4A_486/2021: Aktienkaufvertrag/SPA, internationale Zuständigkeit, Gerichtsstandsvereinbarung, Notzuständigkeit (Art. 3 IPRG) (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht entsch­ied in diesem Urteil, dass keine Notzuständigkeit nach Art. 3 IPRG vor­liege, wenn die Ver­tragsparteien trotz entsprechen­der Möglichkeit keine gültige Gerichts­standsvere­in­barung abgeschlossen hätte. Eben­so wenig begründe die Ungültigkeit ein­er Gerichts­standsvere­in­barung ohne weit­eres eine solche Notzuständigkeit. Hin­ter­grund war ein Rechtsstre­it ein­er BVI-Gesellschaft (Klägerin) gegen eine nach dem Recht der Vere­inigten Ara­bis­chen Emi­rat­en organ­isierte Gesellschaft … weit­er­lesen

4A_449/2021: Erfüllungsort gem. Art. 5 Ziff. 1 lit. b LugÜ (amtl. Publ.)

In diesem Urteil klärte das Bun­des­gericht, dass bei ein­er Pflicht der Verkäuferin, die Ware zur Liefer­ung bere­itzustellen, als Liefer­ort i.S.v. Art. 5 Ziff. 1 lit. b LugÜ jen­er Ort gelte, an dem die Ware zur Ver­fü­gung gestellt werde. Dabei sei irrel­e­vant, wer die Ware abhole. Hin­ter­grund dieses Urteils war eine Beschw­erde­führerin mit Sitz in den … weit­er­lesen

146 III 435: Auskunftspflicht des Dritten im Konkursverfahren (Art. 222 Abs. 4 SchKG; frz.)

Das Bun­des­gericht beschäftigte sich im Urteil 5A_126/2020 (= BGE 146 III 435) mit der Auskun­ft­spflicht des Drit­ten im Konkursver­fahren (Art. 222 Abs. 4 SchKG). Gemäss Bun­des­gericht hat die Auskun­ft­spflicht des Drit­ten den gle­ichen Umfang wie diejenige des Schuld­ners. Der Beauf­tragte des Konkur­siten (in casu eine Bank) kann gegenüber dem Konkur­samt nur die Über­mit­tlung rein intern­er … weit­er­lesen

4D_76/2020: Schlichtungsbehörde als Entscheidbehörde, Anwendung der Vorschriften des vereinfachten Verfahrens (amtl. Publ.)

Gegen­stand dieses Urteils war ein Schlich­tungsver­fahren, in welchem die Klägerin einen Betrag von rund CHF 1’800 ein­klagte und beantragte, dass bei Aus­bleiben ein­er Eini­gung die Schlich­tungs­be­hörde in Anwen­dung von Art. 212 Abs. 1 ZPO einen Entscheid fälle. Dem Bun­des­gericht bot sich dabei die Gele­gen­heit, klarzustellen, dass neben Art. 212 Abs. 2 ZPO, wonach das Ver­fahren … weit­er­lesen

4A_125/2021: Keine Sorgfaltspflichtverletzung der Cevi-Leiterpersonen

Im Urteil 4A_125/2021 vom 22. April 2021 befasste sich das Bun­des­gericht mit einem tragis­chen «Schläucheln»-Unfall, der zu einem schw­eren Schädel-Hirn­trau­ma eines 9‑jährigen Knaben führte, und ins­beson­dere mit der Frage, ob die Cevi-Leit­er­per­so­n­en ihre Sorgfalt­spflicht­en ver­let­zt haben. Dem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Anlässlich eines von der Cevi-Jungschar U durchge­führten Snow-Week­ends vom 4. bis 6. Feb­ru­ar … weit­er­lesen

2C_1000/2020: anwaltliche Berufspflichten, unaufgeforderte und periodische Information über das Honorar

Das Bun­des­gericht erwog in diesem Urteil, dass Art. 12 lit. i 2. Halb­satz BGFA einen Anwalt verpflichte, den Klien­ten unab­hängig von Auskun­fts­begehren unaufge­fordert und peri­odisch über die Höhe des geschulde­ten Hon­o­rars zu informieren. Dies jeden­falls dann, wenn der Anwalt und der Klient zu Beginn des Man­dats keine Vere­in­barun­gen darüber getrof­fen hät­ten, wie die Infor­ma­tion über … weit­er­lesen

4A_183/2020: Anfechtung Anfangsmietzins, Orts- und Quartierüblichkeit, Beweislast (amtl. Publ.)

Gegen­stand dieses neuesten Leit­entschei­ds war eine Miet­zin­ser­höhung um knapp 44% anlässlich eines Mieter­wech­sels, welche die Ver­mi­eterin mit “Anpas­sung an die orts- und quartierüblichen Ver­hält­nisse” begrün­dete. Die Zürcher Gerichte beurteil­ten diese Miet­zin­ser­höhung als miss­bräuch­lich. Das Bun­des­gericht hob dieses Urteil auf und wies die Sache zur Neubeurteilung zurück. Das Bun­des­gericht erin­nerte zunächst daran, dass die Kon­trolle des … weit­er­lesen

4A_571/2020: Mieterausweisung; Hinterlegung bereits fälliger Mietzinse (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil, dass die Hin­ter­legung von bere­its fäl­li­gen Miet­zin­sen respek­tive das Zufall­en nicht gültig hin­ter­legter Miet­zinse an die Ver­mi­eterin gemäss Art. 259h Abs. 1 OR nicht mit ein­er rechtzeit­i­gen Zahlung gle­ichzuset­zen sei, die eine Zahlungsverzugskündi­gung auss­chliessen würde. Zum Hin­ter­grund: Der Mieter machte Män­gel gel­tend und set­zte dem Ver­mi­eter Frist zu deren … weit­er­lesen

4A_428/2020: Beginn der neuen Verjährung bei Abschluss des Rechtstreits vor der befassten Instanz (Art. 138 Abs. 1 OR)

Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil, dass ein Rechtsstre­it vor der befassten Instanz abgeschlossen im Sinne von Art. 138 Abs. 1 OR sei, und die Ver­jährung damit von Neuem zu laufen begin­nt, wenn der Instanzen­zug aus­geschöpft sei. Die Ver­jährung beginne damit von Neuem zu laufen, wenn die befasste Instanz einen Endentscheid gefällt habe, der nicht … weit­er­lesen

4A_449/2020: Rechtskraft bei rein betragsmässig beschränkten Teilklagen

Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil, dass die recht­skräftige Abweisung ein­er Teilk­lage, mit welch­er die kla­gende Partei einen einzig betragsmäs­sig beschränk­ten Teil ein­er Forderung gel­tend mache, grund­sät­zlich das spätere Ein­kla­gen eines weit­eren Teil­be­trags der­sel­ben Forderung auss­chliesse. Hin­ter­grund war die Klage ein­er Stiftung vor dem Han­dels­gericht Zürich, mit welch­er eine Bank zur Zahlung von CHF 100’000 … weit­er­lesen