4A_623/2018: Zustimmung zur Übertragung von Aktien und Eintragung im Aktienbuch (Business Judgment Rule, Durchgriff; amtl. Publ.)

Dem Urteil lag vere­in­facht fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die C. AG als Haup­tak­tionärin der A. AG (Beklagte und Beschw­erde­führerin in diesem Ver­fahren) verkaufte ihre Aktien, woraufhin B (Klägerin und Beschw­erdegeg­ner­in in diesem Ver­fahren) ein ihr zuste­hen­des Vorkauf­s­recht gel­tend machte. Das Bezirks­gericht Plessur verpflichtete die C. AG auf Klage von B hin, 963 einzeln beze­ich­nete Name­nak­tien blanko … weit­er­lesen

4D_65/2018: Verfahrenssprache in zweisprachigen Kantonen (amtl. Publ.)

Gegen­stand dieses Urteils bildete ein Ver­fahren um Miet­zin­sher­ab­set­zung, welch­es ein im Kan­ton Fri­bourg wohn­hafter Mieter gegen seine Ver­mi­eterin mit Sitz in Lau­sanne anstrengte. Gegen den Entscheid des Tri­bunal des baux de l’arrondissement de la Sarine reichte der Mieter eine in Deutsch ver­fasste Beschw­erde beim Kan­ton­s­gericht Fri­bourg ein. Die beklagte Ver­mi­eterin machte daraufhin gel­tend, dass ihre … weit­er­lesen

4A_446/2018, 4A_448/2018: negative Feststellungsklage (amtl. Publ.)

In BGE 144 III 175 (hier der Beitrag von swiss­blawg) hat­te das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung zum erforder­lichen Rechtss­chutz­in­ter­esse bei neg­a­tiv­en Fest­stel­lungskla­gen in inter­na­tionalen Ver­hält­nis­sen abgeän­dert und fest­gestellt, dass im inter­na­tionalen Ver­hält­nis (unter Vor­be­halt des Rechtsmiss­brauchs) das Inter­esse des Fest­stel­lungsklägers, bei bevorste­hen­den Gerichtsver­fahren einen ihm genehmen Gerichts­stand zu sich­ern, als genü­gen­des Rechtss­chutz­in­ter­esse zu qual­i­fizieren sei (BGEweit­er­lesen

4A_543/2018: Anwendbarkeit des CISG (amtl. Publ.)

Gegen­stand dieses Urteils bilde­ten Kaufverträge, mit welchen eine selb­ständi­ge öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in Basel (Beschw­erde­führerin) bei ein­er slowenis­chen Gesellschaft (Beschw­erdegeg­ner­in 1) und deren schweiz­erischen Tochterge­sellschaft (Beschw­erdegeg­ner­in 2) elek­tro­n­is­che Drehstromzäh­ler bestellte bzw. einkaufte. Nach­dem die Beschw­erde­führerin 1 die Beschw­erde­führerin über die Möglichkeit von Haar­bil­dun­gen und daraus resul­tieren­den Mess­fehlern bei einem gewis­sen Typ der Drehstromzäh­ler informierte, … weit­er­lesen

4A_394/2018: Schadenersatz, merkantiler Minderwert (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat­te in diesem Ver­fahren zu beurteilen, ob ein merkan­til­er Min­der­w­ert bei Liegen­schaften ein ersatzfähiger Schaden darstellt. Hin­ter­grund war ein Wassere­in­bruch, infolgedessen die Eigen­tümer und Kläger unter anderem Schaden­er­satz aus merkan­tilem Min­der­w­ert gegenüber dem Gen­er­alun­ternehmer gel­tend macht­en. Der merkan­tile Min­der­w­ert ist die durch ein schädi­gen­des Ereig­nis verur­sachte Min­derung des Verkehr­swerts ein­er Sache, die unab­hängig … weit­er­lesen

5A_279/2018: Arrestvollzug bei Solidarschuldverhältnis (frz.; amtl. Publ.)

Dem vor­liegen­den Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Auf Antrag der C AG hat­te das erstin­stan­zlich zuständi­ge Gericht des Kan­tons Genf zwei Arreste ange­ord­net, den ersten gegen die I GmbH und den zweit­en gegen D. Unter dem Stich­wort «Forderung­surkunde und deren Datum / Grund der Forderung» wurde auf zwei aus­ländis­che Gericht­sentschei­de ver­wiesen, bei denen es sich … weit­er­lesen

4A_596/2018: Darlehensvertrag, Negativzinsen (amtl. Publ.)

Gegen­stand dieses Urteils bildete — vere­in­facht — ein am 20. Juli 2006 abgeschlossen­er Dar­lehensver­trag, in welchem die Parteien den 6‑Monats LIBOR-CHF-Zins zuzüglich 0.0375% als Zinssatz vere­in­bart hat­ten. Mit der Ein­führung von Neg­a­tivzin­sen sowie der Ankündi­gung der Aufhe­bung des CHF-EUR-Min­destkurs­es im Jan­u­ar 2015 durch die SNB kippte der 6‑Monats LIBOR-CHF-Satz ins Minus. Am 4. Sep­tem­ber 2015 … weit­er­lesen

4A_197/2018: Rückforderung aus Kollektiv-Taggeldversicherung; Verjährung; selbständiges Forderungsrecht der versicherten Arbeitnehmerin

Die Beschw­erdegeg­ner­in war als Angestellte der C. AG im Rah­men ein­er Kollek­­tiv-Taggeld­ver­sicherung bei der Beschw­erde­führerin ver­sichert. Die Ver­sicherung stellte fest, die Arbeit­nehmerin habe auf der Krankmel­dung einen Jahres­lohn von CHF 85’000 angegeben. Das tat­säch­liche Einkom­men belaufe sich jedoch gemäss IK-Auszug auf CHF 10’000. Die Beschw­erde­führerin klagte deshalb auf Rück­zahlung zu viel geleis­teter Taggelder. Das Ver­sicherungs­gericht des Kan­tons … weit­er­lesen

4A_207/2018: Unterbrechung der Verjährung durch Anerkennung der Forderung

Der Beschw­erde­führer erlitt auf­grund eines Verkehrsun­fall­es schwere Ver­let­zun­gen. Am 28. April 2008 schlug der Unfal­lver­sicher­er vor, den Fall mit ein­er Zahlung von CHF 125’000 zu regeln. Nach mehr als acht Monat­en lehnte der Beschw­erde­führer dieses Ange­bot aber ab und ver­langte ein neues medi­zinis­ches Gutacht­en. Am 8. März 2012 reichte der Beschw­erde­führer Klage gegen den Unfal­lver­sicher­er ein. Das … weit­er­lesen

4A_444/2018: örtliche Zuständigkeit, Ort der charakteristischen Leistung (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht entsch­ied in diesem Urteil die zu Art. 31 ZPO und Art. 113 IPRG bis­lang kon­tro­vers disku­tierte Frage, was hin­sichtlich der Bes­tim­mung der örtlichen Zuständigki­et zu gel­ten habe, wenn ein Ver­trag mehrere Nicht­geldleis­tun­gen zum Inhalt hat, von denen nicht ohne Weit­eres eine allein als charak­ter­is­tisch erscheint. Es hielt fest “dass ein Ver­trag mehrere charak­ter­is­tis­che … weit­er­lesen