Schlagwort: Vertrags- u. Handelsrecht
BR: Kein Revisionsbedarf beim OR AT
Der Bundesrat sieht keinen Revisionsbedarf beim Allgemeinen Teil des Obligationenrechts (OR AT). Das Regelwerk habe sich im Arbeitsalltag gut bewährt und könne trotz seines langen Bestehens auf die meisten aktuellen rechtlichen Fragen ausreichende Antworten liefern. Der Gesetzestext, der weitestgehend noch in seiner ursprünglichen Fassung aus dem Jahr 1911 in Kraft...
4A_269/2017: Auftragsvertrag, Erfolgshonorar (amtl. Publ.)
Diesem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: A und die B. AG (handelnd durch A) unterzeichneten am 4. Mai 2008 ein schriftliches Angebot “Mandatsvereinbarung Projekt D.” der C. AG, das diese als “exklusive[r] M&A Berater im Zusammenhang mit dem Verkauf der B. AG” unterbreitet hatte. Die C. AG verpflichtete sich, A...
Auftragsverhältnisse sollen jederzeit kündbar bleiben
Der Bundesrat möchte an der jederzeitigen Kündbarkeit von Auftragsverhältnissen festhalten. Nach Kenntnisnahme der Vernehmlassungsergebnisse zu einer Änderung des Obligationenrechts beantragt er dem Parlament, eine entsprechende Motion abzuschreiben. Eine Mehrheit der unmittelbar betroffenen Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Konsumentenschutzorganisationen erachtete eine Änderung des Widerrufsrechts zu einer Verschlechterung des grundsätzlich gut funktionierenden Vertragsrechts. Die jederzeitige Kündbarkeit eines...
BR: StHG-Anpassungen betr. Maklerprovison (Besteuerungsort) ab 1. Januar 2019 in Kraft
Der Bundesrat hat kürzlich beschlossen, die neuen Bestimmungen des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG; SR 642.14) betreffend Besteuerungsort von Maklerprovisionen aus Immobiliengeschäften auf den 1. Januar 2019 in Kraft zu setzen. Damit werden die Regeln für die Begründung einer beschränkten Steuerpflicht in diesem Zusammenhang analog zu jenen der direkten Bundessteuer gestaltet: Maklerprovisionen aus...
4A_45/2017: Aktionärbindungsvertrag, übermässige Bindung (amtl. Publ.)
Gegenstand dieses Urteils bildete ein Aktionärbindungsvertrag von Januar 1985. Dieser beinhaltete unter anderem Bestimmungen über ein Vorkaufsrecht sowie die Ansprüche auf Einsitznahme in den Verwaltungsrat und auf Ausschüttungen der Aktiengesellschaft an die Aktionäre. Der Vertrag war “unkündbar und auf unbestimmte Dauer” abgeschlossen worden. Für den Fall der Verletzung des ABV wurde...
4G_4/2016: Herausgabe / Rechenschaftspflicht, Erläuterung (amtl. Publ.)
Die Y. Ltd. und die Bank X. AG trugen einen Rechtsstreit über die Herausgabe- und Rechenschaftspflicht der Bank aus. Das Appellationsgericht hiess die Klage teilweise gut. Eine von der Bank gegen dieses Urteil eingereichte Beschwerde wies das Bundesgericht ab (BGE 139 III 49; eine Zusammenfassung dieses Entscheids findet sich hier). Nachdem die...
4A_508/2016: Verjährung der Herausgabeansprüche von Retrozessionen auf Versicherungsprämien (amtl. Publ.)
Dem Bundesgericht bot sich in diesem Urteil die Gelegenheit, kontrovers diskutierte Fragen im Zusammenhang mit der Verjährung der Herausgabeansprüche des Auftraggebers von Retrozessionen zu klären. Hintergrund des Urteils war der Auftrag einer Transportorganisation (Klägerin) an eine Beratungsgesellschaft für Versicherungen, für jene ein Versicherungskonzept auszuarbeiten. Gestützt auf diese Beratung schloss die...
4A_703/2016: Begründung der Kündigung eines Mietvertrags (amtl. Publ.; Präzisierung der Rechtsprechung)
Das Bundesgericht nahm dieses Verfahren zum Anlass, seine Rechtsprechung zur Begründung bei ordentlichen Kündigungen von Mietverträgen und insbesondere bei Kündigungen im Hinblick auf Sanierungs– oder Umbauarbeiten zu präzisieren. Gegenstand bildete die von einem Vermieter ausgesprochene, mit anstehenden dringenden Sanierungsarbeiten begründete Kündigung. Der Mieter focht diese Kündigung an, unter anderem mit der Begründung, sie verstosse gegen...
5A_954/2016: Vorlegung eines Sichtwechsels (amtl. Publ.; frz.)
Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob eine aus dem Wechselrecht hervorgegangene Einrede genügend begründet war, um den Rechtsvorschlag zu bewilligen. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Bank B. hatte die A. AG betrieben. Der Rechtsvorschlag der A. AG war sowohl vom...
4A_52/2017: Ausweisung des Mieters (amtl. Publ.)
Hintergrund dieses Urteils war ein Geschäftslokal, welches an eine Gesellschaft und deren Verwaltungsrat vermietet worden war. Nachdem die Vermieter vergeblich die Zahlung aufgelaufener Mietzinsrückstände verlangt hatten, kündigten sie den Mietern das Lokal und verlangten nach Ablauf der Kündigungsfrist gerichtlich deren Ausweisung. Die Mieter beantragten vor Gericht gestützt auf Art. 293c Abs. 1 und Art....