Vertrags- u. Handelsrecht - Seite 3

4A_394/2018: Schadenersatz, merkantiler Minderwert (amtl. Publ.)

8. Juni 2019 von Martin Rauber

Das Bundesgericht hatte in diesem Verfahren zu beurteilen, ob ein merkantiler Minderwert bei Liegenschaften ein ersatzfähiger Schaden darstellt. Hintergrund war ein Wassereinbruch, infolgedessen die Eigentümer und Kläger unter anderem Schadenersatz aus merkantilem Minderwert gegenüber dem Generalunternehmer geltend machten. Der merkantile Minderwert ist die durch ein schädigendes Ereignis verursachte Minderung des Verkehrswerts einer Sache, die unabhängig … weiterlesen

5A_279/2018: Arrestvollzug bei Solidarschuldverhältnis (frz.; amtl. Publ.)

3. Juni 20193. Juni 2019 von Lukas Wiget

Dem vorliegenden Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf Antrag der C AG hatte das erstinstanzlich zuständige Gericht des Kantons Genf zwei Arreste angeordnet, den ersten gegen die I GmbH und den zweiten gegen D. Unter dem Stichwort «Forderungsurkunde und deren Datum / Grund der Forderung» wurde auf zwei ausländische Gerichtsentscheide verwiesen, bei denen es sich … weiterlesen

4A_596/2018: Darlehensvertrag, Negativzinsen (amtl. Publ.)

29. Mai 2019 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils bildete — vereinfacht — ein am 20. Juli 2006 abgeschlossener Darlehensvertrag, in welchem die Parteien den 6‑Monats LIBOR-CHF-Zins zuzüglich 0.0375% als Zinssatz vereinbart hatten. Mit der Einführung von Negativzinsen sowie der Ankündigung der Aufhebung des CHF-EUR-Mindestkurses im Januar 2015 durch die SNB kippte der 6‑Monats LIBOR-CHF-Satz ins Minus. Am 4. September 2015 … weiterlesen

4A_197/2018: Rückforderung aus Kollektiv-Taggeldversicherung; Verjährung; selbständiges Forderungsrecht der versicherten Arbeitnehmerin

4. April 2019 von Roland Bachmann

Die Beschwerdegegnerin war als Angestellte der C. AG im Rahmen einer Kollektiv-Taggeldversicherung bei der Beschwerdeführerin versichert. Die Versicherung stellte fest, die Arbeitnehmerin habe auf der Krankmeldung einen Jahreslohn von CHF 85’000 angegeben. Das tatsächliche Einkommen belaufe sich jedoch gemäss IK-Auszug auf CHF 10’000. Die Beschwerdeführerin klagte deshalb auf Rückzahlung zu viel geleisteter Taggelder. Das Versicherungsgericht des Kantons … weiterlesen

4A_207/2018: Unterbrechung der Verjährung durch Anerkennung der Forderung

4. April 20194. April 2019 von Roland Bachmann

Der Beschwerdeführer erlitt aufgrund eines Verkehrsunfalles schwere Verletzungen. Am 28. April 2008 schlug der Unfallversicherer vor, den Fall mit einer Zahlung von CHF 125’000 zu regeln. Nach mehr als acht Monaten lehnte der Beschwerdeführer dieses Angebot aber ab und verlangte ein neues medizinisches Gutachten. Am 8. März 2012 reichte der Beschwerdeführer Klage gegen den Unfallversicherer ein. Das erstinstanzliche … weiterlesen

4A_444/2018: örtliche Zuständigkeit, Ort der charakteristischen Leistung (amtl. Publ.)

27. März 2019 von Martin Rauber

Das Bundesgericht entschied in diesem Urteil die zu Art. 31 ZPO und Art. 113 IPRG bislang kontrovers diskutierte Frage, was hinsichtlich der Bestimmung der örtlichen Zuständigkiet zu gelten habe, wenn ein Vertrag mehrere Nichtgeldleistungen zum Inhalt hat, von denen nicht ohne Weiteres eine allein als charakteristisch erscheint. Es hielt fest “dass ein Vertrag mehrere charakteristische Leistungen … weiterlesen

4A_563/2017: Kündigungsanfechtung, materielle Rechtskraft (amtl. Publ.)

26. März 2019 von Martin Rauber

Das Bundesgericht äusserte sich in diesem, in öffentlicher Beratung ergangenem Urteil erstmals zur Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der Mieter eine Schadenersatzklage wegen vorgeschobenen Eigenbedarfs erheben kann, wenn er die Kündigung bereits erfolglos nach Art. 271 f. OR angefochten hat. Hintergrund war die Kündigung einer Mietwohnung, welche die Vermieter (ein Ehepaar) mit Eigenbedarf begründeten, … weiterlesen

4A_645/2017: Arbeitsvertragliche Abgangsentschädigung (amtl. Publ.)

6. März 2019 von Roland Bachmann

B. (Beschwerdegegner) war als Chief Financial Officer (CFO) und als Mitglied der operativen Geschäftsleitung der A‑Gruppe tätig. Formelle Arbeitgeberin war zunächst die A1 AG. Im Jahre 2003 wurde das Arbeitsverhältnis auf die A2 AG übertragen. Der Arbeitsvertrag wurde 2006 insofern geändert, als dem B. bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin vor dem 1. März … weiterlesen

Vernehmlassug zur Revision der Handelsregisterverordnung

22. Februar 2019 von Martin Rauber

Der Bundesrat hat am 20. Februar 2019 die Vernehmlassung zur Änderung der Handelsregisterverordnung und der Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister eröffnet. Hintergrund der geplanten Revision sind die mit der Modernisierung des Handelsregisters verbundenen Änderungen im Obligationenrecht. Da zahlreiche Bestimmungen von der Verordnung in das Gesetz überführt werden, geht der Bundesrat davon aus, dass … weiterlesen

5A_331/2018: Örtliche Zuständigkeit; Kraftloserklärung Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung (amtl. Publ.)

6. Februar 2019 von Roland Bachmann

Eine Stockwerkeinheit in der Gemeinde U. stand im Gesamteigentum der Mitglieder einer Erbengemeinschaft. Auf der Stockwerkeinheit lastete im 1. Rang eine Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung (Hypothekarobligation auf den Inhaber). Die Mitglieder der Erbengemeinschaft stellten ein Gesuch um Kraftloserklärung dieser Inhaberobligation. Das Bezirksgericht Sierre, welches für die Gemeinde U. zuständig war, trat auf das Gesuch wegen örtlicher … weiterlesen