Zwangsvollstreckung - swissblawg

5A_164/2008: Aberkennungsurteil als definitiver Rechtsöffnungstitel

15. Januar 201726. Oktober 2008 von Arie J. Gerszt

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_164/2008 vom 9. September 2008 (publ. 24. Oktober 2008) äusserte sich das Bundesgericht zur strittigen Frage, ob ein Aberkennungsurteil als Vollstreckungstitel i.S.v. Art. 80 SchKG dienen kann. Diese Frage wird in der Lehre kontrovers diskutiert (E. 5.2.1–5.2.3). Das Bundesgericht entschied nunmehr, dass eine definitive Rechtsöffnung auf Grund eines Urteils gewährt … weiterlesen

5D_139/2007: Anwaltsmonopol im SchKG-Beschwerdeverfahren

15. Januar 20175. August 2008 von Arie J. Gerszt

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid 5D_139/2007 vom 10. April 2008 (publiziert am 4. August 2008) hatte das BGer zu entscheiden, ob ein Treuhandbüro den Beschwerdeführer vor Bundesgericht gültig vertreten kann. Die Besonderheit des vorliegenden Falls lag darin, dass die Beschwerde des Beschwerdeführers mangels Streitwert und Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht als Einheitsbeschwerde, sondern lediglich … weiterlesen

5A_29/2007: Paulianische Anfechtung ZKB/SAirGroup

15. Januar 201731. Juli 2008 von Arie J. Gerszt

Am 29. Mai 2008 entschied das Bundesgericht (5A_29/2007), dass die Zürcher Kantonalbank (ZKB) im Rahmen einer paulianischen Anfechtungsklage der SAirGroup in Nachlassliquidation 80,5 Mio. CHF zahlen muss (NZZ, Handelszeitung). Das Bundesgericht hat gestern die Entscheidbegründung veröffentlicht. SachverhaltDie ZKB gewährte im August 1999 der SAirGroup einen Kredit von CHF 100 Mio. (Blankolimite), der voll in Anspruch … weiterlesen

5A_418/2007: SchKG 331 II nur für Verdachts‑, nicht für Anfechtungsfristen (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. April 2008 von David Vasella

Die Swissair Schweizerische Luftverkehr-Aktiengesellschaft in Nachlassliquidation hatte eine am Tag der provisorischen Nachlassstundung erfolgte Zahlung der Swissair an die ExxonMobil u.a. iangefochten. Das Verfahren wurde in der Folge auf die Frage beschränkt, ob die Klage innerhalb der Verwirkungsfrist von SchKG 331 iVm SchKG 292 erfolgt war. Das HGer bejahte die Frage; das BGer weist eine dagegen … weiterlesen

5A_498/200: Umgekehrter Durchgriff auf Familienstiftung

15. Januar 201730. März 2008 von David Vasella

Im Rahmen eines Betreibungsverfahrens gegen eine natürliche Person für Steuerschulden bezogen die kantonalen Instanzen auch das Vermögen einer vom Schuldner errichteten Familienstiftung in das Vollstreckungssubstrat mit ein. Das BGer schützt diesen umgekehrten Durchgriff. Zunächst stellte das BGer die wirtschaftliche Identität zwischen dem Schuldner und der Familienstiftung fest, weil der Präsident des Stiftungsrats allein verfügungsbefugt und … weiterlesen

5A_631/2007: IV-Renten der UV beschränkt pfändbar (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. März 2008 von David Vasella

Das BGer hatte die Frage zu beurteilen, ob die IV-Rente nach UVG 18 beschränkt pfändbares Einkommen iSv SchKG 93 I oder aber unpfändbar nach SchKG 92 I Ziff. 9 sei. Aus der Botschaft ergibt sich eindeutig, dass die IV-Renten der obligatorischen UV beschränkt pfändbares Einkommen darstellen. UVG 50 verwies in seiner früheren Fassung auf SchKG … weiterlesen

5A_654/2007: kein Abzug von Prämien für die Zusatzversicherung beim Existenzminimum (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. März 2008 von David Vasella

Das BGer will Prämien für die Krankenzusatzversicherung beim Existenzminimum weiterhin nicht berücksichtigen; nur Prämien im Rahmen der obligatorischen Versicherung sind daher von den Einnahmen des Schuldners in Abzug zu bringen. Das gilt auch dann, wenn dem Schuldner aufgrund seines Gesundheitszustandes ein späterer neuer Abschluss einer Zusatzversicherung verschlossen bleibt.

5A_234/2007: Mietvertrag ohne Nachmieter: bei vorzeitiger Rückgabe ein Rechtsöffnungstitel (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Februar 2008 von David Vasella

Das BGer hat die Frage, ob im Falle der vorzeitigen Rückgabe des Mietobjekts der Mietvertrag ohne Nennung eines zumutbaren Nachmieters einen Rechtsöffnungstitel darstellt, als Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung entschieden. In solchen Fällen ist der Mietvertrag ein provisorischer Rechtsöffnungstitel, denn “mit der Unterzeichnung des Mietvertrags anerkennt der Mieter die Pflicht zur Mietzinszahlung nicht nur für die Dauer des … weiterlesen

5A_42/2007 und 5A_432/2007: Rechtsöffnungsentscheide in ZH mit NB anfechtbar (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Februar 2008 von David Vasella

Das OGer ZH muss trotz § 285 ZPO gegen Rechtsöffnungsentscheide mit Nichtigkeitsbeschwerde angerufen werden können, weil das BGG das System der double instance vorsieht. “Daraus folgt einerseits, dass auf direkt gegen erstinstanzliche Rechtsöffnungsentscheide des Kantons Zürich eingereichte Beschwerden, auch wenn der Streitwert Fr. 30’000.– und mehr beträgt, mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nicht eingetreten werden … weiterlesen

5A_313/2007: Auffangeinrichtung kann Rechtsvorschlag beseitigen (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Februar 2008 von David Vasella

Die Auffangeinrichtung (BVG 60) ist berechtigt, für Beitragsforderungen gegenüber nach BVG 11 angeschlossenen Arbeitgebern den Rechtsvorschlag selnst zu beseitigen. Dies hat das BGer als grundsätzliche Rechtsfrage (BGG 74 II a) entschieden: “En conclusion, l’institution supplétive — qui est une autorité administrative au sens de l’art. 1 al. 2 let. e PA (art. 54 al. 4 … weiterlesen