Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_679/2024 vom 16. April 2025, das sich mit demselben Sachverhalt wie in BGE 150 III 223 (vgl. Swissblawg Beitrag) befasste, setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die Wegentschädigung nach Art. 14 Abs. 1 GebV SchKG auf mehrere Verrichtungen umzulegen ist (Art. 15 GebV SchKG), wenn nebst … weiterlesen
Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_440/2024 vom 31. März 2025 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob Darlehen, die von nahestehenden Gläubigern an eine notleidende Gesellschaft gewährt wurden, im Konkurs der Gesellschaft nachrangig zu behandeln sind. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Darlehensforderungen erst dann nachrangig zu behandeln sind, wenn die Forderungseingabe … weiterlesen
In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_435/2024 vom 4. Februar 2025 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die definitive Rechtsöffnung im Rahmen einer Betreibung auf Sicherheitsleistung aufgrund einer noch nicht rechtskräftigen Sicherstellungsverfügung erteilt werden darf. Das Bundesgericht erwog, dass die Sicherstellungsverfügung nicht nur vollstreckbar, sondern auch rechtskräftig sein muss, weshalb es das … weiterlesen
In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_436/2024 vom 18. Dezember 2024 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob eine Veranlagungsverfügung im Bertreibungsverfahren auf Grundpfandverwertung, das einen Schuldbrief zum Gegenstand hat, der zur Sicherung der Steuerforderung sicherungsübereignet wurde, einen definitiven Rechtsöffnungstitel für die Schuldbriefforderung darstellen kann. Das Bundesgericht verneinte dies, mit folgender Begründung: «6.4.2. Wie … weiterlesen
In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_673/2023 vom 4. Dezember 2024 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob sich der Subunternehmer auf eine vollstreckbare öffentliche Urkunde über eine Geldleistung (Art. 349 ZPO), die vom Generalunternehmer unterzeichnet wurde, im Betreibungsverfahren auf Pfandverwertung gegen den Drittpfandeigentümer (Bauhandwerkerpfandrecht) berufen kann, um den Rechtsvorschlag des Drittpfandeigentümers definitiv zu … weiterlesen
Am 15. Januar 2025 hat der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Sanierungsverfahren für natürliche Personen) verabschiedet. Laut Medienmitteilung waren die Rückmeldungen in der Vernehmlassung (zum Vernehmlassungsverfahren, vgl. swissblawg Beitrag vom 3. Juni 2022) überwiegend positiv: “Die zwei neuen Verfahren zur finanziellen Sanierung für natürliche Personen haben sowohl positive Effekte … weiterlesen
Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_446/2024 vom 21. November 2024 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die Bezeichnung “Unverteilte Erbschaft des E.A. sel.” bzw. “Erbengemeinschaft des E.A. sel.” den Anforderungen von Art. 49 SchKG genügte. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Bezeichnungen nicht zu beanstanden sind, da sie mögliche Zweifel an … weiterlesen
In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_376/2024 vom 6. November 2024 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, wie der Kostenvorschuss bei einer Einstellung des Konkurses mangels Aktiven festzusetzen ist (Art. 230 Abs. 2 SchKG). Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Kosten der Verwertung von Pfandgegenständen (Kosten für die Inventur, Verwaltung und Verwertung … weiterlesen
In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_245/2024 vom 29. August 2024 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage der Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte (Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG) auseinander, wenn die in Betreibung gesetzte Forderung nach Anhebung der Betreibung aber vor Zustellung des Zahlungsbefehls bezahlt wurde. Im konkreten Fall hatte die Betriebene … weiterlesen
In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_151/2024 vom 22. August 2024 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, inwiefern ein von der Vormundschaftsbehörde genehmigter Unterhaltsvertrag, der den Unterhalt des gemeinsamen Sohns über die Volljährigkeit hinaus festlegte, im Rechtsöffnungsverfahren ausgelegt werden darf. Das Bundesgericht bestätigte seine Rechtsprechung und erwog, dass die Rechtsöffnung zu verweigern ist, … weiterlesen