4A_78/2020: Werkvertrag, Beurteilung der Übermässigkeit der Kosten der Nachbesserung

Im vor­liegen­den Urteil entsch­ied das Bun­des­gericht, dass bei der Beurteilung, ob ein Unternehmer eine vom Werkbesteller ver­langte Nachbesserung auf­grund “über­mäs­siger Kosten” i.S.v. Art. 368 Abs. 2 OR ablehnen dürfe, primär das Inter­esse (Nutzen) des Werkbestellers an der Nachbesserung von Bedeu­tung sei. Das Ver­hält­nis zwis­chen den Nachbesserungskosten und dem Werk­lohn könne lediglich ein Indiz für über­mäs­sige … weit­er­lesen

4A_178/2019, 4A_192/2019: Zahlungsauftrag per gefälschter E‑Mail, Rückerstattungsanspruch des Bankkunden und Gegenanspruch auf Schadenersatz der Bank (amtl. Publ.)

In einem neuen Urteil bot sich dem Bun­des­gericht ein­mal mehr die Gele­gen­heit, sich zum Ver­hält­nis zwis­chen einem Anspruch des Bankkun­den auf Rück­er­stat­tung sowie dem Gege­nanspruch der Bank auf Schaden­er­satz gegen den Bankkun­den zu äussern. Hin­ter­grund war zusam­menge­fasst fol­gen­der Sachver­halt: Die A. AG ver­fügt über mehrere Kon­ten bei der Bank B. SA, unter anderem ein EUR-Kon­­to … weit­er­lesen

BR: Vernehmlassung für Teilrevision des Bauvertragrechts eröffnet

Der Bun­desrat hat am 19. August 2020 die Vernehm­las­sung eröffnet, um den Schutz von Bauher­ren bei Baumän­geln zu verbessern. Anstoss zu dieser Revi­sion bilden mehrere par­la­men­tarische Vorstösse, welche eine Anpas­sung der Regeln bei Haf­tung für Baumän­gel ver­lan­gen. Eine Gesamtüber­prü­fung des Rechts über die Haf­tung für Baumän­gel zeige, so der Bun­desrat in sein­er Medi­en­mit­teilung, dass das … weit­er­lesen

4A_9/2020: Sorgfaltspflichten von Banken und anderen Finanzgesellschaften bei Transaktionsaufträgen via E‑Mail (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht ver­fein­erte in diesem Urteil seine Recht­sprechung zu den Sorgfalt­spflicht­en von Banken und anderen Finanzge­sellschaften im Zusam­men­hang mit Transak­tio­nen. Stark zusam­menge­fasst lag dem Urteil fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Ein Kunde, türkisch­er Staats­bürg­er, hat­te bei ein­er Finanzge­sellschaft („société de négoce“) ein Num­mernkon­to eröffnet und auf dieses Kon­to einen Betrag von EUR 850‘000 trans­feriert. Im Zuge der … weit­er­lesen

4A_157/2019: Notwendige Streitgenossenschaft bei der Anfechtung missbräuchlicher Mietzinse (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht entsch­ied in diesem Urteil, dass die von ihm im Zusam­men­hang mit der Anfech­tung ein­er vom Ver­mi­eter aus­ge­sproch­enen Kündi­gung entwick­el­ten Recht­sprechung hin­sichtlich notwendi­ger Stre­itgenossen­schaft auch für diejeni­gen Fälle gelte, in denen ein Mit­mi­eter einen Miet­zins anfecht­en wolle. Dieser sei zur alleini­gen Anfech­tung legit­imiert, sofern er neben dem Ver­mi­eter auch die Mit­mi­eter ins Recht fasse, … weit­er­lesen

4A_504/2018: Sorgfaltspflicht von Banken bei Vollmachtverhältnissen (amtl. Publ.)

In diesem Urteil hat­te sich das Bun­des­gericht ein­mal mehr mit der Sorgfalt­spflicht von Banken bei der Aus­führung von Transak­tion­saufträ­gen zu beschäfti­gen. Dem Urteil lag (zusam­menge­fasst) fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Eine Bankkundin hat­te einem langjähri­gen Ver­traut­en eine all­ge­meine und unbeschränk­te Voll­macht (Gen­er­alvoll­macht gemäss Bank­for­mu­lar) für mehrere Bankkon­ten gegeben. Diese Voll­macht umfasste aus­drück­lich auch die Befug­nis für den … weit­er­lesen

4A_432/2019: Verrechnungseinrede im Vollstreckungsverfahren

B. arbeit­ete als Chief Finan­cial Offi­cer (CFO) für die A. AG. Nach der Kündi­gung seines Arbeitsver­hält­niss­es klagte er gegen die A. AG unter anderem auf Über­tra­gung von Par­tizipa­tion­ss­cheinen. Das Kreis­gericht St. Gallen verpflichtete darauf die A. AG, dem B. 6’291 Namen­par­tizipa­tion­ss­cheine der Gesellschaft zu Eigen­tum zu ver­schaf­fen, Zug um Zug gegen Bezahlung von CHF 32’209.90. … weit­er­lesen

4A_191/2019: Nichteintretensentscheid der paritätischen Schlichtungsbehörde bei offensichtlicher sachlicher Unzuständigkeit (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht klärte in diesem Ver­fahren die bis­lang strit­tige Frage, dass für die Beurteilung der sach­lichen Zuständigkeit der par­itätis­chen Schlich­tungs­be­hörde im Sinne von Art. 200 Abs. 1 ZPO im reinen Schlich­tungsver­fahren — mithin ausser­halb des Entschei­d­ver­fahrens nach Art. 212 ZPO — grund­sät­zlich von den tat­säch­lichen Behaup­tun­gen der kla­gen­den Partei auszuge­hen sei. Bei offen­sichtlich­er sach­lich­er Unzuständigkeit … weit­er­lesen

4A_267/2018: Cash Pool, aktienrechtliche Verantwortlichkeit, Zulässigkeit der Berücksichtigung von Konzerninteressen

Dieses Urteil betraf eine Klage auf aktien­rechtliche Ver­ant­wortlichkeit, welche die Nach­lass­masse der Swis­sair Schweiz­erische Luftverkehr-Aktienge­sellschaft gegen 14 (ehe­ma­lige) Organe vor dem Han­dels­gericht Zürich ein­geleit­et hat­te. Die Organe übten zu unter­schiedlichen Zeit­en unter­schiedliche Funk­tio­nen in der Konz­ern­mut­terge­sellschaft, der SAir­Group, aus (E. A.b.). Der Hin­ter­grund der Klage stellte sich gemäss dem von der Vorin­stanz fest­gestell­ten Sachver­halt zusam­menge­fasst … weit­er­lesen

4A_299/2013: Absolute Verjährungsfrist bei dauernder Asbestexposition (amtl. Publ.)

A. arbeit­ete vom 4. Dezem­ber 1961 bis zum 31. Jan­u­ar 1998 als Schloss­er und All­rounder bei der E. AG und war dort Asbest­staub bis 1988 aus­ge­set­zt. Im Jahr 2003 wurde bei A. ein malignes Pleu­rame­sothe­liom (Brust­fel­lkrebs) diag­nos­tiziert, das am 10. Juli 2004 zum Tod führte. Gemäss Akten der SUVA war der Tod auss­chliesslich durch das … weit­er­lesen