigers gegen die Konkurseröffnung nach Art. 191 SchKG (amtl. Publ.; FR)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_122/2024 vom 2. April 2024 set­zte sich das Bun­degericht mit der Frage auseinan­der, ob ein Gläu­biger Beschw­erde gegen den Entscheid betr­e­f­fend Konkurs­eröff­nung nach Art. 191 SchKG erheben kann. Das Bun­des­gericht bejahte dies und erwog, dass die Beschw­erdele­git­i­ma­tion der Gläu­biger gegen den Konkurs­eröff­nungsentscheid sowohl die Frage der Zuständigkeit des Konkurs­gerichts als … weit­er­lesen

5A_611/2023: Wirkungen eines verfrühten Verwertungsbegehrens (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_611/2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob eine Amt­shand­lung ungültig ist, wenn sie ver­früht und damit in Ver­let­zung von Art. 9 Abs. 2 und 3 VFRR erfol­gt ist. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass es sich bei Art. 9 Abs. 2 und 3 VFRR um eine … weit­er­lesen

5A_169/2023: Voraussetzungen für die Verlängerung der definitiven Nachlassstundung gemäss Art. 295b Abs. 1 SchKG (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_169/2023 vom 12. Jan­u­ar 2024 hat­te sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­derzuset­zen, ob die defin­i­tive Nach­lassstun­dung über 12 Monate hin­aus gemäss Art. 295b Abs. 1 SchKG ver­längert wer­den darf, wenn die Sach­wal­ter keinen Ver­längerungsantrag gestellt haben. Das Bun­des­gericht erwog, dass eine solche Ver­längerung ohne Antrag der Sach­wal­ter aus­geschlossen ist.   Dem … weit­er­lesen

Tapetenwechsel: Beschwerden i.Z.m. der Rechtsöffnung vor Bundesgericht ab 1. Januar 2024

Ab dem 1. Jan­u­ar 2024 wer­den Beschw­er­den i.Z.m. der (pro­vi­sorischen und defin­i­tiv­en) Recht­söff­nung durch die Erste zivil­rechtliche Abteilung behan­delt. Bis zum 31. Dezem­ber 2023 war die Zweite zivil­rechtliche Abteilung dafür zuständig. Zusam­menset­zung der Richter/innen der Ersten zivil­rechtlichen Abteilung ab 2024: Monique Jamet­ti (Abteilung­spräsi­dentin) Fabi­enne Hohl Christi­na Kiss Yves Rüe­di Marie-Chan­­tal May Canel­las   Quellen: Medi­en­mit­teilung des Bun­des­gerichts vom … weit­er­lesen

Was bisher geschah und ein Blick in die Zukunft: Gesetzesänderungen im SchKG-Bereich per 1. Januar 2023, 2024 und 2025

Geset­zesän­derun­gen per 1. Jan­u­ar 2023 Infolge der Aktien­recht­sre­vi­sion, die am 1. Jan­u­ar 2023 in Kraft getreten ist (vgl. Beitrag von Mar­tin Rauber vom 3. Feb­ru­ar 2022), und des Inkraftretens der Revi­sion des Bankenge­set­ztes wurde das Sanierungsrecht wie fol­gt rev­i­diert (vgl. Botschaft BBl 2017 399, S. 462 ff. sowie S. 632 ff.): Stre­ichung von Art. 725a ORweit­er­lesen

5A_190/2023: Berechnung der 15-monatigen Frist von Art. 166 Abs. 2 SchKG (amtl. Publ.; FR)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_190/2023 vom 3. August 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, wann die Fris­ten nach Monat­en im SchKG zu laufen begin­nen und ab wann die 15-monatige Frist von Art. 166 Abs. 2 SchKG nach Eröff­nung des Recht­söff­nungsentschei­ds wieder zu laufen begin­nt. Das Bun­des­gericht erwog, dass Fris­ten nach … weit­er­lesen

5A_514/2022: Nachweis der Rechtzeitigkeit des Rechtsvorschlags per E‑Mail (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_514/2022 vom 28. März 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob und wann der Rechtsvorschlag als erhoben gilt, wenn der Betriebene diesen per E‑Mail erhebt. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass ein Rechtsvorschlag per E‑Mail grund­sät­zlich for­mgültig ist. Der Betriebene muss jedoch nach­weisen, dass der per … weit­er­lesen

4A_465/2022 und 4A_467/2022: Legitimation eines noch nicht rechtskräftig kollozierten Abtretungsgläubigers; Verhältnis zwischen Verantwortlichkeits- und Rückerstattungsklage (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 30. Mai 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit zwei Fra­gen auseinan­der, näm­lich (i) ob der Abtre­tungs­gläu­biger im Zeit­punkt des Urteils recht­skräftig kol­loziert sein muss und (ii) das Ver­hält­nis zwis­chen Ver­ant­wortlichkeits- und Rück­er­stat­tungsklage. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass der Abtre­tungs­gläu­biger im Zeit­punkt des Urteils nicht recht­skräftig kol­loziert sein … weit­er­lesen