4A_394/2018: Schadenersatz, merkantiler Minderwert (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat­te in diesem Ver­fahren zu beurteilen, ob ein merkan­til­er Min­der­w­ert bei Liegen­schaften ein ersatzfähiger Schaden darstellt. Hin­ter­grund war ein Wassere­in­bruch, infolgedessen die Eigen­tümer und Kläger unter anderem Schaden­er­satz aus merkan­tilem Min­der­w­ert gegenüber dem Gen­er­alun­ternehmer gel­tend macht­en. Der merkan­tile Min­der­w­ert ist die durch ein schädi­gen­des Ereig­nis verur­sachte Min­derung des Verkehr­swerts ein­er Sache, die unab­hängig … weit­er­lesen

5A_279/2018: Arrestvollzug bei Solidarschuldverhältnis (frz.; amtl. Publ.)

Dem vor­liegen­den Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Auf Antrag der C AG hat­te das erstin­stan­zlich zuständi­ge Gericht des Kan­tons Genf zwei Arreste ange­ord­net, den ersten gegen die I GmbH und den zweit­en gegen D. Unter dem Stich­wort «Forderung­surkunde und deren Datum / Grund der Forderung» wurde auf zwei aus­ländis­che Gericht­sentschei­de ver­wiesen, bei denen es sich … weit­er­lesen

4A_596/2018: Darlehensvertrag, Negativzinsen (amtl. Publ.)

Gegen­stand dieses Urteils bildete — vere­in­facht — ein am 20. Juli 2006 abgeschlossen­er Dar­lehensver­trag, in welchem die Parteien den 6‑Monats LIBOR-CHF-Zins zuzüglich 0.0375% als Zinssatz vere­in­bart hat­ten. Mit der Ein­führung von Neg­a­tivzin­sen sowie der Ankündi­gung der Aufhe­bung des CHF-EUR-Min­destkurs­es im Jan­u­ar 2015 durch die SNB kippte der 6‑Monats LIBOR-CHF-Satz ins Minus. Am 4. Sep­tem­ber 2015 … weit­er­lesen

4A_197/2018: Rückforderung aus Kollektiv-Taggeldversicherung; Verjährung; selbständiges Forderungsrecht der versicherten Arbeitnehmerin

Die Beschw­erdegeg­ner­in war als Angestellte der C. AG im Rah­men ein­er Kollek­­tiv-Taggeld­ver­sicherung bei der Beschw­erde­führerin ver­sichert. Die Ver­sicherung stellte fest, die Arbeit­nehmerin habe auf der Krankmel­dung einen Jahres­lohn von CHF 85’000 angegeben. Das tat­säch­liche Einkom­men belaufe sich jedoch gemäss IK-Auszug auf CHF 10’000. Die Beschw­erde­führerin klagte deshalb auf Rück­zahlung zu viel geleis­teter Taggelder. Das Ver­sicherungs­gericht des Kan­tons … weit­er­lesen

4A_207/2018: Unterbrechung der Verjährung durch Anerkennung der Forderung

Der Beschw­erde­führer erlitt auf­grund eines Verkehrsun­fall­es schwere Ver­let­zun­gen. Am 28. April 2008 schlug der Unfal­lver­sicher­er vor, den Fall mit ein­er Zahlung von CHF 125’000 zu regeln. Nach mehr als acht Monat­en lehnte der Beschw­erde­führer dieses Ange­bot aber ab und ver­langte ein neues medi­zinis­ches Gutacht­en. Am 8. März 2012 reichte der Beschw­erde­führer Klage gegen den Unfal­lver­sicher­er ein. Das erstin­stan­zliche … weit­er­lesen

4A_444/2018: örtliche Zuständigkeit, Ort der charakteristischen Leistung (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht entsch­ied in diesem Urteil die zu Art. 31 ZPO und Art. 113 IPRG bis­lang kon­tro­vers disku­tierte Frage, was hin­sichtlich der Bes­tim­mung der örtlichen Zuständigki­et zu gel­ten habe, wenn ein Ver­trag mehrere Nicht­geldleis­tun­gen zum Inhalt hat, von denen nicht ohne Weit­eres eine allein als charak­ter­is­tisch erscheint. Es hielt fest “dass ein Ver­trag mehrere charak­ter­is­tis­che Leis­tun­gen … weit­er­lesen

4A_563/2017: Kündigungsanfechtung, materielle Rechtskraft (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht äusserte sich in diesem, in öffentlich­er Beratung ergan­genem Urteil erst­mals zur Frage, ob und gegebe­nen­falls unter welchen Voraus­set­zun­gen der Mieter eine Schaden­er­satzk­lage wegen vorgeschobe­nen Eigenbe­darfs erheben kann, wenn er die Kündi­gung bere­its erfol­g­los nach Art. 271 f. OR ange­focht­en hat. Hin­ter­grund war die Kündi­gung ein­er Miet­woh­nung, welche die Ver­mi­eter (ein Ehep­aar) mit Eigenbe­darf begrün­de­ten, … weit­er­lesen

4A_645/2017: Arbeitsvertragliche Abgangsentschädigung (amtl. Publ.)

B. (Beschw­erdegeg­n­er) war als Chief Finan­cial Offi­cer (CFO) und als Mit­glied der oper­a­tiv­en Geschäft­sleitung der A‑Gruppe tätig. Formelle Arbeit­ge­berin war zunächst die A1 AG. Im Jahre 2003 wurde das Arbeitsver­hält­nis auf die A2 AG über­tra­gen. Der Arbeitsver­trag wurde 2006 insofern geän­dert, als dem B. bei Auflö­sung des Arbeitsver­hält­niss­es durch die Arbeit­ge­berin vor dem 1. März … weit­er­lesen

Vernehmlassug zur Revision der Handelsregisterverordnung

Der Bun­desrat hat am 20. Feb­ru­ar 2019 die Vernehm­las­sung zur Änderung der Han­del­sreg­is­ter­verord­nung und der Verord­nung über die Gebühren für das Han­del­sreg­is­ter eröffnet. Hin­ter­grund der geplanten Revi­sion sind die mit der Mod­ernisierung des Han­del­sreg­is­ters ver­bun­de­nen Änderun­gen im Oblig­a­tio­nen­recht. Da zahlre­iche Bes­tim­mungen von der Verord­nung in das Gesetz über­führt wer­den, geht der Bun­desrat davon aus, dass … weit­er­lesen

5A_331/2018: Örtliche Zuständigkeit; Kraftloserklärung Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung (amtl. Publ.)

Eine Stock­w­erkein­heit in der Gemeinde U. stand im Gesamteigen­tum der Mit­glieder ein­er Erbenge­mein­schaft. Auf der Stock­w­erkein­heit lastete im 1. Rang eine Inhab­er­ob­lig­a­tion mit Grundp­fand­ver­schrei­bung (Hypothekarob­lig­a­tion auf den Inhab­er). Die Mit­glieder der Erbenge­mein­schaft stell­ten ein Gesuch um Kraft­loserk­lärung dieser Inhab­er­ob­lig­a­tion. Das Bezirks­gericht Sierre, welch­es für die Gemeinde U. zuständig war, trat auf das Gesuch wegen örtlich­er … weit­er­lesen