Schlagwort: Vertrags- u. Handelsrecht

4A_190/2019: Streitwertberechnung bei Beschwerden in Zivilsachen mit Streitverkündungsklagen (amtl. Publ.)

Hin­ter­grund dieses Urteils war eine Auseinan­der­set­zung zwis­chen dem Bauher­rn A, der den Architek­ten C mit der Pro­jek­t­pla­nung, der Bauleitung sowie der Kostenkon­trolle für ein Baupro­jekt beauf­tragte. Die Gesellschaft B. AG erhielt den Zuschlag für die Mauer- und Erdar­beit­en. In der Folge kam es zum Stre­it, im Zuge dessen die B....

 • 26. Oktober 2019

4A_455/2018: Vertretung einer AG durch faktische Organe für den Abschluss von Rechtsgeschäften (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil, dass ein fak­tis­ches Organ ein­er Aktienge­sellschaft nicht kraft dessen Organ­funk­tion im Namen der Gesellschaft Rechts­geschäfte einge­hen könne. Vielmehr müsse geprüft wer­den, ob das fak­tis­che Organ als zivil­rechtlich­er Vertreter i.S.v. Art. 32 ff. OR han­dle. Zusam­menge­fasst lag fol­gen­der Sachver­halt vor: Die A. AG und die...

 • 25. Oktober 2019

4A_570/2018: mietrechtlicher Kündigungsschutz bei Familienwohnung, Klageberechtigung (amtl. Publ.)

Der vom Bun­des­gericht zu beurteilende Sachver­halt präsen­tierte sich zusam­menge­fasst wie fol­gt: Die Eheleute B. (Beschw­erdegeg­ner­in) und C. (C. war nicht Partei des vor­liegen­den Ver­fahrens) waren bei­de Parteien eines Mietver­trags für eine Woh­nung, die sie bis zur Tren­nung gemein­sam bewohn­ten. In der gerichtlich genehmigten Eheschutzvere­in­barung wurde die Woh­nung B. zur alleini­gen...

 • 18. August 2019

4A_623/2018: Zustimmung zur Übertragung von Aktien und Eintragung im Aktienbuch (Business Judgment Rule, Durchgriff; amtl. Publ.)

Dem Urteil lag vere­in­facht fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die C. AG als Haup­tak­tionärin der A. AG (Beklagte und Beschw­erde­führerin in diesem Ver­fahren) verkaufte ihre Aktien, woraufhin B (Klägerin und Beschw­erdegeg­ner­in in diesem Ver­fahren) ein ihr zuste­hen­des Vorkauf­s­recht gel­tend machte. Das Bezirks­gericht Plessur verpflichtete die C. AG auf Klage von B hin,...

 • 18. August 2019

4D_65/2018: Verfahrenssprache in zweisprachigen Kantonen (amtl. Publ.)

Gegen­stand dieses Urteils bildete ein Ver­fahren um Miet­zin­sher­ab­set­zung, welch­es ein im Kan­ton Fri­bourg wohn­hafter Mieter gegen seine Ver­mi­eterin mit Sitz in Lau­sanne anstrengte. Gegen den Entscheid des Tri­bunal des baux de l’arrondissement de la Sarine reichte der Mieter eine in Deutsch ver­fasste Beschw­erde beim Kan­ton­s­gericht Fri­bourg ein. Die beklagte Ver­mi­eterin...

 • 3. August 2019

4A_446/2018, 4A_448/2018: negative Feststellungsklage (amtl. Publ.)

In BGE 144 III 175 (hier der Beitrag von swiss­blawg) hat­te das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung zum erforder­lichen Rechtss­chutz­in­ter­esse bei neg­a­tiv­en Fest­stel­lungskla­gen in inter­na­tionalen Ver­hält­nis­sen abgeän­dert und fest­gestellt, dass im inter­na­tionalen Ver­hält­nis (unter Vor­be­halt des Rechtsmiss­brauchs) das Inter­esse des Fest­stel­lungsklägers, bei bevorste­hen­den Gerichtsver­fahren einen ihm genehmen Gerichts­stand zu sich­ern, als genü­gen­des...

 • 13. Juli 2019

4A_543/2018: Anwendbarkeit des CISG (amtl. Publ.)

Gegen­stand dieses Urteils bilde­ten Kaufverträge, mit welchen eine selb­ständi­ge öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in Basel (Beschw­erde­führerin) bei ein­er slowenis­chen Gesellschaft (Beschw­erdegeg­ner­in 1) und deren schweiz­erischen Tochterge­sellschaft (Beschw­erdegeg­ner­in 2) elek­tro­n­is­che Drehstromzäh­ler bestellte bzw. einkaufte. Nach­dem die Beschw­erde­führerin 1 die Beschw­erde­führerin über die Möglichkeit von Haar­bil­dun­gen und daraus resul­tieren­den Mess­fehlern bei einem...

 • 12. Juli 2019

4A_394/2018: Schadenersatz, merkantiler Minderwert (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat­te in diesem Ver­fahren zu beurteilen, ob ein merkan­til­er Min­der­w­ert bei Liegen­schaften ein ersatzfähiger Schaden darstellt. Hin­ter­grund war ein Wassere­in­bruch, infolgedessen die Eigen­tümer und Kläger unter anderem Schaden­er­satz aus merkan­tilem Min­der­w­ert gegenüber dem Gen­er­alun­ternehmer gel­tend macht­en. Der merkan­tile Min­der­w­ert ist die durch ein schädi­gen­des Ereig­nis verur­sachte Min­derung des...

 • 8. Juni 2019

5A_279/2018: Arrestvollzug bei Solidarschuldverhältnis (frz.; amtl. Publ.)

Dem vor­liegen­den Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Auf Antrag der C AG hat­te das erstin­stan­zlich zuständi­ge Gericht des Kan­tons Genf zwei Arreste ange­ord­net, den ersten gegen die I GmbH und den zweit­en gegen D. Unter dem Stich­wort «Forderung­surkunde und deren Datum / Grund der Forderung» wurde auf zwei aus­ländis­che Gericht­sentschei­de...

 • 3. Juni 2019

4A_596/2018: Darlehensvertrag, Negativzinsen (amtl. Publ.)

Gegen­stand dieses Urteils bildete — vere­in­facht — ein am 20. Juli 2006 abgeschlossen­er Dar­lehensver­trag, in welchem die Parteien den 6-Monats LIBOR-CHF-Zins zuzüglich 0.0375% als Zinssatz vere­in­bart hat­ten. Mit der Ein­führung von Neg­a­tivzin­sen sowie der Ankündi­gung der Aufhe­bung des CHF-EUR-Min­destkurs­es im Jan­u­ar 2015 durch die SNB kippte der 6-Monats LIBOR-CHF-Satz ins...

 • 29. Mai 2019