Zwangsvollstreckung

Das BGer will Prämien für die Kranken­zusatzver­sicherung beim Exis­tenzmin­i­mum weit­er­hin nicht berück­sichti­gen; nur Prämien im Rah­men der oblig­a­torischen Ver­sicherung sind daher von den Ein­nah­men des Schuld­ners in Abzug zu brin­gen. Das gilt auch dann, wenn dem Schuld­ner auf­grund seines Gesund­heit­szu­s­tandes ein später­er neuer Abschluss ein­er Zusatzver­sicherung ver­schlossen bleibt.

Das BGer hat die Frage, ob im Falle der vorzeit­i­gen Rück­gabe des Mieto­b­jek­ts der Mietver­trag ohne Nen­nung eines zumut­baren Nach­mi­eters einen Recht­söff­nungsti­tel darstellt, als Rechts­frage grund­sät­zlich­er Bedeu­tung entsch­ieden. In solchen Fällen ist der Mietver­trag ein pro­vi­sorisch­er Recht­söff­nungsti­tel, denn  “mit der Unterze­ich­nung des Mietver­trags anerken­nt der Mieter die Pflicht zur Miet­zin­szahlung nicht nur für die Dauer des … weit­er­lesen

In der Betrei­bung ein­er AG wurde der Zahlungs­be­fehl an die Pri­vatadresse des Ver­wal­tungsrat­spräsi­den­ten und dort ersatzweise dessen Ehe­frau zugestellt. Das BGer schützt dieses Vorge­hen. Die Zustel­lung an den Vertreter der AG (SchKG 65 I) muss nicht im Geschäft­slokal, son­dern darf direkt an dessen Pri­vatadresse erfol­gen. Ist der Vertreter dort nicht anzutr­e­f­fen, kann die Zustel­lung nach … weit­er­lesen

Nach SchKG 169 haftet für die Kosten, die bis und mit der Ein­stel­lung des Konkurs­es man­gels Aktiv­en (SchKG 230) oder bis zum Schulden­ruf (SchKG 232) entste­hen, wer das Konkurs­begehren stellt. Diese Haf­tung bet­rifft alle Kosten, die bis zur Schlies­sung des Konkursver­fahrens durch das Konkurs­gericht (SchKG 268 II) entste­hen, und nicht nur solche, die bis zur … weit­er­lesen